Die Piratenpartei lädt am kommenden Donnerstag, den 17. September, zu einem bundesweiten „OptOutDay“ ein. Hierbei sollen diejenigen, die dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten wollen, die persönlichen Daten weiterzugeben, dagegen Widerspruch einlegen. In Bochum begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr vor dem Bürgerbüro am Rathaus, um gemeinsam die Anträge dort einzureichen. Blankoformulare und Informationen zum Thema hält die Piratenpartei an einem Infostand an der Huestr. bereit.
In einer Meldung war gestern an dieser Stelle darüber berichtet worden, was die WAZ über die Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber schrieb. Ein Leser hat freundlicher Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die Darstellung der WAZ nicht stimmt. In dem WAZ-Bericht war von „Tagessätzen auf Bewährung“ die Rede. Das gibt es nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ nach § 59 StGB. Das bedeutet, dass die Verurteilung zu 180 Tagessätzen nur dann rechtskräftig wird, wenn Ferber entweder die Sozialstunden nicht ordnungsgemäß ableistet oder sich ziemlich schnell etwas anderes zu Schulden kommen lässt. Sind die Sozialstunden abgeleistet, ist die Sache aus der Welt. Nichts steht im Führungszeugnis und die 1800 Euro muss er auch nicht zahlen. Er kann also theoretisch weiterhin Richter werden und für eine SPD-Parteikarierre hat er sich damit sowieso qualifiziert. Das Verfahren gegen den Finanzreferenten ist abgetrennt worden, weil er im Gegensatz zu Ferber nicht mehr unter Jugendstrafrecht fallen kann. Es ist noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Viel nervöser als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen dürfte beide allerdings die zivilrechtlichen Schritte des AStA machen. Sie haben inzwischen eine Zahlungsaufforderung über die veruntreute knappe Viertelmillion Euro bekommen.
Am morgigen Mittwoch, den 16. September, startet die „Europäische Mobilitätswoche“ (EMW) unter dem Motto „Für ein besseres Klima in der Stadt“. Sie endet am 22. September mit dem „autofreien Tag“. Die Stadt Bochum beteiligt sich in diesem Jahr an der Woche. Ermöglicht wird dies durch die Aktivitäten des „Netzwerks elektrische Mobilität Bochum“. Bereits im Jahr 2000 hatte es auf Anregung des Agendaprozesses in Bochum einen autofreien Tag gegeben. Er wurde von den Agenda-Gruppen getragen. Der damalige OB und die Stadtverwaltung wollten aber, dass Bochum Autostadt bleibt und haben das ganze im folgenden Jahr systematisch zum Scheitern gebracht. Näheres. Das Netzwerk, das jetzt die EMW trägt, entspricht den Vorstellungen der Verwaltung. Es hat sich „zum Ziel gesetzt, Bochum zur Modellstadt für elektrische Mobilität zu formen. Künftig sollen in Bochum elektrische Fahrzeuge entworfen, gebaut und genutzt werden.“ Das Programm der Woche startet mit dem Thema Verkehrssicherheit für SchülerInnen, berät dann, wie Fahrräder zu E-Mobilen umgebaut werden, lädt zu einem Symposium „Elektromobilität für Bürger“ und endet am autofreien Tag mit einer „Sternfahrt mit Fahrrad zur Arbeit mit prominenten Bürgern“. Das Programm als PDF-Datei.
Das bundesweite Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat auf seiner Aktionskonferenz in Kassel einen dezentralen Aktionstag am 17. September beschlossen. In diesem Rahmen ist auch eine Aktion in Bochum geplant. Unter dem Motto „Millionäre machen Bochum unsicher“ wird am kommenden Donnerstag für „die armen Millionäre“, zwischen 14-17 Uhr am Husemannplatz, Spenden gesammelt. Dabei wird ein Millionärspaar aufgetakelt und in edler Kleidung mit überdimensionierten Geldscheinen in den Taschen, Champagnergläsern und Alditüten in der Hand durch die Innenstadt stolzieren und ihre vermeintliche Notlage bejammern. Um sie herum werden einige Aktive mit roten Westen und Dosen in der Hand mit Sprüchen wie „Wir brauchen auch Ihr Hartz IV – Spenden Sie für arme Millionäre!“ Spenden für arme Millionäre sammeln. Die Koordination der Aktion läuft über das Büro von Sevim Dagdelen.
In ihrer 800. Ausgabe bedauert die sowohl auf Papier als auch im Netz fortan in neuem Layout erscheinende bsz die Schließung des Rottstr5-Theaters wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen – verspricht das Bühnenprojekt doch seit seiner Gründung, zu einer hochinteressanten Alternative in der Theaterlandschaft des Ruhrgebiets zu werden. Nun beginnt die erste echte Spielzeit im Exil. Aber, so postulieren die Macher: „Räume kann man schließen, Leidenschaft für Theater nicht.“ Zum Artikel. Erstmals durch eine Karikatur von Michael Holtschulte humoristisch unterlegt, wirft die bsz außerdem einen Blick auf die prominente Unterstützerliste von Norbert Lammert. Selbst Kulturgrößen wie Schauspielhaus-Intendant Elmar Goerden lassen sich hier vor den Karren einer historisch schwachen Bochumer CDU spannen. Weitere Themen: Eine kritische Rezension von Oliver Uschmanns neuem Roman „Fehlermeldung“ sowie eine Einschätzung der populären Online-Entscheidungshilfe „Wahl-O-Mat“.
