Als faulen Kompromiss zu Lasten der Versicherten“ bezeichnete der DGB Vorsitzende Michael Hermund die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Die Beschlüsse gefährdeten die solidarische Krankenversicherung, und es seien auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze auf die Region zu befürchten. Die solidarische Krankenversicherung sieht Hermund dadurch ausgehebelt, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden und die Versicherten bei den Einzahlungen in einen Gesundheitsfond alleine für den medizinischen Fortschritt aufkommen sollen.
Vor wenigen Tagen hatte der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters auf einer DGB-Konferenz in Dortmund zur Einstimmung in den „heißen Herbst“ die negativen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die abhängig Beschäftigten mit der Größenordnung von zwei bis drei Tarifrunden beziffert.
„Das Grundübel des Problems, die Flucht von Gutverdienenden in die privaten Krankenversicherungen und die effektivere Kontrolle der Ausgaben beispielsweise bei der Pharmaindustrie werden nicht angegangen“, so Hermund, „die Lobbyverbände haben sich mal wieder durchgesetzt“. Zur Diskussion hat der DGB Vertreter von CDU, SPD AOK und Barmer eingeladen.
Freitag 15.09.06, 09:00 Uhr
Montag, ab acht Uhr: Proteste bei der Studiengebühren-Senatssitzung
Am kommenden Montag will der Senat der Ruhr-Uni entscheiden, ob Studiengebühren in der Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt werden oder nicht. AStA, Protestkomitee ‚gegen Studiengebühren‘ und die Freie Uni Bochum rufen ab acht Uhr morgens zum kreativen und entschlossenen Protest auf.
Offiziell soll der Senat ab neun Uhr in der Univerwaltung tagen. BeobachterInnen gehen aber davon aus, dass das Rektorat versuchen könnte, sowohl die Zeit als auch den Ort der Sitzung spontan zu verlegen, um dem Protest auszuweichen. Deswegen ruft das Protestkomitee dazu auf, dass Leute, die ein Auto zur Verfügung haben, dieses am Montag früh mitbringen oder zur Verfügung stellen. So können bei einer Verlegung möglichst viele Studierende an den Tagungsort gebracht werden. Die Leitung der Uni Köln hatte die dortige entscheidende Senatssitzung in den Hochsichterheistrakt des Kernforschungszentrums Jülich verlegt. Auch die Sitzung der Uni Bonn wurde wegen der starken Proteste abgebrochen und am gleichen Tag an einem geheimen Ort fortgesetzt.
Im Vorfeld der Bochumer Senatssitzung zeigt sich auch die Uni-Leitung auffallend nervös. Rektor Gerhard Wagner hat angekündigt, Protest auf dem Campus mit Hilfe der Polizei zu unterbinden, sobald er „zu laut“ werde. Es sei eine ausreichende Anzahl von BeamtInnen angefordert worden, um die Sitzung auf alle Fälle stattfinden zu lassen. Offensichtlich setzen Polizei und Rektorat schon im Vorfeld auf Einschüchterung: In den vergangenen Tagen wurden verstärkt Zivilpolizisten und Streifenwagen im Umfeld der Freien Uni gesichtet.
Die Drohungen des Rektors, sogar dann mit Polizeigewalt auf Proteste zu reagieren, wenn sie nur „zu laut“ werden, stellen eine neue Eskalationsstufe der Repression gegen die aktiven Studierenden dar. Trotzdem geben sich die Studierenden kämpferisch und wollen der Repression nicht nachgeben. Mit einem sehenswerten Mobilisierungsvideo (20 MB) werben Protestkomitee und Freie Uni für die Teilnahme an den Protesten am Montag. Den Aufruf zu den Protesten auf dem Uni-Campus haben inzwischen über 70 Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet. Weitere Unterstützungsunterschriften sind gerne gesehen und können an aufruf@protestkomitee.de gemailt werden.
