Archiv - September 2008

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Montag 08.09.08, 14:00 Uhr

Linksfraktion: Mehrheit der Stadt in der ARGE nutzen

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auch die Stadt Bochum bietet die so genannten Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante an. Das sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose, die von der ARGE finanziert werden. Diese Arbeitsgelegenheiten laufen jedoch nur über 6 bis 9 Monate. Das hat zwei große Nachteile, wie Ernst Lange von der Linksfraktion deutlich macht: „Zum einen haben die Langzeitarbeitslosen damit nur eine sehr kurze Jobperspektive und sie erwerben keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld-I. Dazu müssten sie mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.“ (weiterlesen)

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Samstag 06.09.08, 10:00 Uhr

Opel will den Akkord verschärfen

Die Bochumer Opelbetriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) hat eine Extra-Ausgabe ihres GoG-Infos veröffentlicht. Hierin wird dokumentiert und kommentiert, wie im Opel-Werk Eisenach z. Z. versucht wird, das Arbeitstempo der Beschäftigten um knapp 20 Prozent zu erhöhen. Der Betriebsrat in Eisenach wehrt sich gegen die Einführung des neuen Systems und schreibt, dass es weder bei Opel Eisenach noch in anderen Opelwerken eine Rechtsgrundlage hierfür gibt. Das GoG-Info als PDF-Datei.

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Samstag 06.09.08, 08:00 Uhr

Afrikabilder in den Medien

Am Donnerstag, den 11.9. um 19 Uhr findet im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung statt, die am Beispiel der Darstellung von Afrika aufzeigt, welchen Einfluss Massenmedien auf unsere Sicht der Welt haben. In der Einladung heißt es: “Durch die Berichterstattung über Afrika wird auch unser Denken bestimmt. In erster Linie kommen dabei die außergewöhnlichen Nachrichten zum Tragen, wie Kriege und Katastrophen. Der normale Alltag bleibt unberücksichtigt. Krieg in einigen Ländern bedeutet nicht, dass Afrika im Krieg ist, immerhin besteht Afrika aus 53 Ländern. Wie kann dieses Afrikabild in Deutschland korrigiert werden. Afrika ist ein Kontinent mit einer langen Geschichte, einer vielfältigen Gegenwart, einer reichen Kultur und hat viel mehr zu bieten als die „Hunger und Armutsberichterstattung“ in vielen Medien erahnen lässt. (weiterlesen)

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Freitag 05.09.08, 20:00 Uhr

Solidarität mit Telekom-Beschäftigten

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Proteste gegen die geplante Schließung von mehr als zwei Drittel der Call-Center durch die Deutsche Telekom AG und schreibt: “Durch die neuerlichen Pläne der Telekom drohen weiterer Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen für die Beschäftigten. Mit der geplanten Auslagerung von Netz-Centern in Tochtergesellschaften mit schlechteren Tarifverträgen will die Telekom zusätzlich die Löhne und Arbeitsbedingungen von 6000 Beschäftigten absenken. Die gestrigen Protestaktionen von Beschäftigten und Gewerkschaften sind die richtige Antwort auf die dreisten Angriffe und werden von der Soziale Liste solidarisch unterstützt.”

