Die Soziale Liste Bochum wendet sich „strikt gegen die am 14.12.2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit des unabhängigen und demokratischen Frauenverbandes „Courage“ durch das Finanzamt Wuppertal.“ Die Soziale Liste schreibt: »Diese erfolgte aufgrund der Einstufung von „Courage“ als „extremistisch“ in einem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2010. mehr…
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen erklärte heute: „Aufsichtsratsvorsitzender Steven Girsky hat die Opel-Beschäftigten heute darüber informiert, dass jetzt schon 2014 mit der Autoproduktion in Bochum Schluss sein soll. Brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten ist die einzige Maxime des Managements. Dieses Vorgehen gefährdet nicht nur die über 5000 Beschäftigten in Bochumer Opelwerk, sondern die Zukunft des gesamten Ruhrgebiets. Gegen diese Pläne ist Widerstand gefordert.Ich fordere für Opel Bochum endlich einen öffentlichen und gewerkschaftlichen Einfluss, um die Kahlschlagssanierer zu stoppen. Das Ruhrgebiet darf nicht zur Armutszone verkommen. SPD, Grüne, CDU und FDP verweisen auf einen gelungenen Strukturwandel und spielen auf Zeit. Die Zeit läuft uns aber im Ruhrgebiet davon. mehr…
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steven Girsky hat heute alle Mitarbeiter informiert, dass nach 2014 keine Fahrzeuge mehr in Bochum gebaut werden. Aktuell finden Verhandlungen im Bochumer Renaissance-Hotel statt. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel wird um 14.00 Uhr die Belegschaften in Bochum am Tor 4 (Wittener Straße) über den Verlauf und Inhalt der Verhandlungen informieren. Die Mitteilung im Wortlaut.
Ab Donnerstag, den 24. 1. findet im Endstation Kino das Dokumentarfilmfestival Stranger than Fiction statt. Neben Münster und Köln ist Bochum einer der drei Veranstaltungsorte in NRW. Das Festival bietet einen Überblick über die internationale Dokumentarfilmszene und zeigt das aktuelle Spektrum an Themen und Formen. Zu einigen der Filme sind die Regisseure und Regisseurinnen im Anschluss zu einem Filmgespräch zu Gast.
Die Filme im Überblick: mehr…
Das Mieterforum Ruhr schreibt: »Am heutigen Montag, den 21.01.2013 beginnt nach unternehmenseigenen Angaben der LEG NRW GmbH der Börsengang für das größte Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümer – Private Equity Fonds der US-Investment-Bank Goldman Sachs (u.a. Whitehall) sowie die Perry Luxco RE S.Ã r.l. wollen im ersten Schritt 57,5 % ihrer Anteile an die Börse bringen. Die Eigentümer rechnen mit einem Erlös von bis zu 1,431 Mrd. Euro bei vollständiger Platzierung der Aktien für die LEG Immobilien AG mit über 90.000 Wohnungen und 250.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern, fast ausschließlich in Nordrhein-Westfalen. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Durch Kürzungen im Landeshaushalt kommen weitere finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt Bochum zu. So hat die Landesregierung bereits angekündigt ab 2013 bei den Förderprogrammen 152 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Kürzungen sollen beispielsweise im Arbeits- und Sozialressort von 13 Mio. erfolgen. Der Zuschuss für das Mittagsessen bedürftiger Kinder soll um 2,5 Mio. Euro reduziert werden. Die Mittel für Stadterneuerung und Landeszuweisung an Gemeinden für Fördermaßnahmen soll um 20 Mio. gekürzt werden. Weiterhin sollen im Verkehrs- und Bauressort 48 Mio. Euro und 36 Mio. Euro im Bereich Umweltschutz gekürzt werden. Da diese Streichungen in hohem Maße die Kommunen treffen werden, stellt die Soziale Liste zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6.2.2013 eine Anfrage mehr…
Am kommenden Donnerstag trifft sich zum dritten Mal der „Runde Tisch Langendreer gegen Rechts“. Hier sitzen staatliche Einrichtungen mit Organisationen und Initiativen zusammen, um zu beraten, was gegen die Nazi-Aktivitäten in Langendreer zu tun ist. Die Initiative Langendreer gegen Nazis hat auf ihrer Webseite „Feststellungen und Fragen“ zu den Ermittlungen von Polizei und Justiz veröffentlicht und schreibt: „Soweit die Öffentlichkeit dies bislang an Presseberichten über Gerichtsprozesse ablesen konnte, sind bislang für den Zeitraum 2011 und 2012 im Raum Langendreer lediglich zwei polizeiliche Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit rechtsradikal motivierten Straftaten zu verbuchen. Bis dato nicht veröffentlicht sind die Ergebnisse bezüglich vieler anderer Fälle von Straftaten, die im genannten Zeitraum großenteils zweifelsfrei von Neonazis in Langendreer begangen worden sind. Von daher hat „Langendreer gegen Nazis“ Fragen von allgemeinem, öffentlichem Interesse zusammengetragen, die wir hier als dreiteiligen Fragenkatalog veröffentlichen.“ Zum Fragenkatalog.