Dienstag 15.09.09, 13:00 Uhr
Bei Sonnenschein auf dem Bürgerplatz - bei Regen im Sozialen Zentrum:
Für das erste Umsonstfest auf dem Bürgerplatz in Bochum am kommenden Sonntag, den 20.9., laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren. Die InitiatorInnen schreiben: »In den vergangenen zwei Wochen kamen unerwartet viele Rückmeldungen von Menschen aus der Nachbarschaft. Viele kündigten ihr Kommen an, einige werden für das Fest etwas Eigenes auf die Beine stellen. „Wir haben nicht mit einer solch großen und positiven Resonanz in der Nachbarschaft und in den Medien gerechnet“, stellt Florian Grewe erfreut fest. Die InitiatorInnen von „bochumsonst“ verstehen sich selbst nicht als alternative „Eventagentur“. mehr…
Eine Bürgerinitiative von AnwohnerInnen wendet sich gegen das geplante Bauvorhaben Campus Quartier Lennershof in Bochum-Querenburg. Zum Bebauungsplan. Die Initiative schreibt: »Das vor allem von der VBW getragene Bauvorhaben sieht eine bis zu fünfgeschossige Wohn- und Geschäftsbebauung im Bereich der Lennershofsiedlung vor. Diese setzt neben dem Abriss des vorhandenen Wohnungsbestandes eine Versiegelung der Grünflächen und das Abholzen des alten Baumbestandes voraus. „Wir erwarten außerdem ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen. Unsere Kinder können dann nicht mehr auf die Straße gehen“, so eine empörte Anwohnerin. „Es wohnen über 70 Kinder in der Siedlung Lennershof.“ mehr…
Sozialberatung Ruhr nimmt noch einmal die bereits von der Unabhängigen Sozialberatung geäußerte Kritik einer Praxis der ARGE ausführlich auf und schreibt: »In der WAZ vom 09.09.2009 sowie dem 10.09.2009 befanden sich insgesamt 39 Benachrichtigungen der ARGE Bochum an Hilfesuchende. Im Wesentlichen handelte es sich um Bescheide über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, z. T. aber auch um die Mitteilung zur darlehnsweisen Bewilligung von Mietkautionen. Im Text der Benachrichtigung wird ausdrücklich Bezug genommen auf § 10 Abs. 2 Landeszustellungsgesetz NRW. Eine Bezugnahme auf dieses Gesetz steht der ARGE Bochum jedoch nicht zu, da gem. § 1 Abs. 1 LZG NRW dieses Gesetz nur für das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt. Finanzbehörden sind hierbei ausgenommen.
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber (siehe vorige Meldung) soll an dieser Stelle an einen Kommentar vom 21. 12. 2007 auf bo-alternativ.de erinnert werden mit dem Titel: „Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer“. Dort hieß es u. a.: „Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. Der Rektor hat sich einfach gefreut, dass im Mai die WiderständlerInnen aus dem AStA und von der Freien-Uni endlich weg vom AStA-Fenster und aus dem Querforum waren und von dort nicht länger seine nicht weniger gigantischen Elite-Pläne störten. Aber auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wurde nicht müde, immer wieder an die Uni zu wieseln, um seinen jungen Parteifreund Ferber tatkräftig zu unterstützen und in seinen eitlen Plänen zu bekräftigen. Ohne das begeisterte und völlig unkritische Feedback von SPD und Unileitung wäre selbst ein Fabian Ferber nicht derartig abgehoben und hätte ein Mindestmaß an Bodenhaftung behalten.“
Weiler und Schäfer gehen straffrei aus. Schäfer wird in 14 Tagen wahrscheinlich wieder in den Bundestag gewählt. Wer die Kriminalgeschichte des Juso/RCDS/LHG-AStA noch einmal Revue passieren lassen möchte, findet die entsprechenden Beiträge auf bo-alternativ.de in einer Sammlung unter dem Titel: ‚Juso-RCDS-LHG-Pleite. Hintergründiges ist auch auf der damals betriebenen Web-Seite AStA-Watch zu finden.
