Für Samstag, 8. März, kündigt Die Linke Bochum an, von 11 – 13.00 Uhr mit einem Infostand beim Markt der Möglichkeiten auf dem Rathausvorplatz vertreten zu sein. Dieser Markt der Möglichkeiten wird von der Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum organisiert. Hier präsentiert sich ein breites Spektrum von organisierten Frauen. Hella Eberhardt, Sprecherin Der Linken in  Bochum erklärt: „Gemeinsam mit Bochumer Frauenverbänden, anderen Parteien und Initiativen wollen wir auf den Internationalen Frauentag aufmerksam machen. Unser Augenmerk gilt hier insbesondere der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung in unserer Gesellschaft. Immer noch sind es vorwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Daher ist unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gerade für Frauen interessant.“ Petra Malik aus dem Kreisvorstand Der Linken ergänzt: „Im Rahmen der Bochumer Frauenwochen veranstalten wir am 13. März eine Lesung der Autorin Florence Hervé zu Clara Zetkin. Auch dazu wollen wir alle Interessierten einladen.“

Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht für den DGB unter dem Motto „Ich bin mehr wert!“ Am Sonntag, den 9. März, laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Cordula Völker wird ihr Soloprogramm „Ich hatte doch nur Heintje“ präsentieren. Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung“, erklärt die DGB Frauenvorsitzende aus Bochum Roswitha Wolf.
„Der Grundsatz der Entgeltgleichheit“, so der DGB, „wird nach wie vor nicht eingehalten. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer in vergleichbaren Tätigkeiten. Eingeschränkte Karriere- und Weiterbildungschancen sowie überholte Wertvorstellungen behindern den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. Sie stoßen an die gläserne Decke. Benachteiligungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei der privaten Vorsorge verweisen Frauen nach wie vor auf die Rolle der Zuverdienenden in einer Partnerschaft. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben, z.B. nach der Elternzeit, ist mit vielerlei organisatorischen und unternehmensinternen Hürden verbunden. Vereinbarkeitsprobleme setzen sich fort.“ „Insgesamt ist die Situation der Frauen in Bochum nicht besser geworden. Eine „Politik für Frauen“ genießt nicht oberste Priorität“, moniert Roswitha Wolf.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo schreibt: »Nachdem am 03.03.08 die Auslegungsfrist zur Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des A 44-DüBoDo-Teilstücks „Querspange“ abgelaufen ist, muss nunmehr innerhalb von einem Monat gerichtlicher Rechtschutz bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt werden, um den geplanten DüBoDo-Weiterbau in Bochum zu stoppen. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo wird mit mehreren KlägerInnen fristgerecht Klage einreichen. Die große Teilnahme betroffener BürgerInnen an der von der Bürgerinitiative angebotenen gemeinsamen Einsichtnahme in die Planunterlagen am 03.03.08 im Rathaus, hat gezeigt, dass der Widerstand der Bochumer Bevölkerung gegen die Autobahnpläne auch nach einem jahrelangen Planverfahren nicht erloschen ist. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo will deshalb die betroffenen BürgerInnen über die aktuell erforderlichen Schritte zur Verhinderung der DüBoDo – Maßnahme am 11. März 2008, ab 19.30 Uhr im Vereinslokal von TUS Steinkuhl („Bistoon-Restaurant“), Markstr. 71 a (neben dem Jugend­freizeithaus Juma) informieren. mehr…

Dem Rat der Stadt Bochum lag im Januar ein Antrag der Sozialen Liste zur Einführung eines Sozialtickets vor. Daraufhin haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag gestellt und folgendes durchgesetzt: „Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im kommenden Monat die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialestickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und die geeigneten Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) dem Rat darzustellen.“ Die Verwaltung hat diesen Beschluss einfach ignoriert. Auf der Ratssitzung im Februar stand der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. SPD und Grünen haben dies akzeptiert und mit ihrer Mehrheit verhindert, dass auch nur darüber diskutiert wurde. Am heutigen Donnerstag treffen sich nun auf Einladung des Bochumer Sozialforums VertreterInnen u.a. von Arbeitloseninitiativen, Beratungsstellen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Parteien, um zu beraten, wie die Blockade des Sozialtickets in Bochum überwunden werden kann. Die wechselnden Argumente von Verwaltung und SPD/Grüne („geht nur als VRR-Gesamtlösung“, „muss Hartz IV-EmpfängerInnen als Leistung wieder abgezogen werden“), um das Sozialticket zu verhindern, sind spätestens durch die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund widerlegt. Dort gibt es ein Sozialticket seit dem 1. 2. 2008.

