31.7.05.23.00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung: Bei der ARGE Bochum ist der Sachverstand und das fachlich-menschliche Geschick häufig nur sehr versteckt vorhanden
Die „Unabhängige Sozialberatung“ beklagt, "dass die ARGE Bochum offensichtlich von ihren ehedem kundenfreundlichen Versprechungen („Wir lassen Sie nicht im Regen stehen – Unser Ziel ist es, das Beste für Sie aus Hartz IV zu machen“) abrückt und es bei einer schlechten Verwaltung der betroffenen Menschen belässt." Die Sozialberatung schreibt weiter: "Ruft mensch die Hotline der ARGE an, endet mensch regelmäßig im Nirwana; auch über 100 Versuche bei der Arbeitsagentur direkt haben das gleiche Ergebnis: so freundlich, wie die Begrüßung der Automatenstimme ausfällt, so brutal ist der folgende Rausschmiß: 'Bitte, versuchen, Sie es doch später noch einmal.' Da fühlt sich mensch schon sehr verschaukelt.
Einst wurde versprochen, zur bewährten Praxis der persönlichen Sachbearbeitung zurückzukehren mit der Möglichkeit, direkt Telefonkontakt aufnehmen zu können. Statt dessen dies elende Call-Center in Dortmund. Auch unter Datenschutz-Aspekten ist abzulehnen, dass die krisengeschüttelte Software A2LL es jeder beliebigen Sachbearbeitung an jedem beliebigen Ort erlaubt, alle persönlichen Daten einzusehen. Doch das lässt sich noch toppen: Im Rahmen der Clement-Kontrollanordnungen werden jetzt allenthalben ALG 2-Beziehende von Aushilfskräften in anonymen gewerblichen Call-Centern angerufen und über persönliche Verhältnisse ausgequetscht. Schlaue Menschen legen da gleich auf. Bei der ARGE Bochum ist der Sachverstand und das fachlich-menschliche Geschick häufig nur sehr versteckt vorhanden: Hat doch die Stadt Bochum etliche Verwaltungsangestellte, die der Sparwut zum Opfer gefallen sind, freiwillig zur ARGE zwangsverpflichtet. In Crashkursen sollen sie auf Ihre Aufgabe vorbereitet werden. Besser hätte man sie zur VHS geschickt, die Qualität ist dort besser.
Die so Gezwungenen sind im Umgang mit Menschen und Rechtsgütern unerfahren, in der Erfüllung ihrer Aufgaben natürlich unwillig. Ihre 'KundInnen' empfinden sie eher als 'FeindInnen' denn als AuftraggeberInnen/Leistungsberechtigte. Im modernen Verwaltungsverständnis sind die Hilfesuchenden als AuftraggeberInnen und KundInnen zu verstehen, die Leistung der Verwaltung soll nach unternehmerischen Kriterien gemessen werden."

29.7.05.23.00 Uhr
AStA-Bilanz
Vor einem halben Jahr, am 28. Januar, endete die diesjährige Wahl des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni und damit die absolute Mehrheit von alternativer liste und Linker Liste. Mit lediglich sechs der 35 Sitze im SP übernahmen die Jusos daraufhin die Führung im AStA. Die völlig Politik-unerfahrenen Grünen ließen sich mit vielen Posten abspeisen, für die sie keinerlei qualifiziertes Personal hatten. Der RCDS erhielt für seine Stimmen für fast 30.000 Euro Jobs im AStA. Die notwendige 18. Stimme im SP für eine AStA Mehrheit lieferte - symbolisch perfekt - die Untergangs-Crew von der Titanic-Liste. Fertig war ein neuer AStA.
Es folgten viele Lügereien über die Korruptions-Geschichte mit dem RCDS und etliche weitere Skandale. Die peinliche Bilanz seiner Arbeit nach einem halben Jahr veröffentlicht der AStA selbst: Auf seiner Web-Seite gibt es eine Rubrik: Das haben wir diese Woche für Dich erreicht. Die GegnerInnen des AStAs hätten die Bilanz kaum vernichtender darstellen können. Für die letzten zwei Monaten werden nur zwei Selbstverständlichkeiten aufgeführt: Der AStA hat sich im Juni am Videofestival und im Juli am Aktionstag gegen Studiengebühren beteiligt.
Die AStA-Skandale haben die Linke Liste motiviert mit der Webseite "AStA-Watch" ein interessantes Oppositionsprojekt zu starten. Etliches wurde hier an die Öffentlichkeit gebracht. Jüngstes Beispiel auf AStA-Watch:Bei einem Landes-ASten-Treffen hat der Bochumer AStA berichtet, dass er kein Geld mehr für den Protest gegen Studiengebühren hat.
29.7.05.18.00 Uhr
Parteitag der Linkspartei NRW am 30.7.2005 in Essen
Linkes Netzwerk fragt! - KandidatInnen der Linkspartei antworten?
Das Linke Netzwerk Bochum will auf dem morgigen Parteitag der Linkspartei diejenigen, die für die Reserveliste der Linkspartei kandidieren, mit Fragen konfrontieren, die aus Sicht des Linken Netzwerkes "gestellt werden müssen". An erster Stelle stehen dabei Fragen an Oskar Lafontaine zum Thema Migration und Asyl. Weitere Fragen beschäftigen sich mit den Themen Ökologie und Atomausstieg sowie Innen- und Rechtspolitik. Schließlich soll der Landessprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, gefragt werden, wozu die 100.000 Soldaten eingesetzt werden sollen, die er auch in Zukunft in einer Bundeswehr für notwendig hält.
Es ist noch nicht geklärt, ob VertreterInnen von Gruppen und Initiativen, die keine Mitglieder der Linkspartei sind, überhaupt Rederecht bei der KandidatInnenbefragung erhalten werden. Das Linke Netzwerk wird die Fragen auf dem Parteitag schriftlich an die Anwesenden verteilen und fordert jede und jeden auf, der oder die ein Rederecht hat, Antworten der KandidatInnen in der Befragung einzuholen. Die Fragen.
29.7.05.10.00 Uhr
Antifa-Demo in Duisburg
Das "Aktionsbüro Westdeutschland", ein Zusammenschluss offen neonazistischer Gruppen der „Freien Kameradschaften“, ruft für Samstag, den 30. Juli, zu einer Demonstration unter dem Motto „Multikultur abschaffen – Stoppt den Moscheebau“ nach Duisburg auf. Die Linke Liste an der Ruhr Uni ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Der Aufruf aus Duisburg. Die gemeinsame Fahrt von Bochum geht um 9.56 Uhr mit dem RE1 ab Gleis 3 vom Bochumer Hbf los. Wer sich anschließen möchte: Treffpunkt ist 10 vor 10 am Gleis 3. Weitere Infos: www.antifa-ruhr.de.vu
28.7.05.13.00 Uhr
60. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima
Das Bochumer Friedensplenum wird mit zwei Aktionen an den 60. Jahrestag des ersten Atombenabwurfes erinnern. Am Samstag, 6.8., werden Mitglieder des Friedensplenums als "Wanderausstellung" durch das Bermuda-Dreieck ziehen und mit Plakaten und Flugblättern an den Jahrestag und an die aktuelle Bedrohung durch Atombomben erinnern. In den Nacht zuvor wird auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Mandragora mit einigen hundert Kerzen an das Ereignis gedacht. Der Bürgermeister von Hiroshima hat zu dieser Aktion aufgerufen. Näheres.
26.7.05.23.00 Uhr
Wer im Schreibhaus sitzt, sollte doch mit Zeilen werfen...
Z. B.: "Entgegen aller Unkenrufe gibt es sie doch: Literaturnetzwerke in Bochum. Nicht nur literarische Ich-AGen bevölkern die Ruhrstadt, sondern es findet tatsächlich ein reger Austausch statt: Dies zeigt das Beispiel der Zusammenarbeit zwischen dem Schreibhaus e. V. und der Initiative Treibgut -junge Literatur in Bochum. Am vergangenen Samstag trafen sich Autorinnen und Autoren beider Gruppen zum LiteraturCafé im Sozialen Zentrum Bochum, um Texte vorzustellen, sich über ihr Schaffen auszutauschen und Perspektiven auszuloten. Diese zeigen sich insbesondere in der gemeinsamen Ausschreibung eines Literaturwettbewerbs an NRW-Hochschulen 2005/06 zusammen mit der Kulturabteilung des Akademischen Förderungswerkes BoSKop der Ruhr-Universität. Das Motto des Wettbewerbs lautet: “Aufbruchstellen - Aus-Gedacht? Prosa in Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs”. Über weitere gemeinsame Aktionen und Lesungen wird nachgedacht. Das nächste Autorentreffen im LiteraturCafé ist für Oktober geplant."
24.7.05.23.00 Uhr
Linkspartei in Bochum
In mehreren Gesprächen haben die frühere PDS - jetzt Linkspartei - und die WASG in Bochum ihre Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl abgestimmt. Am kommenden Donnerstag, 28.7., werden die DirektkandidatInnen aufgestellt. Im Bochumer Bundestagswahlkreis wird die Bochumer Studentin Anna-Lena Orlowski antreten, die auch schon Kandidatin für die Europa- und Landtagswahl war. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei. Im Wahlkreis Bochum/Herne kandidiert Jürgen Klute, Sozialpfarrer aus Herne, der die Landesliste der WASG zur Landtagswahl angeführt hatte.
