Donnerstag 03.12.15, 21:37 Uhr

Krieg ist nicht mit Krieg zu bekämpfen

Etwa 250 Menschen demonstrierten heute vor dem Bochumer Rathaus gegen die geplante deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Jochen Marquardt, Sprecher der Initiative “GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität”, stellte zum Auftakt der Kundgebung fest: “Krieg ist nicht mit Krieg zu bekämpfen. 14 Jahre Afghanistan, viele Jahre Krieg im Nahen und Mittleren Osten, kriegerische Versuche Konflikte in Afrika, Asien und auch in Europa mit Kriegseinsätzen zu beenden, sind gescheitert. Das Gegenteil ist geschehen. Die Auseinandersetzungen haben sich verschärft und sie sind schlimmer geworden.
Die Kriege finden dort, wo sie beendet werden sollen, weiter statt und die Zahl der Opfer nimmt zu. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror bringt immer mehr Terror. Die Zahl der Terroristen wächst.” Jochen Marquardt, ging auch auf das Ausmaß der Deutschen Waffen-Exporte ein und erneuerte die Forderung nach Konversion  der Rüstungproduktion in eine zivile Produktion. “Waffen, die nicht produziert werden, können auch nicht exportiert werden”. Sein Fazit: “Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in diesem Land nicht von der Rüstungsindustrie und nicht vom Export von Waffen ab. Was fehlt ist der entschiedene Wille der Politik, aber auch mehr Diskussionen in den Gewerkschaften, die Rüstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben. Wir wollen dafür sorgen und wir werden dabei helfen müssen, dass sich das ändert.” Die Rede im Wortlaut.
Felix von der Linksjugend kündigte an, dass ein Jugendbündnis sich mit der Werbung der Bundeswehr auseinandersetzen werde. Das Anwerbebüro der Bundeswehr in der Brückstraße soll verschwinden: “Wir, die SDAJ, die DIDF Jugend und die Linksjugend werden uns im nächsten Jahr mit der Bundeswehr anlegen. Wir werden dem Bundeswehrbüro auf den Sack gehen, bis es aus Bochum verschwindet. Zieh dich warm an Bundeswehr und hau ab aus Bochum!” Die Rede im Wortlaut.
Der Sprecher der DFG-VK in NRW Felix Oekentorp ging u. a. darauf ein, wie völlig unhaltbar der geplante Kriegseinsatz unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ist: “Dass sie außer der völkerrechtlich nichtssagenden EU-Beistandsklausel keine rechtliche Grundlage hat, wurde ebenfalls gesagt. Dieses Mandat ist nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Aber was brauchen wir als NATO-Mitglied ein UN-Mandat, wir sind doch Weltpolizist und dürfen generell überall ‘aufräumen’, denn wir sind ja die Guten. Das andere Völkerrecht haben nur Regionalmächte zu beachten, nicht die NATO. Und auf dieser Grundlage werden nun bis zu 1200 SoldatInnen der Bundeswehr ihr Leben riskieren.” Die Rede im Wortlaut.
Der Sprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh machte deutlich, dass die Argumente von Union und SPD für die Kriegspläne nur vorgeschoben seien. Es gehe um Macht- und Interessenpolitik: “Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage. Angst haben sie aber offensichtlich vor der öffentlichen Meinung. Deswegen soll die Entscheidung über den Kriegseinsatz in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, offenbar um eine öffentliche Debatte zu verhindern. Deswegen ist umso wichtiger, gegen diesen Krieg auf Straße zu gehen, damit es eine lautstarke Stimme gegen die grundfalsche Entscheidung für eine Beteiligung an diesem Krieg gibt.” Die Rede im Wortlaut.
Frederic Genn von der SDAJ zeigte die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung auf: “Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.” Die Rede im Wortlaut.
In einem Grußwort erinnerte die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen insbesondere die SPD an eine Forderung von Willy Brandt: “Aus der Erfahrung der beiden verlorenen Weltkriege hatte Willy Brandt einst gefordert: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir stehen dazu! Lasst uns die Stimme erheben, überall Protest laut werden lassen und das Friedensgebot Willy Brandts erneuern: Kein Krieg von deutschem Boden!” Das Grußwort im Wortlaut.

 
 
 
 


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