Die Kampagne „umFAIRteilen“ hat beschlossen, dass am 14. September – also acht Tage vor der Bundestagswahl – in Bochum eine bundesweite Großdemonstration stattfindet. Im Mittelpunkt der Kamagne steht die Forderung nach einer höheren Besteuerung von großen Vermögen, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Die Bundesbank hat die Berechtigung der Kampagne heute mit einer Pressenotiz unterstrichen: »Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist im Jahr 2012 um knapp 229 Mrd € oder 4,9% gegenüber dem Vorjahresendstand gestiegen und belief sich am Jahresende auf 4 939 Mrd €. Im Umfeld niedriger Zinsen setzte sich der Trend zu liquideren Anlagen dabei über das gesamte Jahr fort. Mit 72 Mrd € entfiel knapp ein Drittel des Anstiegs des Geldvermögens auf Kursgewinne an den Kapitalmärkten. Die Verschuldung der privaten Haushalte nahm mit einem Anstieg von 15 Mrd € stärker zu als in den Vorjahren“. Der deutsche Aktienindex DAX orientierte heute ebenfalls auf den 14. September in Bochum: Er erreichte den höchsten Schlusskurs aller Zeiten. Das alles spricht für eine große Demo in Bochum.
Freitag 03.05.13, 21:12 Uhr
Besser NACH der Bundestagswahl
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Sollte die Demo nicht besser NACH der Bundestagswahl stattfinden?
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Wenn klar ist, wer mit den Forderungen konfrontiert werden soll?
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Denn wie hiess es so lebenserfahren auf einem Schild von OCCUPY-Bochum bei der letzen Demo:
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Wer wird nach der Bundestagswahl umverteilen:
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Die CDU
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Die SPD
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Die FDP
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Die Grünen
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Oder der Nikolaus?
Diese von Bewegungs-Managern initiierte Großveranstaltung eine Woche *vor* der Bundestagswahl droht zur Wahlkampfshow für diejenigen zu werden, die HARTZ IV & co. zu verantworten haben. Sie hat reinen Apellcharakter und fällt selbst dabei hinter jegliche Forderungen der letzten Jahre zurück.
Eine klare Abgrenzung z.B. zur SPD als direkte Verantwortliche für HARTZ IV ist nicht zu erwarten – im Gegenteil.
Die Bochumer Linke solte sich ernsthaft überlegen, sich zu dem „Event“ zu verhalten, in Form eigener Aktionen und Inhalte!
Kein reines Bratwurstbraten-Schaulaufen vor dem Bergbaumuseum unter Mithilfe linker Strukturen und Basisgruppen!
Lesenswerte Kritik an „umfairteilen“ gibt es z.b. hier:
http://www.akweb.de/ak_s/ak575/21.htm
http://afrheinruhr.blogsport.de/images/flyfair.pdf
@Norbert
Das Bochumer Bündnis hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die Kampagne nicht mit der Bundestagswahl zu Ende ist.
Nach der Wahl ist dann allerdings wieder Berlin als Demo-Ort angesagt.
@Steffi
Bei den beiden bisherigen Demos der Kampagne in Bochum haben keine ParteienvertreterInnen gesprochen. Es ist Konsens im Bündnis, dass auch am 14. September keine ParteienvertreterInnen auf der Bühne reden werden. Sie werden allerdings anwesend sein und versuchen, die ihnen hingehaltenen Mikrofone für den Wahlkampf zu nutzen.
Bei den bisherigen beiden Demos ist von etlchen RednerInnen daran erinnert worden, dass rot-grün nicht nur für Hartz IV sondern für viel mehr Schweinereien verantwortlich ist: Niedriglohn, Leiharbeit…
Ich bin optimistisch, dass dies auch im September der Fall sein wird.
Bei den bisherigen beiden Demos haben Initiativen wie occupy oder DIDF deutlich gemacht, dass es erheblich weitgehendere Forderungen gibt, als Steuererhöhungen für Reiche.
Nur wissen wir, dass dies bisher Minderheitspositionen in unserer Gesellschaft sind.
Die UmFAIRteilen Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass der gesellschaftliche Diskurs „Wir müssen noch mehr sparen“ gekippt wurde und Verteilungsfragen in den Vordergrund der Debatten gekommen sind.
Dass nun SPD und Grüne dementsprechend ihre Wahlprogramme so formulieren, dass sie sich ein wenig von CDU und FDP unterscheiden, ist nicht schlimm. Das Spitzenpersonal von SPD und Grünen wird nach wie vor von denjenigen gestellt, die für Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzung und weltweite Kriegsführung standen und stehen.
Ich bin sicher, dass das die meisten Menschen wissen, die am 14. September in Bochum demonstrieren.