Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Schikanöse Polizeikontrollen im öffentlichen Raum

Ein der Redaktion bekannter Leser von Bo-alternativ.de ist mehrfach schikanös von der Polizei behandelt worden. Er schildert seine Erfahrung und dokumentiert eine Beschwerde an den Polizeipräsidenten, dessen Antwort und einen offenen Brief an Thomas Wenner: »Wem ist es noch nicht aufgefallen – ob im Innenstadtraum oder am Hauptbahnhof: Die Präsenz der Polizei hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Und wer genauer hinschaut, dem wird nicht entgangen sein, wie überproportional die PolizistInnen auf MigrantInnen zugehen, um ihre Personalien einzufordern. Nicht nur MigrantInnen, sondern auch Punks und Obdachlose bilden für Beamte immer wieder eine ungeliebtes „Gefahrenpotenzial“, dass es abzuwehren und aus den imageträchtigen Einkaufszonen der Innenstadt zu verdrängen gilt. (Vor nicht mal zwei Jahren organisierten Bochumer Obdachlose aus purer Notwendigkeit heraus eine Demonstration, um auf ihre immer prekärer werdende Lage aufmerksam zu machen). Dass Menschen, die aus der „Norm“ herausfallen, stärker und gezielter kontrolliert werden, ist nicht nur der subjektiven Wahrnehmung geschuldet, sondern geht auch aus Studien hervor.
Wer sich allerdings erlaubt, gegen dieses Vorgehen „aufzumucken“, der muss damit rechnen, auch mal abfälliger behandelt zu werden. Bei Kontrollen greifen die Herren (seltener Frauen) Polizeibeamten dann gern auf Standardbegründungen zurück („dies ist ein gefährdeter Raum“, „sie haben verengte Pupillen“, etc.), um damit zu rechtfertigen, dass die Personalien kontrolliert und „zur Gefahrenabwehr“ aufgenommen werden, Taschen, Kleidung und man selbst gründlich durchsucht werden.
Diese diskriminierende Prozedur (angefangen bei gewöhnlicher „verdachtsunabhängiger“ Personalienkontrolle bishin zur Androhung der Gewahrsamsnahme) musste der Autor dieses Artikels in den vergangenen zwei Jahren schon dutzende Male über sich ergehen lassen – meist an Bahnhöfen, hin und wieder auch im Innenstadtraum. Nach einer besonders schikanösen Kontrolle des Autors und seiner damaligen Begleiterin am 12. Juli, wurde es ihm zu bunt und er beschloss, seinen Dampf in einem Beschwerdebrief an das Polizeipräsidium Bochum abzulassen. Etwa zwei Monate später erhielt der Autor einen Brief, in welchem die Polizeiliche Kontrolle (basierend auf Falschaussagen seitens der Polizeibeamten) für angemessen erklärt wurde, die Verantwortung für das drastische Polizeiverhalten den Betroffenen selbst zugeordnet und die Beschwerde somit abgewiesen wurde.
Polizeipräsident Wenner verdeutlicht somit (mal wieder) den inkompetenten, unseriösen und bürokratischen Umgang mit ziviler Kritik aus der Bevölkerung an. Dies wollte der Autor sich nicht bieten lassen; seine Antwort hierauf ist ein öffentlicher Brief an den Polizeipräsidenten.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat und besprechen will, wie man sich sonst (außer der förmlichen Beschwerde) gegen sinnlose Polizeikontrollen wehren kann, der schreibe an: koenitsp [at] rub [punkt] de.«

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten
die Antwort des Polizeipräsidenten
ein offener Brief an den Polizeipräsidenten

 
 
 
 


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