Die Linksfraktion im Rat hat unter der Überschrift „Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse“ eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: mehr…
Dienstag 15.10.13, 16:57 Uhr
Weiß, jung, „identitär“ – eine „neurechte“ Jugendbewegung?
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Stadt Bochum gibt es einen wachsenden Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach den SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 von 7.724 Ferienpässen 1.500 vomBildungs- und Teilhabepaket (BuT) übernommen und 4.003 für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, kostenlos abgegeben. Im Bereich der sozial- und kulturellen Teilhabe wurden 3.691 Kinder und Jugendliche mit insgesamt 182.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert. Zuschüsse für Kindererholungs- und Freizeitmaßnahmen erhielten 177 Kinder aus Mitteln des BuT, 293 Personen wurden im Rahmen Ferienpatenprojektes gefördert. mehr…
Dienstag 15.10.13, 15:59 Uhr
Sevim Dagdelen: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen
„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter: mehr…
Am Donnerstag den 17. Oktober lädt das Protestplenum an der Ruhr-Uni zu einen alternativen Campusrundgang für Erstsekester ein und verspricht „die wirklich spannenden Ecken des Campus zu zeigen“. Der Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der Univerwaltung. Folgenden wegweisenden Fragen soll nachgegangen werden: »Was sind die Orte studentischer Selbstverwaltung, der Frauenraum oder das politische Archiv an der RUB? Wo kann mensch wild plakatieren, was hat es mit den Kameras an den Einfahrten auf sich und warum riecht es hinter dem GC-Gebäude ständig nach Gras. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW lädt zu einem Antirassismusworkshop am 19. und 20. Oktober und zu einem Empowermentworkshop am 16. und 17. November jeweils in seinen Räumen in der Wittenerstraße ein. Die Einladung: »Rassismus ist eine Form der Unterdrückung und Ausgrenzung, die von der Mehrheitsgesellschaft transportiert und aufrechterhalten wird. In unserem Antirassismusworkshop möchten wir deshalb die Möglichkeit anbieten, uns sowohl mit offenen als auch mit versteckten Rassismen auseinanderzusetzen. Dazu stellen wir uns selbst unangenehme Fragen nach sozialisationsbedingten Vorurteilen und der Reproduktion dieser durch Sprache oder Handlungen. Termin 19. und 20. Oktober 2013 09:30 Uhr – vsl. 16:30 Uhr. mehr…
Eine Untersuchung des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab ein klares Ergebnis: Die Schülerinnen in der Ex-DDR sind im Rechnen und Schreiben eindeutig besser als die in den “alten“ Ländern. Dieses Ergebnis hat die Kultusministerkonferenz am vergangenen Freitag vorgestellt. Für Jürgen Link war dies Motivation, auf seinem Blog Bangemachen gilt nicht einen Beitrag zu schreiben: »Nur Mut, Sarrazin! Es muss doch an den Ex-DDR-Genen liegen!«
Das feministische Archiv ausZeiten macht auf ein Angebot in Bochum für ältere Lesben aufmerksam. Unter dem Motto: „ALTERnativ-LOS!“ findet am 17.10., 21.11. und 19.12 ein Offener Treff für ältere Lesben statt. In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … Was haben wir wann wie erlebt? Woran erinnern wir uns gerne? Was haben wir persönlich und politisch erreicht? Was wollen wir als ältere lesbische Frauen nicht mehr länger aufschieben? Worauf freuen wir uns? mehr…
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 17. Oktober, ab 20 Uhr vor dem Hörsaal-Trakt HGB zu einer Semester-Startparty ein und schreibt: »Am Donnerstag laden wir euch zur zu einer eurer ersten und womöglich auch besten Unipartys ein. Unter dem Motto „Beton brennt doch“ gibt es vor HGB Punkrock+Elektro und Bier zu fairen Preisen (1 €). Der Erlös geht in kommende Polit-Projekte im Pott. Denn Bochum hat nicht nur eine Uni, sondern auch eine lebhafte linke Szene. Als Basisgruppe an der RUB ist es uns ein Anliegen soziale Bewegungen in Bochum zu stärken und zu vernetzen. mehr…
Sonntag 13.10.13, 19:04 Uhr
Stadtrundgang zu Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum
