Die Grüne Hochschulgruppe ist bei der der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni die eindeutige Siegerin. Sie erhielt neun Sitze (+4 zum Vorjahr). Die Linke Liste konnte ihre sieben Sitze halten. Die alternative liste verlor zwei Sitze und stellt noch fünf Mitglieder im SP. Die Wohnheim-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ ist nur noch mit einem (-1) Sitz im SP vertreten. Die bisherige AStA-Koalition verfügt damit über 22 der 35 Stimmen im SP. Karsten Finke von der GHG dürfte neuer AStA-Vorsitzender werden. Verliererinnen der SP-Wahl waren die Jusos. Sie schrumpften von vier auf zwei Sitze. Vor zwei Jahren waren sie mit zehn Sitzen Gewinnerinnen der Wahl gewesen. Die restlichen Gruppen: RCDS 5(+1), LHG 2(-1), Nawi 2(+2), Schwarzer Ritter 1(0), Tuwas 1(+1). Das detaillierte Ergebnis wird im Laufe des Samstag auf der Webseite des Wahlausschusses veröffentlicht.

Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Einführung eines Sozialtickets vor einem Jahr in Dortmund: »In dieser Zeit hat sich das Sozialticket dort zu einer Erfolgsstory entwickelt und den Dortmunder Stadtwerken den Zuwachs von 8 Mio. Fahrgästen beschert. Gleichzeitig hat die Einführung des 15 Euro Sozialtickets zu einem deutlichen Einnahmeplus bei den Dortmunder Stadtwerken geführt. Die Soziale Liste nimmt die positiven Erfahrungen und Ergebnisse aus Dortmund zum Anlass, um erneut ein Sozialticket auch für Bochum zu fordern. mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung, die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und sonstige Aktivitäten veröffentlicht. Dabei wird u.a. über eine Anfrage zum Schulsponsering berichtet: „Problematisch sehen wir die zunehmende Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit der Schulausbildung. Die öffentlichen Schulen sind vielfach sehr schlecht ausgestattet und greifen dann aus Mangel an finanziellen Alternativen bei Sponsoringangeboten zu. Damit ist aus unserer Sicht jedoch die Unabhängigkeit der Schulen gefährdet.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der kommenden Woche am Mittwoch, 9.2., zu Protestaktionen und zum Warnstreik auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Husemannplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Die Beschäftigten der Uni treffen sich um 10.00 Uhr auf der Uni-Brücke, um dann gemeinsam über die Uni-Straße zum Husemannplatz zu marschieren. Das Motto der Kundgebung lautet mit einer Anspielung auf den NRW Finanzminister: „Arme Würstchen an Linssen-Suppe“. Im Anschluss an die Kundgebung werden auch tatsächlich Würstchen gereicht. In einer Presseerklärung von ver.di heißt es: »Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am Montagmittag den 26.02. ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Positionen von Gewerkschaften und Ländern liegen noch sehr weit auseinander“, sagt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne. mehr…

Das Aufsichtsratsmitglied der RWE-Power AG Wolfgang Clement referiert am kommenden Mittwoch, 4. Februar, um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte, Clemensstr. 17 über Energiepolitik. Näheres. Der Atomlobbyist Clement kann zur Zeit strahlen. Am morgigen Freitag will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag zur 10. Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beschließen lassen, dass RWE und andere AKW-Betreiber keinen Pfennig zur Sanierung des Atommülllagers Asse zahlen müssen, in dem sie verstrahlte Abfälle lagern. Das Verursacherprinzip soll nun entgegen der alten Fassung des Atomgesetzes nicht gelten. Den AKW-Betreibern soll damit ca. 2,5 Milliarden Euro geschenkt werden. Gegen diese Pläne gibt es Proteste.

Die Linkspartei berichtet heute in einer Pressemitteilung von ihrer Mitgliederversammlung am Montag: „Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken.“ Der Kommentar des bearbeitenden Redakteurs: „Die Begründung für diese Entscheidung ist auch nach drei Tagen des Nachdenkens noch dünner.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von “Act 4 Transformation“). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. mehr…

Wenn selbst alle Manipulationstricksereien nichts mehr helfen, um die Massenarbeitslosigkeit schön zu reden, dann hat die Pressestelle der Agentur für Arbeit noch eine kleine Nickeligkeit parat: Sie schickt die Meldung mit der Arbeitslosenstatistik einfach nicht mehr an bo-alternativ.de. Hier die Zahlen: Im Januar wurden in  Bochum und Herne 40.912 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II gezählt, EmpfängerInnen von Sozialgeld gab es 15.768. Im Januar weist die Statistik 29.077 Bedarfsgemeinschaften aus. Das offizielle Resümee: „Die Arbeitslosigkeit in Bochum ist im Januar wieder gestiegen. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sie sich um 1.407 Personen oder gut 8 Prozent.“ Der Arbeitsmarktbericht für Januar 2009.