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Freitag 05.09.08, 11:00 Uhr

Demo gegen die Privatisierung der Sparkassen

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum und die übrigen BürgerInnen dazu auf, am 11. September vor dem Landtag in Düsseldorf für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu demonstrieren. Anlass der Demonstration, zu der über 5.000 TeilnehmerInnen erwartet werden, ist die erste Lesung des von der NRW-Landesregierung eingebrachten Sparkassengesetzes. Ver.di und die Personalräte befürchten, dass durch die Veränderung des Sparkassengesetzes eine schleichende Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird. Mit dem Instrument des sogenannten Trägerkapitals hätten Privatinvestoren die Möglichkeit Anteile der Sparkasse zu kaufen. Ferner sollen die klammen Kommunen einen echten Anspruch auf Auszahlung der Sparkassengewinne erhalten. Damit würde der Kämmerer zukünftig allein entscheiden, ob er von dem Ausschüttungsgewinn einen Kindergarten baut, einen neuen KFZ-Park anschafft oder die Stadt entschuldet. Mit diesem Schachzug will die Landesregierung offensichtlich ihren eigenen Landeshaushalt entlasten. Der zuständige Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski betont: “ Wir befürchten Schließungen von Geschäftsstellen und höhere Gebühren und Provisionen bei den Geldgeschäften. Ebenfalls hätten Vereine, Verbände und karikative Organisationen durch eine Verringerung der Förderung das Nachsehen.“ (weiterlesen)

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Freitag 05.09.08, 10:00 Uhr

Verwertungsketten am Bochumer Wohnungsmarkt

Am Dienstag, den 9. September, findet um 19.00 Uhr in den Veranstaltungsräumen an der Christuskirche ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „10 Jahre Bochum-Agenda“ zum Thema “Verwertungsketten auf dem Wohnungsmarkt” statt. In der Einladung heißt es: “Der Wohnungsmarkt war und ist in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Eigentümerwechseln gekennzeichnet. Der Begriff der ‘Heuschrecke’ machte die Runde und gilt seither vielen Menschen als Synonym für die Verwerfungen auch im Bereich der Wohnungswirtschaft. Doch welche Folgen haben die Verkäufe von Wohnungsbeständen wirklich für die Bewohnerinnen und Bewohner? Diese Frage wird zur Zeit im Auftrag des Bochumer Mietervereins wissenschaftlich untersucht. Der Dortmunder Soziologe Dr. Sebastian Müller nimmt zu diesem Zweck mit seinem Team zehn exemplarisch ausgesuchte Siedlungsbereiche im gesamten Bochumer Stadtgebiet genauer unter die Lupe. Neben der Bestandserfassung spielen dabei auch Leitfadengespräche mit Betroffenen eine große Rolle.” Sebastian Müller wird auf der Veranstaltung über erste Zwischenergebnisse berichten.

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Freitag 05.09.08, 09:00 Uhr

“Negerküsse” sind wir nicht

Unter dem Titel „Negerküsse“ sind wir nicht finden Anfang Oktober und Ende November zwei Seminare statt, die afrodeutschen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben sollen, besser ihre eigene Identität und Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben in Deutschland zu finden. Ausgangspunkt für dieses Projekt war im Frühjahr 2007  die 1. Konferenz des Initiativkreises der afrikanischem Selbstorganisation zusammen mit verschiedenen Eine-Welt-Initiativen im Bochumer Falkenheim. Über die dort stattgefundene Vernetzung hatten Ulla Rothe von der JuBi Welper und Ralf Mähnhöfer von One World DAPP aus Bochum die Idee einer Arbeitsgruppe der Konferenz aufgenommen, die in Bochum und Umgebung lebenden afrodeutschen Familien und MitbürgerInnen zu unterstützen und das Antidiskriminierungsprojekt „Negerküsse“ sind wir nicht für afrodeutsche Kinder, Jugendliche, Eltern und am Thema Interessierte zu starten. (weiterlesen)

