„Nach dem großen Schlag der Sächsischen Landesregierung gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten versucht man den neuen sächsischen Skandal durch öffentlich inszenierte Bauernopfer zu besänftigen. Die wirkliche Verantwortung für die massenhafte Überwachung von über einer Million Menschen trägt jedoch der Innenminister Markus Ulbig sowie die CDU-geführte Landesregierung in Dresden und nicht allein seine willigen Vollstrecker,“ kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch. Dagdelen, deren Mitarbeiter Christian Leye als erster von den Überwachungsmaßnahmen direkt Betroffener den Fall an die Öffentlichkeit brachte weiter: mehr…
Im Rahmen der Reihe Wortwelten liest Wilfried N’Sondé am Donnerstag, den 30 Juni um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer aus seinem Roman Das Herz der Leopardenkinder. In der Ankündigung heißt es: »Zusammengeschlagen und eines Verbrechens angeklagt, an das er sich kaum erinnert, findet sich ein junger Schwarzer auf einer Polizeiwache wieder. In der Verlassenheit und tiefsten Erniedrigung einer Gefängniszelle überfällt ihn eine Flut von Erinnerungen: an Mireille und die leidenschaftliche Liebe zu ihr; die hellhäutige Mireille, die ihn verlassen hat, an Kamel, der zum Fanatiker geworden ist. Und immer wieder werden die Stimmen der Ahnen lebendig, die ein Afrika beschwören, das für die an der Bruchlinie zweier Kulturen aufgewachsenen „Leopardenkinder“ nur noch ein ferner Mythos ist. mehr…
Der Chefredakteur der Bochumer WAZ musste heute selber zur Montagsrunde der Stadt gehen. Seine Redaktion und viele andere Beschäftigte der WAZ streiken. Der WAZ Konzern möchte die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung seiner MitarbeiterInnen weiter verschlechtern. Dagegen richtet sich der Arbeitskampf. Leider sind JournalistInnen offensichtlich nicht in der Lage, Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu machen. Während die Redaktion von bo-alternativ.de mit allen möglichen Pressemitteilungen überschwemmt wird, war von den KollegInnen der WAZ nichts in Erfahrung zu bringen, was wir zu ihrer Unterstützung veröffentlichen könnten. Mit einem Hinweis an uns, könnten wir z. B. alle Initiativen aufrufen, an Streiktagen keine Pressemitteilungen an die WAZ zu schicken und so die Arbeit der Streikbrecher erschweren.
Auf der heutigen Montagsrunde des Presseamtes berichtete der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Ralf Winter, dass die Bochumer Kliniken und das Gesundheitsamt jetzt ein MRSA-Prävalenz-Screening durchführen, „eine Erfassung des Ist-Zustandes als Grundlage für weitere Verbesserungen“. Die Konferenz der Gesundheitsminister und das Robert Koch Institut hatten dies bereits vor vier Jahren in einem Bulletin angeregt. Winter bestritt, dass Bochum eine der letzten Großstädte sei, die dies veranlasst. Zu der Zahl der Erkrankungen und Todesfällen in Bochum wollte er sich nicht äußern. In Deutschland sterben jährlich mehrere zehntausend Menschen, weil sie sich im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen infiziert haben. Hunderttausende erkranken an MRSA-Infektionen. In den Niederlanden gibt es im Vergleich dazu sehr wenige Todesfälle, weil systematisch darauf geachtet wird, eine Verbreitung der Keime zu unterbinden.
Auf der heutigen Montagsrunde des Presseamtes der Stadt stellte das Jugendamt seine Ferienpass-Aktion 2011 vor. Im Angebot auch dieses Jahr: Schießübungen für Kinder ab 10 Jahren. Jugendamtsleiter Dolf Mehring findet solche städtisch geförderten Freizeitangebote für Kinder völlig in Ordnung. Schießen sei schließlich eine olympische Sportart.
Immer montags lädt das Presseamt zu einem Pressegespräch, bei dem spannende Neuigkeiten vermittelt werden. Ein Thema war heute die Erfolgsgeschichte des „metropolradruhr“. Mit einem Millionen Euro Aufwand werden hier im Revier Fahrräder zum Verleih angeboten. Die 43 Räder in Bochum wurden in den vergangenen 12 Monaten 630 Mal ausgeliehen. Das bedeutet ca. zwei Räder pro Tag. Über die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, den Innenstadtring und die übrige Innenstadt mit Radwegen zu versehen, als soviel Geld für kaum genutzte Leihräder auszugeben, war Stadtbaurat Kratzsch not amused. Thema der Pressekonferenz war schließlich, wie metropol-Räder demnächst online gebucht werden können und nicht, ob man sich damit in der Stadt bewegen kann.