Die Arbeiterzeitung (AZ) Nr. 7. von ver.di Bochum Herne ist erschienen. Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne, schreibt darin: „In den bisherigen Warnstreiks kommt ein deutlicher Stimmungswandel zum Ausdruck. Die Zeiten des Verzichts und des Wegduckens scheinen vorbei. Der Wind hat sich gedreht. ver.di ist in der Offensive. Überall verspüren wir neuen Optimismus, neue Entschlossenheit und sprühendes, gewerkschaftliches Selbstvertrauen. Diese Aufbruchsstimmung, die mit einer hohen Erwartungshaltung einhergeht darf nicht enttäuscht werden. Endlich wird Gewerkschaft wieder als das erfahren was sie sein muss : Konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und gesellschaftliche Gegenmacht.“ Die AZ als PDF-Datei.

Radio Bochum 89.5 berichtet: „Vor den Werkstoren von Johnson Controls Bochum an der Hüttenstraße wird morgen ein Warnstreik mit Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld für die 40 000 Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie in NRW. Außerdem die Weiterführung des Tarifvertrages Altersteilzeit und eine Übernahmeregelung für Auszubildende.“
Die IG-Metall ist übrigens neben der SPD Bochum die letzte Organisation in Bochum, die sich weigert, die Redaktion von bo-alternativ.de in ihren Presseverteiler aufzunehmen.

Mehr als 8.000 ver.di Mitglieder waren heute Mittag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und hatten mit einem Sternmarsch zum Rathaus den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht. Busse, Bahnen und Müllabfuhr wurden z. B. für 24 Stunden bestreikt, so dass der Streik unübersehbar wurde. Hiermit sollte auch demonstriert werden, was nach der nächsten Verhandlungsrunde und der dann vermutlich erfolglosen Schlichtung folgt: Der Erzwingungsstreik. Viele KundgebungsteilnehmerInnen waren nicht nur über das provokative Angebot der ArbeitgeberInnen wütend. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass viele Medien die abenteuerliche Geschichte mit dem angeblichen „Fünf-Prozent-Angebot“ der ArbeitgeberInnen kritiklos übernehmen. In Wirklichkeit beinhaltet das Angebot bestenfalls einen Inflationsausgleich, den sich die Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerung verdienen sollen. Dies, so DGB-Vorsitzender Michael Hermund, ist ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Auch die Beschäftigten außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind nun gefordert, diesen Angriff auf erkämpfte Errungenschaften solidarisch abzuwehren. Fotogalerie: „Wir gehen in den Widerstand!“

Der DGB unterstützt die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bei ihren Warnstreiks in der laufenden Tarifverhandlung. „Die Anforderungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind erheblich gestiegen, die Entlohnung dagegen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wenn weiterhin bei den Beschäftigten im öffentlich Dienst gespart wird, gefährden wir über kurz oder lang die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Schon jetzt sei zu erkennen, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität verliere. So gebe es Probleme, offene Anwärterstellen beispielsweise im Polizeidienst, bei den Finanzbehörden oder im Bildungsbereich zu besetzen. „Weil man im öffentlichen Dienst mehr und länger arbeiten muss und dafür auch noch schlechter bezahlt wird als in der freien Wirtschaft, haben immer weniger qualifizierte junge Leute Interesse daran, in den Staatsdienst zu gehen. Wir brauchen jetzt eine spürbare Einkommensverbesserung, um auch weiterhin gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, begründete Hermund die gewerkschaftlichen Forderungen. Der DGB Vorsitzende machte zudem klar, dass die Forderungen nach mehr Einkommen auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit sind um die Kaufkraft zu stärken.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird am morgigen Mittwoch zeitweise oder ganztägig gestreikt. Busse und Bahnen stehen 24 Stunden still. Durch eine Großdemonstration wird mittags der Verkehr in der Innenstadt nahezu völlig zum Erliegen kommen. An den Streiks sind neben dem Öffentlicher Nahverkehr beteiligt: Bezirksverwaltungsstellen, Bürgerbüros, Bürgerämter, Bürgerservicestellen, öffentliche Bäder, Müllentsorgung, Straßenreinigung, Deponie Kornhapen, Eco-City-Center, Sparkassen, Bundesbank, Kindertagesstätten Herne, Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bochum, Renten- und Krankenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Straßenmeisterei Herne und die Mensa RUB, die morgen geschlossen bleibt. Die Gewerkschaft ver.di „bittet die Bevölkerung um Verständnis und Respekt für die Streikenden, da sie sich mit ihren Aktionen auch für die Verbesserung der Qualität im Öffentlichen Dienst einsetzen“, so ver.di Sekretärin Monika Ludwig. Viele Beschäftigte, die nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten, werden morgen sicherlich wieder solidarisch sein. Sie wissen schließlich, dass Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, wie sie im Öffentlichen Dienst seit Jahren stattfinden, immer von den übrigen ArbeitgeberInnen als Vorlage genommen werden, um in ihren Bereichen ähnliches durchzusetzen und die Gewinne weiter zu steigern.

