Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramms für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der Linken soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.
In einer Erklärung der Linksfraktion heißt es: »Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.
In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!«
Mittwoch 09.09.15, 18:53 Uhr