Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, Liebe Anwesende,
in den letzten zwei Tagen haben wir es wieder bitter vor Augen geführt bekommen. In Afghanistan wird Krieg geführt und Deutschland ist mittendrinnen. Vorgestern kamen drei Bundeswehrsoldaten „im Gefecht“ -wie es heisst- um. Gestern töteten Bundeswehrsoldaten „aus Versehen“ -wie es heisst- fünf afghanische Soldaten. Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird und dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Deshalb fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller deutschen Unterstützungsleistungen! Damit dieser Krieg ein rasches Ende findet! Kundus ist überall.
Liebe Freundinnen und Freunde, wofür wird dieser Krieg geführt?
Wir haben viele Begründungen gehört, die allesamt infame Lügen waren. Es hieß, man wolle mittels Krieg die Frauen befreien und Demokratie bringen. -Als wenn das Töten von Menschen das Retten von Menschen sei. Als wäre das Bomben von Menschen das Befreien von Menschen. Mittlerweile ist klar, dass man in Afghanistan dabei ist, eine Diktatur zu errichten, in der Kriegsverbrecher, Drogenbarone und Warlords das Sagen haben. Dass die ungebrochene Unterdrückung der Frauen mittlerweile verschärft wird durch die Vergewaltigungen und die allgemeine Unsicherheit, die Kriege und internationale Besatzungen mit sich bringen. Dass viele afghanischen Frauen immer noch die Burka tragen, nun aber ihre Männer und Söhne verloren haben und in den Trümmern ihrer Häuser sitzen. Jetzt heißt es, man müsse in Afghanistan bleiben und die Truppen sogar noch aufstocken, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dabei herrscht in Afghanistan schon Bürgerkrieg und wird durch Deutschland und die NATO immer weiter angeheizt.
Die NATO und Deutschland bilden hunderttausende junger Männer in Afghanistan an der Waffe aus und erklären sie zu Soldaten und Polizisten. Sie schicken diese Menschen ins Gefecht, die nicht einmal Lesen oder Schreiben können. Selbst die Gewerkschaft der Polizei will keine Polizei mehr in den Krieg und für den Krieg in Afghanistan ausbilden. Die Desertionsquote bei dieser Ausbildung in Afghanistan liegt bei 40%. Oft nehmen die ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte noch ihre Waffen und Uniformen mit. Das heißt die NATO und Deutschland bilden auch noch ihre eigenen Gegner aus. Finanziert aus deutschen Entwicklungshilfegeldern. Das nennt man dann „zivilen Wiederaufbau“. Es gibt keinen zivilen Aufbau! Wer davon spricht der lügt doch einfach nur! Deutschland und die NATO bauen Milizen auf und paktieren mit diesen. Sie bezahlen Warlords für den Schutz ihrer Feldlager und den sicheren Transport ihrer Ausrüstung.
Sagen wir NEIN zur Legende vom zivilen Wiederaufbau. Die Polizeiausbildung gehört schlicht zur Kriegsführung. Das ist die Realität, die aus gutem Grund Merkel, Westerwelle aber auch SPD und GRÜNE einfach verschweigen. Und wer nun noch immer von „Abzugsperspektive“ schwafelt -will doch nur Sand in unsere Augen streuen. Im afghanischen Bürgerkrieg sollen mehr Afghanen Afghanen töten. Nichts anderes ist unter der „Afghanisierung des Krieges“ und unter der neuen NATO-Strategie zu verstehen. Sagen wir NEIN zu diesen zynischen und mörderischen Kriegsspielen.
Statt einer Afghanisierung des Krieges brauchen wir eine Afghanisierung des Friedens!
Liebe Freundinnen und Freunde, wofür wird dieser Krieg nun wirklich geführt, von dem mittlerweile alle wissen, dass er nicht gewonnen werden kann?
Er wird geführt für den Fortbestand der NATO. Er wird darum geführt, dass die NATO auch weiterhin „glaubwürdig“ ist. Dass die NATO auch weiterhin „glaubwürdig“ drohen kann, die Vorherrschaft des Westens notfalls auch mit der Waffe aufrecht zu erhalten und durchzusetzen. Liebe Freundinnen und Freunde, wir können nicht akzeptieren, dass für solch abscheuliche Ziele afghanische Männer, Frauen und Kinder sterben müssen. Wir können auch nicht akzeptieren, dass für solche Ziele deutsche, amerikanische und nepalesische Soldaten sterben müssen. Wir werden nicht akzeptieren, dass für solche Ziele Krieg geführt wird. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Die NATO muss aufgelöst werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, wie wird dieser Krieg geführt?