24.7.05.23.00 Uhr
Mittwoch, 27.7., 19.30 Uhr Bahnhof Langendreer:
Friedensplenum: Vorbereitung Hiroshima-Tag und Bundeswehr-Spektakel
Am 6. August jährt sich zum 60. Mal der Atombomben-Abwurf auf Hiroshima. Das Bochumer Friedensplenum bereitet am kommenden Mittwoch um 19.30 Uhr eine Aktion in der Bochumer Innenstadt vor. Wahrscheinlich wird am 6.8. eine Ausstellung der DFG/VK zum Thema "Hiroshima" von Mitgliedern des Friedensplenums durch die Innenstadt getragen und auf Flugblättern darüber informiert, wie viele Atombomben auch heute noch ganz in unserer Nähe gelagert sind. Schwerpunkt der Beratung des Friedensplenums wird am Mittwoch die weitere Vorbereitung der Aktionen anlässlich des von der Bundeswehr im September geplanten Spektakels auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße sein. Das Friedensplenum sucht dringend noch Leute, die bei all diesen Aktivitäten mitmachen.
23.7.05.23.00 Uhr
Samstag: Kundgebung mit Kanzlerkandidat
Der Kanzlerkandidat der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD), Wolfgang Wendland, Wattenscheid, hat die Redaktion von bo-alternativ.de persönlich darauf aufmerksam gemacht, dass seine Partei als erste Partei - und das bereits 15 Minuten nach der Köhler-Rede - Verfassungsbeschwerde gegen die vorgezogene Bundestagswahl eingereicht hat. Ferner spricht der Kandidat am kommenden Samstag um 14.30 Uhr auf dem Husemannplatz zum Thema: Schluss mit dem Chaos in Berlin.
Die APPD war vor sieben Jahren bereits einmal zur Bundestagswahl angetreten und hatte die mit Abstand unterhaltsamsten Fernsehwahlkampfspot(t)s präsentiert. Das will was heißen. Denn auch die Konkurrenz hat schließlich viel Komisches zu bieten.
21.7.05.18.00 Uhr
Montag, 25.7., 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr.31
Sozialforum u.a. mit Berichten aus Erfurt
In der Einladung zum nächsten Plenum des Bochumer Sozialforums heißt es u.a.: "Haupthemen werden diesmal Berichte vom ersten bundesweiten Sozialforum in Erfurt sein. Dort werden sich voraussichtlich einige Kampagnen bzgl.Bundestagswahl, Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen und EU-Verfassung vorgeschlagen, an die wir uns möglicherweise anschließen könnten.
Sozialforum III / Perpektivenkongress? Beim letzten Plenum konnten dieser Tagsesordnungspunkt nicht mehr richtig besprochen werden. Darum geht die Diskussion über ein drittes Bochumer Sozialforum bzw. ein Perspektivenkongress zusammen mit anderen Gruppen diesmal weiter.
Vor zwei Wochen wurde das in Bochum ansässige Internetportal Labournet Opfer einer dubiosen Durchsuchung, die wohl als klarer Eingriff in die Pressefreiheit zu werten ist (mehr Infos dazu: www.bo-alternativ.de). Unser solidarischen Aktivitäten mit den Betroffenen werden ein weiteres Thema sein. Das Plenum ist wie immer offen für neue Aktive!"
21.7.05.13.00 Uhr
Das Konzert mit LA MINOR (St. Petersburg) fällt aus
Radio BoenteKoe gibt bekannt: "Das für heute geplante Konzert mit LA MINOR aus St. Petersburg fällt leider aus. Da eines der Bandmitglieder nicht rechtzeitig ein Visum erhalten hat, hat die Band ihren heute geplanten Auftritt im Zwischenfall absagen müssen. Wir bitten alle Fans der Band um Verständnis."
20.7.05.23.00 Uhr
Attac campus: "Die Einschläge kommen näher - Solidarität mit Labournet!"
Attac campus schreibt: "Am 5.7. wurden bei AktivistInnen von Labournet unter fadenscheinigen Anschuldigungen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Computer, Datenträger und Briefe beschlagnahmt. Der Verdacht der Urkundenfälschung hat sich inzwischen als haltlos herausgestellt. Für uns leitet dieses Maßnahme eine neues Kapitel der staatlichen Repression gegenüber Andersdenkenden ein. Mit einem durchsichtig inszenierten Manöver wird unverhältnismäßig in die Privatsphäre von Menschen eingegriffen und durch die Beschlagnahmung auch den Labournet-AktivistInnen die Möglichkeit entzogen, ihre politische Arbeit fortzusetzen. Wer heute nicht protestiert, wird morgen selbst zum Opfer!"
Unter dem Motto "Kann denn Flugblatt Sünde sein" berichtet LabourNet über neue Erkenntnisse, die durch die jetzt erfolgte Akteneinsicht gewonnen wurden. Zum Bericht.
20.7.05.17.00 Uhr
Andre Wilimzig, der Sprecher der Jusos/Rub-Rosen an der Ruhr-Uni, hat bestätigt, dass der Finanzreferent des AStA, Alexander Schönborn, aus der Liste der Jusos/Rub-Rosen ausgetreten ist. Einzelheiten über das Personaldesaster im rot-grünen AStA sind wie immer auf der Webseite von AStA-Watch zu finden.
19.7.05.21.00 Uhr
boSKop, Treibgut und Schreibhaus schreiben einen Literaturwettbewerb aus:
Auf-Bruch-Stellen: Ausgedacht?
Prosa in Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs
Auf der Web-Seite des Schreibhauses ist ein Literaturwettbewerb für die Kategorie: "BISSIGE KURZERZÄHLUNG" ausgeschrieben. In der Beschreibung heißt es: "Definiert die innovationshungrige ´Reformgesellschaft` das Denken neu oder haben wir bald ausgedacht? Diese Leitfrage unseres Kurzgeschichtenwettbewerbs AUF-BRUCH-STELLEN soll studierende Autoren/-innen in Nordrhein-Westfalen zu Erzähltexten inspirieren, die sich im Spannungsfeld jenes in sämtliche Lebensbereiche hineinreichenden gesellschaftlichen Umbruchs bewegen, den wir gegenwärtig erleben. In Zeiten rasanter (gesellschaftlicher) Klimaveränderung zwischen sozialer Reform und Deformation scheint kaum etwas so zu bleiben, wie es ist oder einmal war - 1-Euro-Jobs, Studiengebühren und zunehmende Europamüdigkeit prägen die aktuellen Debatten. Werden wir im Wechselstrom zahlreicher Stromwechsel schließlich kollektiven Schiffbruch erleiden oder geht es irgendwo am Horizont doch irgendwie weiter?"
19.7.05.18.00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe: Solidarität mit LabourNet
In einer Solidaritätsadresse verurteilt die Medizinische Flüchtlingshilfe den Justizübergriff auf die Redaktion des Internet-Portals LabourNet. In dem Brief heißt es u.a.: "Diese Methoden erinnern uns an die Verfolgung von engagierten GewerkschaftlerInnen u.a. in Lateinamerika, die trotz alledem heute immer noch gegen den weiteren Abbau von sozialen Rechten weltweit kämpfen.Wir sehen in der Aktion einen heftigen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren als Medizinische Flüchtlingshilfe stets eng und gut mit Labournet-Germany zusammen gearbeitet - nicht zuletzt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen und bei dem Versuch, die Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Deutschland zu erreichen. Daher möchten wir Euch unsere volle Solidarität übermitteln und hoffen, dass das Labournet-Germany mit neuen und größeren Kräften sehr bald arbeitsfähig sein wird." Im Wortlaut.
19.7.05.18.00 Uhr
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: "Auch die grüne Ratsfraktion bedauert, dass die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht zur Genehmigung des Haushalts geführt haben.
Dass dennoch die Freigabe von Krediten für dringliche Investitionen und Bauvorhaben erfolgt, ist zumindest als Teilerfolg zu werten. Die Grüne Fraktion wird sich bei der hier vorzulegenden Prioritätenliste dafür einsetzen, dass weiterhin Hochbausanierung und Sanierung von Schulgebäuden besonders berücksichtigt werden."
19.7.05.18.00 Uhr
"Unsinnige Auflagen der Polizei: Spontane Protestkundgebung nach Abbruch der Montagsdemonstration!"
Die VeranstalterInnen der Montagsdemonstrationen schreiben: "Wiederholt gab es bei den letzten Montagsdemos die Auflage der Polizei, dass die TeilnehmerInnen nur den Gehweg benutzen durften. Durch ein Missverständnis (widersprüchliche Anweisungen der Polizei im Bereich des Südrings) gingen die DemonstrantInnen auf der letzten Demo dennoch auf die Fahrbahn, da der Gehweg stark frequentiert war und kaum noch Platz für die Demogruppe war. Die Situation spitzte sich zu, so dass der Versammlungsleiter die Demonstration vorzeitig auflöste. Spontan versammelten sich die verbliebenen Demo-TeilnehmerInnen auf der Kortumstraße und protestierten gegen die unsinnige Auflage der Polizei der Gehwegbenutzung. Die Fußgänger würden auf die Straße abgedrängt, wenn eine Demogruppe von über 40 TeilnehmerInnen mit ihren Transparenten den Bürgersteig benutzen muss. Das führt zwangsläufig zum Erliegen des Verkehrs und gefährdet die Sicherheit der PassantInnen. Gerade diese Situation sollte durch die polizeiliche Auflage vermieden werden. Schwerpunkt der nächsten Montagsdemo ist daher der Protest gegen unsinnige Polizeiauflagen."
