Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, terres des hommes, das Bochumer Friedensplenum und weitere Organisationen haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Entscheidung des Jugendamtes zu unterstützen, die Bundeswehr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Unterzeichnet haben den Brief an die Oberbürgermeisterin auch der ehemalige DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund und Annemarie Grajetzky, die mit der Ehrenplakette der Stadt Bochum für ihr friedenspolitisches Engagement ausgezeichnet wurde. In dem Schreiben wird der Appell für die Jugend-Messe „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ als ethisches Minimum des Kinder- und Jugendschutzes bezeichnet. Der Brief verweist dabei auf die UN-Kinderkonvention, die alle Unterzeichner-Länder auffordert, auf Rekrutierungsversuche für das Militär bei Minderjährigen zu verzichten.
Auf der Webseite der Bochumer CDU ist ein von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteter offener Brief von CDU-Franktionschef Franz zu finden. Hierin fordert er die Oberbürgermeisterin (OB) auf, „der Bundeswehr eine Zusage zur Teilnahme an der Berufsausbildungsmesse zu erteilen.“ Er informiert die OB, welche Aktionen die Linke im Internet angekündigt hätten „um gegen die Militarisierung des Alltags zu demonstrieren.“ Er bezieht sich hierbei wörtlich auf eine Meldung von bo-alternativ.de vom 20. 7. 2013, in der über die Planungen des Friedensplenums informiert wird. Die Linken tauchen in dem Beitrag gar nicht auf. Die Empörung in der christlichen Union über die Vorstellung, dass das Militär nicht mehr bei Minderjährigen für die Ausbildung zum Töten werben darf, muss grenzenlos sein.
Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein, mehr…
Die Mitteilung des Bochumer Jugendamtes, dass die Bundeswehr auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse nicht mehr mit einen Stand vertreten ist, hat Spekulationen über die Motive dieser Entscheidung ausgelöst. Naheliegend ist es, die erfolgreiche Verhinderung eine Bundeswehrauftritt an der Uni und bzw. oder die seit Monaten laufende Mobilisierung des Friedensplenums gegen die Militärpräsenz auf der Messe als Ursache der faktischen Ausladung der Bundeswehr zu betrachten. Die offizielle Version lautet folgendermaßen: Im Jugendhilfesausschuss der Stadt Herne ist eine Resolution beschlossen worden, die sich gegen die äußerst primitive Bundeswehrwerbung in der Zeitschrift Bravo wendet. Ein Argument hierbei lautete, dass es keine Militärwerbung bei Minderjährigen geben darf. Aber genau das hat die Bundeswehr bisher bei den Berufsbildungsmessen in Bochum gemacht. Die Jugendamtsleiterin in Herne, Annette Frenzke-Kulbach, habe dann an den Jugendamtsleiter in Bochum, Dolf Mehring, geschrieben. Sie habe dargestellt, dass die Stadt Herne nicht so eine Resolution verabschieden kann und anschließend Mitveranstalterin der Berufsbildungsmesse sein kann, wo Bundeswehr bei Minderjährigen Werbung betreibt. Da habe sich das Jugendamt in Bochum dafür entschieden, dass Herne weiter Mitveranstalterin einer nun entmilitarisierten Berufsbildungsmesse bleibt.
„Die Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland und 192 weitere Staaten unterschrieben haben“, heißt es auf der Titelseite einer gemeinsamen Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von terre des hommes. Diese Zeitung wurde in den letzten beiden Jahren von Mitgliedern des Friedensplenums bei der Berufsbildungsmesse, die das Jugendamt der Stadt Bochum jährlich organisiert, verteilt. Die Bundeswehr war dort mit einem riesigen Stand vertreten und lockte Kinder u. a. mit einem Kickerstand für ihre Ausbildung zum Töten. Das Jugendamt sah hierin keinen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Im Gegenteil: Im letzten Jahr wurden Jugendliche, die mit Flugblättern das Auftreten des Militärs auf der Messe kritisierten, mit brutaler Gewalt durch die „Ordnungskräfte“ der Messe daran gehindert. Andere FlugblattverteilerInnen erhielten Hausverbot. In diesem Jahr wird die Bundeswehr keinen Werbestand auf der Messe haben. Dies wurde gestern im Jugendhilfeausschuss des Rates mitgeteilt. Die Linksfraktion hatte das Thema mit einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als Grund für die Entmilitarisierung der Messe wurde genannt, dass die Stadt Herne eine Beschlusslage habe, die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ablehnt. Die Stadt Herne könne deshalb nicht weiter Mitveranstalterin der Messe sein, wenn dort die Bundeswehr Werbung betreibt.
