Das Bochumer Sozialforum weist zum Jahresanfang 2007 mit einem Info-Blatt auf die unsozialste Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik hin, die es in der Geschichte der BRD je gegeben hat: »Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmenssteuern, Wegfall Pendlerpauschale, Studiengebühren, Hartz IV-Verschärfung! Der Klassenkampf von oben durch Regierung, Konzerne und angeschlossene Medien erreicht 2007 den vorläufigen Höhepunkt….
„2006 ist das Volkseinkommen um 42 Milliarden Euro gestiegen. 40 Milliarden davon entfallen auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Nur zwei Milliarden auf Arbeitnehmerentgelte.„
Diese extrem einseitige Verteilung wird als ungerecht empfunden – von den Reichen.
2007 wird daher extra abkassiert. Lohnabhängige, Rentner, Patienten und Studierende werden geschröpft, dass es kracht: Mehrwertsteuererhöhung, Senkung der Unternehmenssteuern und Gesundheitsreform, die allein einige Dutzend Milliarden Euro Mehrkosten für die Versicherten bedeutet.
Die schwarz-rote Koalition wird im nächsten Jahr den Arbeitnehmern, Rentnern, Studierenden und Hartz-IV-Opfern mehr als 30 Mrd. € aus der Tasche ziehen….
Von den mehr als 20 Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer (die absolut unsozialste Steuer) wird die Hälfte den Unternehmern direkt weitergeschenkt.« Der Info-Text mit weiteren Detailberechnungen.