Im Bundestagswahlkampf schrieb die SPD: »CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies:
21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige.
Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.

• Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
• Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.«

Die SPD hat nach der Wahl dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer am heutigen Tag nicht um zwei sondern um drei Prozent erhöht wird.