Am Freitag, den 1. Juli lädt die entflammBar im Sozialen Zentrum um 19.30 Uhr zu einem Vortrag eines Piratologen ein: „I’ll be a pirate until I die“. In der Ankündigung heißt es: »“Somalische Piraten: Sozialrebellen, Gangster oder was?“ Für die Piratenjäger der „Mission Atalanta“ sind die somalischen Piraten nichts als Kriminelle, Terroristen oder Handlanger der Organisierten Kriminalität. Für viele BewohnerInnen der nordsomalischen Küstenstädte dagegen sind sie eine Art Sozialrebellen, die ihnen helfen, ihre Subsistenz zu organisieren. Sie selbst sehen sich als Arbeiter, die einer prekären, gefährlichen und manchmal einbringlichen Arbeit nachgehen. Vor dem Hintergrund der somalischen Kultur und Gesellschaft wird über das Phänomen der Piraterie und über Pläne der Piratenjäger berichtet. Vielleicht gibt es kleine thematisch passende Ausflüge in die Geschichte der afrikanischen Nordsee-Piraten und zu den kolonialgeschichtlichen Hintergründen. Die Eigenheiten des somalischen Clan-Systems, die urbanen Brüder der Piraten und der Krieg in Süd-Somalia können nicht umschifft werden. Wenn das sturmumtoste Kap Guardafui in Sicht kommt, ist höchste Aufmerksamkeit angebracht!«
Am kommenden Dienstag, den 28. Juni, findet der nächste Vortrag im Rahmen des Politischen Dienstags, einer Vortragsreihe des AStAs der Ruhr-Uni statt. Der Vortrag von Markus End „Antiziganismus – Was ist das?“ wird sich mit der Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma und ihrer aktuellen Situation auseinandersetzen. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im KulturCafe des AStAs der Ruhr-Uni. In der Ankündigung heißt es: »Die Diskriminierung und Verachtung von Roma und Sinti hat eine lange Geschichte: Bis heute erfahrendie sogenannten „Zigeuner“ eine ungehemmte Ablehnung. Trotz der Verfolgung durch den Nationalsozialismus ist der Antiziganismus weitaus weniger geächtet als andere Formen des Rassismus. mehr…
Bei nur vier Gegenstimmen hat die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Bochum gestern einen Antrag „Bundeswehr raus aus Schulen – sofort!“ beschlossen. Hierin heißt es: „Die BSV Bochum spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II und dem Schulministerium NRW aus! Ziel der Arbeit der BSV Bochum ist es, durch inner- und außerparlamentarische Arbeit die Kooperationsvereinbarung aufzulösen und somit die Präsenz der Bundeswehr in der Schule zu reduzieren und durch weitere Schritte schließlich zu beenden.“ Der Vorstand der BSV hatte zur Einführung in das Thema mit einer Präsentation u. a. über die verstärkten Bemühungen der Bundeswehr informiert, Nachwuchs durch Werbung an Schulen zu rekrutieren. mehr…
Die grüne Partei ist sich treu geblieben. Wie bereits vor zehn Jahren, als es eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag gab, stimmt sie auch jetzt für einen Bestandsschutz der Atomkraftwerke. Zu diesem Thema bietet die VVN-BdA am kommenden Freitag, den 1. Juli um 19.30 Uhr im ver.di-Haus an der Universitätsstraße 76 eine Veranstaltung an. Horst Hohmeier, seit vielen Jahren einer der Aktiven im Bochumer Anti-Atom-Plenum, liefert eine Einschätzung der aktuellen Situation. Sein Thema: Atomausstieg – Bluff oder Tatsache? Was bedeutet der angeblich historische Kompromiss des Ausstiegsszenarios wirklich?
Der Vorstand der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) berichtete heute in einem Pressegespräch während der Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK), dass die Schulleitungen mit massiver Repression im Zusammenhang mit dem geplanten Schulstreik am 1. Juli drohen. Das reiche von persönlichen Einschüchterungen über Eintragungen von unentschuldigten Fehlstunden bis zu Tadeln. Auch wenn die BSV sich nicht an der Vorbereitung und Durchführung des Streiks beteilige bzw. beteiligen dürfe, setze sie sich dafür ein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für SchülerInnen gelte. Weil einige Schulleitungen der BSV unterstellen, dass sie den Streik organisiere, würden sogar Briefe der BSV an die SVen der Schulen unterschlagen. Im Mittelpunkt der BDK stand das Thema „Bundeswehr raus aus Schulen – sofort!“. Hierzu lag ein Antrag vor. Ein Bericht folgt.