Die Beteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni liegt nach drei Tagen bei 9,3 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10,3 Prozent. Näheres. Damals hatte allerdings auch der Skandal des Jusos/RCDS/LHG-AStA mit der Party, auf der fast eine Viertel Millionen Euro versenkt wurden, einige WählerInnen mobilisiert. Bis Freitag 16.00 Uhr kann in den Caféten der Uni noch gewählt werden. Wahlberechtigte LeserInnen von bo-alternativ.de sollten bedenken, wie wichtig es ist, eine ernsthafte Interessenvertretung zu wählen und den AStA nicht irgendwelchen aufstrebenden ParteikarrieristInnen von SPD/CDU/FDP zu überlassen. Ein linker AStA ist über den Campus hinaus auch für das politische Klima einer Stadt prägend.

In einer Pressemitteilung schreiben die Bochumer Grünen, dass auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mehr als 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür stimmten, „zur Kommunalwahl 2009 keine eigene OB-Kandidatin aufzustellen.“ Weiter heißt es: „Nachdem die Landesregierung mit der Änderung des Wahlrechts auch die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft hat, in der sich 1999 noch viele SPD-Kandidatinnen durchsetzen konnten, war die Befürchtung bei vielen Grünen groß, mit einem guten Ergebnis für eine eigene Kandidatin die SPD-Kandidatin zu stark zu schwächen und damit einem CDU-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen.Immerhin streben die Grünen, wenn möglich und machbar, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bochum an.“

In einem Offenen Brief an Innenminister Schäuble schreiben die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und ihre internationale Kampagne Gerechtigkeit heilt: „Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird die Bundesregierung in dieser Woche eine Entscheidung in Bezug auf die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus Guantánamo fällen. Mit Empörung haben wir als Menschenrechtsorganisation, die sich weltweit für das absolute Folterverbot und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschheit einsetzt, Ihre Äußerung zu Beginn der Woche vernommen. Zu behaupten, dass unschuldige Personen, die über Jahre hinweg in Guantánamo festgehalten wurden, heute deshalb als gefährlich einzustufen seien, weil sie über Jahre hinweg gefoltert und misshandelt wurden, verhöhnt die Folteropfer in nicht hinzunehmender Weise und steht der rechtsstaatlichen Kultur einer Demokratie in ähnlicher Weise entgegen, wie seinerzeit die Politik der Regierung Bush in den USA. mehr…

Die bsz weist in ihrer aktuellen Ausgabe darauf hin, dass mit dem emeritierten Bochumer Historiker Hans Mommsen und dem Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker auch zwei lokal bedeutsame Wissenschaftler an dem umstrittenen Projekt „Zeitungszeugen“ beteiligt sind. Die bayrische Landesregierung lässt die Publikation an Kiosken beschlagnahmen, weil ihnen Original-Reproduktionen von NS-Hetzblättern beiliegen. Die bsz kritisiert die Form und den Anspruch der angeblich aufklärerischen Veröffentlichung: „Die ersten beiden Ausgaben zeigen nämlich, dass die HerausgeberInnen nicht auf Aufklärung und einen historisch-kritischen Apparat setzen, sondern auf das trügerische und ahistorische Versprechen von Authentizität. In der ersten Nummer lassen sie Fernsehmoderatorinnen, Politiker und Sportler erklären: Deutsche Geschichte werde durch den Nachdruck der NS-Zeitungen ‚greifbar‘, ‚erlebbar‘, ‚hautnah nachvollziehbar‘. Nicht nur den Opfern des Holocaust dürfte das als unglaubliche Verniedlichung des Nationalsozialismus vorkommen.“ Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die geplanten Proteste zum 60jährigen NATO-Jubiläum und ein Interview mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zur Militarisierung des EU-Grenzregimes im Mittelmeer unter der Bezeichnung „Frontex“: mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »In den letzten Jahren ist in Bochum das Ganztagsangebot an Grund-, Haupt- und Förderschulen stark ausgebaut worden. „Der Ganztag ist ein wichtiger Beitrag zur individuellen Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg. Die Linke im Rat begrüßt deshalb den geplanten weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs auch an den Bochumer Realschulen und Gymnasien. Allerdings hat die Linksfraktion einige Fragezeichen bei der Qualität der Betreuung. Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals im Offenen Ganztag. Mit der Aufgabe kann die jeweilige Schule ganz unterschiedliche Träger beauftragen. „Was an unsere Ohren dringt, ist für uns beunruhigend“, so Uwe Vorberg. „Es soll nicht geschultes Personal im Einsatz sein, sogar Ein-Euro-Kräfte.“ Um hier Klarheit zu schaffen, hat Die Linke eine Anfrage zur morgigen Ratssitzung zur Qualität der Offenen Ganztagsbetreuung gestellt.
„Uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen gut betreut und nicht nur verwahrt werden“, betont Uwe Vorberg. „Und uns ist wichtig, dass die eingesetzten Kräfte ordentlich bezahlt werden und keine Lohndrückerei stattfindet.“«

