Mittwoch 28.04.10, 18:30 Uhr
NPD plant Mahnwache vor dem griechischen Konsulat
Anlässlich der geplanten Mahnwache der NPD am Donnerstag, den 29. April, ab 10.00 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Grafenberger Allee 128 A in Düsseldorf-Flingern ruft Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, dazu auf, gegen die NPD zu protestieren und erklärt: „Ganz nach dem Motto ‚Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker‘ rufe ich alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, in Solidarität mit den Griechinnen und Griechen gegen die Mahnwache der NPD vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Grafenburger Allee in Düsseldorf-Flingern zu protestieren.
Mit dem Motto „Deutsches Geld für deutsche Interessen – Keine Finanzhilfen für Griechenland“ will die neonazistische Partei flankiert mit der seit Tagen laufenden hetzerischen Meinungsmache in BILD die Stimmung gegen Griechenland und die EU-Soforthilfe für die griechische Wirtschaft nutzen, um mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Parolen im NRW-Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen. Das ist schäbig und Wahlkampf auf dem Rücken der Griechinnen und Griechen! mehr…
Mittwoch 28.04.10, 18:00 Uhr
Die Verantwortlichen des Bochumer Bildungsstreiks schreiben in einer Erklärung: »Am Mittwoch, dem 28.04.2010 um 14.00 Uhr sammelten sich ca. 100 Schüler und Studenten vor dem Bochumer Hauptbahnhof, um vor den Landtagswahlen ein Zeichen für bessere Bildung zu setzen. Sie zogen über den Ring durch die Innenstadt und forderten Bildung für alle. „Es ist sehr wichtig, dass der Protest gegen die Missstände im Bildungssystem, und damit zwangsweise im deutschen Gesellschaftssystem, weitergeführt wird. So setzten wir die Politiker_innen unter Druck, die Verbesserung des Bildungssystems auch nach der Wahl nicht zu vergessen“, hieß es im Aufruf des Protestkomitees gegen Studiengebühren der Ruhr-Universität Bochum zu den Aktionen. Ca. 100 Schüler_innen und Studierende folgten ihm und machten ihre Forderungen in der Bochumer Innenstadt laut. Auf Schildern und Transparenten wurde u.a. „Wirtschaft raus aus der Bildung“, „Bücher für alle“ und „Staatliche Finanzierung des Bildungssystems gefordert“. mehr…
Mittwoch 28.04.10, 15:00 Uhr
Präsent der BI beim Spatenstich für den Ausbau der A 40 im Mai 2008
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Die Bau- und Verkehrsministerien des Bundes und des Landes NRW haben gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum „feierlichen ersten Spatenstich“ für den Westkreuz-Bau in Bochum – Stahlhausen eingeladen auf den 29.04.10, 12.00 Uhr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative können der Einladung leider nicht folgen. Sie müssen arbeiten. Die Bürgerinitiative ordnet die Wahl des Termins deshalb als Ausladung ein. Offenbar soll verhindert werden, dass durch Protest der Bürgerinitiative mit Unterstützung aus der Bochumer Bevölkerung und der oppositionellen Parteienlandschaft der öffentliche Akt zum Baubeginn wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW als Wahlkampffarce entlarvt wird. mehr…
Mittwoch 28.04.10, 14:30 Uhr
Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat am 27. April 2010 eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum “Arbeitnehmerempfang†in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: “Schwarzgelb macht arm!†Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einer Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. mehr…
Mittwoch 28.04.10, 13:13 Uhr
150 DemonstrantInnen des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit…
…pfiffen Rüttgers aus.
CDU Rechtsaußen Dirk Schmidt (links) demonstriert ein paar Minuten lang mit vier SympathisantInnen für Rüttgers und Laumann. Dann schickt ihn die Polizei vom Platz.
Mittwoch 28.04.10, 11:00 Uhr
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum, hat aus Anlass des 90. Jahrestages des Kapp-Putsches ihr 10. Heft in der „Schriftenreihe zur antifaschistischen Geschichte Bochums“ herausgegeben. Der Titel lautet: „Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920, Ereignisse und Schauplätze in Bochum und Umgebung.“ Autor ist Günter Gleising. Das Heft ist im RuhrEcho Verlag erschienen. Die VVN – BdA wird die Broschüre an ihrem Infostand bei der DGB Kundgebung am 1. Mai anbieten. Am Freitag, den 7. Mai, stellt Günter Gleising seine Studie in einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum um 19.30 Uhr im Restaurant „Zur Altstadt“, Brückstr. 20, vor.
