Die Soziale Liste Bochum wendet sich „strikt gegen die am 14.12.2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit des unabhängigen und demokratischen Frauenverbandes „Courage“ durch das Finanzamt Wuppertal.“ Die Soziale Liste schreibt: »Diese erfolgte aufgrund der Einstufung von „Courage“ als „extremistisch“ in einem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2010.
Wir, als Soziale Liste Bochum. kennen die engagierten Frauen von „Courage“ als kompetente, solidarische und verlässliche Partnerinnen und Mitstreiterinnen aus unzähligen Arbeitskämpfen, von Demonstrationen gegen Sozialabbau und für gesellschaftliche Gleichberechtigung und unserem gemeinschaftlichen Engagement gegen Rassismus und Faschismus.
Wir fühlen uns den „Courage“-Frauen seit Jahren politisch und freundschaftlich verbunden und lehnen eine Aberkennung des Gemeinnützigkeitskeitsstausses mittels der unsäglichen „Extremismusdoktrin“ als haltlos ab!
Mit dem ursprünglich aus dem „Kalten Krieg“ stammenden Kampfbegriff „Extremismus“ wird eine demagogische Gleichsetzung von fortschrittlichen, demokratischem und antifaschistischen Menschen mit nazistischen Verbrechern und Gewalttätern befördert und jegliche Art von Gesellschafts- und Kapitalismuskritik diffamiert.«
Dienstag 22.01.13, 15:31 Uhr
Ja, Sauerei! Ja, böse das und böse die. Ist das jetzt zu hysterisch? Würde Zizek ja sagen. Ich nicht. Die Vorstellung Courage war gemeinnützig…wirklich wahr? Wer hätte das gedacht. Einige bezeichnen Courage als Vorfeldorganisation der MLPD oder als AG Nebenwiderspruch der MLPD. Wie auch immer. Jedenfalls soll der große Bruder doch reichlich Geld haben. Ja gibt der denn zum Ausgleich für den Wegfall der Nützigkeit nichts ab? Ja, Sauerei!
Für mich ist in diesem Skandal-Fall nicht Hysterie das entscheidende Kriterium, sondern Solidarität, wie sie z.B. in der „Solidaritätserklärung mit dem Frauenverband Courage“ der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN.NRW am 3.2.2013 zum Ausdruck kommt:
„Für die umgehende Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörde Wuppertal.
Seit mehr als 29 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage Frauen ehrenamtlich für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung und gegen Gewalt an Frauen.
Ende Dezember letzten Jahres erhielt der Verein eine Erklärung von der Finanzbehörde Wuppertal, dass die bis dahin anerkannte Gemeinnützigkeit, rückwirkend ab 2010 aberkannt wird.
Dies hat u.a. zur Folge, dass der Verein keine absetzungsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann.
Als Begründung wurde angeführt, dass der Verein im Verfassungsbericht 2010 erwähnt wird.
Wir fordern die Finanzbehörde Wuppertal auf unverzüglich die Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage wiederherzustellen!“