Die Unabhängige Sozialberatung, die heute bei der Urteilsverkündung des Bundessozialgerichtes in Kassel dabei war, als dort die Regelleistung bei Hartz IV für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wurde, fordert in einer Pressemitteilung, „die Kinder nun nicht länger ‚im Regen stehen zu lassen‘.“ Hier seien die Kommunen gefragt, die immer einspringen müssen, wenn notwendiger Bedarf nicht durch Bundesregelungen abgedeckt sei. „Zumindest für die Schulausstattung und das Schulessen muss gesorgt werden. Auch die Brille und die Zahnspange sind in der Regelleistung nicht drin. Und auch für einmalige außergewöhnliche Bedarfe für Schuhwerk und Kleidung muss gesorgt werden“, so die Sozialberatung. Die vollständige Pressemitteilung. Die Soziale Liste hat in einer Presseinformation eine 40-prozentige Erhöhung der Regelleistung für Kinder gefordert.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Immer mehr Beschäftigte in Bochum verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 6098 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 6.766 Beschäftigte. Damit sind inzwischen fast 24 % aller Hartz IV-Empfänger in Bochum erwerbstätig. Allein 1.412 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 1.114 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Bochum muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 700.000 € zuschießen. Über 800.000 € muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit rd. 1,5 Million Euro subventionieren und damit rd. 18 Millionen Euro im Jahr aufwenden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt. mehr…

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass seiner Auffassung nach die Regelleistung nach Hartz IV für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig sei und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Gerichtes. Der Bochumer Rechtsanwalt Norbert Reucher hatte für eine Dortmunder Familie diese Klage angestrengt. Siehe Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung. In seinem Beschluss kritisiert das Gericht, dass in einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung der Gesetzgeber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müsse und nicht pauschal von einem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfe. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Am Sonntag, 1.02., findet um 11.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josefstr.2 ein loses Treffen von Interessierten zum Thema Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: „Wie den Medien zu entnehmen ist, trifft die allgemeine Finanzkrise auch die für das Jahr 2010 geplante Kulturhauptstadt-Kampangne ‚Ruhr.2010‘. Manchen Kommunen steht das Wasser angesichts von Cross-Border-Reinfällen und Haushaltssperren bis zum Halse. Dabei soll Ruhr.2010, so meinen jedenfalls ihre federführenden MacherInnen, eine Art Konjunkturprogramm werden. Zwar keines, welches harte Infrastruktur wie Autobahnen etc. ins Auge fasst, sondern eben ‚weiche‘ Standortfaktoren. Kurzum: Ruhr.2010 soll eine große Image-Kampange werden, welche das Ruhrgebiet europaweit als Kultur-Oase bekannt machen will. Eigentlich weiß man, wenn eine Kampagne von RWE und E.ON gesponsert wird, wie man sich zu ihr zu verhalten hat. Der Kultursektor im Allgemeinen und die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 im Speziellen macht eine eindeutige Positionierung jedoch nicht ganz so leicht. Und das finden wir spannend: Emanzipatorische Intervention mit geballter Widersprüchlichkeit anzunehmen, statt diese mittels Schwarz-Weiß-Muster aufzulösen.“