Am Sonntag, den 20.10. bietet die Volkshochschule einen Stadtrundgang zu Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum an. In der Ankündigung heißt es: »Vor 76 Jahren wurde der Bochumer Verein als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet. Dieser Musterbetrieb war einer der größten Waffenproduzenten des faschistischen Deutschland. Aber auch in anderen Bochumer Betrieben wurden spätestens mit Beginn des 2. Weltkriegs kriegswichtige Güter hergestellt. Im Verlauf des Krieges wurde diese Kriegsproduktion nur noch mit dem Einsatz von Tausenden von ZwangsarbeiterInnen aufrecht erhalten. Wer waren diese Männer und Frauen, oft Kinder und Jugendliche, die in Bochum oft im wahrsten Sinne des Wortes mörderische Zwangsarbeit leisten mussten? Wie lebten und starben sie in Bochum? Wie verhielt sich die Bochumer Bevölkerung? Bei einem Rundgang durch den heutigen Westpark und den Stadtteil Stahlhausen soll am Beispiel des Bochumer Vereins ein Eindruck von Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit vermittelt werden. mehr…
Am Mittwoch wurde auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse Ratsmitgliedern der Linken Hausverbot erteilt, weil sie T-Shirts trugen mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin hatten ihre Bediensteten vom Jugendamt diese – wie es im WDR-Bericht in der Lokalzeit Ruhr hieß – „bemerkenswerte“ Maßnahme von der Polizei durchsetzen lassen. Der WDR-Film zeigte auch, dass Ratsmitglied Ralf Feldmann mit einem provokanten Trauergesang auf das Verbot jeglicher Kritik an der Anwesenheit der Bundeswehr reagierte. Er hat den Text des Liedes und einen Hinweis auf die Melodie zur Verfügung gestellt:
Trauermarsch für Ottilie Scholz und andere Kriegsdienstwerber
(Melodie: Frère Jacques in der Moll-Fassung
von Gustav Mahler: 1. Sinfonie, 3. Satz) Ach Ottilie Weh Ottilie Wirbst du noch Lockst du noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Grüne SPD CDU dazu Werbt ihr noch Lockt ihr noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS NRW laden zu einem Workshop-Wochenende mit einem inhaltlichen und einem praktischen Tag am 18. und 19. Oktober nach Bochum ein und schreiben: »Opel Bochum wird dichtgemacht. Das wirft viele Fragen auf: Kann die Schließung noch verhindert werden? Welche Rolle kann die Gewerkschaft spielen? Gibt es nicht sowieso viel zu viele Autofabriken – und wäre es nicht Zeit für umweltfreundliche Alternativen? Rund um diese Themen bieten wir am Freitag, den 18. Oktober vier Workshops an und möchten mit euch über linke Alternativen und Strategien diskutieren. Der nächste Tag steht im Zeichen der politischen Aktivität: In sieben Workshops gibt es praktische Tipps und Tricks vom Nutzen sozialer Netzwerke über lokale Bündnisarbeit bis hin zum Layout von Flyern. mehr…
Trailer La Pirogue / Die Pirogue" von Moussa Touré (Deutsch)
In der Reihe Recht auf Bewegungsfreiheit, veranstaltet von Bahnhof Langendreer und Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, zeigt das Endstation Kino am Mittwoch, den 16. Oktober den Spielfilm Die Piroge. Im Anschluss an die Vorstellung sind VertreterInnen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum sowie von Afrique-Europe-Interact zu einem Expertengespräch zu Gast. mehr…
Das Jugendschöffengericht Bochum hat den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer in erster Instanz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zimmer hatte u.a. die Mordserie der NSU glorifiziert und jemanden aus dem Umfeld der Antifa bedroht. Siehe Bericht von der Prozesseröffnung. Die Straftaten wurden zu einem Zeitpunkt begangen, als Zimmer noch unter Bewährung aus einer Verurteilungzu 22 Monaten Haft stand. Gegen das Urteil wird sicherlich Berufung eingelegt, so dass Zimmer in einigen Monaten erneut vor Gericht erscheinen muss. Der WAZ-Bericht. Der RN-Bericht.
Donnerstag 10.10.13, 14:35 Uhr
Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie
„Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der Linken im Rat. Weiter heißt es in der Erklärung: »Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so vorgegangen. Das widerspricht eklatant den Absprachen mit dem Jugendamt. Im Vorfeld der Berufsbildungsmesse hieß es, dass drinnen keine Flugblätter und Transparente akzeptiert würden, sehr wohl aber draußen vor dem RuhrCongress. Der Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte die gestrigen Eingriffe der Sicherheitskräfte als Missverständnis bezeichnet. Offensichtlich wurde das Missverständnis bis heute nicht ausgeräumt. mehr…
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe.