Radio El Zapote präsentiert und schreibt zu diesem Konzert: „Was in Mexico Panteon Rococo darstellen, das sind diesseits des Atlantiks: LES CAMELEONS! Erfrischend fröhlich, laut und bewegungsstiftend – so lässt sich die energiegeladene Musik der französischen Band aus Nantes beschreiben. 1991 gegründet und stark von den legendären Mano Negra geprägt, bewegen sich die 8 Musiker von LES CAMELEONS im Spannungsfeld zwischen LatinSka und PunkRock, aber auch Reminiszenzen an afro-karibische Rhythmen finden Einlaß. Wunderschöne Melodien, einhergehend mit satten Bläsersätzen, macht ein Konzert mit ihnen zu einer rasanten Fahrt wie auf einen Kettenkaroussel. Gesungen wird nicht nur auf französisch, sondern auch auf spanisch.“
Der DGB ruft auf, sich an der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG zu beteiligen.
Der DGB Vorsitzende Michael Hermund kritisierte die geplante Veräußerung der LEG durch das Land NRW. Diese trage zu einer großen Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern und deren Familien in Bochum bei.
Über 1.500 Wohnungen in Bochum sind im Bestand der LEG und sollen verkauft werden.
„Wer sozialverantwortliche Politik betreiben will, darf dem Ausverkauf nicht zustimmen. Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Sozialgut“, erklärte Hermund und weiter:
„Bei einem Verkauf an private Wohnungsgesellschaften oder Bauträger steht ein wesentliches Element sozialer Sicherheit zur Disposition“, so Hermund. „Wenn für Bevölkerungsschichten, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden, auch noch die Angst um die Wohnung hinzukommt, droht die generelle Destabilisierung der Existenz. Die Menschen werden verunsichert. Sie fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben Angst, ihre gewohnte Umgebung zu verlieren.“ Pressemitteilung im Wortlaut
In einer schriftliche Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 14. 9. erkundigt sich die Soziale Liste nach den Arbeitsbedingungen der Bochumer SymphonikerInnen: „Verschiedentlich, auch gegenüber Vertretern der Sozialen Liste, ist von Angehörigen der Bochumer Symphoniker auf die mangelhaften derzeitigen Arbeitsbedingungen hingewiesen worden. Die Möglichkeiten zu Proben sind nicht ausreichend, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen seien unerträglich. Jetzt hat GMD Sloane von unhaltbaren, zum Teil sogar gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen gesprochen.“ Die Soziale Liste will wissen: „1. Sind der Verwaltung diese Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker bekannt? 2. Teilt die Verwaltung die Kritik an den derzeitigen Arbeitsbedingungen? 3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen für die Bochumer Symphoniker zu verbessern? Wenn ja, auf welchen Gebieten und mit welchem Aufwand?„
Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) Kreisverband Bochum/Herne wird am Samstag, den 16. September in der Zeit von 09.00 – 11.30. Uhr am Werner Markt einen Infostand gegen Privatisierung machen. Dort soll über den geplanten Verkauf der LEG informiert werden und Unterschriften für die Volksinitiative, die sich dagegen wehrt, gesammelt werden.
Der WASG Ortsverband Bochum-Ost trifft sich am Dienstag, 19. September um 19.00 Uhr im Kinocafé des Bahnhofs Langendreer, um über das Thema „LEG und Privatisierung“ zu diskutieren.
Zum Auftakt der „Fairen Woche“ in Bochum und anlässlich der Nachfolgekonferenz zum UN-Welternährungsgipfel von Rom im Jahre 1996 zeigt der Bahnhof Langendreer den Film „We feed the world – Essen Global“ von Erwin Wagenhofer. Tim Engel von FIAN steltt in diesem Zusammenhang am Donnerstag, 14.9., um 19.30 Uhr das Menschenrecht auf Ernährung und den daraus folgenden Ansatz zur Bekämpfung des Welthungers vor, diskutiert die politischen und ökonomischen Ursachen dafür, dass es nach wie vor nicht gelingt, den Hunger auf der Welt zu besiegen und versucht, Lösungsansätze aufzuzeigen. Ende wird gegen 21.30 sein, so dass Gelegenheit zum Kinobesuch besteht. Nach der Vorstellungen wird Tim Engel noch für Fragen zur Verfügung stehen.
Der DGB ruft auf sich an der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG zu beteiligen.
Der DGB Vorsitzende Michael Hermund, kritisierte die geplante Veräußerung der LEG durch das Land NRW. Diese trage zu einer großen Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern und deren Familien in Bochum bei. Über 1.500 Wohnungen in Bochum sind im Bestand der LEG und sollen verkauft werden
Die Mieter hätten berechtigte Sorgen beim Verkauf an „Finanzhaie“ und ein Interesse an einem soliden und verlässlichen Vermieter. „Wer sozialverantwortliche Politik betreiben will, darf dem Ausverkauf nicht zustimmen. Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Sozialgut“, erklärte Hermund.
