Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus  aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. mehr…

Den Warnstreikenden in der Stahlindustrie hat der DGB seine Unterstützung zugesichert. Beim Besuch der Streikenden vor dem Werkstor überbrachte der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund eine Solidaritätserklärung. Er rief den Protestierenden zu: „Eure Forderungen sind nicht nur gerecht sondern geradezu notwendig. Jeder Euro mehr in euren Portmonees verhindert, dass die Taschen der Aktionäre und Spekulanten noch dicker werden. Was die arbeitende Bevölkerung für den Lebensunterhalt hat, können die Hypo-Real-Estate Manager und die Ackermanns unserer Gesellschaft nicht mehr verzocken. mehr…

Die Linksfraktion im Rat bringt im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein, der die auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen unterstützte Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ aufgreift. Die Linksfraktion möchte erreichen, „dass Bochum einen Appell an die Bundesregierung für ein Neuansiedlungsprogramm richtet und zudem die eigene Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert.“ In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: »Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die Erstzufluchtländer sind meist arm und strukturell überfordert. Deshalb sieht Die Linke auch Deutschland in der Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Andere europäische Staaten und auch Kanada und die USA übernehmen in dieser Frage mehr Verantwortung. mehr…

„Vom Betonbauer bis zum Maurer – Bauarbeiter müssen am Monatsende mehr Geld auf dem Lohnkonto haben. Denn ab September gilt ein höherer Mindestlohn für das Baugewerbe. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. Weiter heißt es: »Auf den Baustellen in Bochum müsse jetzt jeder Facharbeiter mindestens 12,95 Euro verdienen. „Und kein Handlanger darf mit weniger als 10,90 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Das ist die absolute Lohnuntergrenze – sie gilt vor allem für ungelernte Beschäftigte. Alles darunter ist illegal“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…

Am Montag, 27. September 2010 findet um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 ein Ratschlag zur Einführung des Sozialtickets im VRR statt. In der Einladung heißt es: »Mit dem dritten Ratschlag möchten der DGB und die Initiativen für die Einführung des Sozialtickets die Verantwortlichen fragen:

• Welche Ergebnisse hat die Marktforschung bisher erbracht?
• Wie sind die Planungen in der Landesregierung, im Landtag und im VRR zur Einführung des Sozialtickets?
• Welche Vorbereitungen unternehmen die Verkehrsbetriebe, um den Start des Tickets erfolgreich zu gestalten?
• Wie kann die erfolgreiche Einführung des Tickets unterstützt werden? mehr…

Die BSZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe: »Bis vor einigen Wochen waren auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum Büros einer „gemeinsamen Arbeitsstelle“ der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und der RUB an zentraler Stelle präsent. Nun wurde die Einrichtung vom Forum Nordost (FNO) ins Technologie-Quartier (TQR) an der Hustadt-Peripherie umgezogen und ist damit gänzlich aus dem Blickfeld der Studierenden verschwunden. [..] Durch eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1975 zwischen Ruhr-Universität und der Metallarbeiter_innen-Gewerkschaft wurde die Arbeitsstelle  1979 ins Leben gerufen. Seitdem fungiert diese als zentrale Einrichtung zum Themenbereich arbeitsorientierter Forschung mit Unterstützung des Landes NRW. Doch mitten in den Semesterferien musste diese Einrichtung, die als institutionelle Brücke zwischen Arbeitenden und Akademiker_innen bislang integraler Bestandteil des RUB-Campus war, ihre Büros im FNO räumen und ins an der Hustadt-Peripherie gelegene TQR umziehen.« Näheres.