Bochum steht vor einem sozialen Zusammenbruch: die Zahl der Menschen, die durch die Entwicklung der Arbeitsprozesse in den letzten 40 Jahren dauerhaft von der Teilhabe am Arbeitsprozess ausgeschlossen sind wird steigen, die Zahl der älteren Menschen steigt, die Zahl der Menschen mit daraus resultierenden sozialen Schwierigkeiten wird steigen …
Viele Menschen sind durch die Verschmelzung unterer Schichten auf niedrigstem Niveau und stetige Verfestigung ihrer objektiven Aussichtslosigkeit gesellschaftlich abgehängt. Sie sind heute schon nicht mehr erreichbar für herkömmliche Angebote von sozialen Maßnahmen und Bildungsangeboten. mehr…

Die Antifaschistische Jugend Bochum hat auf Indymedia einen Bericht über die Kundgebung in Gedenken an Ivan Hutorskoy mit den Texten des Flugblattes und der Reden sowie Fotos veröffentlicht.

Wer sich darüber informieren will, wie nach Vorstellung der Stadtverwaltung eine massive Verschlechterung der Daseinsvorsorge in Bochum stattfinden soll, hat mit ein wenig Aufwand die Möglichkeit, dies nachzulesen. Es gibt im Internet ein Ratsinformationssystem (RIS), in dem viele wichtige Vorlagen veröffentlicht werden. Wer ins RIS klickt, findet hier z.B. einen Sitzungskalender. Dort ist zu sehen: Am morgigen Montag tagt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ein Klick auf das Datum der Sitzung reicht, um die Tagesordnung auf den Bildschirm zu holen. Unter dem TOP 3 sind dann die Vorlagen veröffentlicht, die beschreiben, wie die weitere Verarmung in Bochum laufen soll. Im Kulturausschuss sind die Zahlen noch nicht in der Tagesordnung zu finden. Hier feilen die SchönschreiberInnen noch daran, wie gerechtfertigt werden soll, dass trotz aller grausamen Streichung von Leistungen noch genug Geld für ein neues Konzerthaus da ist. Die Wortwahl der Vorlagen ist für LeserInnen, die Orwell nicht kennen, gewöhnungsbedürftig. Sparen heißt nie, dass etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Es ist ein Synonym für kürzen und streichen. Wenn gleichzeitig noch Gebühren erhöht werden, dann lautet der Begriff „Konsolidierung“. Wenn von „Optimierung von Leistungen“ die Rede ist, bedeutet dies, dass Kriterien so verändert werden, dass der Anspruch auf öffentliche Leistungen zu Ungunsten der Betroffenen eingeschränkt wird.

Am nächsten Wochenende vom 4. bis 6. Dezember findet in Bochum ein „alternativer Bildungsgipfel“ statt. Zur Motivation des Treffens wird formuliert: „Ideen für eine bessere Bildung lassen sich nicht nur entlang der bekannten Entscheidungsstrukturen finden. Daher wird es eine wirkliche Verbesserung auch nur geben, wenn Bildungsgipfel bereit sind, neue Wege zu gehen, neue Ideen umsetzen und sich nicht von Ministerien leiten lassen.“ Das Konzept verspricht: „Beim Bildungsgipfel wollen wir die Methode der Zukunftswerkstatt anwenden, die uns kreative Problemlösungsmöglichkeiten bietet. Diese Methode wurde mitentwickelt von Robert Jungk, der alternativer Nobelpreisträger und Pionier der internationalen Umwelt- und Friedensbewegung war. Bei der Zukunftswerkstatt geht es darum, die Phantasie anzuregen, um mit neuen Ideen Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln. Wir sehen die aktuelle Bildungssituation als gesellschaftliches Problem an, das bisher vor allem von einseitigen Interessengruppen aus Politik und Wirtschaft bestimmt wurde. Dem wollen wir ein Gegengewicht setzen. Gemeinsam werden in den verschiedenen Workshops Zukunftsentwürfe, Ziele und Maßnahmen entwickelt, um unser Bildungssystem so mitzugestalten, wie wir es uns vorstellen, anstatt ohnmächtig die Gegebenheiten anzunehmen.“ Näheres.

Zwei Monate hat die Bochumer SPD gebraucht, um die Werbung für die Bundestagswahl von ihrer Webseite zu nehmen. In dieser Woche beschrieb sie noch, warum ihr Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird. Jetzt ist die Seite leer. Nur ihr Logo ist geblieben mit dem Text: Menschlich. Stark. Zuverlässig. Vielleicht wird das nach der Sitzung des Sozialausschusses des Rates am kommenden Montag auch noch gelöscht.