Letzte Woche wurden einige Zahlen veröffentlicht. Auch nach den geschönten Rechnungen der Bundesregierung hat der Afghanistankrieg über eine Milliarde Euro gekostet. Die USA haben in Irak und Afghanistan mittlerweile über 5.000 Soldaten verloren. Doch die Hauptlast des Krieges trägt natürlich die Bevölkerung in Afghanistan. Die UN-Mission in Afghanistan hat allein 2009 2.500 zivile Opfer registriert; doch diese Zahl ist viel zu niedrig. Durch den Krieg leiden die Menschen an Unterernährung und sterben Kinder an vermeidbaren Krankheiten. Auch die zahlreichen Söldner der NATO sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Und alleine von den sogenannten afghanischen Polizisten sollen im vergangenen Jahr 1.500 ums Leben gekommen sein.
Neben dieser „Afghanisierung des Krieges“ besteht die NATO-Strategie vor allem in gezielten Tötungen. Gezielte Tötungen durch unbemannte Flugzeuge werden von den USA in Afghanistan und am angrenzenden Pakistan mit zahlreichen zivilen Opfern angewandt. Auch das von Oberst Klein formulierte Ziel des Bombenangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus bestand darin, möglichst viele der Aufständischen zu „vernichten“. Dass ein deutscher Soldat wieder die „Vernichtung“ von Menschen anordnet, sollte allein schon Grund für Deutschland sein, seine Truppen sofort abzuziehen und in sich zu gehen, wie es so weit kommen konnte!
Ihr seht, dieser Krieg – obwohl er von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird – hat Deutschland verändert. In Deutschland wurde der Quasi-Verteidigungsfall ausgerufen, der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet. Im Schatten von selbstverursachtem Krieg und Terror arbeiten deutsche Geheimdienste, deutsche Polizei und die Bundeswehr im In- und Ausland wieder eng zusammen. Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges hatten dies in ihrem alliierten Polizeibrief als Bedingung für einen neuen deutschen Staat für immer untersagt, damit es nie wieder zu einer Machtkonzentration wie im Reichssicherheitshauptamt kommen könne. Heute haben wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, Nacktscanner und – nach wie vor – die Vorratsdatenspeicherung. Wir wissen, dass diese Totalüberwachung mit dem Krieg in Afghanistan zusammenhängt und wir lehnen diese Totalüberwachung ab! Wir sagen NEIN zur Aggression nach außen sowie nach innen! Die Lehre aus dem Deutschen Faschismus war Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Doch auch in anderer Hinsicht hat sich Deutschland durch den Afghanistankrieg verändert. Denn die Bundesregierung und die Bundeswehr müssen sich immer stärker um die Akzeptanz und die RekrutInnen für diesen und andere Kriege bemühen. Unterstützung erhält sie dabei von der deutschen Wirtschaft, die versucht, dieses Ansinnen im Rahmen des Celler Trialogs – initiiert von Commerzbank und der ersten Panzerdivision des Heeres – zu unterstützen. Dass die Bundeswehr Stiftungsproffessuren an Universitäten unterhält, angehende Lehrer in „politischer Bildung“ schult und selbst Jugendoffiziere auf Ausbildungsmessen und in die Klassenzimmer schickt ist unerträglich. Die Bundeswehr hat an Universitäten und Schulen nicht zu suchen. Nehmt Eure blutverschmierten Hände von unseren Kindern!
Und liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen hat die Kriegspropaganda nicht nur in Afghanistan Konjunktur. Gegenwärtig drohen die USA und Israel unverhohlen mit einem Militärschlag gegen den Iran. Hunderttausende Tote drohen bei einem Angriff auf den Iran. Der nächste Schritt für einen solchen Angriff sind die aktuell von Deutschland, der EU, USA und Israel geforderten härteren Sanktionen. Die Abgeordneten der Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU im Bundestag signalisieren bei jeder Gelegenheit ihre Unterstützung für die Sanktionen und einen Angriff. Sie beteiligen sich an den Lügen und der Dämonisierung des Iran. Wer sich anschaut wie im bezug auf den Iran gelogen wird, dass sich die Balken biegen, der kann sich nur an die Vorzeit des Irakkriegs erinnern. Wir erinnern uns an Collin Powells tolldreiste Show im UN-Sicherheitsrat mit den „weapons of mass destruction“ – immer schärfere Sanktionen bis zum völkerrechtswidrigen Krieg. Saddam Huessein, der neue Hitler. Und jetzt der Iran.
