Am Sonntag, den 26. Oktober, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „In der kommenden Sendung berichten wir über eine Informationsveranstaltung mit Matin Baraki zum Thema „Afghanistan“, die am 15. Okt. im soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer stattfand. Matin Baraki ist Afghane, lebt aber schon lange in Deutschland und arbeitet als Dozent am Institut für Politikwissenschaften in Marburg und beschäftigt sich dort insbesondere mit Konfliktforschung. Im Bahnhof Langendreer referierte er über den Konflikt in Afghanistan. Dabei befasste er sich sowohl mit der Geschichte des Landes und den Ursachen des Krieges als auch mit Ansätzen zur Lösung des Konfliktes. In der Sendung sind sowohl Auszüge aus seinem Vortrag als auch ein Interview, das wir im Anschluss mit ihm führen konnten, zu hören.“ Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.
Es wird am morgigen Samstag zwei Gegenveranstaltungen zum Nazi-Aufmarsch geben. Die Antifaschistische Jugend Bochum hat um 10.00 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof angekündigt. Die Polizei hat die Auflage erteilt, dass sie auf der Massenbergstraße beginnt. Ein riesiges Bündnis von Parteien, Kirchen, anderen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen ruft unter Federführung des DGB um 10.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Nach der Begrüßung durch Michael Hermund, DGB Ruhr-Mark sprechen OB Ottilie Scholz, Tülin Dolutas vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts, Superintendent Fred Sobiech und Wolfgang Uellenberg van Dawen als Vorsitzender des DGB Köln. Vor und nach den Reden spielt die Gruppe ‚Tapesh 2012‘. Der Kölner DGB-Vorsitzende wird sicherlich daran erinnern, wie vor wenigen Wochen ein Nazi-Aufmarsch in Köln erfolgreich gestoppt wurde. Ähnliches will die Polizei in Bochum mit aller Gewalt verhindern. Sie will die KundgebungsteilnehmerInnen daran hindern, in die Nähe des Naziaufmarsches zu kommen. Die Bahnlinie soll die Grenze bilden. Südlich der Bahnlinie sollen die Nazi ungehindert marschieren können. Diese öffentliche Drohung der Polizei wird sicherlich etliche BürgerInnen veranlassen, nicht zur Kundgebung zu kommen und frühzeitig in die Nähe der Nazi-Route zu gelangen. Viele Menschen werden sich aber von der Polizei nicht einschüchtern lassen und zunächst zur Kundgebung gehen und dann versuchen, dafür zu sorgen, dass kein Platz für den Aufmarsch der Nazis ist. Die Polizei wird kaum alle Bahnunterführungen dicht machen und den U-Bahnverkehr lahmlegen. Sie würde damit auch provozieren, dass dann Menschen einfach über die Bahngleise laufen. Der Nazi-Aufmarsch soll um 12.00 Uhr vor der Post an der Wittener Straße beginnen und über Steinring und Oskar-Hoffmann-Straße Richtung Ehrenfeld führen. Auf ihrer Pressekonferenz hat die Polizei versichert, dass sie den Wochenmarkt auf dem Buddenbergplatz weitgehend unbehelligt stattfinden lassen will.
Es wird am morgigen Samstag erstmals in Bochum den Versuch geben, mit einen WAP-Ticker über die Demo-Geschehnisse zu informieren. Unter http://ticker.nadir.org können per Handy Infos abgerufen werden.
Am Dienstag, dem 28.10., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Lucas Zeise statt. In der Einladung heißt es: „Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Er schildert, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. mehr…
Die Linksfraktion schreibt: »Seltene Einmütigkeit herrschte gestern, als der Rat einstimmig einen Aufruf für die morgige Anti-Nazi-Demo beschloss. Darin heißt es: „Für den 25. Oktober hat die rechtsextreme NPD unter dem Motto “Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität†zu einer NRW-weiten Demonstration in Bochum aufgerufen. Mit Empörung nimmt der Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis, dass sich die NPD unsere Stadt als Aufmarschplatz ausgesucht hat, um mit ihren antidemokratischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen Bauernfängerei zu betreiben. […] Eingedenk der historisch beispiellosen Verbrechen des Nazi-Regimes kann unsere Haltung deshalb nur sein: Wehret den Anfängen! Deshalb ruft der Rat der Stadt Bochum alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober! Kommen Sie alle um 10.30 Uhr zum Dr.-Ruer-Platz!“ mehr…
Gute Stimmung herrschte gestern Abend beim letzten Vorbereitungstreffen des „Bündnisses gegen rechts“ für die Aktionen am morgigen Samstag. Bochum wird wahrscheinlich am Samstag seine größte Antifa-Demonstration erleben. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat die Polizei. Sie hat Flugblätter in alle Haushalte an der geplanten Nazistrecke verteilt und in den anliegenden Schulen Infoveranstaltungen organisiert. Da kaum jemand die Polizei für glaubwürdig hält, gibt es inzwischen ein riesiges Interesse an Information. Niemand muss bei den Verteilungsaktionen mehr erklären, warum es geht. Plakate werden freundlich entgegen genommen, Flugblätter bereitwillig ausgelegt. In einem Flugblatt der Initiative werden die AnwohnerInnen der Naziroute heute informiert, was sie selber machen können, um ihre Verachtung gegenüber den Nazis zum Ausdruck zu bringen.