Die Soziale Liste im Rat schreibt: „Die Stadt Bochum hat zusammen mit weiteren 19 Gemeinden und Städten Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht, um die Finanzierung der Kinderbetreuung (U 3) gerichtlich klären zu lassen. Auf Anfrage von Ratsfrau Nuray Boyraz (Soziale Liste) gab dies Sozialdezernentin Britta Anger in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Hintergrund sind die hohen finanziellen Belastungen, die den Städten durch den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen entstehen, ohne dass ein entsprechender Ausgleich des Landes erfolgt. mehr…

Am Montag stehen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bochumer Rates die von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichungen im Sozialbereich auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat kündigt dazu einen umfangreichen Änderungsantrag an. Hierzu erklärt Ausschussmitglied Ernst Lange: „Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben. Dabei bleibt es. Was uns hier vorgelegt worden ist, ist sozial absolut unverantwortlich. Da soll bei den sozialen Einrichtungen gekürzt und gestrichen werden, aber mit den Einrichtungen scheint niemand gesprochen zu haben. Alle, mit denen wir Gespräche geführt haben, sind durch uns oder den Paritätischen und nicht durch die Stadt von den Kürzungsplänen unterrichtet worden. So geht man mit Partnerinnen und Partnern nicht um. mehr…

Heute erscheint das Straßenmagazin mit neuem Verkaufspreis. bodo kostet nun 1,80 Euro – die VerkäuferInnen erhalten ab sofort 90 Cent pro verkaufter Zeitung. Die bodo-MacherInnen schreiben dazu: „Seit acht Jahren, seit der Verein das Straßenmagazin in Eigenregie herausbringt, war der Verkaufspreis stabil: mit dem Schönheitsfehler, dass der Verkäuferanteil – auch nach unserer Auffassung – zu niedrig war. Bisher erhielten VerkäuferInnen 60 Cent pro Zeitung, 90 Cent verblieben zur Deckung der Kosten beim Verein. Die meisten großen Straßenzeitungen teilen gemäß unserer gemeinsamen Grundsätze von Beteiligung und Gleichberechtigung der VerkäuferInnen den Verkaufspreis gerecht auf: „Fifty-Fifty“ – so etwa der Name unserer Düsseldorfer Schwesterzeitung. mehr…

Am Freitag, den 4. Dezember findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Infoveranstaltung zu den Hausdurchsuchungen gegen AntimilitaristInnen in Bochum statt. Der Titel der Veranstaltung: „Think Pink!“ Dies spielt darauf an, dass das Gebirgsjägerdenkmal im oberbayrischen Mittenwald mit pinker Farbe besprüht wurde. Ein Video zeigt diese Aktion. Im Juli des Jahres fanden in Bochum zwei Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos im Internet stehen sollen.
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„Wie zynisch müssen Politiker eigentlich sein, die den Kindern – häufig aus den ärmsten Familien – in Querenburg den Treffpunkt schließen, um mit dem eingesparten Geld ein Konzerthaus – überwiegend für die Reicheren in unserer Stadt – zu finanzieren. 900.000 € Kürzungen im Jugendbereich und Mehrausgaben von 900.000 € für das Konzerthaus passen nicht zusammen, “ meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund mit Blick auf die Haushaltsplanungen für 2010. „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Wenn wir heute die Steuerregelungen wie unter der Kohl-Regierung und eine Vermögenssteuer wie in Großbritannien hätten, gäbe es keine Ebbe in den öffentlichen Kassen,“ so Hermund. Bei einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Land und Städte wäre es für Bochum kein Problem, ein Konzerthaus zu finanzieren. Ein Konzerthaus in Bochum wäre zweifellos ein Gewinn für viele Menschen in unserer Stadt. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an die Reichsten im Lande mache, müsse allerdings ganz streng prüfen, wofür es die knappen öffentlichen Finanzen verwendet. mehr…