Die Gefahr eines weiteren Krieges im Nahen Osten und eines Flächenbrandes ist akut und wir müssen bei jeder Gelegenheit klar stellen, dass es einen solchen Krieg mit uns nicht geben wird. Wir müssen NEIN sagen zu dieser Kriegspropaganda. Wir sagen NEIN zu ihren Kriegslügen Frau Merkel und Herr Westerwelle! Wir haben genug von ihren Fabriken der Wirklichkeit! Sie haben uns nicht mehr als Krieg und Elend zu bieten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Alle Umfragen -nicht nur in Deutschland- zeigen, die Bevölkerung lässt sich nicht beirren. Die Ablehnung gegen Krieg steht. Die Skepsis wächst bei vielen. Sie glauben nicht mehr, dass wir Demokratie und Frauenrechte am Hindukusch verteidigen, während die Bundesregierung eine monarchistische Diktatur in Saudi-Arabien hochrüstet und beste Handelsbeziehungen mit diesen pflegt, wo Frauen noch nicht einmal Autofahren dürfen. Viele glauben ihnen nicht mehr. Der Undemokrat Niebel sollte statt mehr Rückhalt für den Krieg einzufordern, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung respektieren und endlich die Konsequenzen ziehen!
Also, Stehen wir auf! So wie heute.
Sorgen wir dafür, dass es mehr werden, die ihnen und ihren Kriegslügen nicht glauben.
Krieg bedeutet Zerstörung und Tod. Krieg bedeutet Angst und Gewalt. Krieg bedeutet Elend und Flucht. Er bedeutet Vernichtung von Umwelt, Natur und menschlichen Lebensgrundlagen. So darf es nicht mehr weitergehen. Wir müssen statt in immer mehr Krieg, endlich anfangen in den Frieden zu investieren liebe Freundinnen und Freunde.
Der Krieg in Afghanistan muss sofort beendet werden.
Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan!
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
90 Jahre ist es her, dass der Kapp-Putsch stattgefunden hat.
90 Jahre: ein Zeitraum, der Erinnerung immer schwerer, aber trotzdem notwendig macht.
Ich habe die Anfrage der VVN für diese Rede übernommen, weil es auch meinem Verständnis von Geschichte entspricht, sowohl über die Vorgänge von 1920 zu sprechen als auch darüber nachzudenken, welche Konsequenzen aus den Ereignissen vor 90 Jahren zu ziehen sind.
Deshalb habe ich für meine Rede 3 Abschnitte vorgesehen:
1. wie kam es zum Kapp-Putsch
2. wer waren die Gewinner, wer die Verlierer
3. warum Gedenktage dieser Art
Die geschichtliche Ausgangssituation ist weitgehend erforscht, die wichtigsten Details sind bekannt: deshalb kann der historische Rückblick sich auf wenige Fakten beschränken.
Nach der Niederlage des Kaiserreichs im 1. Weltkrieg wurde im Versailler Vertrag festgelegt, dass das Berufsheer auf 100.000 Soldaten verkleinert werden soll.
Freikorps, die nach dem 1. Weltkrieg gebildet worden waren, sollten durch Regierungsverfügung ebenfalls aufgelöst werden.
Die Auflösungsorder von Teilen des Militärs beantworteten Dr. Kapp und General von Lüttwitz mit einem Ultimatum an die damalige Reichsregierung.
Inhalt des Ultimatums waren die Forderungen nach:
– sofortiger Auflösung des Reichstags
– Neuwahlen
– Verzicht auf die weitere Auflösung von Truppenteilen.
Die Reichsregierung lehnte dieses Ultimatum ab, General Lüttwitz wurde entlassen.
Am 13. März fand der erwartete und schon längst vorbereitete Kapp-Putsch statt.
„Die Marinebrigade Ehrhardt marschierte in Berlin ein, nachdem die Reichsregierung versucht hatte, durch Verhandlungen den Aufmarsch zu verhindern“(nach Emil Julius Gumbel: Verschwörer, 1924, Neuauflage Fischer TB 1984, S. 59.
Kapp ließ die Regierungsgebäude besetzen, ernannte sich selber zum Reichskanzler, Lüttwitz zum Reichswehrminister. Die Nationalversammlung wurde aufgelöst, der Reichspräsident abgesetzt.
Die nach Stuttgart geflohene Reichsregierung rief die Arbeiterschaft zum Streik auf:
Sie hatte keine andere Wahl!!!
Die auf die Verfassung verpflichtete Reichswehr weigerte sich, gegen die Putschisten vorzugehen (von Seekt: „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“.
Erst der gemeinsame Aufruf von ADGB und AfA (Legien und Aufhäuser führte zum Generalstreik.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieser Generalstreik die Republik damals gerettet hat.