Die Goldkante, Herner Straße 13, schreibt auf ihrer Webseite: „Am morgigen Samstag wird eine Demonstration in Bochum stattfinden, deren abstruses Programm man hier nicht zu zitieren braucht. Erfreulicherweise gibt es eine Gegendemonstration, die von der Goldkante innig unterstützt wird. Aber schon heute beweisen wir, dass Bochum nicht nur bunt, sondern die Disco-Kugel auch rund ist. Ihre glitzernde Rotation bewegt seit beinahe 40 Jahren einen Weichspülgang für die ein oder andere rassistische, fremdenfeindliche oder homophobe Denkverhärtung. Disco ist keine Schlaghosenfolklore sondern eine universale und inklusive Praxis! Ihr Ziel besteht darin, jegliche Körper und Seelen gegenseitig in intimste Nähe zu bringen, ungeachtet sämtlicher sozial, ethnisch oder sexuell codierter Unterschiede. Deshalb kann man das heutige Musikprogramm auch als eine Art musikalische Ring-Parabel aus Afro Beat, Turkish Funk, Ethno Disco, klassischem Disco und Boogie verstehen. Das Motto des Abends entstammt übrigens dem gleichnamigen wundervollen Lied des nigerianischen Musikers Tony Allen.“
Am Freitag, den 24.10., wird ab 21 Uhr in der Offenen Galerie, Rottstraße 5, der Literaturpreis der Literarische Gesellschaft Bochum durch einen Publikumsentscheid zwischen den insgesamt zehn FinalistInnen vergeben. Einer von ihnen ist Treibgut-Autor Uli Schröder, der manchmal auch für bo-alternativ.de schreibt. In seinem Text „Exorbitanz und Wahnsinn“ wird er unter anderem Antworten auf folgende Fragen geben: Wieso hat die U 53 der RoBuSta plötzlich denselben sonoren Klang wie die New Yorker Subway? Weshalb ist die Exorbitanzinitiative der Größten Anzunehmenden Universität der Rohrstadt dennoch gescheitert? Und warum erhält der GAU-Rektor als Trostpreis einen Eimer Schlacke aus der Hand des Innovationsministers? mehr…
SPD-Fraktion und Verwaltung haben sich mit ihren Versuch, kurzfristig auf der heutigen Ratssitzung die Finanzierung des Konzerthauses durch Zuschüsse der Sparkasse und der Stadtwerke zu regeln, nicht durchsetzen können. Die CDU meldete Beratungsbedarf an und die Grünen bestehen auf der Koalitionsvereinbarung, dass nicht mehr als 15 Millionen Euro an städtischen Mitteln für das Konzerthaus ausgegeben werden. Die Augenwischerei, die fehlenden Millionen durch Zuschüsse der städtische Töchter Sparkasse und Stadtwerke auszugleichen, wollen sie nicht mittragen. Auf ihrer Webseite dokumentieren die Grünen nach wie vor ihre skeptische Haltung zum Konzerthaus. Nun soll der Rat am Montag eine Entscheidung treffen.
Die Linksparteischreibt: »Die NPD mobilisiert in ihrer Kampagne “Ausländer-Stopp-NRW“ für einen ausländerfeindlichen Hetzzug am 25. Oktober in Bochum “gegen Überfremdung Islamisierung und Ausländerkriminalität“. Die Linke Bochum ruft die Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem Tag in einem breiten demokratischen Bündnis gegen die geschichtsvergessenen Wiedergänger der Naziverbrecher zu versammeln. Ab 10.30 Uhr wird auf dem Dr.-Ruer-Platz die Gegenkundgebung des DGB stattfinden. In einem Aufruf der Linken heißt es: „Bochum solidarisch für alle, die hier leben. Nazis raus aus den Köpfen! Kriminell, verfassungsfeindlich und menschenverachtend sind die, die aus ihrer Hasszentrale in Wattenscheid auch diese widerliche Demonstration organisieren. Ihrer rassistischen, antisemitischen, antiislamischen und ausländerfeindlichen Hetze fielen seit 1990 mindestens 150 Menschen zum Opfer, vor allem Migrantinnen und Migranten, aber auch politische Gegner, Obdachlose und Behinderte. Massive Körperverletzungen aus neonazistischer Gesinnung gehören in Teilen unseres Landes zum normalen Alltag. Die Mitte unserer Gesellschaft ist gegen neofaschistische Parolen nicht immun. “Pro“- Bürgerbewegungen versuchen, rechtskonservative, rechtsextreme und neofaschistische Gruppierungen zu bündeln, um im nächsten Jahr gemeinsam in die Rathäuser zu ziehen. mehr…
Donnerstag 23.10.08, 16:15 Uhr
Soziale Liste kritisiert geplante Sperr- und Kontrollstellen der Polizei:
Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung: »Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der großen antifaschistischen Demonstration am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz auf. Sie weist vor allem auch auf die Notwendigkeit von Widerstand hin, die sich aus den lokalen Ereignissen, wie der unsäglichen Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen jüdische und andere Glaubensgemeinschaften und der zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten, ergibt. Gleichzeitig kritisiert die Soziale Liste die Bemühungen der Polizei, in Bochum ein flexibles Ausnahmegebiet zu schaffen und dort die demokratischen Grundrechte auszusetzen. Der Inhalt der Handzettel, die die Polizei derzeit in den betreffenden Wohngebieten verteilt, ist nicht anders zu verstehen. mehr…
Die Polizei hat bestätigt, dass sie die Nazis am Samstag ab 12.00 Uhr von der Hauptpost an der Wittenerstr. zum Bahnhof Ehrenfeld laufen lassen will. Die Marschroute soll über die Wittenerstr. bis zum Steinring gehen. Über Steinring und Oskar-Hoffmann-Str. führt die Strecke bis zum Schauspielhaus. Weiter geht es dann über die Viktoriastraße, Clemensstraße, Alte Hattinger Straße, Dibergstraße und Bessemerstraße zum S-Bahnhof Ehrenfeld. Eine Zwischenkundgebung soll entweder auf dem Westfalenplatz oder auf der Kreuzung Viktoriastraße/Clemensstraße stattfinden.
Die Webseite www.bochumgegenrechts.de ist mittlerweile von 413 anderen Webseiten verlinkt worden. Der Aufforderung der Ruhr-Uni-Leitung, den Aufruf zu unterstützen, hat gestern zahlreiche WissenschaftlerInnen der Uni veranlasst, den Aufruf zu unterschreiben. Der Rat der Stadt Bochum wird heute Abend eine Entschließung gegen den Nazi-Aufmarsch verabschieden. Der Bochumer Polizeipräsident hat für heute Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Hier soll u.a. mitgeteilt werden, wo die Polizei die Nazis laufen lässt. Es gilt als sicher, dass sie vom Hauptbahnhof durch das Ehrenfeld laufen sollen. Der Schauspieler Manfred Böll hat den Aufruf „Wir sind Bochum“ inzwischen auf Band gesprochen. Die Aufnahme kann als mp3-file runtergeladen werden und wird am Freitag als CD zur Verfügung stehen. Dieser Text soll den Nazis aus möglichst vielen Häusern entgegenschallen, wenn sie versuchen durch Bochum zu marschieren.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Noch nicht einmal 24 Stunden haben die Ratsfraktionen Zeit, über eine Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus zu beraten. Auf der morgigen Sitzung des Rates soll beschlossen werden, dass die Finanzierung, also auch die fast 15 Millionen Spendengelder, gesichert sind und mit dem Bau bis zum 30. Mai 2009 begonnen wird. „Ich halte das Verfahren für absolut unseriös“, empört sich Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Von Anfang an haben wir die Seriosität der Finanzierung des Konzerthauses in Frage gestellt, aber was wir jetzt vorliegen haben, das ist der Gipfel.“ Nach Ansicht der Linken wird der Rat wieder einmal mit Geldzusagen, die zeitlich gebunden sind, erpresst und die Zusage, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen € zahlen wird, nicht eingehalten. Wie kamen die notwendigen Millionen auf einmal zusammen? mehr…
Die Soziale Liste im Rat lehnt das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage Nr. 20082626 enthalten ist, ab. Insbesondere, „dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfeien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter schreibt die Soziale Liste: »Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert. Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich statt dessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.«
Zur Ratssitzung am morgigen Donnerstag hat die Soziale Liste eine schriftliche Anfrage zur Finanzierung von öffentlichen Projekten gestellt. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Das Public Private Partnership (PPP) ist in den letzten Jahren zu einem Produkt des Neoliberalismus in der Bundesrepublik geworden. Durch Mobilisierung privaten Kapitals, meist in Form von Krediten, sollen staatliche Aufgaben erfüllt werden. Schon seit Längerem kritisieren Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler diese Form von Projektfinanzierung als versteckte Privatisierung. In Bochum soll diese Form von Projektfinanzierung erstmals für den Bau des RuhrCongresses durch einen privaten Investor erfolgt sein. In den letzten Jahren gibt es zunehmend einen starken Druck, weitere PPP Projekte zu schaffen. Dabei spielen, sowohl die Bundesregierung, als auch Finanzkonzerne und Stiftungen (z.B. die Bertelsmann-Stiftung) eine große Rolle. Gleichzeitig verstärkt sich die Kritik und es erhöhen sich die Risiken der PPP-Projekte. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: mehr…