Die WAZ berichtet in ihrem Online-Portal, dass „der damalige Asta-Vorsitzender Fabian Ferber (23) vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt worden“ ist. Ferber war Vorsitzender eines JUSO/RCDS/LHG-AStA, der mit vielen Tricksereien und Trügereien ein gigantisches Defizit bei einer AStA-Fete wissentlich in Kauf genommen hatte. Das Rechnungsprüfungsamt und der Haushaltsausschuss hatten anschließend eine Fülle von Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei Ausschreibungen sind Vorschriften missachtet und befreundete Firmen begünstigt worden. Geld war verschwunden, Belege fehlten. Näheres. Die WAZ schreibt über das Urteil: „Der Jura-Student bekam 1800 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze), aber auf Bewährung. Als Auflage muss er 80 Sozialstunden ableisten. [..] Das Urteil erging per Strafbefehl, ohne Prozess. Es ist noch nicht rechtskräftig. Bis Mittwochabend kann der Jura-Student noch Einspruch einlegen, so dass es dann doch zum Prozess käme. Sein Verteidiger sprach aber ‚angesichts des Tatvorwurfs‘ von einem ’sehr zufriedenstellenden Ergebnis‘. ‚Ich gehe nicht davon aus, dass von mir oder dem Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt wird.'“ Zum WAZ-Bericht. Korrektur dieser Meldung.
Montag 14.09.09, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen fordert mit einer Aktion vor dem Opelwerk:
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen fordert die sofortige Offenlegung aller Vertragsdetails zum Opel-Magna-Deal und kündigte für heute eine Aktion vor dem Werkstor an. „Was bisher bekannt wurde, ist die Tatsache, dass mehrere Tausend Opelaner ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Für knapp 4.500 Opelaner werden die Showeinlagen der CDU und SPD im Wahlkampf nichts außer Kündigungen bringen. Denn es wurden Staatshilfen in Aussicht gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien für Jobs und Standorte einzufordern. Ich werde heute gemeinsam mit Parteimitgliedern vor den Toren des Opel-Werks meine Solidarität mit ihnen kundtun und einen Schutzschirm für Menschen einfordern“, so Dagdelen.
Die Aktion findet am heutigen Montag, den 14.09.09, 13.00-15.00 Uhr vor dem Werkstor an der Wittener Str. statt.
Montag 14.09.09, 11:00 Uhr
Soziale Liste sieht höchste Gefahr für den Bestand der Opel-Werke
Die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Mitglieder der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch und erklären: „Der von General Motors bekanntgegebene Verkauf der Aktienmehrheit von Opel an den Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank wird für die Belegschaften keines der gravierenden Probleme lösen. Magna hat im Gegenteil einen drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Höchste Gefahr besteht für das Bochumer Opel-Werk. Nach ursprünglichen Schließungsabsichten hat Magna angekündigt, in Bochum nur ca. 160.000 Zafira bauen zu wollen. 2 – 3000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Eine längerfristige Perspektive für das Bochumer Werk liegt nicht vor. mehr…
Sonntag 13.09.09, 22:00 Uhr
Zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten
Die VVN – BdA hat auf ihrer Webseite die Rede von Dr. Klaus Piel auf der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten am Ehrenmal für die ermordeten Widerstandskämpfer veröffentlicht. Klaus Piel: „Ihr Vorbild verpflichtet, sich der Barbarei entgegen zu stemmen, wo immer wir auf sie stoßen, in welchem Gewand sie auch daher kommt.“ In der Rede wird aufgezeigt, wo und wie sich heute diese Barbarei zeigt. Zum Schluss zitiert Klaus Piel Heinrich Böll: „Wir wollen die geborenen Einmischer sein, Einmischung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu sein. Gewalt gibt es nicht nur auf den Straßen, Gewalt in Bomben, Pistolen, Knüppeln und Steinen, es gibt auch Gewalt und Gewalten, die auf der Bank liegen und an den Börsen hoch gehandelt werden.“ Die Rede im Wortlaut.
Am Donnerstag, den 17.9. findet um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche das nächste Treffen des Bochumer Bündnisses gegen rechts statt. Tagesordnungspunkte sind u.a. die Auswertung der Kommunalwahl vom 30.8. unter besonderer Beachtung der NPD-Ergebnisse, die aktuelle Übersicht über den Stand der Vorbereitungen für die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ vom 2.11. bis 27.11.2009 in Wattenscheid, Berichte und Einschätzungungen der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 5.9.2009 in Dortmund und „Eine Torte ist eine Torte“, das Letzte über die Sprungrevision der Bochumer Staatsanwaltschaft.
Die VVN – BdA erinnert heute um 11.00 Uhr auf dem Friedhof Freigrafendamm an die Opfer des Faschismus. Klaus Kunold hat in einem Beitrag der Antifaschistischen Blätter Bochum die Geschichte des zweiten Sonntags im September beschrieben: „Erstmals im September 1946 erinnerten die Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten in allen 4 Besatzungszonen mit Veranstaltungen, Kranzniederlegungen und Kundgebungen an die Opfer des Faschismus. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ war die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. Auch in Bochum und Wattenscheid fanden an diesem Tag Gedenkveranstaltungen statt.“ […] In der DDR wurde der zweite Sonntag im September zum offiziellen Gedenktag. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Gedenkfeiern nach der Spaltung der Opferverbände in einen sozialdemokratischen und einen christdemokratischen Gedenktag verwandelt. mehr…
