Mittwoch 18.09.13, 21:29 Uhr
Ein neuer Prozess gegen Andre Zimmer hat begonnen

Ein Staatsschützer wie aus dem NSU-Ermittlungs-Bilderbuch

Vor dem Jugendschöffengericht Bochum begann heute ein neuer Prozess gegen den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer. Die ihm vorgeworfenen Taten hat er während seiner Bewährungszeit begangen. Er war zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.  Zunächst verlas der Staatsanwalt die Anklage. Hierbei macht er deutlich, dass er eine Glorifizierung der NSU durch Zimmer nicht durchgehen lassen will. Er zählt die bis jetzt bekannten Opfer der NSU einzeln auf.  Zimmer lässt dann durch seinen Anwalt erklären, dass er die Aussage verweigert. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes schildert zu Beginn der Beweisaufnahme, welche rassistischen, NS- und Gewalt verherrlichenden Geschichten Zimmer auf allgemein zugänglichen Facebook-Seiten veröffentlicht hat. Zimmer hat offensichtlich völlig unterschätzt, dass der Staatsschutz seine wechselnden Identitäten auf Facebook verfolgt und nachweisen kann. Der Nazi-Anwalt konfrontiert dann den Zeugen des Staatsschutzes mit Fragen, ob er denn ausschließen könne, dass jemand anderes Zimmers Seiten gehackt habe oder an die Zugangsdaten gelangt sei. Da Zimmer sich aber nicht anschließend von den Inhalten distanziert hat, machen Staatsanwalt und Richterin deutlich, dass dieser Verteidigungsstrategie nicht sonderlich überzeugend ist. Anschließend beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit einer Gewaltandrohung, die Zimmer  per SMS an jemandem aus dem Umfeld der Antifa-Bewegung geschickt hat.
Ganz offensichtlich hatte Zimmer zunächst eine Reihe von Drohanrufen ohne Rufnummern-Kennung los gelassen. Er vergaß dann, dass trotz Rufunterdrückung die Telefonnummer beim SMS angezeigt wird. Der Bedrohte rief daraufhin die angezeigte Nummer an und Zimmer meldete sich. Zimmer realisierte nicht, wer ihn anrief, verwechselte irgend einen Zusammenhang und berichtete von einem Waffenkauf. Als der Nazi-Anwalt den Bedrohten befragte,  bekam der Prozess plötzlich eine Wende und etliche ProzessbeobachterInnen mussten an die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU denken. Der Nazi-Anwalt kündigte an, dass er den Bedrohten kriminalisieren und dafür bis Ende dieser Woche Beweisanträge vorlegen will. Es kam aber noch NSU-Ermittlungs-typischer: Eine Fachkraft des Staatsschutzes trat als Zeuge auf und führte vor Augen, wie man sich die Ermittlungen seiner Behörde vorzustellen hat. Er erinnerte sich nicht daran, dass er überhaupt die Anzeige des Bedrohten aufgenommen hatte. Erst als die Richterin ihm die von ihm unterschriebene Anzeige vorgelegte, räumte er ein, dass das wohl so gewesen sei. An die protokollierte Drohung oder daran, dass Zimmer sich laut der von ihm niedergeschriebenen Anzeige in einem anschließenden Gespräch verplappert hatte und von einem Waffenkauf berichtete, hatte er nicht die geringste Erinnerung. Die ZuhörerInnen konnten sich sehr deutlich vorstellen, wie ernst solche Staatsschützer die Bedrohung vom jemanden aus der Antifa-Szene durch einen vorbestraften Nazi-Gewalttäter nehmen.
Der Prozess wird am Donnerstag, den 27. September um 13.30 Uhr fortgesetzt. Der für den 20. 9. angesetzte Prozesstermin entfällt.

 
 
 
 


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