Die Bochumer Piraten laden im Vorfeld der Aufstellung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl am Mittwoch, den 23. 1. um 18.30 Uhr zu einem „Kandidatengrillen“ ins Casa Cuba, Metzstraße 13 ein und schreiben: »Mindestens 20 Kandidaten für die Landesliste werden von den Gästen befragt werden. Die Bochumer Piraten erwarten eine breite Mischung aus bekannten und weniger bekannten Anwärtern, u.a. Udo Vetter, Autor des Lawblogs und Jens Seipenbusch, einer der Gründer der Piratenpartei. „Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Es ist eine tolle Möglichkeit, sich sowohl den Mitpiraten als auch den Bochumer Bürgern vorzustellen.“ sagt Christina Worm, Kandidatin aus Bochum-Wattenscheid. „Das Grillen ist manchmal schon gnadenlos – aber wer da nicht besteht, sollte erst gar nicht für den Bundestag kandidieren.“«
Die Koalition, die den jetzigen rechten AStA an der Ruhr-Uni stellt, verfügt auch weiterhin über eine Mehrheit im Studierendenparlament. Dies war allgemein erwartet worden, nachdem die Linke Liste nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Grüne Hochschulgruppe blieb stärkste Liste. Die CDU- und FDP-Hochschulgruppen hatten keine Chancen sich gegenüber dem rechten AStA zu profilieren und erhielten jeweils nur einen der 35 Sitze. Das vorläufige Endergebnis.
Am Samstag, den 26. Januar findet um 13:00 Uhr am S-Bahnhof Bochum-Langendreer eine Kundgebung im Gedenken der Opfer des Holocaust statt. Im Aufruf heißt es:
»Kein Vergeben! Kein Vergessen! Wir gedenken der Holocaust-Opfer
Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Anlass ruft ein breites antifaschistisches Bochumer Bündnis zu einer Kundgebung in Bochum-Langendreer am Samstag, 26. Januar auf. In erster Linie soll an die Millionen Menschen erinnert werden, die von den Faschist*innen ermordet wurden. Die Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen findet ab 13:00 Uhr am S-Bahnhof Langendreer statt. An diesem S-Bahnhof kam es in der vergangenen Zeit zu diversen Übergriffen von Nazi-Schlägern. In Bochum-Langendreer gibt es seit Jahren eine erschreckende faschistische Bewegung. mehr…
Die Initiative für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ kündigt für den morgigen Samstag eine Aktion an und schreibt: »Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum†entscheiden wollen!“ Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben, dass ihnen die Art und Weise wie Politik und Verwaltung über ihre Köpfe hinweg entscheiden, missfällt. Wenn sich schon die Stadt nicht das Engagement der Bürger nicht zu schätzen weiß, so wollen wir wenigstens „Danke!“ sagen, so Christoph Nitsch. mehr…
Heute endet die Wahl für das Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni. Die Wahlbeteiligung betrug bis gestern 9,95 Prozent. Die Auszählung findet heute Abend öffentlich im großen Hörsaal im GB-Gebäude statt. Wie immer in den letzten Jahrzehnten wird die Bekanntgabe der Zwischenergebnisse mit lautstarken Kommentierungen begleitet. Insgesamt herrscht Party-Stimmung und die erstmals kandidierende Liste B.I.E.R. wird voll in ihrem Element sein. Sie hat die Fête schon als ihren Erfolg gebucht: Sensation – Liste B.I.E.R. holt Unipartys zurück! Wahlsiegerin wird die Grüne Hochschulgruppe sein, die sicherlich viele der Stimmen einsammelt, die in den letzten Jahren die linke und die alternative Liste erhielten und die dieses Mal nicht mehr zur Wahl antreten. Damit wird sie sicherlich die Abspaltung der Internationalen Liste verkraften, die mit ihrer Wählertäuschung den jetzigen amtierenden rechten AStA ermöglicht hat. Fraglich ist, ob die CDU-Liste RCDS ihren kümmerlichen einen Sitz – von 35 – im SP verteidigen kann. Neben dem rechten AStA war es kaum möglich, sich als erzkonservativer Verein zu profilieren.
„Neuer Mindestlohn fürs Putzen: Ab sofort darf keine der rund 2.940 Reinigungskräfte in Bochum unter 9 Euro pro Stunde verdienen. „Darauf hat der IG BAU-Bezirksverband Bochum-Dortmund hingewiesen. Seit Anfang Januar gelte in der Gebäudereiniger-Branche ein höheres Lohn-Limit. „Egal, ob Unternehmen oder Privathaushalt – für alle heißt es: Wenn Chefs jetzt noch Stundenlöhne von unter 9 Euro zahlen, ist das illegal und sogar strafbar“, sagt Gerhard Kampschulte. Das gelte, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende, auch für Tricksereien, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werde. So verlangten Arbeitgeber von ihren Angestellten in der Praxis nicht selten, immer größere Flächen in immer weniger bezahlter Arbeitszeit zu reinigen. Tatsächlich leisteten die Beschäftigten dabei Mehrarbeit zum Nulltarif. Dadurch werde der Lohn durch die Hintertür gekürzt. mehr…
Zu ihrem Neujahrsempfang lädt Die Linke im Rat ein. Er findet statt am Donnerstag, den 24. Januar um 18.00 Uhr im Museum Bochum, Kortumstr. 147. Vor dem Empfang bietet Museumsleiter Hans Günter Golinski eine kostenlose Einführung in die Ausstellung „Werke aus der eigenen Sammlung“ an. Die Führung beginnt um 17.00 Uhr. In der Einladung heißt es: »Die Linke freut sich Yvonne Sachtje (Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Ruhrgebiet) als Gastrednerin begrüßen zu können. mehr…
Das Antifa-Referat der ev. Fachhochschule zeigt vom 21. bis zum 31. Januar im Foyer der Fachhochschule die Ausstellung „Wohnungslose im Nationalsozialismus“. Diese Wanderausstellung wurde von der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. konzipiert. Am Dienstag, den 22. Januar wird Dirk Stegemann vom Berliner Arbeitskreis „Marginalisierte gestern und heute“ um 18.00 Uhr im Raum 111 der Fachhochschule einen Vortrag halten. In der Ankündigung heißt es:
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