19.7.05.08.00 Uhr
Entschuldigung
In einer Meldung hatten wir gestern behauptet, dass die Lokalpresse nicht über den Justizübergriff auf die Redaktion von Labournet berichtet hat. Dies ist falsch. Wir haben eine Meldung übersehen. Die Bochumer WAZ schrieb am 7.7.:
"Getürktes Flugblatt - Polizei durchsuchte Wohnungen
Ein in der City verteiltes Flugblatt brachte die Agentur für Arbeit in Rage: Das Blatt trug nämlich den Briefkopf der Agentur. Prompt stellte das Amt Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft, so Polizeisprecher Bloch, habe seine Behörde Wohnungen durchsucht. Im Fadenkreuz standen die Betreiber eines Nachrichtennetzwerkes, dessen Redakteurin gerade Urlaub in Naxos macht. Die Beamten stellten Rechner sicher. Das Flugblatt war übrigens mit Paul Lafargue unterzeichnet. Das ist der Name eines Schwiegersohns von Karl Marx. Der Kubaner schrieb das Buch 'Das Recht auf Faulheit'. (R.H.)"
Um sicher zu gehen, dass uns keine Meldung entgangen ist, hatten wir gestern das Online-Archiv der WAZ nach den Begriffen "LabourNet"; "Durchsuchung" und "Redaktion" befragt und nichts gefunden. Das war ungenügend. Heute berichtet die WAZ erneut ausführlich über den Fall.
18.7.05.19.00 Uhr
Donnerstag, 21.7., Einlass: 20 Uhr/Beginn 21 Uhr, Zwischenfall, Alte Bahnhofsstr. 214
LA MINOR (St. Petersburg)
Radio BoenteKoe schreibt zu diesem Konzert: "La Minor lässt die alten sowjetischen Ganovenlieder der 30er bis 50er Jahre wieder aufleben, der sogenannte "russische Chanson" - auf eine ganz eigene Art, etwas jazzig, etwas underdock, anspruchsvoll und wild zugleich. Die im Jahr 2000 in St. Petersburg gegründete Band um Frontmann Sergeij Schalgin begann als akustisches Ensemble. Sechs brillante Musiker, Quetschkommode, Saxophon, Kontrabass und schon entführt die Musik den Zuhörer atmosphärisch in verrauchte Spelunken, in Ganovenambiente und in die eigentümliche Mischung aus Ausgelassenheit und Schwermut der historischen Hinterhöfe des alten Leningrad. Auf ihrer ersten CD "Blatnyak" (übersetzt: Knastlieder) spielt La Minor Lieder von Severnovo, Berinsona, Dimitrivitscha, Morfessi und anderen Größen des alten russischen Chanson. Die Texte dieser Gassenhauer kennt in Rußland jeder. Diese CD, ein Wasserglas Wodka und ein Zigarillo - das ist russischer Kleinkriminellencharme pur. "
18.7.05.09.00 Uhr
"Für eine emanzipatorische Linkspartei"
Auf einem Treffen am letzten Donnerstag im Bahnhof Langendreer haben sich 25 VertreterInnen aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen darauf verständigt, sich in den Gründungsprozess der "Linkspartei" einzumischen. Ziel ist es, deutlich zu machen, dass das linke Spektrum erheblich weiter ist als der Zusammenschluss von PDS und WASG. Ein nächstes Treffen findet am Mittwoch, dem 20.7., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Hier soll u.a. überlegt werden, wie man sich in den Wahlparteitag der Linkspartei einmischt.
Interessierte können sich in eine Mailingliste eintragen, um informiert zu werden und um sich einzumischen.
18.7.05.09.00 Uhr
Schweigen im Bochumer Blätterwald
Am Dienstag letzter Woche fand in Bochum ein Justizübergriff auf drei Wohnungen der Verantwortlichen des linken gewerkschaftlichen Internetportals Labournet statt. Während überregionale Medien wie z.B. der WDR über diesen Vorgang berichteten, schweigt sich die Bochumer Lokalpresse aus. Bisher war ihr dieser Vorgang keine Zeile wert. Wenn die geneigte Leserin morgens in die WAZ oder die Ruhr Nachrichten schaut, ist sie manches Mal verwundert, was berichtenswert ist. Drei Hausdurchsuchungen und die komplette Beschlagnahme der Infrastruktur einer Redaktion sind es offensichtlich nicht.
(Siehe Korrektur dieser Meldung am 19.7., 8.00 Uhr)
17.7.05.14.40 Uhr
Sonntag, 17.7., 19.04 Uhr, Urbo-Bürgerfunk
50 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zum Feiern
Am heutigen Sonntag gibt es wieder Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. Vom 8. bis 11. September wird es in Bochum eine Militärshow zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr geben. Das Bochumer Friedensplenum sagt Nein zu dieser Jubelveranstaltung. 50 Jahre Bundeswehr sind kein Grund zum Feiern! In dieser Sendung sind vier Interviews zu diesem Thema zu hören:
1. Martin Budich: Aktivitäten des Friedensplenums zu dieser Veranstaltung
2. Reinhart Wegener: Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau
3. Volker Gerwers: Von der Wehrmacht zur Bundeswehr
4. Elke Koling: Krieg ist kein Kinderspiel!
Außerdem wird die Rede von Anemarie Grajetzki (von der Stadt ausgezeichnete Friedensaktivistin), die sie am 30.06. vor dem Rat der Stadt halten wollte, aber nicht durfte, zu hören sein.
Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5 (UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz).
17.7.05.11.00 Uhr
Mindeststandards für eine humanitäre Flüchtlingspoltik
Medizinische Flüchtlingshilfe richtet Forderungskatalog an zukünftige "Linkspartei"
Gemeinsam mir fast 200 weiteren Basisorganisationen und Einzelpersonen hat sich die Medizinische Flüchtlingshilfe in einem Offenen Brief an die "Linkspartei" gewandt. Der Forderungskatalog wurde am Samstag den Delegierten des PDS Bundesparteitages übergeben, der die "Linkspartei" formal aus der Taufe hebt. Die UnterzeichnerInnen fordern die "Linkspartei" auf, in der Flüchtlingspolitik ein unverfälscht humanitäres Profil zu zeigen und rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten. Für ein zukünftiges Parteiprogramm "Linkspartei" wird u.a. gefordert: Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen. Die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Abschiebelager bzw. von Abschiebungen. Schließlich wird die Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen als Programmpunkt der neuen Partei verlangt. Anlass für den Offenen Brief zu dessen ErstunterzeichnerInnen die medizinische Flüchtlingshilfe gehörte, waren Äußerungen des designierten Spitzenkandidaten der "Linkspartei" Oskar Lafontaine über ArbeitmigrantInnen, die dieser als "Fremdarbeiter" ausgegrenzt und rhetorisch als Bedrohung hingestellt hatte. "Das Problem ist jedoch nicht allein der viel zitierte Satz", erklärt Knut Rauchfuss für die Medizinische Flüchtlingshilfe. "Oskar Lafontaine hat in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in den Jahren 1988 bis 1993 eine Schlüsselrolle bei der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl eingenommen." "Es wäre schön, wenn Lafontaine hier heute anders dächte," so Rauchfuss weiter, "die aktuellen Äußerungen lassen jedoch Schlimmes befürchten." Im Wortlaut.
16.7.05.23.00 Uhr
Samstag, 23.7., 18.00 Uhr, Soziales Zentrum:
Gemeinsames LiteraturCafé von Schreibhaus und Treibgut
Am kommenden Samstag startet im Sozialen Zentrum ein ganz spannendes Projekt: Das Schreibhaus lädt zusammen mit der studentischen Literaturinitiative Treibgut zu einem LiteraturCafé ein. Mit dieser gemeinsamen Lesung und der Diskussion der Texte wollen sich die Gruppenmitglieder, Autorinnen und Autoren besser kennen lernen. Als Perspektive sollen sich aus der literarischen Begegnung neue Kooperationen, Lesungen oder Publikationsprojekte entwickeln. Dies zu fördern hat sich das Schreibhaus als "Verein zur Förderung der schriftstellerischen Kultur und literarischen Bildung" schließlich zum Ziel gesetzt. Auch eine Kooperation der KleinverlegerInnen im Ruhrgebiet wird vom Schreibhaus angestrebt, "um kulturwirtschaftliche Netzwerke zu bilden und das Einzelkämpfertum in der Branche zu überwinden". Die Verantwortlichen sind überzeugt: "Nur gemeinsam kann sich eine Alternativkultur neben Kommerzmainstream behaupten und entwickeln." Der kommende Samstag könnte also ein kulturpolitischer Schritt werden. Beginn ist um 18.00 Uhr. Das ganze ist öffentlich. Auch mit Brot, Wein und anderen Genüssen darf gerechnet werden.

15.7.05.22.00 Uhr
Kämpferische Protestdemo gegen Studiengebühren
Laut und entschlossen machten sich heute ca. 300 DemonstrantInnen auf den Weg durch die Innenstadt, um gegen die geplante generelle Ausweitung der Studiengebühren zu demonstrieren. Zwei Kreuzungsbesetzungen vor den Schauspielhaus (Foto) und am Südring / Ecke Viktoriastraße wurden durch massive Einschüchterung der Polizei schnell aufgelöst.