Mittwoch 28.04.10, 10:32 Uhr
Infostand der linksjugend ['solid] bochum:
Zu einem Infostand mit Niema Movassat, MdB der Linksfraktion, lädt die linksjugend [’solid] bochum am Donnerstag, 29. April von 16 – 18 Uhr am Citypoint in Bochum (Kortumstraße, Ecke Bongardstraße) ein. Die linksjugend [’solid] bochum wird bei dem Infostand von dem jungen Oberhausener Abgeordneten unterstützt. Niema Movassat ist Mitglied im Entwicklungsausschuss für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte von linksjugend [’solid] und der Partei Die Linke, der wir nahe stehen, sprechen“, so die Veranstalter. mehr…
Mittwoch 28.04.10, 10:30 Uhr
Die DGB Jugend im Ruhrgebiet veranstaltet im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 einen Fotowettbewerb zum Thema „Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben“. Bis zum 14. Juni können Jugendgruppen ein Foto oder eine Collage entwerfen und an die DGB Jugend schicken. „Wir wünschen uns, dass sich die Jugendlichen mit ihren Perspektiven auseinandersetzen und ihre Vorstellungen dazu kreativ umsetzen. Von den Problemen, wie dem schlechten Ausbildungsmarkt, Studiengebühren und fehlender Übernahme nach absolvierter Ausbildung hören wir häufig, doch ihre Wünsche kommunizieren die Jugendlichen selten. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern,“ so die DGB Jugendbildungsreferentin Simone Dreyer.
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Mittwoch 28.04.10, 09:27 Uhr
Jetzt erst recht. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
„Es gibt zum Frieden keine Alternative. Deshalb muss es einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu geben“, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die auch Sprecherin für internationale Beziehungen ihrer Fraktion ist, anlässlich einer Aktion einiger Mitglieder der Linken gegen den Afghanistankrieg am heutigen Mittwoch , 28. April um 10 Uhr in der Wattenscheider Innenstadt. In der Presserklärung heißt es weiter mehr…
Mittwoch 28.04.10, 09:00 Uhr
»Kunst – Macht – Politik«: Unter diesem Motto macht die Piratenpartei NRW am 1. Mai Landtagswahlkampf in Bochum. In der Ankündigung heißt es: „Am Tag der Arbeit treffen sich Künstler, Listen- und Direktkandidaten sowie Mitglieder der NRW-Piraten im Stadtpark in Bochum. Der Tag der Arbeit wird zum Tag der Kunst und Politik.“ Beginn ist um 11.00 Uhr.
Mittwoch 28.04.10, 08:00 Uhr
Forderungen von IG Metall und Opel-Betriebsrat für Gespräche mit GM:
Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und der Bezirksleiter der IG Metall NRW Oliver Burkhard haben ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, auf deren Grundlage sie bereit sind, mit GM „über die temporäre Einbringung etwaiger tarifvertraglicher Bestandteile in Gespräche einzutreten.“ Der jetzt vorliegende Geschäftsplan von GM bedeutet ihrer Ansicht nach für die Bochumer Werke die „Reduzierung der für Bochum zugesagten Volumenplanung für den neuen Zafira“, den „Wegfall einer zweiten Modellreihe am Standort Bochum “ und die „Schließung des Werkes 2“ Diese Situation bedeute betriebsbedingte Kündigungen in Bochum und bedrohe das Werk Bochum in seiner Existenz. Folgende fünf Verabredungen seien deshalb aus ihrer Sicht unverzichtbar: mehr…
Mittwoch 28.04.10, 07:00 Uhr
Die Initiative „Mehr Demokratie“ sammelt am 3. Mai in Bochum Unterschriften „für mehr Demokratie in NRW.“ Ziel der Aktion ist eine Reform von Volksentscheid und Wahlrecht. In der Ankündigung heißt es: „Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone, klagt der Verein. In der Landesverfassung stehe der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, bürgerfeindliche Verfahren verhinderten aber die Praxis der direkten Demokratie. Auf kommunaler Ebene würden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid sei ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen seien Bürgerentscheide gar nicht möglich. Laut Mehr Demokratie eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen. mehr…
