Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute die Beschäftigten in einem Flugblatt über seine Sicht der Dinge informiert und schreibt darin: »Durch die Vereinbarung zur Stundung der Tariferhöhung musste die Konzernleitung ihre Blockadehaltung gegenüber Bochum aufgeben und sich verpflichten, auch über die Zukunft von Bochum zu verhandeln. Diese Verhandlungen werden noch vor den Werksferien beginnen.« Das Flugblatt als PDF-Datei.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte ein Stadtteilfest der Grauen Wölfe in Dahlhausen zum Anlass genommen, die Ratsfraktionen in einem Brief zu fragen, welche Initiativen sie gegen die Aktivitäten dieser ultra-rechten Gruppierung ergriffen haben oder planen. Die SPD hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Rat und die Beantwortung der Stadtverwaltung verwiesen. Die Linksfraktion bringt zur heutigen Ratssitzung eine Anfrage ein. Die CDU hat ihren Rechtsaußen Dirk Schmidt antworten lassen. Er hatte schon einmal für Aufmerksamkeit gesorgt, als öffentlich wurde, dass er einer Gruppe von Jungunionisten eine Webseite zur Verfügung gestellt hatte, auf der äußert rechtslastige, Nazi-nahe Positionen vertreten wurden. Näheres. Jetzt bescheinigt Schmidt den Grauen Wölfen, dass die CDU die Bemühungen der Grauen Wölfe „um gegenseitige Hilfe und Integration“ ausdrücklich anerkennt. Gleichzeit wirft er dem Internationalen Kulturverein Dahlhausen (ehemals Regenbogenladen) vor, „integrationshemmend“ zu sein. Eine derartige rechtsradikale Verbrüderung der CDU-Fraktion mit einer faschistischen Organisation ist bemerkenswert. Schmidt ist keine ganz kleine Leuchte in der CDU. Er ist hauptamtlicher Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr und war Landtagskandidat der CDU bei der letzten Wahlniederlage. Das Schreiben von Schmidt.
Die Stadt Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: »Erstmalig im Einsatz bei “Bochum Total“ ist am Samstag (7. Juli) von 16 bis 22 Uhr ein Flugroboter. Das teilen Feuerwehr und Polizei mit. Er überträgt Luftbilder an die Einsatzleitung der Feuerwehr. Das Pilotprojekt soll Feuerwehr und Polizei zusätzliche einsatztaktische Erkenntnisse durch Bilder aus der Vogelperspektive liefern. So können sie besser erkennen, wie sich die Besucherströme bewegen und wo es wie voll ist.« update: Siehe auch Meldung vom 6.7.2012: Bochum jetzt weniger total.
Zu den von Verwaltung und Politik nun auch in die Öffentlichkeit getragenen Angriffen gegen den Vorsitzenden des ADFC Klaus Kuliga erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Bochumer Sozialforum: »In der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 26.06.2012 wurde das Auftreten des ADFC – Vorsitzenden als unerträglich bzw. stillos bezeichnet. Bereits in der Sitzung vom 24. April 2012 hatte der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne und Linke beschlossen: Der Ausschuss verwahrt sich ausdrücklich gegen verunglimpfende Äußerungen des Antragstellers im Hinblick auf die Arbeitsweise der Verwaltung und der Mandatsträger. Auslöser für diesen Beschluss war ein Schreiben des ADFC vom 19.04.2012, mit dem der ADFC zu einer Verwaltungsvorlage Stellung genommen, die auf einen Antrag des ADFC aus Februar 2012 verfasst worden war. Mit dem Antrag aus Februar 2012 war angeregt worden, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Westkreuz-Ausbau auf den Hauptverkehrsstraßen im Umfeld des neuen Westkreuzes beidseitige Radverkehrsanlagen zu schaffen. mehr…
Die Bochumer Grünen haben beschlossen, dass sie den Bau des Bochumer Konzerthauses akzeptieren. Sie bestehen nicht auf dem Koalitionsvertrag und spielen mit, wenn SPD und CDU sie auf der morgigen Ratssitzung überstimmen und der Rat die von der Verwaltung vorgelegten Mogelpackung durchwinkt. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum schreibt dazu: »Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt, die Grünen dabei aber vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: mehr…
Bochum prekär schreibt: »Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2). mehr…