Die VeranstalterInnen vom Protestkomitee an der Uni hatten auf drei- bis viertausend demonstrierende StudentInnen gehofft. Es zeigt sich aber nach Ansicht vieler langjähriger BeobachterInnen der Uni-Szene heute besonders deutlich, wie stark ein inaktiver rot-grüner AStA, der zum Machterhalt auf die Stimmen des RCDS angewiesen ist, einen breiteren Protest ausbremst. Die Mehrzahl der AStA-ReferentInnen demonstrierte, was ihnen der Widerstand gegen die Studiengebühren bedeutet und nahm erst gar nicht an dem Protestmarsch teil. Der sozialdemokratische AStA-Vorsitzende Schmidt hielt eine kämpferische Rede gegen die Pläne von CDU und FDP, weitere Studiengebühren einzuführen, er verschwieg aber, dass es die rot-grüne Landesregierung war, die Studiengebühren (zunächst nur für länger Studierende) in NRW eingeführt hat.
14.7.05.23.00 Uhr
Dienstag, 19.7., 19.30 Uhr, Kino endstation, Bahnhof Langendreer
„Das falsche Wort“ und „Schimpft uns nicht Zigeuner“
Benefiz-Filmabend für die Filmemacherin Melanie Spitta
Familienfotos, wie das des kleinen Bruders, und die Erinnerung an die früh verstorbene Mutter, Überlebende des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück, waren Ausgangspunkt jahrzehntelanger Spurensuche der Sinteza Melanie Spitta und ihrer Freundin Katrin Seybold nach ihrer in Auschwitz verschollenen Familie. Sämtliche Familienpapiere fanden sich in behördlicher Obhut, wie ihr Film „Das falsche Wort“ dokumentiert. Keine Papiere, keine Entschädigung hieß es lapidar in den 50`ern, vor allem nicht für „Zigeuner“. Fatal für Melanie Spitta, von Geburt an unheilbar krank, nach medizinischen Experimenten des Dr. Mengele an ihrer Mutter. Trotzdem kämpfte sie bis heute für die gesellschaftliche Anerkennung der Zigeuner. In ihren sensiblen Filmen lässt sie, in der Erzähltradition ihres Volkes, KZ-Überlebende und Jüngere zu Wort kommen. Günther Grass honorierte das mit dem „Otto Pankoke“ Rom-Preis. Weitere Anerkennung, vor allem finanzieller Art, blieb aus, weshalb sie nun, todkrank, dringend Unterstützung braucht. Zum Spendenkonto.
14.7.05.16.00 Uhr
Die Bochumer SPD-Ratsfraktion hat eine Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Haushalt der Stadt nicht zu genehmigen, veröffentlicht.
14.7.05.15.00 Uhr
Stadtkämmerer: Mindestens zwei Jahre Nothaushalt für Bochum
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt der Stadt Bochum nicht genehmigt. In einem Schreiben an die Fraktionen geht der Kämmerer der Stadt davon aus, dass die Stadt Bochum nun mindestens zwei Jahre lang mit dem "Nothaushaltsrecht" regiert werden muss. In einer ersten Reaktion schreibt die Soziale Liste im Rat: "Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg ist ein schwerer Schlag für die Stadt und wird weitere Belastungen mit sich bringen. Damit ist das Bemühen der SPD/Grünen-Rathauskoalition gescheitert, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen. Unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen, vor allem in den Kommunen, wird es immer schwerer einen ordentlichen Haushalt aufzustellen.
Aber die derzeitige Misere der Stadt Bochum resultiert auch aus hausgemachten Problemen. Hierbei sind vor allem die Prestigeobjekte wie RuhrCongress, Bahnhofsvorplatz und Konzerthaus zu nennen, aber auch die Ausrichtung der Stadtpolitik, vor allem der Wirtschaftsförderung, auf die Bedürfnisse von imaginären Investoren ('die besten Köpfe'). Die Soziale Liste Bochum warnt davor, die finanzielle Krise auf den Rücken der Armen, Menschen mit geringen Einkommen und der Arbeiter und Angestellten abzuwälzen, sowie eine neue Runde von drastischen Gebührenerhöhungen einzuleiten."
Als PDF Dokument: Das Schreiben des Kämmerers an die Fraktionen, die Ablehnung des Haushaltes durch die Bezirksregierung, die Regelung der weiteren Kreditaufnahme.
13.7.05.23.00 Uhr
Vernehmung von Labournet
Im Zusammenhang mit dem Justizübergriff auf das Internet-Portal LabourNet hat es heute eine Vernehmung des z.Z. verantwortlichen Redakteurs, Ralf Pandorf, durch die Polizei gegeben. Auf der Webseite von LabourNet ist ein Bericht hierüber zu finden. Die Polizei scheint sich ungewöhnlich intelligent zu verhalten und beschäftigt offensichtlich nicht den Staatsschutz sondern den normalen Polizeiapparat mit dem Vorgang. Dies bedeutet, dass die Polizeiführung signalisieren will, nicht für diesen Übergriff verantwortlich zu sein.
13.7.05.23.00 Uhr
Durchsichtiges Uni-Projekt: Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen
Im Zusammenhang mit dem Sicherheits-GAU im Rechenzentrum der Ruhr-Uni, als eine unbefugte Person Zugriff auf private Daten einiger Zehntausend NutzerInnen erlangte, wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, in welchem gigantischen Umfang in Zukunft sensible Daten von Studierenden erfasst werden sollen. Mit einer zentralen elektronischen "Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen" soll eine Vielzahl von persönlichen Daten der Studierenden gespeichert werden. Die alternative liste hat nun eine aktualisierte Fassung ihres Positionspapiers veröffentlicht, in dem u. a. auf Datenschutzprobleme und gefährliche Ökonomisierungsmöglichkeiten des Studiums hingewiesen wird. Das Positionspapier.
Der AStA der Ruhr-Uni hat es bisher versäumt, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen. Die AStA-kritische Webseite AStA-Watch berichtet, dass der AStA für gestern zur Gründung eines Arbeitskreises zu der Problematik eingeladen hatte. Interessierte Studierende standen allerdings vor verschlossener Tür. Die EinladerInnen tauchten einfach nicht auf.
13.7.05.14.00 Uhr
Abholz-Aktion der Knappschaft I:
Widerspruch zu Agenda-Leitlinien
Agenda-Arbeitskreis Verkehr fordert Alternativen
Die geplante Abholzung von 22 von zum Teil mächtigen Bäumen durch die Bundesknappschaft im Ehrenfeld zur Erweiterung eines Parkplatzes steht nach Einschätzung des Agenda21 - Arbeitskreises Verkehr im Widerspruch zu den von der Stadt Bochum beschlossenen Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung. Der Arbeitskreis unterstützt daher die Forderung, auf die Fäll-Aktion zu verzichten und nach Alternativen zu suchen.
"Die Umweltbelastung wird auf ein Maß begrenzt, das die natürlichen Systeme, einschließlich der Gesundheit, nicht gefährdet", und: "Die Inanspruchnahme  von Flächen, insbesondere Freiflächen, für die Bereiche Wohnen, Wirtschaften, Verkehr und Freizeit nimmt Rücksicht auf das ökologische Gleichgewicht sowie auf die Nutzungsansprüche künftiger Generationen" - Sätze wie diese enhalten die Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung in Bochum, die der Rat Ende Juni 2001 beschlossen hat. "Parkplätze statt Bäume passt dazu überhaupt nicht", so Niels Funke, Sprecher des Arbeitskreises. Im Wortlaut.
13.7.05.14.00 Uhr
Abholz-Aktion der Knappschaft II:
„...einen Schritt vor und zwei zurück."
BürgerInnen-Interessengemeinschaft-Grüne Insel Ehrenfeld schreibt: "Im Streit um die Neugestaltung des Parkplatzes der Bundesknappschaft-Hauptverwaltung an der Pieperstraße in Bochum bewegt sich das Bochumer Unternehmen einen Schritt vor und zwei zurück. Nach zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen deutete sich vor einigen Wochen noch ein möglicher Kompromiß zwischen der Bundesknappschaft (BK) und der Bürger-Interessengemeinschaft (BIG) an." Durch Korrekturen am noch nicht endgültig genehmigten Bebauungsplan der BK sollten insgesamt sieben der besonders imposanten Bäume auf dem Parkplatz erhalten bleiben.
Die Hoffnungen der BIG wurden jedoch enttäuscht, denn, so die BIG, "die BK besteht auf öffentlichem Parkraum zur ausschließlich eigenen Verfügung, was allerdings innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Die BK rechnet nicht mehr mit einem Bedarf von insgesamt 300 (wie im Bebauungsplan ursprünglich angegeben), sondern plötzlich mit einem Bedarf von 700 Stellflächen für ihre 1100 Mitarbeiter."
13.7.05.14.00 Uhr
Mieterforum lehnt Verkauf der LEG ab
Mieterforum Ruhr lehnt den von der Landesregierung geplanten Verkauf der 110 000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ab. In einer Erklärung heißt es: "An dieser Position ändert sich durch die Ankündigung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Schulte, die betroffenen Mieter vorübergehend zusätzlich zu schützen, nichts. 'Die landeseigenen Mietwohnungen, darunter über die Hälfte Sozialwohnungen, dürfen nicht wie die Viterra in die Spekulationsmühlen geschüttet werden', betonen die Mietervereine.
CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen vereinbart. In der letzten Legislaturperiode waren ähnliche Überlegungen an den geringen Erlöserwartungen sowie dem Widerstand der Mieterorganisationen und der Gewerkschaft ver.di gescheitert. Presseberichten zufolge soll die Privatisierung nach einer Neubewertung des Unternehmens bereits in den nächsten beiden Jahren über die Bühne gehen. Die CDU erwartet einen Gesamtpreis von 4 Mrd. Euro, wegen der hohen Schuldenlast der LEG wird aber nur ein geringer Gewinn für den Landeshaushalt erwartet.
Als Käufer sind nach Presseberichten die bekannten Fondsgesellschaften Cerberus, Terra Firma/Annington und Fortress im Gespräch, angeblich auch die RAG und die THS. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Landtag , Bernd Schulte, will die Mieter im Privatisierungsfall durch Kaufauflagen vor Härten schützen und stellt eine Sozialcharta wie bei Gagfah und Eisenbahnerwohnungen in Aussicht. 'Derartige Versprechungen zeigen nur, wie gefährlich ein Verkauf für die Mieter werden kann', befürchtet Mieterforum Ruhr." >>>weiter.
12.7.05.11.00 Uhr
Gremienwahlen an der Uni: Grüne? Nein Danke!
Die Ruhr-Uni hat die Ergebnisse der studentischen Wahlen für den Senat und die Fakultätsräte in der letzten Woche veröffentlicht. Die Liste der Fachschaften "VV" hat bis auf einen Sitz, den der CDU-Hochschulverband RCDS im erweiterten Senat bekommen hat, alle Sitze errungen. Die Grünen schickten ihre alles andere als erfolgreichen AStA-ReferentInnen ins Rennen und erhielten eine komplette Abfuhr. Das Ergebnis.
12.7.05.11.00 Uhr
GOG Info: Der Zukunftsvertrag und die Folgen für die Belegschaft
Die aktuelle Zeitung der Opelbetriebsgruppe GOG ist online: Im Leitartikel heißt es: "Der Frust in der Belegschaft nimmt zu! Die Ankündigungsfrist von drei Tagen für eine Korridorschicht macht eine Wochenendplanung mit der Familie und den Freundeskreis unmöglich. In fast jeder Frühschichtwoche sollte man im besonderen in der Komponentenfertigung damit rechnen, das man samstags arbeiten kommen muss. Für weiteren Ärger sorgt die Tatsache, dass mit einer Ankündigungsfrist von zwei Tagen die Arbeitszeit in der Spätschicht mal um 21.30 oder um 22.00 Uhr endet u. zwar nicht werksweit, sondern auf einzelne Bereiche bezogen. Dadurch werden die Fahrgemeinschaften, die einige Kolleginnen u. Kollegen seit Jahrzehnten haben, kaputt gemacht. Letztendlich bedeutet das auch einen erheblichen finanziellen Verlust, wenn man alleine, anstatt z. B. zu viert den Arbeitsweg fahren muss!" Das GOG-Info.
11.7.05.08.00 Uhr
Donnerstag, 14. Juli, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
"Für eine emanzipatorische Linkspartei - Wir mischen uns ein!"
Das Linke Netzwerk hat sich reaktiviert und lädt ein: "Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Mit der 'Linkspartei' aus PDS und WASG tritt bei diesen Wahlen eine politische Kraft an, die sowohl im eigenen Selbstverständnis als auch in der medialen Öffentlichkeit als 'die Vereinigte Linke' wahrgenommen wird. Die Formierung der 'Linkspartei' und die unerwartete Zustimmung, die ein solches Projekt in weiten Teilen der Öffentlichkeit erfährt, birgt die Chance, linke Alternativen zum bestehenden System einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Schon derzeit definieren Wahlkampfaussagen dieses Parteienbündnisses in hohem Maße, was in der breiteren Öffentlichkeit als linke Position gilt.
Doch 'die Linke' erschöpft sich nicht in den Kürzeln PDS und WASG. Jenseits von Parteibüchern lebt linke, emanzipatorische Politik - auch in Bochum - von Gruppen und Initiativen, die als soziale Bewegungen an der Basis für eine andere Welt streiten. Wenn es eine vereinigte linke Kraft geben soll, die diesen Namen auch verdient, so müssen sich die inhaltlichen Positionen von Basisorganisationen, sowie die Erfahrungen der Straßenproteste der vergangenen Jahre und die außerparlamentarischen Kämpfe der Gegenwart in ihr wieder finden. Wenn es die PDS ernst meint mit ihrer Ankündigung, sich als Linkspartei nicht nur gegenüber der WASG, sondern auch gegenüber 'anderen linken Kräften' zu öffnen, dann fühlen wir uns hier konkret angesprochen.
Wir möchten daher mit anderen Aktiven aus den sozialen Bewegungen und Basisorganisationen in Bochum die Perspektiven der Einmischung in eine plurale Linkspartei diskutieren. Hierzu laden wir alle, die für eine feministische und antirassistische, für eine internationalistische und antimilitaristische, für eine repressionsfreie, ökologische und soziale Gesellschaft kämpfen, ein, sich an der Diskussion zu beteiligen."
10.7.05.22.00 Uhr
Montag, 11.07., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum:
Offener Themenabend des Sozialforums zum Thema »Grundeinkommen«
Nachdem es zuletzt häufiger auf den Plena des Bochumer Sozialforums Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen gab, soll das ganze zusammen mit anderen Interessierten einen Abend lang vertieft werden. Darum wird zu einem offenen Diskussionsabend eingeladen. Als einer von zahlreichen Einführungstexten wird folgender Aufsatz von Anne Allex empfohlen: "Keine Utopie - Grundeinkommen statt gruseliger Grundsicherung"
10.7.05.09.00 Uhr
Donnerstag, 14.7., 18.00 Uhr, Avantgardistisches im Botanischen Garten:
Treibgut strandet mit Ruhrpiranhas im Klimawandel
Die Literatur-Initiative Treibgut kündigt an: "Die LiteraturOchsenfrösche machen die Flußauen unsicher, bemannte und unbemannte Einbäume treiben durch die Stromschnellen, Piranhas lauern unter der Wasseroberfläche des Kemnader Sees – der fortschreitende Klimawandel macht’s möglich! Uli Schröders surreale Prosa zu den bizarren lokalen Auswirkungen eines komplett gewandelten Weltklimas markiert bei der 16. Gestrandet-Veranstaltung, die zum zweiten Mal unter dem Motto Ruhrpiranhas stattfinden wird, den Auftakt zu einem avantgardistischen literarischen Abend an ungewöhnlichen Lokalitäten. Ab 18 h werden im Botanischen Garten eher selten vernommene Töne durch das Foyer des Wüsten- und Tropenhauses der Ruhr-Universität schallen: Zwischen meterhohen Bananenstauden wird u. a. der Bochumer Autor Matthias Schamp Prosa zum physikalischen, aber auch sozialen Klimawandel vortragen und auf der Schwelle zum Wüstenhaus aus seinem virtuellen Westernroman 'Hirntreiben' (Edition Selene 2000) lesen. Musikalisch abgerundet wird das Programm von Volker Wendland durch kreative Song-Prosa zur akustischen Gitarre im Pavillon des Chinesischen Gartens."
9.7.05.23.00 Uhr
Freitag, 15.7., 12.00 Uhr, Hauptbahnhof:
Landesweite Demonstration gegen Studiengebühren
Zu einer landesweiten Kundgebung unter dem Motto "Ohne Studiengebühren in die Zukunft!!!" ruft ein breites Bündnis an der Ruhr-Uni für Freitag, den 15.7., um 12 Uhr in der Bochumer Innenstadt auf. Begleitend wird an der Ruhr-Uni am Donnerstag, den 14.7. ein Aktionstag mit theatralischen, musikalischen sowie politischen Veranstaltungen stattfinden. Zur Mobilisierung heißt es: "Wir möchten durch unsere Demonstration in die Öffentlichkeit tragen, dass Studiengebühren unserer Meinung nach bildungspolitisch problematisch und sozial ungerecht sind und dass die Einführung dieser kulturell fatale Folgen für das kulturelle System der Bundesrepublik nach sich ziehen wird. Bildungs- und wirtschaftspolitisch bedeuten Studiengebühren zum einen, dass diese eine weitere Barriere zum Studienbeginn vor allem bildungsferner Schichten setzen, dass aber des weiteren Studierende zur Finanzierung ihres Studiums mehr arbeiten werden, sich dadurch die Studienzeit verlängert und sich die Hochschulbildung entgegen der politischen Versprechungen weiter verteuern wird. Sozial ungerecht sind sie unter anderem deswegen, da durch die geplante Einführung der Gebühren die finanziell von Eltern und BAföG abhängige Schicht der Studierenden mit Mehrbelastungen von - je nach individuellem Einkommen - 10-20% belegt werden. Die Auswirkungen auf das kulturelle Leben lassen sich zusammenfassend als ein weiterer Schritt hin zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche betrachten, welche die BürgerInnen unseres Landes nur noch als "Humankapital" auffasst. Dies spiegelt sich in der aktuellen Bildungsdebatte durch die Orientierung an den Bedürfnissen der Wirtschaft immer deutlicher wieder. Diese beschränkte Sichtweise des Menschen und der Bildung lehnen wir ab. Wir fassen uns nicht nur als wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auf sondern auch als soziale und Kulturelle und fordern, dies in der Bildungsdebatte stärker einfließen zu lassen!"