Nach nur 4 Tagen war der Putsch vorbei.
Kapp floh nach Schweden.
Zur Situationsbeschreibung zitiere ich noch einmal E.J. Gumbel (s.o. S. 59:
„Die öffentliche Meinung verlangte die strengste Bestrafung der Kapp-Anhänger, die Auflösung der ungetreuen Truppen und Geheimbünde. Als Reaktion auf den Kapp-Putsch entstand in dem republikanisch gesinnten Rheinland und Westfalen eine Arbeiterbewegung mit dem Ziel der Räterepublik. Jetzt wiederholte sich das Spiel von 1918. Plötzlich gab es keinen Kappisten, der nicht ausschließlich für den Schutz von Ruhe und Ordnung eingetreten wäre. Die Generäle, die Offiziere, die Truppen, die eben noch gemeutert hatten, verwandelten sich sofort wieder in Regierungstruppen. Sie hatten nicht die Zeit, ihre Hakenkreuze (! abzulegen, und schon marschierten sie im Namen der gesetzmäßigen Regierung gegen die Arbeiter, gegen die sie im Namen der Kapp-Regierung Krieg geführt hatten. Die Regierung Bauers gab ihren eigenen Feinden wieder die Macht und ließ es zu, dass die Republikaner verfolgt wurden“ (Ende des Zitats.
Was Gumbel hier sehr allgemein beschreibt, war allerdings doch ganz anders und in einigen Punkten ist seine Beschreibung auch falsch.
Schon vor dem Generalstreik hatte es erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien gegeben, wie gegen die Putschisten vorgegangen werden soll.
Nach dem Scheitern des Kapp-Putsches gab es erneut erhebliche Differenzen darüber, wie zukünftig Attacken auf die Republik verhindert werden können:
– die SPD-Führung erklärte den Generalstreik für beendet und strebte die Normalisierung der Verhältnisse an.
– USPD und KPD forderten die Entwaffnung aller Freikorps und Putschisten.
Unter ihrer Führung bildete sich im Ruhrgebiet die „Rote Ruhrarmee“.
Ca. 100.00 Mann setzten sich zur Wehr, errangen militärische Erfolge und vertrieben Reichswehreinheiten aus Dortmund, Essen, Mühlheim, Duisburg, Hamborn.
Carl Severing, der sozialdemokratische Reichskommissar für Rheinland-Westfalen, forderte die „Rote Ruhrarmee“ auf, sich aufzulösen und die Waffen abzugeben.
Im Gegenzug wurde zugesichert, die Reichswehr nicht ins Ruhrgebiet einmarschieren zu lassen.
Unter einem Vorwand, zumindest mit einer fragwürdigen Begründung, wurde dieses Versprechen gebrochen und die Reichswehr marschierte ins Ruhrgebiet ein.
Unter Führung der KPD wurde erneut zu Generalstreik und bewaffnetem Widerstand aufgerufen.
Die militärische Überlegenheit der Reichswehr einerseits und die Isoliertheit der „Ruhrarmee“ andererseits führte in die Niederlage, die „Ruhrarmee“ wurde zerschlagen.
Reichswehr und Freikorps nahmen fürchterliche Rache: neben den Toten aus den Kämpfen gab es zahlreiche „standrechtliche“ Erschiessungen.
Die neuesten Zahlen belegen, dass an die 1000 Männer, Frauen und Jugendliche in den Kämpfen und danach ihr Leben verloren haben.
Wer war Gewinner, wer waren die Verlierer?
Die Entscheidungen der SPD-Reichsregierung hatten fatale Konsequenzen .
Es wurden genau diejenigen militärischen Kräfte gegen die kämpfenden Arbeiter im Ruhrgebiet eingesetzt, die nur wenige Tage zuvor am Kapp-Putsch direkt beteiligt waren oder mit dem Putsch symphatisiert hatten.
Warum konnte dies so geschehen?
Es waren die politischen Forderungen der „Roten Ruhrarmee“, die der Reichsregierung nicht passten.
Es waren die SPD-eigenen politischen Vorstellungen von Ruhe und Ordnung, vom Aufbau einer parlamentarischen Demokratie, die unvereinbar waren mit der Existenz von bewaffneten Arbeitern und einer starken KPD.
Die Reichsregierung sicherte sich zwar ihre Macht durch den Einsatz der Reichswehr, eine Bestrafung der am Kapp-Putsch Beteiligten war unter diesen Bedingungen völlig undenkbar.
