Presseerklärung der VVN-BdA Bochum vom 11. 7. 2010
Sonntag 11.07.10, 09:00 Uhr

Stellungnahme zum Tortenprozess

Martin Budich steht trotz eines eindeutigen Freispruchs am 21.7 2010 schon wieder vor dem Bochumer Gericht. Ihm wird immer noch vorgeworfen, mit dem sogenannten Tortenmännchen einen Aufruf zur Gewalt begangen zu haben. Eigentlich müsste das Freispruchsurteil und seine richterliche Begründung reichen, aber politische Staatsanwälte sehen das offensichtlich anders. Martin Budich ist seit vielen Jahren Mitglied der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die VVN setzt sich seit über 60 Jahren gegen Faschismus und Neofaschismus jeder Art ein. Prinzip der VVN ist, war und wird es sein, grundsätzlich gewaltfreien Widerstand zu leisten. Gewaltfrei hat sich auch Martin Budich immer verhalten, auch und gerade gegen Neonazis, die jederzeit zur Gewalt bereit sind. Seit vielen Jahrzehnten ist Martin Budich seinen pazifistischen Prinzipien treu geblieben. Die VVN-BdA lehnt auf Grund ihrer historischen Erfahrungen eine andere Einstellung als den gewaltlosen Widerstand grundsätzlich ab. Das Bochumer Gericht hat Martin Budich bestätigt, dass er keinen Aufruf zur Gewalt mit seiner Tortenmännchen-Karikatur begangen hat. Deswegen ist er freigesprochen worden. Sogar der Staatsanwalt hat den Freispruch verlangt. Die VVN-BdA hält es für ein äußerst bedenkliches Zeichen politischer und juristischer Willkür, jetzt Martin Budich einen neuen Prozess zu machen. Wir vermuten, dass hier nicht Martin Budich allein verurteilt werden soll, sondern die antifaschistische Bewegung insgesamt, weiter dass ein kritisches Nachrichtenportal wie bo-alternativ massiv eingeschüchtert werden soll, und dass das friedliche Engagement in der Friedensbewegung diskriminiert werden soll. Die VVN-BdA Bochum fordert den Freispruch des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.

 
 
 
 


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