9.7.05.23.00 Uhr
VVN/BdA: Solidarität mit Labournet
Der Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten erklärt zu dem Justizübergriff auf das Webportal Labournet: "Wir sind empört, wie Staatsanwalt und Polizei in Bochum mit den demokratischen Grundrechten umgehen. Wir halten die Beschlagnahme der Computer dieses kritischen und gewerkschaftsnahen Internetportals für völlig überzogen und in der Sache nicht angemessen. Unsere Solidarität gilt den verantwortlichen RedakteurInnen dieser unabhängigen Internetseiten. Sie haben die gleichen Rechte, wie sie auch Zeitungsredaktionen zustehen. Diese Rechte wurden ihnen durch das demokratiefeindliche Vorgehen genommen."
9.7.05.23.00 Uhr
Schon gepackt ? Nein – nicht die Koffer,...
...die Schultüte!
Der Weltladen im Unicenter schreibt: "Während die meisten an Urlaub denken, planen die Mitarbeiter des Weltladens „die brücke“ im Unicenter im Kirchenforum schon für die Zeit danach. Denn neben ca. 25 Kaffee-, 30 Tee-Sorten und 40 Knabbereien meist in Bio-Qualität- verkaufen sie auch Schulhefte und Schreibwaren – meist aus Umweltschutzpapier. Und das seit ca..20 Jahren aus doppeltem Grund: 1. Die Artikel stammen aus dem fairen Handel, helfen also den Menschen in den Ländern der 3.Welt beim Aufbau menschenwürdiger Lebensbedingungen und demokratischer Strukturen. 2. Der „Gewinn“ geht an ein Projekt zur Ausbildung mittelloser Jugendlicher in Chile. Ca. 20 ehrenamtliche MitarbeiterInnen opfern wöchentlich ihre Freizeit hierfür. Der Laden ist täglich geöffnet! Außerdem gilt: Stöbern erwünscht!"
8.7.05.17.00 Uhr
Neues von der Ruhr Uni:
Neuer Masterstudiengang Gender Studies
Zum Wintersemester startet an der RUB der interdisziplinäre Master-Studiengang Gender Studies – Kultur, Kommunikation, Gesellschaft. Beteiligt sind die Fächer Kunstgeschichte, Medienwissenschaften, Neuere und Neueste Geschichte, Politikwissenschaft, Romanistik und Soziologie. Der Studiengang kann im Zwei-Fach-Master studiert werden, pro Jahr gibt es 30 Plätze. Bewerbungen werden bis zum 15. Juli 2005 angenommen, Zeugnisse müssen erst zur Einschreibung vorliegen. Zugangsvoraussetzung ist ein erfolgreiche abgeschlossenes, mindestens sechssemestriges Studium in einem geistes- oder gesellschaftswissenschaftlichen Fach. Näheres
Gesellschaftswissenschaftliches Institut Bochum (G.I.B.) gegründet
Das G.I.B. "macht es sich zur Aufgabe, gegenüber der zunehmenden Ausdifferenzierung der Wissenschaftsbereiche langfristig eine gesellschaftlichen Zentralperspektive zu erarbeiten. Eine solche Aufgabenstellung kann nur dann bewältigt werden, wenn es gelingt, die sich gegenwärtig manifestierende Frontstellungen zwischen einer sich empirisch verstehenden und einer am Begriff orientierten Wissenschaftsauffassung, die zunehmende Trennung der Bereiche von Forschung und Lehre und die in der Gesellschaft weit verbreitete Überzeugung vom Gegensatz von Theorie und Praxis zu überwinden." Näheres.
8.7.05.15.00 Uhr
LabourNet, auf das zu Beginn der Woche ein Übergriff der Justiz stattfand, hat einen aktuellen Sachstandsbericht veröffentlicht.
8.7.05.14.00 Uhr
Entzückendes aus dem AStA der Ruhr-Uni
Ganz lustig am rot-grünen Minderheits-AStA der Ruhr-Uni ist die Tatsache, dass er sich nicht nur die Stimmen des RCDS für fast 30.000 Euro kaufen musste, sondern auch noch die Spaßliste in die Koalition aufnehmen musste, um eine Mehrheit im Studierendenparlament zu bekommen. RCDS und Spaßliste schaffen es im Gegensatz zu den Grünen und den Jusos sogar ihre Webseiten regelmäßig zu aktualisieren. Die Ulkliste schreibt: "Die letzten Tage haben großartige Veränderungen mit sich gebracht. Als Ersatz für den alten Öffentlichkeitreferenten Christian Michalak (GHG) wird nun der verdiente LISTEnakteur Andreas Jägers nachrücken. Damit haben wir auch endlich das Propagandareferat unter unsere Kontrolle gebracht. Darüberhinaus entschied sich die bisherige GHG-Parlamentarierin Corinna Seidel die Hochschulgruppe zu wechseln und stellt sich nun ganz in den Dienst der PARTEI Hochschulgruppe. Der LISTEnvorstand ist mehr als entzückt über die Entwicklungen der letzten Tage."
Die Web-Seiten der Jusos in der Stadt und an der Uni sind seit Monaten nicht aktualisiert worden. So weiss kaum jemand, dass Christian Anders jetzt neuer Chef der Jusos im Unterbezirk Bochum ist. Gerüchte besagen, dass er sich aus der AStA-Arbeit zurückzieht.
7.7.05.21.00 Uhr
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat die Rechner von LabourNet wieder rausgerückt. Die übrigen Unterlagen bleiben weiter von der Justiz beschlagnahmt. Ein Interview mit Ralf Pandorf in der Jungen Welt.
7.7.05.18.00 Uhr
Die Soziale Liste hat in Presseerklärungen zur Solidarität mit dem LabourNet aufgerufen und zum gestrigen Nazi-Aufmarsch in Wattenscheid Stellung genommen.
7.7.05.17.00 Uhr
LabourNet, das vorgestern Opfer eines Justizübergriffs geworden ist, hat einen Bericht zur Lage veröffentlicht und darin die Beschwerde des Rechtsanwaltes dokumentiert.
7.7.05.16.00 Uhr
Auf der Sitzung des AStA der Ruhr-Uni am heutigen Abend gibt es einen "Top 6 Bo-Alternativ-Logo / bsz". Der rot-grüne AStA will der BSZ verbieten, weiter auf ihrer Titelseite auf bo-alternativ.de hinzuweisen.
7.7.05.15.00 Uhr
Dürfen promminente Nazis geoutet werden?
Enrico Fels, Mitglied der Fraktion der Jusos (Rub-Rosen) im Studierendenparlament der Ruhr-Uni, kritisiert in einem Leserbrief an bo-alternativ, dass Markus Schumacher an der Uni als Nazi geoutet und damit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. In seinem Brief unterschlägt Enrico Fels allerdings die Information, dass Schumacher als Ratsmitglied der NPD in Hattingen und Kandidat der NPD für die Landtagswahl deutlich eine Person des öffentlichen Interesses ist, die sich bewusst dafür entschieden hat, öffentlich für ihre Nazi-Position einzustehen. Das Outing von Schumacher begann übrigens, als er versucht hat, sich in linke Organisationen, wie z.B. Attac-Campus, einzuschleichen. Der Leserbrief.
6.7.05.23.00 Uhr
Solidarität mit LabourNet!
Vor einer Woche fragte sich Rolf Hartmann in der Bochumer WAZ, ob es die Hitze der letzten Tage gewesen sei, die dafür verantwortlich sei, dass die Bochumer Justiz Hannes Bienert den Prozess machen will, weil er unangemeldet am 9. November einen Kranz am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte. Acht Tage später weiß man nicht mehr, was man sich bei den Entscheidungen der Bochumer Justiz noch fragen soll. Ein im Dezember verteiltes Flugblatt wird zum Vorwand genommen, um Monate später Wohnungen zu durchsuchen und die Infrastruktur von LabourNet - einem der profiliertesten Webportale - zu beschlagnahmen, das gegen den entfesselten Kapitalismus Opposition vernetzt. Jeder Laie kann erkennen, dass das Flugblatt ein Fake ist. Die Ermittlungsbehörden wussten, dass das gleiche Flugblatt mit unterschiedlichen Briefköpfen in mehreren Städten verteilt wurde. Es gibt keinen Zweifel, dass hier eher die Regeln eines Polizeistaates und weniger die Grundrechtsgarantien eines Rechtsstaates Maßstab des Handelns waren.
Selbst der Pressesprecher der Bochumer Polizei wollte die Geschichte zunächst nicht glauben. Erst nach dem dritten Anruf von bo-alternativ.de, als der Namen des beteiligten Kommissars vorgehalten wurden, fragte er noch einmal in seiner Behörde nach und bestätigte die Aktion. Er legte Wert darauf, dass die Polizei dafür nicht verantwortlich sei und sie nur auf Anweisung der Justiz gehandelt habe.
Auch die Redaktion von bo-alternativ.de hatte zuvor die ganze Sache solange nicht für möglich gehalten, bis es einer der Betroffenen bestätigte.