Gumbel (s.o. S. 61 schreibt dazu:
„ Die folgende Tabelle zeigt, wie das Verfahren gegen 540 Offiziere, die am Kapp-Putsch beteiligt waren, eingestellt wurde….Dies konnte von den Kapp nahestehenden Kreisen mit Recht als Ermunterung angesehen werden. Sie hatten nur zu einem noch nicht ganz zeitgemäßen Mittel gegriffen. Es galt ihr Werk zunächst mit legalen Mitteln fortzusetzen, den durch die Niederschlagung des Kapp-Putsches zerstörten Apparat wieder instand zu setzen. Um dann mit anders gearteten Mitteln das selbe Ziel, die Zerstörung der Republik, fortzusetzen“ (Ende des Zitats.
Zu den Gewinnern gehörte das Militär. Die Reichswehr festigte mit den Aktionen gegen die kämpfenden Arbeiter ihren Status in der Weimarer Republik und blieb dennoch durch und durch monarchistisch, nationalistisch und antidemokratisch.
In Verbindung mit den Freikorps blieb die Reichswehr bis zur Machtübertragung an die Nationalsozialisten ein Unsicherheitsfaktor.
Verlierer in dieser Auseinandersetzung waren die kämpfenden Arbeiter und ihre Familien im Ruhrgebiet.
Sie waren zur Verteidigung der Republik im März in den Generalstreik getreten und wurden im April von denen verfolgt, gejagt, getötet, gegen die sich ihr erfolgreicher Generalstreik gerichtet hatte.
Ihr Verdienst ist es, mit letzter Konsequenz bis zur Aufgabe des eigenen Lebens gekämpft zu haben.
Ihr Verdienst ist es, den größten bewaffneten Aufstand der deutschen Arbeiterbewegung gewagt zu haben für die demokratische und sozialistische Erneuerung Deutschlands.
Sie wollten mit ihrem bewaffneten Widerstand auch die Ergebnisse der Novemberrevolution von 1918/19 verteidigen.
Der größte Verdienst der Arbeiterbewegung besteht allerdings darin, dass ihr bewaffneter Kampf 1920 eine Militärdiktatur verhindert hat.
Gedenktage wie heute sind richtig und notwendig
Menschen dafür zu mobilisieren wird immer schwieriger.
Diejenigen – so wie wir – die gegen das Vergessen, das Verdrängen und Ignorieren aktiv sind, wir selber sollen nicht leugnen, dass wir wenige sind und wahrscheinlich auf absehbare Zeit auch in der Minderheit bleiben werden.
Auch aus dieser Position heraus hat das „Bündnis gegen Rechts“ durch eigene Mobilisierung und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen – u.a. mit der VVN – in Bochum Zeichen gesetzt.
2008 haben wir den Aufmarsch der NPD zwar nicht verhindern können. Wir konnten aber mehrere 1000 Menschen gegen die NPD zum Protest und Widerstand aufrufen.
2009 haben wir in Wattenscheid die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ gezeigt.
Diese Ausstellung dokumentierte eindrucksvoll, dass seit 1990 mehr als 140 Menschen in Deutschland durch Skinheads und andere zutiefst rassistisch und ausländerfeindlich handelnde Personen und Organisationen ermordet worden sind.
Rassismus („Abendland in Christenhand“ und Ausländerfeindlichkeit ist auch das Kennzeichen von „pro-NRW“.
Vor 2 Tagen, am 26.3.2010, konnten wir zeigen, dass mehr Menschen gegen „pro-NRW“ auf die Strasse gehen, ein Vielfaches mehr, als sie selber aufbringen können.
Aber durch Zahlen allein werden die Hetzereien nicht gebannt:
– wenn die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise noch deutlicher werden
– wenn immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren
– wenn Existenzangst weitere Bevölkerungsschichten ergreift
– wenn die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer groteskere Züge annimmt
dann beeinflussen und verstärken die Neonazis und Rassisten von „pro-NRW“ und NPD die Stimmung und das Denken, dass die Schuldigen für diese Lebensbedingungen die Menschen
– anderen Glaubens
– anderer Herkunft
– anderer Hautfarbe
sind.
Was also ist zu tun?
Im Aufruf vom „Bündnis“ gegen die (jetzt abgesagte Kundgebung der NPD vom 10.4.2010 steht , was für die Zukunft gilt:
1. Die Lügen der NPD sind längst durchschaut
2. Über die Gefahr rechter Gewalt muss verstärkt aufgeklärt werden.
3. Nie wieder Faschismus, es gilt den Neonazis entgegenzutreten.
Ich danke Euch/Ihnen fürs Kommen.
Ich danke Euch/Ihnen fürs Zuhören.