„Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der Linken im Rat. Weiter heißt es in der Erklärung: »Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so vorgegangen. Das widerspricht eklatant den Absprachen mit dem Jugendamt. Im Vorfeld der Berufsbildungsmesse hieß es, dass drinnen keine Flugblätter und Transparente akzeptiert würden, sehr wohl aber draußen vor dem RuhrCongress. Der Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte die gestrigen Eingriffe der Sicherheitskräfte als Missverständnis bezeichnet. Offensichtlich wurde das Missverständnis bis heute nicht ausgeräumt.
„Viele Schülerinnen und Schüler kamen empört zu uns“, so Ralf Feldmann. „Dieses Verhalten können sie mit dem im Unterricht vermittelten Demokratieverständnis in keiner Weise in Einklang bringen. Welches schlechte Vorbild gibt die Stadt Bochum hier ab. Gestern mag es sich bei wohlwollenster Betrachtung um ein Missverständnis gehandelt haben, heute können wir das nur noch als Strategie zur Meinungsunterdrückung interpretieren.“
Doch damit nicht genug, auch Lehrerinnen wurden Opfer der Jugendamtszensur: Eine Lehrerin der Erich-Kästner-Gesamtschule hatte einen Klassensatz der Flugblätter genommen. Dieser wurde ihr von Securitykräften abgenommen. Eine weitere Lehrerin, diesmal von der Heinrich-Böll-Gesamtschule, hatte Kopien des Flugblatts gemacht. Sie war um 12 Uhr mit ihrer Klasse im RuhrCongress verabredet. Zu diesem Treffen kam es jedoch nicht, weil die Lehrerin von einem Großaufgebot von Securitykräften und Polizei – durchaus mit Körpereinsatz – nach draußen befördert wurde. Sie hat Hausverbot.
„Ich muss sagen, ich bin über Vorgehens seitens des Jugendamtes wirklich fassungslos“, so Ralf Feldmann. „Da werden Lehrerinnen daran gehindert, ihre Schülerinnen und Schüler kritisch zu informieren. Die Jugendlichen, die diese Szenen mitbekommen haben, waren mehr als verstört. Die Linke im Rat wird diesen Demokratieabbau in Bochum nicht akzeptieren und das Vorgehen in dem parlamentarischen Gremien zur Sprache bringen.“«
Donnerstag 10.10.13, 14:35 Uhr
Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie
Ich denke Christan Rohde vom Jugendamt, der in den Hallen des Ruhrkongresszentrums an den zwei Tagen das Hausrecht ausübte, war nicht geübt in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit und total überfordert. Seine Überreaktionen führten sogar dazu, dass ich als Fotograf, der u.a. das Entreißen von Flugblättern aus den Händen von Jugendlichen durch das Security-Personal fotografisch dokumentieren wollte, von ihm Hausverbot erteilt bekam. Einer Diskussion mit mir über seine Anordnung, die man eigentlich nur von totalitären Staaten gewohnt ist, stellt er sich nicht. Dem Mann sollten m.E. andere Aufgaben übertragen werden, aber keine mehr im Jugendamt.
Verantwortlich für die unerträglichen undemokratischen Vorgehensweisen des Jugendamtes sind allerdings die politischen Spitzen der Stadt Bochum, angefangen von der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Frau Scholz, den Ratsfraktionen der SPD und den Grünen. Hier muss man ansetzen und deutlich machen, dass sie auf den falschen Sitzen sitzen. Demokratie geht anders! Von der CDU will ich hier erst gar nicht reden ….
Den Jugendlichen, denen die Flugblätter aus den Händen gerissen wurden und teilweise auch mit „Wenn du das Flugblatt nicht abgibst, kommst du hier nicht rein!“ unter Druck gesetzt wurden, wird dieser Tag unter der Überschrift „Berufsbildungsmesse“ lange in Erinnerung bleiben und ihnen reichlich Stoff für Diskussionen für ihren Politikunterricht gegeben haben.
Hallo,
ruhrbarone.de kommentiert doch so gerne die Friedensbewegung. Warum schreiben die eigentlicht nichts über die Unterdrückung legitimen Protests in Bochum?
Wo sie sich doch sonst selbst für das Recht auf zündeln mit Feuerwerkskörpern in betrunkenem Zustand einsetzen?
http://www.ruhrbarone.de/ig-unsere-kurve-fordert-den-sofortigen-stopp-der-hetzjagd-auf-fussballfans/
Die Fans von Alemannia Aachen als Opfer von Wasauchimmer oder Wemauchimmer zu sehen fällt mir jedenfalls sehr schwer.
http://www.zeit.de/sport/2013-09/neonazi-aachen-ultra-fans
Ich bin Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule und als ich (mit den Blättern in der Hand) in den RuhrCongress wollte, kamen sofort 2 Personen vom Sicherheitspersonal auf mich zu und haben mit Gewalt versucht mir die Zettel aus der Hand zu reißen. Sie sagten, dass ich die Zettel nicht haben darf und ich die abgeben müsse. Als ich sagte das diese Zettel mir gehören und das Personal nicht das Recht hat mir es einfach aus der Hand zu reißen, kam die eine Frau mit drohendem Blick auf mich zu. Die andere Frau hat sie festgehalten. Direkt danach wurde ich rausgeschmissen.
Später konnte ich noch beobachten wie das Personal bei Personen die Taschen „z.B Umhängetaschen oder Rucksäcke“ dabei hatten, nur reingelassen wurden, nachdem die Tasche/Taschen kontrolliert wurden.
Später bin ich nochmal reingekommen (nachdem das Personal mich komplett durchsucht hat, als würde ich Waffen bei mir tragen).
Ich hatte gehört wie die Frau vom Infostand sich über die Aktivsten aufgeregt hat, daraufhin habe ich ihr gesagt, dass das ja schon an einer Diktatur grenzt, sobald man eine eigene Meinung hat wird man rausgeschmissen und die Zettel werden einem aus der Hand gerissen. Darauf entgegnet sie, dass ich das komplett falsch verstehe. Sie sagte, dass die Aktivisten rausgeschmissen wurden, nicht weil sie eine eigene Meinung haben, sondern weil sie die Fluchtwege versperren würden und die Zettel werden den Schülern nur abgenommen, nicht weil da Sätze gegen die Bundeswehr stehen, sondern weil da das Logo vom RuhrCongress drauf ist, was nicht hätte sein dürfen. Hinzugefügt hatte sie noch das alles in Ordnung gewesen wäre, wenn sich die Friedensbewegung angemeldet hätte und einen Stand gemacht hätte.
Ich habe mich nie wirklich für Politik interessiert, aber das geht für mich zuweit, dass in öffentlichen Gebäuden, nur weil einem seine Meinung nicht gefällt, sich jemand auf das Hausrecht zurück zieht und damit das Grundgesetz quasi ausschaltet…
Das einzige was ich bei der „Bildungsmesse“ gelernt habe ist, dass etwas mit der Politik nicht stimmt und geändert werden sollte!
also finde das tolle daran ist, dass hier nun wieder SPD und Grüne Bochum ihr wahres Gesicht zeigen. Und eine ganze Menge Menschen hat das öffentlich mitbekommen. Wieder mal ein „Highlight“ made by Otti und Konsorten.
Aber Grün is ja eh die neue FDP.