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne bereitet sich momentan intensiv auf die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor. Zum 31.12.2009 laufen die Tarifverträge für die Beschäftigten in Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Kommunen aus. Gestern trafen sich die Vertrauensleute der 12.600 betroffenen ArbeitnehmerInnen aus Bochum und Herne. Der stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt betonte auf der Sitzung: „Nach milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken und jüngsten Steuergeschenken der Bundesregierung für Reiche und Konzerne haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in der Wirtschaftskrise keine Veranlassung, das Gelübde der ewigen Armut abzulegen. Die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre hat sich krisenverschärfend ausgewirkt. Jetzt muss es darum gehen, auch tarifpolitisch gegenzusteuern und die Nachfrage und Kaufkraft der Beschäftigten zu erhöhen“. Nach intensiver Debatte wurde ein Forderungskatalog beschlossen, der an die die Bundestarifkommission der Gewerkschaft weitergeleitet wird. Die beiden ersten Forderungen lauten: ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € plus 5 % lineare Erhöhung der Entgelte und die stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Der Forderungskatalog im Wortlaut.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht, in der vor allem die städtischen VertreterInnen in verschiedene Aufsichtsräte und andere Gremien gewählt wurden. Zu Beginn wurde eine Resolution zur Finanzkrise der Städte und Gemeinden beschlossen: „Die Finanznot vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist katastrophal. Das müssen wir derzeit auch leidvoll in Bochum erfahren. Zwar gibt es aus Sicht Der Linken auch Sünden, die die Koalition aus SPD und Grünen begangen haben (Ausbau der A 40, U-Bahnbau 302/310, Kubus Schlosspark Weitmar) bzw. begehen wollen (Konzerthaus). Es gibt also durchaus hausgemachte finanzielle Probleme. Doch die wirklich großen Brocken hat nicht die Stadt zu verantworten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise treffen Bochum wie andere Städte. Und immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an die Städte übergeben, ohne ihnen dafür einen Finanzausgleich zu gewähren. Nun muss die Stadt Bochum brachial den städtischen Haushalt kürzen. Auf der Strecke bleiben Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und eine bisher vielfältige Kulturszene. Mit einer parteiübergreifenden Resolution will der Bochumer Rat wie viele andere Kommunen ein Zeichen setzen. Einzig die FDP stimmte gegen die Resolution. mehr…

Am Mittwoch, den  2. Dezember, startet um 19.00 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die Veranstaltungsreihe  Geschlecht und Gesellschaft. Carmen Tietjen  hält einen Vortrag zum Thema „Zwei Welten: Männer und Frauen im Beruf?!“ In der Ankündigung heißt es: „Die Erwerbstätigkeit von Frauen steigt seit Jahren an, doch Ungleichheiten im Erwerbsleben bestehen fort. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland im Hinblick auf das Ausmaß der beruflichen Segregation zwischen Frauen und Männern, die geschlechtsbezogene Entgeltdifferenz und die Präsenz von Frauen in betrieblichen Führungspositionen mäßig bis schlecht ab. Nachdem sich Analysen der asymmetrischen Geschlechterverhältnisse lange Zeit vorrangig auf die Arbeitsmarktebene konzentrierten, ist mittlerweile die betriebliche Ebene in den Fokus gerückt. In Betrieben entscheidet sich, unter welchen Bedingungen Frauen und Männer ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wie Qualifikationen gewertet und Arbeit faktisch entlohnt wird und wie sich ihre beruflichen Aufstiegschancen gestalten.“

Der AStA der Ruhr-Universität veranstaltet am 4. Dezember ab 22.00 Uhr im NC Hörsaal Foyer eine Bahntramper-Elektroparty. In der Einladung heißt es: „Indem Du Dir einen Bahntramper-Button gut sichtbar an deine Jacke, Tasche oder Mütze steckst, erklärst Du Dich bereit, jemandem auf Deinem Semesterticket, Ticket 2000 etc. mitzunehmen. Ohne Aufwand, Kosten oder sogar etwas zu unterschreiben bist DU solidarisch mit Fremden, sozial schlechter Gestellten und tust nebenbei was für die Umwelt. mehr…

Eine Gruppe von gesellschaftspolitisch interessierten Bochumer Eltern kleiner Kinder fragt die Bochumer SPD-Grünen-Koalition, ob sie zurück zur Hausfrauenehe will und begründet, warum die Vorschläge zu Veränderungen der Kinderbetreuungskosten Geschlechterpolitik aus der Mottenkiste sind. In einem offenen Brief heißt es u. a.: Wir „sind entsetzt über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsicherungskonzept im Bereich der Kinderbetreuung. Sowohl die geplante Verteuerung der 45-Stunden-Betreuung als auch die Aufhebung der Gebührenbefreiung für die Betreuung von Geschwisterkindern erhöhen nicht nur die Lasten für junge Familien, sondern sind auch eine gleichstellungspolitische Rolle rückwärts. Eine 45 Stunden-Betreuung pro Woche ist für eine Vielzahl von Eltern unabdingbar, hervorzuheben sind hier: mehr…