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Freitag 05.09.08, 07:00 Uhr

Dortmund: Sich dem Naziaufmarsch entgegen stellen

radio-banner.gifAm kommenden Samstag, dem 6. September, findet in Dortmund ein europaweiter Großaufmarsch von Neonazis statt. Der AStA der Ruhr Uni und zahlreiche andere Bochumer Gruppen rufen dazu auf, sich in Dortmund den Nazis entgegen zu stellen. Es wird ab Freitag 17 Uhr unter http://radio.nadir.org einen Netzradio-Stream geben, der über die Aktivitäten gegen die Nazikundgebung bzw. den Naziaufmarsch berichten wird. Unter http://ticker.mine.nu wird ein WAP-Ticker laufen. Die Antifaschistische Union Dortmund gibt einen Überblick, was am Samstag zu erwarten ist: »Bereits um 10 Uhr startet ab Dortmund Hbf die Demonstration des “Antifaschistischen Bündnis 28.3″ in Kooperation mit der “antifaschistischen Union Dortmund”. Diese endet am Platz der alten Synagoge in der Dortmunder Innenstadt, es gibt keine zeitliche Überschneidung mit den folgenden Veranstaltungen: – Die Partei “Die Linke” veranstaltet von 13-22 Uhr ein Volksfest im Dortmunder Westpark. Dort wird es ein Kulturprogramm und diverse Redebeiträge über den “Wandel (in) der Naziszene” geben. – Unter dem Motto “Bunt statt Braun” findet ab 12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung der Stadt Dortmund, des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und des Bündnis Dortmund gegen Rechts statt. Neben diversen Redebeiträgen wird es auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben. – Ganztägig findet unter dem Motto “Tierleidfrei und Spaß dabei”, direkt in der Dortmunder Innenstadt (Reinoldikirchplatz), der dritte Veggie Street Day statt. Dort wird es verschiedenste Essens-, Info- und Verkaufsstände, sowie Livemusikacts geben. – Das Bündnis gegen Rechts hat die “Aktion 65 plus” ins Leben gerufen. (weiterlesen)

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Donnerstag 04.09.08, 16:00 Uhr

Gewerkschaftliche Rechte für Illegale

wobblies1.JPGAm kommenden Montag, den 8. September um 19.30 Uhr berichtet Stepanie Basile unter dem Titel “Die Organisierung der Unorganisierbaren” im Bahnhof Langendreer über den Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. Illegale EinwanderInnen verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche und werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung. Auf diesem schwierigen Kampfterrain ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen zu organisieren. Die IWW setzte neben Streik auch auf Aufklärung und Boykott. Welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden? Die Frage, wie sich illegale ArbeiterInnen organisieren können und wie Gewerkschaften und andere Initiativen auf dem Feld der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung agieren können, ist in Deutschland weitgehend ungelöst. Die Veranstaltungsreihe bietet erste Anregungen und außerdem die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über den großen Teich. Stephanie Basile ist seit 2006 in Newc York als Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der Industrial Workers of the World tätig. Die Veranstaltung wird von IWW, Labournet Germany und Bahnhof Langendreer organisiert.

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Donnerstag 04.09.08, 15:45 Uhr

Erneute Anfrage zur Arbeitsbelastung der ARGE-MitarbeiterInnen

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Im Juli des vergangenen Jahres machte der Bochumer Personalrat auf die erschreckenden Ergebnisse einer Belastungsanalyse unter den Bochumer ARGE-MitarbeiterInnen aufmerksam. In der Umfrage unter den Beschäftigten der ARGE Bochum gaben 80 % an, dass die Arbeitsorganisation mangelhaft sei und sie unter Zeitdruck stünden. 69 % sahen sich nicht in der Lage, individuell auf die Arbeitslosen eingehen zu können. Unter regelmäßiger Erschöpfung litten 87 % der Befragten, 73 % waren häufig nervös, angespannt, gestresst und 48 % litten unter Schlafstörungen. Die Linke stellte daraufhin eine Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Unter anderem wollte sie konkrete Zahlen erfahren: Wie viele Beschäftigte hat die ARGE? Wie viele Krankmeldungen gab es in den letzten Monaten? Wie viele befristete Verträge gibt es? Sind Planstellen unbesetzt? „Das sind alles Fragen, die die Verwaltung mit Ja/Nein oder mit konkreten Zahlen hätte beantworten können,“ erklärt Uwe Vorberg. „Doch obwohl die Fragen sehr konkret waren, haben wir nur eine allgemeine Stellungnahme der ARGE erhalten. Keine einzige Frage wurde beantwortet. Und das nach über einem Jahr.“
Nach Aussage des Personalrats der Stadt Bochum habe es zwar im letzten Jahr Verbesserungen gegeben, die Belastung sei aber nach wie vor hoch. Die Linke stellt ihre Fragen deshalb erneut, diesmal im Personal- und Gleichstellungsausschuss, der morgen tagt. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Stadtverwaltung nicht im Bilde ist, wie viele Beschäftigte es bei der ARGE gibt,“ ärgert sich Uwe Vorberg. „Ich hoffe sehr, dass wir über den Personal- und Gleichstellungsausschuss vernünftige Antworten bekommen.“