Das Webportal Linksdiagonal hat die Podiumsdiskussion des Bochumer Friedensplenums am Mittwoch dieser Woche zum Thema Libyen aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige Überraschungen: Sedar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD, formulierte eine Kritik an dem NATO-Einsatz, die meilenweit von der offiziellen SPD-Position entfernt war. Hierfür bekam er sehr viel Beifall. Für die Grünen verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frithjof Schmidt den UN-Beschluss, der den Krieg gegen Libyen anfangs legitimierte, mit der Begründung, dass dies unabhängig davon gesehen werden müsse, wie der Beschluss dann umgesetzt worden sei. Von Seiten des Friedensplenums wurde ihm Naivität vorgeworfen. Er müsse wissen, was es bedeute, der NATO zu erlauben Krieg zu führen. Sevim Dagdelen von der Linkspartei kritisierte den UN-Beschluss als völkerrechtswidrig. Die UN-Statuen rechtfertigten keinen Krieg gegen ein souveränen Staat. Die Ton-Aufzeichnung der Veranstaltung.
Helmut Süllwold, der für den Einzelhandel zuständige ver-di-Sekretär erklärte zum heutigen Streik: „Der Einstieg in die Streikaktivitäten zur diesjährigen Tarifrunde im Einzelhandel war erfolgreich. Die Beschäftigten aus zwei Bochumer real,- SB Warenhäusern und aus 50 Schlecker-Filialen im Raum Bochum, Herne und Gelsenkirchen waren zum Arbeitskampf aufgerufen. Mit der Teilnahme sind wir sehr zufrieden. Es sind den heutigen Streikaufrufen über 100 Beschäftigte gefolgt. Mehrere Kolleginnen von Schlecker sind mit dem diesem Tag bereits zum dritten Mal im Ausstand, da Sie in dieser Woche bereits einem landesweiten Streikaufruf folgten. In den streikenden real,- Häusern waren bis zu einem Drittel der Belegschaft im Ausstand, was zu erheblichen Störungen des Betriebes führte. Real,- musste massiv Leiharbeitnehmer, als Streikbrecher einsetzen, um z.B. Kassen zu besetzen. Die Streikversammlung war sich darin einig, dass, wenn es am 28.06. keinen Abschluss gibt, die Streikaktivitäten fortgesetzt und ausgeweitet werden.“
Antrag zur BezirksschülerInnenkonferenz am 24. Juni 2011 in Bochum
1. Die BSV Bochum spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II und dem Schulministerium NRW aus! Ziel der Arbeit der BSV Bochum ist es, durch inner- und außerparlamentarische Arbeit die Kooperationsvereinbarung aufzulösen und somit die Präsenz der Bundeswehr in der Schule zu reduzieren und durch weitere Schritte schließlich zu beenden.
2. Die BSV Bochum lehnt die Präsenz der Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen und / oder anderen Messen ab! Der Bundeswehr sollte kein exponierter Raum für Ihre Propaganda geben werden! Wir, Bochumer Schülerinnen wissen das die Bundeswehr kein Normaler Arbeitgeber ist und sie deswegen nicht auf Berufsmessen werben sollte, vor allem nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen, oder dem Verschweigen wichtiger Informationen. Einige häufig nicht dargestellte Tatsachen sind, dass mensch durch die Arbeit bei der Bundeswehr, seine eigenen und die Grundrechte anderer Menschen einschränkt und das Töten von Menschen unterstützt oder aktiv durchführt. Für uns als BSV ist es oberstes Ziel einen Zivilgesellschaftlichen Raum ohne Einflussnahme der Bundeswehr zu schaffen!
3. Die Bezirksschüler Innenvertretung Bochum fordert, dass der Etat für die Jugendoffiziere, der durch die Aufkündigung des Kooperationsvertrages eingespart wird, in die Bildungsinstitutionen des Landes NRW fließt. Für uns gilt der Grundsatz „Rauf mit der Bildung – runter mit der Rüstung!“.
4. Als Bochumweite Schüler_innenvertretung schließt sich die BSV Bochum den Beschlüssen der Landesschüler_innenvertretung NRW zum Thema „Bundeswehr raus aus Schulen!“ an und wird diese bei ihrer Umsetzung aktiv unterstützen.
5. Die BSV Bochum wird sich aktiv mit anderen Institutionen und Gruppen, die den Kooperationsvertrag ebenfalls ablehnen, in Verbindungen setzen und wenn möglich in Kooperation mit diesen arbeiten.
„Wir rufen alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. Sollte dies der Fall sein, sollten die Betroffenen unbedingt die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen lassen. Es ist ein Skandal, dass offenkundig rechtswidrig seitens der Polizei eine flächendeckende Funkzellenauswertung stattfand und tausende Mobiltelefone wurden dabei ausgespäht, deren Inhaber bespitzelt wurden“, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) und ihr Mitarbeiter Christian Leye. Weiter heißt es: „Es passt aber zu einer derzeit gängigen Praxis der herrschenden Politik, offiziell Zivilcourage gegen Nazis einzufordern und diese dann zu behindern und zu kriminalisieren. Die Polizei ist auf antifaschistischen Demonstrationen immer wieder für erhebliche Rechtsverstöße verantwortlich. mehr…