Mit dem Verkauf der LEG werde auch ein bedeutendes strukturpolitisches Instrument preisgegeben. Dieser Verlust gehe einher mit sehr viel geringeren Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
Der Verkauf der Wohnungsbestände der LEG wäre ein falscher Weg, der mittelfristig mit erheblichen Belastungen für die Mieter der verkauften Wohnungen verbunden sein würde.
„Bei einem Verkauf an private Wohnungsgesellschaften oder Bauträger steht ein wesentliches Element sozialer Sicherheit zur Disposition“, so Hermund. „Wenn für Bevölkerungsschichten, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden, auch noch die Angst um die Wohnung hinzukommt, droht die generelle Destabilisierung der Existenz. Die Menschen werden verunsichert. Sie fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben Angst, ihre gewohnte Umgebung zu verlieren.“
Unterschriftenlisten liegen bei den Gewerkschaften, den Mietervereinen und beim DGB Bochum, Alleestr. 80 aus.
Mittwoch 13.09.06, 13:36 Uhr
Donnerstag, 14.9., 19:30 Uhr, im Sozialen Zentrum, Rottstraße 31
Am Beispiel des Kongo will die Veranstaltung „Kolonialware aus dem Kongo“ mit Knud Vöcking von der Menschenrechtsorganisation „urgewald“ aufzeigen, wie die Kolonialgeschichte den Kongo geprägt hat, welche Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entwicklungen standen. Er wird über die Menschenrechtslage berichten und darlegen, wie Internationaler Währungsfond, IWF und deutsche Firmen und deutsche Politik an der Ausplünderung des Landes beteiligt waren und sind.
So könnte auch besser verstanden werden, warum „Verteidigungsminister“ Jung den aktuellen Bundeswehreinsatz im Kongo auch mit „wirtschaftlichen Interessen“ begründet hat.
Der Mieterverein Bochum hat den 50. Newsletter zur Bochum-Agenda 21 veröffentlicht. Themen sind u.a.: „Faire Woche 2006 in Bochum“, „Neue Fördergrundsätze in NRW“ und „Millenniums-Erklärung der Kommunen“. Der Newsletter wird normaler Weise nicht im Internet veröffentlicht, sondern kann beim Mieterverein abonniert werden.
Freitag 08.09.06, 19:00 Uhr
Dienstag, 12.9., 19.00 Uhr, Sevim Dagdelen (MdB) in ihrem Wahlkreisbüro, Alleestr. 36
Die Linke.PDS, die WASG und DIDF laden ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Integration als soziale Frage“ mit Sevim Dagdelen (MdB) am Dienstag, 12. September um 19.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36. Bei dem Referat mit anschließender Diskussion wird über die soziale Benachteiligung von MigrantInnen als Folge verfehlter Einwanderungspolitik informiert. Außerdem wird Sevim Dagdelen über ihre Arbeit als Abgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag berichten und mit den Gästen über die Probleme und Sorgen der MigrantInnen diskutieren. Näheres.
„Den Beschluss über den Bau eines Bochumer Konzerthauses um ein Jahr zu verschieben, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so kommentiert Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste die Festlegung des Koalitionsausschusses von SPD und Grünen. Die Zeit sollte auch genutzt werden, um mögliche Alternativen auszuloten, denn, so Gleising, „die Haushaltslage der Stadt Bochum wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern, dafür sorgt schon die Politik in Berlin und Düsseldorf“. Im Wortlaut.
