Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und der Bezirksleiter der IG Metall NRW Oliver Burkhard haben ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, auf deren Grundlage sie bereit sind, mit GM „über die temporäre Einbringung etwaiger tarifvertraglicher Bestandteile in Gespräche einzutreten.“ Der jetzt vorliegende Geschäftsplan von GM bedeutet ihrer Ansicht nach für die Bochumer Werke die „Reduzierung der für Bochum zugesagten Volumenplanung für den neuen Zafira“, den „Wegfall einer zweiten Modellreihe am Standort Bochum “ und die „Schließung des Werkes 2“ Diese Situation bedeute betriebsbedingte Kündigungen in Bochum und bedrohe das Werk Bochum in seiner Existenz. Folgende fünf Verabredungen seien deshalb aus ihrer Sicht unverzichtbar: mehr…

Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) bestimmt im § 12a „Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Das Foto wurde bei der völlig friedlichen heutigen Demonstration des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit vor der Jahrhunderthalle aufgenommen. Siehe Bericht Pfiffe für Rüttgers.  Der Einsatzleiter der Polizei Ulrich Asmus bestritt gegenüber der Versammlungsleiterin, dass von der Bochumer Polizei gefilmt worden sei.
Das Foto ist retuschiert. Dem Beamten ist eine Sonnenbrille verpasst worden. Bo-alternativ.de ist schon einmal verurteilt worden, weil zwei Schlapphüte der Polizei gut erkennbar abgebildet waren, wie sie ebenfalls Gesetzes widrig filmten. Das Gericht argumentierte, dass gegen das Persönlichkeitsrecht der Polizisten verstoßen worden sei. Ihre Gesichter hätten z. B. durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden müssen.
Das Schild „Wir in Nordrhein-Westfalen“ ist nicht in das Foto montiert worden. Es war von Rüttgers HelferInnen real an dieser Stelle montiert worden.

Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum „Arbeitnehmerempfang“ in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: „Schwarzgelb macht arm!“ Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einer Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.

„Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird die Fraktion Die Linke die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Sevim Dagdelen weiter: „Die Außenminister haben sich auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit einer starken militärischen Komponente geeinigt. Deshalb muss man von einem Militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen. Damit wird ein bürokratischer Apparat in Brüssel geschaffen, der die Trennung von Diplomatie und Militär aufhebt. mehr…

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) schaut sich in ihrer am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe u. a. die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks an. Die Ergebnisse hatten das NRW-Wissenschaftsministerium verleitet zu behaupten, dass Studiengebühren nicht vom Studium abschreckten. Die bsz beleuchtet die Fakten und zeigt im Leitartikel die erhobene Bildungsselektivität, mangelnde finanzielle Absicherung von Studierenden und geringe Mobilität innerhalb Deutschlands auf. Weitere Themen der bsz: Auf der Anti-Atom-Demo in Ahaus protestierten vergangenes Wochenende 6.000 Menschen für ein atomkraftfreies Europa und gedachten der Opfer des Super-GAUs in Tschernobyl. Damit erreichten die Anti-AKW-Proteste einen neuen Höhepunkt: Endlich mal abschalten, lautet die Botschaft. Des Weiteren das aktuelle Buch von Kunibert Bering rezensiert, wo im Zuge einer künstlerischen Werkschau u.a. ein neues Licht auf Richard Serras Installation „Terminal“ vor dem Bochumer Hauptbahnhof geworfen wird. Außerdem wird über den anstehenden Gratis-Comic-Tag, die Spielzeiteröffnung der Studiobühne am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität, die kommende Lesung von Robert Menasse in Bochum und eine neue Ausstellung über Einwanderung im Ruhrgebiet berichtet. Die bsz 826 als pdf-Datei.

Die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (AGOT) und der Kinder- und Jugendring Bochum rufen für Mittwoch, 05.05.10 unter dem Motto „Schluss mit dem Kaputtsparen…“ zu einem Aktionstag für den Erhalt der Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit auf. In einer Erklärung dazu heißt es: »Die Finanzkrise der Kommunen trifft Kinder, Jugendliche und Familien besonders hart und vielfach. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit müssen zurückgefahren werden, Schulen sind schlecht ausgestattet, Theater, Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen und die Gebühren für Betreuungsangebote und Freizeiteinrichtungen werden erhöht.
Den Städten droht eine Verödung und ein kultureller und sozialer Kahlschlag. Die Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den Städten werden immer größer und die Städte im Bergischen Land und im Ruhrgebiet verlieren weiter an Attraktivität. mehr…

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Aber schon im April haben amerikanische Truppen Bochumer Stadtgebiet erreicht und die Stadt von der NS-Herrschaft befreit. Bei einem Rundgang mit dem Bochumer VVN-BdA Vorsitzenden Klaus Kunold durch die Bochumer Innenstadt soll ein Einblick durch einen Zeitzeugen gegeben werden, was „Alltag unterm Hakenkreuz“ für die Menschen bedeutete, aber auch, was der vom NS-Regime ausgelöste Krieg in Bochum für Auswirkungen hatte. Der Stadtrundgang endet an der Christus-Kirche mit einer Besichtigung der sog. „Heldengedenkhalle“ und der Vorstellung des 2010 Kulturhauptstadt-Projektes „Platz des europäischen Versprechens.“ Der Stadtrundgang beginnt Sonntag, den 2. Mai, um 14.00 Uhr an der großen Glocke auf dem Rathausplatz Bochum und dauert ca. 2 Stunden.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Anlässlich des 1. Mai erläutert der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund im Interview, warum ein Politikwechsel notwendig ist. Weitere Themen sind u.a. die Bochumer Schulentwicklungsplanung, der Seniorensport in Bochum und die Bestrebungen von ThyssenKrupp, ihre Deponie in Hamme wieder in Betrieb zu nehmen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3 und  als PDF-Datei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum „für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat“. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall. Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen“ die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.“ mehr…

Am Sonntag, den 2. Mai wird um 12:45 Uhr in einer Matinée-Vorpremiere im Casablanca in Anwesenheit des Regisseurs José Antonio Quirós der Film Federicos Kirschen gezeigt. Der Kinostart der deutschen Fassung des Films ist am 6. Mai. Der Film läuft in Kooperation mit Greenpeace. In der Filmankündigung heißt es: »Ein Kälbchen wird geboren. Wackelig steht es auf den Beinen. Der Bauer gibt ihm den sonderbaren Namen Kyoto. So wird es bereits im zarten Alter zum Hoffnungsträger eines kleinen idyllischen Dorfes in Nordspanien, das im Schatten eines gigantischen Kraftwerks liegt. Hier lebt Federico, der sich, im festen Glauben an das Kyoto-Protokoll, dem Kampf gegen die Dreckschleuder verschrieben hat. Mit Einfallsreichtum und stoischer Beharrlichkeit zieht er zu Felde, um sein Obst, Gemüse und Land zu schützen. Erfolgreich ignoriert er, dass nicht alle im Tal seiner Meinung sind. mehr…