Egal wie die unglaubliche Geschichte ausgeht: Die Repression wirkt. LabourNet muss Kapazitäten für die Gegenwehr gegen diesen Einschüchterungsversuch abstellen. Die verantwortliche Redakteurin weilt im Ausland und wird einige Hundert Euro Telefongebühren zu zahlen haben. Ganz schnell muss die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Solidarität ist jetzt gefordert - vor allem materielle Solidarität: labournet.de e.V., Postbank Dortmund, BLZ: 44010046, Kto.-Nr.: 263 526 467
Ein Bericht über die Flugblattaktion im Dezember.
6.7.05.23.00 Uhr

G8 gegen den Rest der Welt
Die Gruppe der acht mächtigsten Industrienationen (G8) igelt sich gerade zu einem Treffen in einem abgelegenen schottischen Golfhotel ein, während dessen auf den Straßen Hunderttausende demonstrieren und eine gerechtere Welt fordern. Da nicht jedeR in Schottland sein kann, hat das Sozialforum Bochum und Attac Campus Bochum den Protest gegen die neoliberale Globalisierung auch nach Bochum getragen. Ihr Motto: "Die G8 sind überall, denn ihre Politik trifft uns alle. Sei es durch die ungebremsten Folgen des Klimawandels oder die Armut in großen Teilen dieser Welt."
Bei der Aktion, einem symbolischen Fussballspiel der G8-Regierungschefs, traten diese die Welt mit Füßen - ein Globus war auf den Ball gemalt worden. Fazit der Teilnehmenden: "Gewonnen hat hierbei niemand. Gegen Profitinteressen - für eine gerechte Globalisierung."
6.7.05.14.00 Uhr
Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany:
"Am Dienstag, dem 05.07.2005, wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Der Beschluss der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS – 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit – Bochum – als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue – LabourNet“.
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden. Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name LabourNet missbraucht. Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnismäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage, wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall veröffentlichen werden."
5.7.05.22.00 Uhr
Spielraum für Alleinerziehende und Kinder
Am Donnerstag, 7.7., präsentiert sich der Verein "Spielraum e.V." um 14.00 Uhr an der Ruhr-Uni, direkt vor der Universitätsbibliothek. Der Verein setzt sich dafür ein, "dass ein Studienabschluss möglich bleibt, auch wenn man ein Kind oder Kinder zu versorgen hat." Marta Pello García, studentische Gleichstellungsbeauftragte der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und Vorstandsmitglied, will mit dem Verein "neue Spielräume für allein erziehende Studierende schaffen." Aus eigener Erfahrung als Mutter aber auch aus ihren Beratungen als studentische Gleichstellungsbeauftragte weiß sie, "dass gerade am Ende eines Studienganges die Zeit oft knapp ist. Zwischen Bibliothek und Kindergarten noch zum Nebenjob anzutreten, ist nahezu unmöglich." So entstehen schnell finanzielle Engpässe, besonders wenn das Bafög ausläuft. "Spielraum e.V." will verhindern, dass es an so einem Punkt zum Studienabbruch kommt. Infos auf der Webseite des Frauenbüros der RUB. Der Programm-Flyer.
5.7.05.15.00 Uhr
Justiz beschlagnahmt die Infrastruktur von LabourNet
Die Justizbehörden Bochum haben die Rechner der Redaktion von LabourNet beschlagnahmt. LabourNet schreibt über sich selbst: "LabourNet Germany ist der Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne. Wir sind Teil jener weltweiten Labournet-Initiativen, die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen – in unserem Fall Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information, Diskussion und Aktion ermöglichen."
Der Vorwand für die Justizaktion hat mit der Arbeit von LabourNet nichts zu tun. Irgendwer hat ein Flugblatt verteilt, das eine Urkundenfälschung darstellen soll. Unter diesem Flugblatt stand "LabourNet". Die verantwortliche Redakteurin von Labournet ist z.Z. im Ausland. Für Morgen ist eine Erklärung von LabourNet angekündigt.
In eigener Sachen: Ständig werden in Bochum Flugblätter verteilt, auf denen steht: "Näheres siehe www.bo-alternativ.de". In aller Regel wird die Redaktion nicht gefragt. An Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Gericht daher die Bitte, vor einer vergleichbaren Aktion doch wenigstens vorher in die aktuelle Neue Juristische Wochenzeitschrift zu schauen. Hier ist ein Beitrag über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BverG) zur Beschlagnahme von Datenträgern zu finden. Das BVerG hat hierzu auch eine Presseerklärung abgegeben.
5.7.05.11.00 Uhr
Kritik an den Plänen zur Speicherung von Prüfungsdaten an der Ruhr-Uni
Zu der Attacke auf den E-Mail-Server der Ruhr-Universität Bochum (siehe Meldung vom 4.7.) erklären die alternative liste (al) und die Linke Liste (Lili): "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die datenschutzrechtlichen Risiken der zentralen Speicherung von Daten nicht unterschätzt werden dürfen. Lili und al fordern deswegen die Uni-Verwaltung auf, ihre Pläne zur Einrichtung eines elektronischen Verwaltungssystems von Studien- und Prüfungsdaten aufzugeben. Mit dem 'System zur Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen' (VSPL) will die Uni ab dem kommenden Wintersemester den Studienverlauf und die einzelnen Studienleistungen aller StudentInnen auf einem zentralen Server speichern. Es sollen sämtliche Noten und alle erfolgreich bzw. nicht erfolgreich besuchten Veranstaltungen protokolliert werden. Zusätzlich erhalten die Studierenden mit dem Programm die Möglichkeit, private Termine, Telefonnummern und E-Mail-Adressen auf dem Server zu verwalten. Zugriff auf das System erhalten Lehrende und Studierende per Internet." "Der Angriff auf den Mailserver der Ruhr-Universität bestätigt unsere Bedenken bezüglich des Datenschutzes", sagt Mona Beumers von der al. "Die zentrale Speicherung von sensiblen persönlichen Daten in einem System, das mit dem Internet verbunden ist, stellt auch bei den besten Sicherheitsvorkehrungen immer ein Risiko dar", so Beumers weiter. Im Wortlaut.
5.7.05.11.00 Uhr
Mieterverein legt Jahresabschluss vor
Sozialbeitrag als Renner – Schnuppermitgliedschaft soll Mieter locken
„Verhalten zufrieden!“, so umschreibt Geschäftsführer Michael Wenzel die Jahresbilanz 2004 des Mietervereins Bochum. Die finanzielle Situation des Vereins sei stabil, die Mitgliederentwicklung hingegen weiterhin unbefriedigend. Bei etwa 1,05 Mio. Euro Umsatz erwirtschaftete der Verein im vergangenen Jahr knapp 87 Tsd. Euro Überschuss nach Abzug aller Steuern und Abgaben. Am Jahresende zählte der Verein 16.017 Mitgliederhaushalte – im Jahresdurchschnitt waren es noch rund 17.000. Gründe für die Mitgliederentwicklung sieht der Verein vor allem im deutlich entspannten Wohnungsmarkt, in den Auswirkungen der relativ mieterfreundlich ausgefallenen Mietrechtsreform sowie in der wirtschaftlichen Situation vieler Mieterhaushalte. So haben bis Ende Juni rund 400 Mitglieder eine Beitragsermäßigung beantragt. Doppelt so viel wie sonst in einem ganzen Jahr. Der Sozialbeitrag mit 25 % Beitragsermäßigung wird Sozialhilfe-, Wohngeld-, Bafög- und ALG II-BezieherInnen eingeräumt. Neu ist das Angebot einer Schnuppermitgliedschaft: Für 50 Euro Einmalbeitrag, können neue Mitglieder sich für drei Monate von den Vorzügen einer Mitgliedschaft überzeugen lassen. Mehr Augenmerk will der Verein auf GewerbemieterInnen richten. Wenzel: „Die meisten Gewerbetreibenden wissen offenbar gar nicht, dass wir schon seit vielen Jahren für relativ kleines Geld kompetente Beratungen im Gewerbemietrecht durchführen.“
5.7.05.00.00 Uhr
Gremienwahl an der Ruhr-Uni
Wer die Web-Seite der Ruhr-Uni anklickt, findet dort auf der Startseite einen Hinweis, dass es heute an der Uni einen "Bochumer Energietag" gibt. Wer die Homepage des AStA der Ruhr-Uni besucht, wird unter Terminen darauf verwiesen, dass der AStA heute die Fernsehübertragung der "Tour de France" zeigt. Nicht erwähnt wird, dass heute zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr VertreterInnen für den Senat und die Fakultätsräte an der Ruhr-Uni gewählt werden. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen im Hochschulbereich sind diese Wahlen recht bedeutend. Näheres hierzu beschreibt die alternative liste auf ihren Internetseiten zur Wahl. Das AStA-kritische Webportal "AStA-Watch" schildert, wie peinlich sich einmal mehr die Grüne Parteijugend bei diesen Wahlen verhält.