Am Donnerstag soll der Rat der Stadt Bochum einen Feststellungsbeschluss fassen, wonach die Bedingungen für die Errichtung eines Musikzentrums sämtlich erfüllt seien. Dr. Ralf Feldmann, Amtsrichter und Ratsmitglied der Linken, wird nicht dabei sein, weil er sich einen langfristig geplanten Urlaub befindet. Die Ratssitzung ist wegen der Konzerthausentscheidung bekanntlich verschoben worden. Er hat seine Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgeschrieben: »Von den Investitionskosten für ein Bochumer Musikzentrum sollen 16,528 Mio. Euro aus EU/Bundes/Landesmitteln aufgebracht werden. Jetzt noch 14 Mio. Euro will die Stiftung Bochumer Symphonie beitragen, wovon wiederum 1,5 Mio. Euro durch Sponsoring der Sparkasse Bochum geleistet werden sollen. Im Grundsatzbeschluss vom 9.3.2011 hat der Rat der Stadt Bochum den Bau neben anderen Bedingungen davon abhängig gemacht, dass diese Finanzierungsanteile „rechtssicher zur Verfügung stehen“. In zwei Beschlussvorlagen für die Ratssitzung am 5. Juli schlägt die Verwaltung die Feststellung vor, dass die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses sämtlich eingetreten seien. Dies ist hinsichtlich der Landesförderung und der Finanzierungszusage der Stiftung Bochumer Symphonie nicht der Fall. Rechtssicher sind die Zusagen nur, wenn daraus ein mit Erfolg einklagbarer öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Anspruch der Stadt gegen den Zusagenden entsteht. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Im letzten Jahr der Ausbildung haben mehr als die Hälfte der Auszubildenden noch keine Übernahmezusage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der DGB-Jugend unter Auszubildenden, die sich im letzten Ausbildungsjahr befinden. Danach gaben nur 43 Prozent der Befragten an, dass sie bereits eine sichere Perspektive im Betrieb über die Ausbildungszeit hinaus haben. Jeder vierte Befragte (25 Prozent) weiß, dass er bzw. sie nach der Ausbildung nicht übernommen wird. Etwa ein Drittel (32 Prozent) hat noch keinerlei Informationen darüber, ob er oder sie nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung weiterbeschäftigt wird. mehr…
Aus den Beschlussvorlagen, Anlagen und Gutachten zum Thema Bau eines Konzerthauses/Musikzentrum geht aus Sicht der Sozialen Liste im Rat eindeutig hervor, dass der gesteckte Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und deutlich überschritten wird. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den Baukosten ist es wahrscheinlich, das durch eine genaue Kostenermittlung – die derzeit nicht vorliegt – sowie durch Kostenerhöhung eher die Summe von 40 Mio. Euro erreicht wird. „Auch das Erreichen der 50 Mio. Grenze liegt im Bereich des Möglichen“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In seinem Leitartikel zeigt Uwe Vorberg auf, welche dramatisch finanziellen Risiken die Stadt Bochum mit dem bevorstehenden Beschluss zum Musikzentrum auf sich nimmt. Weitere Themen sind u.a. Fahrradfahren in Bochum, Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und die Planungen für Grundschulschließungen. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
von Norbert Hermann
Die klassische Kulturklientel stirbt aus, so aktuelle Forschungsergebnisse im Bereich der Publikumsentwicklung. Das Stammpublikum wird immer älter, die noch nicht ganz so alten wollen nicht mehr hin, und die Jüngeren schon gar nicht. Wird „Hochkultur“ in Zukunft nur noch für sich selbst produziert werden? Das Publikum wird durch große Spiegel fiktioniert? mehr…
Die Führung der katholischen Kirche in Deutschland (kKD) hat Zahlen ihrer Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Danach ist das Bistum Essen, zu dem auch die KatholikInnen in Bochum gehören, Spitzenreiter bei den Mitgliedern, die nicht mehr zum Gottesdienst gehen. 90,5 Prozent von ihnen haben sonntags etwas besseres vor. Bundesweit sind es 87,7 Prozent. In ihrer Pressemitteilung bilanziert die kKD ihre Mitgliederentwicklung: „Damit liegt die Zahl der Taufen wieder deutlich über der Zahl der Kirchenaustritte.“ Dieser Vergleich wird jährlich veröffentlicht und von den Medien übernommen. Er soll vom eigenen Substanzverlust ablenken. Aussagekräftig ist die Gegenüberstellung von Taufen (169.599) und Bestattungen (247.762). Wie sieht nun die Bilanz von Zugängen und Abgängen im Bistum Essen aus? mehr…