Hendrik Schäfer, der bisherige Schatzmeister der Jungen Union (JU) in Bochum ist aus der JU und der CDU ausgetreten. Auf der Webseite der JU Bochum heißt es jetzt: „Schatzmeister | N.N.“, als Ortsvorsitzender in Querenburg /Steinkuhl wird er noch auf der Webseite der JU geführt. Auf Anfrage erklärte die Junge Union, dass er von sich aus die Mitgliedschaft gekündigt habe und nicht von der Union wegen seiner äußerst rechtslastigen Webseiten aus der Partei gedrängt worden sei. Er hatte zunächst „Bochum gegen links“ in Netz gesetzt. Der Internet-Auftritt war so rechtsradikal, dass sein Ortsvorstandskollege und CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt als Besitzer die Seite kündigte und sich Union und JU von der Seite distanzierten. Wenige Wochen später hatte Schäfer die Seite dann unter dem Namen „Bochum-konservativ“ weiter betrieben. Auch diese Seite wurde immer hetzerischer. Der Pressesprecher der JU schätzte es so ein, dass die Seite von Schäfer z. Z. nur aus technischen Gründen offline sei. Es sei eine private Seite und habe mit der Union nichts zu tun.

Das Theater Gegendruck bringt am kommenden Sonntag, den 09.03 um 20 Uhr „Das Kaffeehaus“ von Rainer Werner Fassbinder auf die Bühne des Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: „Sie treffen sich alle in Ridolfos Kaffeehaus: Der spielsüchtige Eugenio und seine treue Vittoria, die Sängerin Lisaura, die nicht nur vom Gesang lebt, der Diener Trappolo mit dem Goldschatz aus Arizona unter der Matratze und das Klatschmaul Don Marzio – und auch die schöne Fremde Placida auf der Suche nach ihrem Ehemann, der als Graf Leander in Pandolfos Spielsalon nebenan Kasse macht. Fassbinder hat die Bühnen-Satire Das Kaffeehaus des großen italienischen Komödiendichters und Moliere-Zeitgenossen Carlo Goldoni in die heutige Zeit versetzt. Mit funkelndem Sprachwitz zeichnet Fasssbinder das bissige und abgründige Bild einer kapitalistischen Ellbogen-Gesellschaft, in der Intrigen, Egoismus und Geldgier regieren und Gefühle und Zusammenhalt auf der Stecke bleiben. So sind im Kaffeehaus bereits die Themen der großen Melodramen enthalten, die Fassbinder als Filmemacher weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt machten. Das freie Theater Gegendruck wurde 1983 als Song- und Straßentheatergruppe gegründet. Seit Mitte der 90er Jahre legt Theater Gegendruck mit Sitz in Recklinghausen seinen Repertoire-Schwerpunkt auf zeitgenössische politisch brisante Stücke.

