Mittwoch 30.06.10, 22:00 Uhr

Zur Fortsetzung des Tortenprozesses

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat in einer Erklärung zum Prozess Stellung genommen, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht gegen den verantwortlichen Redakteur von „bo-alternativ” stattfindet: »Gegenstand des Verfahrens ist die Karikatur „Tortenman”, die in 2008 vor der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch auf der Internet-Plattform „bo-alternativ” veröffentlicht wurde. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte gegen die Veröffentlichung dieser Karikatur Anklage vor dem Amtsgericht erhoben. Die Anklageschrift beinhaltete den Vorwurf des Aufrufs zu „Gewalttätigkeiten” und der „gefährlichen Körperverletzung”. Wie absurd dieser Anklagepunkt war, wird letztendlich daran deutlich, wenn im Freispruch des Amtsgerichts vom 2.7.2009 festgestellt wird, dass eine „Strafbarkeit (im Sinne der Anklage) nicht ersichtlich ist”.
Das Gericht stellt außerdem fest : „Eine ausdrückliche Aufforderung, im Rahmen der Gegendemonstration Körperverletzungen oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht durchzuführen, enthält weder die Figur noch der diesbezügliche Aufruf”.
Wenn jetzt nach dem Freispruch und der Sprungrevision der Prozess von neuem beginnt, müssen wir schon fragen: Hat die Bochumer (politische) Staatsanwaltschaft nichts anderes zu tun?
Wir begreifen die erneute Anklage gegen „bo-alternativ” als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, die sich mit Martin Budich im Friedensplenum, im Bochumer „Bündnis gegen Rechts” oder im Sozialforum engagieren.
Die erneute Anklage ist aber auch ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25.10.2008 und an anderen Tagen und in anderen Städten Nazi-Aufmärschen entgegenstellen.
Unsere Forderung kann deshalb nur sein :
Freispruch für Martin Budich!«

 
 
 
 


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