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: „Die Erkenntnis, dass angesichts der Bochumer Haushaltslage, angesichts maroder Schulen und Altenpflegeheime ein millionenschweres Konzerthaus finanziell nicht zu verantworten ist, hat sich nun doch auch bei SPD durchgesetzt. ‚Besser spät als nie‘, freut sich Ernst Lange von der Linksfraktion.PDS. ‚Dabei ist es schon ein kleines Trauerspiel, dass wir uns über solche Selbstverständlichkeiten freuen müssen.‘ Der Rat hatte für die Planung des Konzerthauses eine finanzielle Obergrenze von 15 Mio € festgeschrieben. Der im letzten Jahr vorgelegte Entwurf veranschlagte dagegen 21 Mio € plus jährlicher Folgekosten von über 1 Mio €. Die PDS-Stellungnahme im Wortlaut. Die SPD hat inzwischen den Kompromiss mit den Grünen kommentarlos auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Die Bochumer Grünen teilen auf ihrer Webseite mit: „Gestern abend ist der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen zusammengetreten, um angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt zu beraten, wie anstehende größere Investitionsvorhaben ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2010 finanziert werden können. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Dieter Fleskes und Wolfgang Cordes, teilen als Ergebnis mit: Die rot-grüne Koalition hat vereinbart
1. Die Sanierung von Schulen und Altenpflegeheimen hat aus Sicht der Koalition Priorität.
2. Die Koalition sieht keine Möglichkeit, in diesem Jahr eine Entscheidung für einen Bau der Spielstätte für die Symphoniker in 2009 zu fällen. Die Koalition wird 2007 in Würdigung der Finanzsituation der Stadt über den Bau der Spielstätte neu befinden. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob die Sanierung von Schulen und Altenpflegeheimen finanziell gesichert ist.“
Die SPD – weder Partei noch Fraktion – erwähnt auf ihren Webseiten nichts über diese Entscheidung. Die Lokalpresse berichtet in ihren morgigen Ausgaben ausführlich über die Entscheidung. Der WAZ Bericht. Der Bericht der Ruhr Nachrichten.
Ein Hauch von damals lag in der Luft, als das Bochumer Bündnis zur Unterstützung der Volksinitiative „sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ am Montag seine Hütte in der Kortumstraße eröffnete. Die Bilder glichen zum Verwechseln denen vom Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing vor mehr als drei Jahren. Die Hütte sieht fast genauso aus und steht auch an genau der gleichen Stelle wie damals. Sie dient auch dem selben Zweck: Anlaufstelle für eine Unterschriftensammlung. Und doch ist diesmal alles ganz anders.
Der erste Unterschied liegt schon in der Sache: Damals ging es um ein lokales Bürgerbegehren, heute um eine landesweite Volksinitiative. Der geplante Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft und damit der Verkauf von mehr als 100.00 Wohnungen soll verhindert werden Das Bürgerbegehren gegen den Cross-Border-Deal hätte in einen Bürgerentscheid münden können, der einem Ratsbeschluss gleichkommt; die Volksinitiative kann nur eine Debatte im Landtag erzwingen.
Wochentags soll die Hütte regelmäßig von 15 bis 18 Uhr, samstags von 11 bis 14 Uhr geöffnet sein. In dieser Zeit kann man dort nicht nur für die Volksinitative selbst unterschreiben, sondern auch Unterschriftenlisten abgeben oder abholen, sich mit den neusten Informationen oder Material versorgen: Kampagnenzeitungen, Plakate, Listen …
Die Bürgeraktion „Rettet Bochumer Kirchen“ lädt für den morgigen Donnerstag um 17.00 Uhr zu einer Veranstaltung im Museum Bochum ein. Thema: „Vermögen und Finanzen der Kirchen“. Referent ist Dr. Carsten Frerk, der mit Abstand kompetenteste Fachmann auf dem Gebiet der Kirchenfinanzen im deutschsprachigen Raum. Carsten Frerk veröffentlicht und referiert normaler Weise eher im Umfeld der externen KirchenkritikerInnen und arbeitet eng mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten zusammen. Wenn die KirchenretterInnen nun auf einen prominenten Kirchenkritiker zurückgreifen müssen, um über das gigantische Milliarden-Vermögen der Kirchen aufzuklären, dann hat das einen einfachen Grund: In den Kirchen ist der eigene Reichtum tabuisiert. Dort wird das Image der armen Kirchenmaus gepflegt.
Die Bochumer Bürgeraktion „Rettet Bochumer Kirche“ e.V. hat eine bemerkenswerte Postadresse: „c/o Volksbank Bochum Witten“.
Frerk hat in seinen Untersuchungen vor allem nachgewiesen, dass die ca. 9 Milliarden Euro Kirchensteuern nur eine vergleichsweise bescheidene Einnahmequelle der Kirchen darstellen. In einem viel größerem Umfang lassen sich die beiden großen Staatskirchen aus allgemeinen Steuermitteln subventionieren. Näheres.