Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt in einer Stellungnahme: »Nun ist er da, der Abschlussbericht zur Beratungskooperation der Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg. Rechtzeitig vor Weihnachten, aber alles andere als ein Geschenk! Das 311 Seiten lange Papier, dass dem Rat der Stadt als Beschlussvorlage am 22.12. vorgelegt wird, zeige vor allen Dingen eines: Bochum kürzt sich kaputt! „Die Salamitaktik der vorgeschlagenen Kürzungen, sind nicht haltbar“, so Michael Hermund vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir haben bereits im März die verantwortlichen Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und deutlich gemacht, dass wir das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg nicht als zielführend ansehen.“ mehr…
Die Oberbürgermeisterin und der Regierungspräsident stellen heute Nachmittag gemeinsam der Presse „Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“ vor. Auf 311 Seite wird aufgelistet, wo die Stadt ihren BürgerInnen demnächst noch tiefer in Tasche greifen will oder die Daseinsvorsorge abbauen will. Auf einigen Seiten stehen auch vernünftige Vorschläge, z. B. dass Einrichtungen wie das Schauspielhaus rekommunalisiert werden sollen. Die Stadt spart damit die Zahlung der Umsatzsteuer. Irgendwie hat sich die Privatisierungsideologie doch als Irrweg raus gestellt. Die gesammelten Grausamkeiten sind bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt auf der Seite „Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg“ veröffentlicht. Rechts oben auf dieser Seite kann der Maßnahmenkatalog angeklickt werden
Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ mehr…