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Donnerstag 04.09.08, 15:30 Uhr

Soziale Liste: Arbeitsplätze bei Banken und Sparkassen gefährdet

Die Soziale Liste Bochum befürchtet, “dass Bochum erneut Arbeitsplatzverluste in nicht unbeträchtlichem Ausmaß drohen.” Weiter heißt es in einer Mitteilung: »Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wird auch Auswirkungen auf Bochum haben. Die durch die Übernahme beabsichtigten Synergieeffekte und Einsparungen in Milliardenhöhe gefährden Zweigstellen und an die Hundert Arbeitsplätze allein in Bochum. Erneut, nach dem Ende der traditionsreichen Westfalenbank, erfolgt eine weitere Ausdünnung der Bankenlandschaft. Gefährdet sind vor allem jeweils ein Standort in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt, wo in unmittelbarer Nachbarschaft, sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank Filialen betreiben. (weiterlesen)

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Donnerstag 04.09.08, 07:00 Uhr

Offenes Infomeeting der Anonymen Alkoholiker

Ab sofort laden die Anonymen Alkoholiker (AA) und die Angehörigengruppen (Al-Anon) immer am ersten Donnerstag des Monats zu einem Informationsabend für Interessierte ein. Dieses offene Meeting findet jeweils statt ab 19.30 Uhr im Ludwig Steil Haus in Wattenscheid, Ludwig-Steil-Str. 3, zum ersten Mal am 04. September 2008. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung wollen die AA Gruppe für Betroffene sowie die Al-Anon Gruppe für Freunde/innen und Angehörige von AlkoholikerInnen, die sich immer donnerstags in diesen Räumlichkeiten treffen, interessierten Menschen die Möglichkeit geben, in die Arbeit der beiden Selbsthilfegruppen reinzuschnuppern

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Mittwoch 03.09.08, 17:00 Uhr

Bochumer Haushalt genehmigt

Häufig reden sich die Verantwortlichen in der Bochumer Politik damit raus, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht durchführen können, weil die Bezirksregierung dies über den Hebel der Haushaltsicherung nicht zulassen werde. Erstaunlich ist dann immer wieder, wie locker z. B. Millionen für ein Konzerthaus oder die Frauenfussball WM zur Verfügung stehen. Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute mitgeteilt, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum genehmigt hat. Finanzdezernent Busch wird zitiert: “Das Haushaltsjahr 2008 ist ein außerordentlich schwieriges Jahr, weil wir den Nokia-Schock, die WestLB-Krise, die Unternehmenssteuerreform und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst verkraften müssen.” Er kündigt an: “Praktisch bedeutet es, dass wir neue Investitionen für die Stadtentwicklung tätigen können.”

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Mittwoch 03.09.08, 17:00 Uhr

Michael Hermund begrüßt Aufruf der SPD-Linken

Der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund Ruhr-Mark hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er sich freut, dass der Bochumer Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, Herbert Kastner, den bundesweiten Aufruf „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ der SPD Linken unterzeichnet hat. Hermund: „Dieser Diskussionsanstoß war dringend erforderlich.“ Vor allem die im Aufruf formulierten Erkenntnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung über die Vermögensentwicklung und die Armutsrisiken sowie über die Beschäftigungssituation in Deutschland hält der DGB für besonders wichtig.  So wird unter anderem festgestellt, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder über ein sehr geringes Vermögen verfügen und ganze 2% der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens verfügen. (weiterlesen)

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