Am Donnerstag, 29. Januar, referiert um 18.00 Uhr Prof. Dr. Walther Müller-Jentsch im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 über das Thema „Gewerkschaften und Korporatismus in Deutschland seit der Revolution 1918- 1920“. In der Einladung heißt es: „Der Vortrag ist das öffentliche Angebot einer internen Fachtagung, in der die Rolle der Arbeiterbewegungen während der Revolutionsereignisse sowie die damit verbundenen politischen und sozialen Umwälzungen beleuchtet werden. Über die revolutionären Ereignisse und Umwälzungen der Jahre 1918 bis 1920 wird in deutscher und internationaler Forschung seit etwa zwei Jahrzehnten kaum mehr geforscht. Damit ist die entscheidende Rolle der Arbeiterbewegung für den Verlauf der Revolution und die Demokratisierung Deutschlands im frühen 20. Jahrhundert aus dem Blickfeld geraten. Dem Ruhrgebiet als Brennpunkt wird dabei besondere Aufmerksamkeit beigemessen.“ Das Programm der Veranstaltung.

Das Projekt freiraumtanz lädt am Freitag, 30. Januar, 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 zu einer Veranstaltung über das besetzte Haus in der Grevener Str. 53 in Münster ein. In der Einladung heißt es: „Die ‚Grevener 53‘ (auch bekannt als ‚Versetzt‘) ist seit der letzten Sylvesternacht besetzt. Grund dafür ist der ungelöste Konflikt um die umkämpfte Häuserzeile. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 bereits die Häuser 57 und 59 besetzt und später geräumt wurden, ist nun auch die 53 akut räumungsbedroht. Eine Besetzerin auf der Sylvesterfeier dazu: ‚Nach der Räumung im Jahr 2007 riss die Wohn- und Stadtbau die Häuser 57 und 59 unverzüglich ab. Nun stehen dort Neubauten mit teilweise erheblich teureren Mietpreisen. Wir haben die Nase voll von den Lügen der Wohn- und Stadtbau und der Untätigkeit der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung der Stadt Münster den Konflikt endlich zu lösen.” Näheres.

Am kommenden Freitag, den 30.1., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Strukturveränderungen des Sozialstaates statt. Ein Mitglied der Hamburger Gruppe Blauer Montag, die ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre hat und sich seitdem intensiv mit der »sozialen Frage« beschäftigt, wird das gerade erschienene Buch „Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat“ vorstellen. Dabei geht es um die Ausweitung flexibler und prekärer Arbeitsverhältnisse, um die Veränderung des alten Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sozialstaat und um die Möglichkeiten des Widerstandes individuell im Alltag und in der organisierten sozialen Bewegung.

Beim gestrigen Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums zusammen mit etlichen anderen Gruppen stand traditionsgemäß der Rückblick auf „ein Jahr Bewegung in Bochum“ im Mittelpunkt. In einem kurzen Ausblick auf die Schwerpunkte der nächsten Aktivitäten wurde vor allem auf den Widerstand gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO hingewiesen. Sarah Nagel von SDS berichtete über die internationalen Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 4. April in Straßburg. Sie wies darauf  hin, dass es eine Schwierigkeit gäbe. Wahrscheinlich wird der neue US-amerikanische Präsident Obama auf diesem Gipfeltreffen erscheinen. Viele Menschen setzen in ihn die Hoffnung auf eine menschlichere und friedfertigere Welt. Dass er eine Verschärfung und Ausweitung des Krieges in Afghanistanund Parkistan angekündigt hat, ist nur wenigen bekannt. Hier werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel zu vermitteln. Am Mittwoch, 28. 1., hat das Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen für die Bochumer Aktivitäten zum NATO-Gipfel in den Bahnhof Langendreer eingeladen.

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Stahlhausen und Wattenscheid-Höntrop und Heide. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 – 2007“. Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. In Bochum wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. mehr…

Der Bochumer Polizeipräsident Wenner hat der Bochumer Öffentlichkeit drei Jahre nach Bekanntwerden der Planungen für die Love-Parade in Bochum mitgeteilt, dass dies in Bochum aus Sicherheitsgründen gar nicht geht. Durch seine Pressestelle ließ er einen nicht adressierten offenen Brief verbreiten. Darin bescheinigt er PolitikerInnen und JournalistInnen, dass sie von Wichtigtuerei verblendet und pharisäerhaft seien. Über die TeilnehmerInnen der Love-Parade schreibt er, dass ein Großteil „erheblich unter Alkohol und Drogen stehen“ würde. In anderen Städten soll es Polizeipräsidenten geben, die berechtigte Sicherheitsbedenken frühzeitig und nüchtern mitteilen. Der Brief im Wortlaut.