Die Unabhängige Sozialberatung bedauert, dass der Antrag der Linkspartei vom Rat abgelehnt wurde und schreibt: »Wenn – wie einhellig festgestellt – die Regelleistung dafür nicht reicht, gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, diesen unabweisbaren Bedarf anderweitig zu decken. Wir empfehlen, die Einschulungsbeihilfe zu beantragen und bei Ablehnung zu klagen. Klage und anwaltliche Hilfe sind für die Betroffenen kostenfrei. Wir gehen von grossen Erfolgsaussichten aus: die Sozialgerichte haben immer wieder entschieden, dass die Kommune einzuspringen hat, wenn Mangel droht. Sie haben signalisiert, dass diese Möglichkeit „noch belastbar“ ist. Käme es, wie von SPD und Grünen gefordert, zu einer gesetzlichen Wiedereinführung entsprechender einmaliger Beihilfen, so würde das nach der Systematik des Hartz IV- Gesetzes ohnehin zu Lasten der Kommune. Warum also nicht gleich dazu stehen? mehr…

Das Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen berichtet: »Über 200 TeilnehmerInnen kamen am Samstag auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag zur Konferenz „Nokia ist überall – Was tun?“, die im Bochumer IG Metall-Haus stattfand. Die Anwesenden diskutierten über Möglichkeiten der Politik, Massenentlassungen wie bei Nokia zu verhindern. Neben der Initiatorin Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke.) diskutierten Sahra Wagenknecht (MdEP, Die Linke.), Michael Hermund (DGB-Vorsitzender Ruhr Mark), Wolfgang Echterhoff (Betriebsrat Nokia) und Fred Sobiech (Superintendent, Evangelische Kirche Bochum) über die Frage, wie man verhindert, dass Unternehmern trotz schwarzer Zahlen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Dass der Fall Nokia kein Einzelfall ist, zeigen jüngste Ankündigungen von mehreren Konzernen. Allein Telekom, BMW, Siemens/SEN und Henkel haben erklärt, zusammen 50.000 Stellen streichen zu wollen. Eine der Lehren, die der Betriebsrat und Vertrauensleute-Sprecher Wolfgang Echterhoff aus seinen Erfahrungen bei Nokia zog, ist die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen zur Renditensteigerung. Die Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen unterstrich die Forderung und kündigte an, sich für eine entsprechende parlamentarische Initiative einzusetzen. Ferner warf sie Wirtschaftsministerin Christa Thoben und ihrem Vorgänger Harald Schartau Untreue vor. Die Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke.) forderte ein Ende der Privatisierungen und eine Regulierungspolitik zur „Zügelung des Kapitalismus“. mehr…

Die aus Reihen der CDU hervorgegangene Webseite „bochum-konservativ.com“ ist seit gestern nicht mehr online. Sie war die Nachfolgeseite von „bochum-gegen-links.de“ (siehe Meldung „Rechte Ultras setzen sich in der CDU durch„), die so rechtsextrem war, dass sich CDU, Junge Union und CDU-Stadtrat Dirk Schmidt als Besitzer der Seite davon distanzierten. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, hatte die Seite nach einer kurzen Schamfrist mit dem gleichen Layout und dem neuen Namen weiter betrieben. Die CDU-Geschäftsstelle war allerdings nicht mehr als Adresse im Impressum angegeben. Die Seite brachte anfangs reaktionäre Beiträge, wie sie in der Union durchaus gewöhnlich anzutreffen sind. In den letzten Wochen steigerten sich die Unionisten von „bochum-konservativ.com“ allerdings zu Beiträgen, die mehr und mehr den Charakter von offener Hetze gegen Sinti und Roma, Linke und MigrantInnen annahmen. Vermutlich aus Kirchenkreisen ist die CDU-Führung nun darauf aufmerksam gemacht worden, was Bochumer Unions-Funktionäre im Internet schreiben. Vielleicht ist es keine technische Panne, dass „bochum-konservativ.com“ offline ist. Vielleicht hat diese Intervention Wirkung gezeigt. Vielleicht kündigen CDU und JU auch wieder an, dass dieser Internetauftritt Konsequenzen haben wird. Beim letzten Skandal hat die Union ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Die Junge Union, die bisher vor allem durch ihre extreme Rechtslastigkeit aufgefallen ist, profiliert sich jetzt auch noch zusätzlich als sexistisch. Auf ihrer Webseite wirbt sie mit zwei leicht bekleideten Frauen, die – sich im Bett räkelnd – dazu einladen: „In unserer Mitte ist noch Platz!“