4.7.05.23.00 Uhr
"Die Verantwortlichen im Rechenzentrum haben schlichtweg gepennt"
Zu dem offenkundigen Sicherheitsproblem im Rechenzentrum der Ruhr-Uni hat bo-alternativ einen Administrator-Kollegen um einen Kommentar gebeten: "Das Rechenzentrum tut so, als ob die Panne ein völlig normales 'menschliches Versagen' sei und als wenn ein solcher Server mit einer derart großen Datenmenge keine besonders intensive Beobachtung benötigen würde. Dies ist aber falsch. Gerade auf Grund der Menge an sensiblen Daten, die dieser Server speichert, muss dies ständig beobachtet werden. Die AdministratorInnen sind ihrer Pflicht, sich ständig über aktuelle Informationen über das System auf dem Laufenden zu halten, schlicht und ergreifend nicht nachgekommen. Die Information, dass es die Lücke gibt und wie man sie umgeht, war wirklich nicht versteckt. IT-SicherheitsexpertInnen kennen Bugtraq. Dort wurde am 28.6. ab 19.03 Uhr auf das Problem hingewiesen und um 20.30 Uhr gab es bereits die Lösung. Die Verantwortlichen im Rechenzentrum haben schlichtweg gepennt und versuchen den Informanten zu kriminalisieren und ihr Versagen als menschlich darzustellen. Auch wird nicht darauf hingewiesen, dass es bei vielen NutzerInnen nicht ausreicht, das Passwort beim Mailserver zu ändern, wenn es - wie es viele leichtsinnig machen - z. B. auch beim Homebanking verwendet wird. Das Ausmaß der Panne wird damit verniedlicht."
Für ExpertInnen der Hinweis auf die Beschreibung des ausgenutzten Problems mit der Anleitung von Sun.
4.7.05.21.00 Uhr
Mittwoch, 6. Juli, ab 14.00 Uhr auf dem Husemannplatz:
"Die G-8 gegen den Rest der Welt"
Ab Mittwoch treffen sich in Schottland die Staatschefs der so genannten G-8-Staaten - die acht mächtigsten Industriestaaten der Welt und Russland. Attac Campus Bochum und das Sozialforum Bochum veranstalten daher am Mittwoch, 6.7., ab 14 Uhr, am Husemannplatz ein Fußballspiel "Die G-8 gegen den Rest der Welt". Außerdem werden Flugblätter zum Thema verteilt. In der Ankündigung heißt es: "Wir sind der Meinung, dass ein Treffen wie der G-8-Gipfel von den Teilnehmern dazu genutzt werden muss, ehrlich über die Probleme der Entwicklungsländer zu sprechen. Dazu gehören Schuldenerlass für die ärmsten Staaten, Erhöhung der Entwicklungshilfe und ein gerechter Welthandel Es ist nötig mit humanitären Programmen die Stabilität in den betroffenen Ländern zu erhöhen und nicht mit der ökonomischen Keule noch mehr Menschen ihre Lebensgrundlagen zu entziehen!" Attac Campus und das Sozialforum über die Pläne der Regierungschefs auf dem G-8- Gipfel: "Hier wollen sie die Probleme der Welt erörtern - auf ihre Weise; nämlich die neoliberale Globalisierung in alle Welt zu tragen."
4.7.05.19.00 Uhr
Antifas aus Bochum gegen Nazi-Aufmarsch in Wattenscheid
Kritik an Sozialer Liste
Einige AntifaschistInnen aus Bochum haben sich dem Aufruf der Sozialen Liste angeschlossen, sich am Mittwoch auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid zu versammeln, um die geplante antisemitische Kundgebung der NPD gegen eine Veranstaltung mit Michel Friedman zu verhindern. Gleichzeitig übten sie scharfe Kritik an der Sozialen Liste, "da diese sich noch im April von einer Antifa-Demonstration in Bochum-Wattenscheid distanziert hat, weil sie befürchtete, es gebe dort 'gewaltbereite' AntifaschistInnen. Eine solche Entsolidarisierung sei nicht hinnehmbar." Weiter heißt es in der Erklärung: "Da angesichts des Nazi-Aufmarsches eine Bündelung der antifaschistischen Kräfte erforderlich und der Sammelplatz nicht schlecht gewählt ist, wird dennoch auf den selben Treffpunkt mobilisiert – trotz der Differenzen mit der sozialen Liste, die nicht nur wegen ihrer Distanzierung von AntifaschistInnen, sondern auch wegen ihrer populistischen Kapitalismuskritik umstritten ist. Weiterhin habe einige AntifaschistInnen einen Ermittlungsausschuß für Mittwoch organisiert. Er ist ab ca. 18.30 Uhr erreichbar unter der Nummer: 0234 / 32-27068."
4.7.05.16.00 Uhr
Soziale Liste: "Stoppt die Nazi-Provokation in Wattenscheid!"
Die Soziale Liste ist "empört über die neue Provokation der neonazistischen NPD in Wattenscheid, die sich am kommenden Mittwoch gegen Michael Friedmann und seinen Vortrag unter dem Thema 'Freiheit ist mehr als nur ein Wort' richtet." Weiter heißt es in der Erklärung: "Ähnlich wie in den 1930er Jahren, als SA und NSDAP Veranstaltungen von Künstlern, Interlektuellen und politischen Gegnern gewaltsam störten und Referenten und Rednern ihren jüdischen Glauben vorwarfen, richtet sich die NPD jetzt gegen die Vortragsreihe unter dem Motto 'Jüdisches Leben in Bochum'."
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: "Zu hoffen ist nur, dass sich möglichst viele Bürger der Stadt am Mittwoch, dem 6. Juli 2005, um 19.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz einfinden, um der Naziprovokation entgegen zu treten." Siehe auch Meldung vom 2.7.
4.7.05.15.00 Uhr
Ganz aktuell: Datenschutz an der Ruhr-Uni
Die Ruhr-Uni will eine elektronische "Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen" (VSPL) einführen. Hiermit sollen Studienverläufe und Studienleistungen über das Internet erfasst werden. Innerhalb der alternativen liste und der Linken Liste an der Ruhr-Uni gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen das System. Nachdem der Uni-Rechner nun gehackt worden ist (siehe untenstehende Meldung), werden diese Bedenken an Gewicht gewinnen. In einem Diskusionspapier der al wird beschrieben, worum es bei dieser Diskussion geht.
4.7.05.15.00 Uhr
Uni-Rechner gehackt
Das Rechenzentrum der Ruhr-Uni schreibt: "Am Sonntag ist das Rechenzentrum, der Datenschutzbeauftragte und die IT-Sicherheitsbeauftragte der RUB auf dem Wege eines anonymen Drohbriefes auf ein Sicherheitsloch im zentralen Mailserver aufmerksam gemacht worden. Das Sicherheitsloch bestand im Betriebssystem Solaris des Servers. Auf den Servern des Rechenzentrums werden jeweils zeitnah die Sicherheitspatches der Hersteller eingespielt. Leider gab es gegen die oben genannte Sicherheitslücke, die am 28. Juni 2005 seitens SUN der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden ist, noch keinen Patch. Inzwischen ist das Loch auf anderem Wege (von Hand) gestopft worden. Leider konnte sich der anonyme Angreifer durch Ausnutzung des Sicherheitslochs unberechtigt Zugang zu allen Mailboxen sowie zur Passwortdatei des Servers verschaffen. Die Passworte sind nur in verschlüsselter Form abgespeichert. Jedoch ist es relativ leicht möglich, einfach zu erratende Passworte über Passwortcracker zu ermitteln. Wir fordern daher dringend alle Benutzer auf, ihr Passwort möglichst umgehend zu ändern." Dies kann z. B. über das Webinterface geschehen.
4.7.05.12.00 Uhr
Am Rande von Bochum-Total: Lesbar
In einem kleinen Dreisprung wird am Rande von ""Bochum Total" das Experiment gewagt, Lyrik und Prosa mit Mitmach-Effekt stattfinden zu lassen. An drei aufeinander folgenden Abenden darf ab Donnerstag im Absynth, Café Zacher und im una mas gehört, gesehen und gelacht werden. Der Eintritt ist jeweils frei. Einer der OrganisatorInnen: "Literatur ist in diesen Zeiten von Mulitmedia und Privat-TV ein hehres Wort geworden. Dabei entstand und entsteht sie meistens in öffentlichen Orten, auf der Strasse, in Kneipen, Cafés und an Bushaltestellen. Schon Goethe dichtete nach langen Droschkenfahrten beim Bier, aber auch Henscheid, Droste und Co erdreisten sich, ihre Literatur auf Pommesschachteln und Bierdeckeln festzuhalten. Die Entstehungsorte der Literatur sollen daher dahin wieder zurückgebracht werden, wo sie häufig entstanden: In die rauch- und alkoholgeschwängerten Orte wie Kneipen, Restaurants und Cafés. Laut soll es sein und Essen und Trinken kommen mit der Kultur." Die Termine.
4.7.05.09.00 Uhr
Friedensplenum unterwegs:
Tobias Pflüger in Castrop-Rauxel und: Auf den Spuren des Ruhrkampfes
Das Bochumer Friedensplenum unterstützt eine Veranstaltung des Friedenskreises Castrop-Rauxel mit Tobias Pflüger zum Thema: Wie geht es weiter mit Europa? Termin: Donnerstag, 7.7., um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Castrop, Leonhardstraße.
Volker Gerwers, seit Jahren im Friedensplenum aktiv, bietet am Samstag, 9.7., eine Radtour durchs Ruhrgebiet an: Auf den Spuren des Ruhrkampfs 1920.
3.7.05.23.00 Uhr
GEW: "Die Bundeswehr wirbt auf dem Kirmesplatz für Nachwuchs und Akzeptanz. Wir haben etwas dagegen!"
Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreibt auf ihrer Webseite: "Akzeptanz für die Steigerung der Militärausgaben in den nächsten Jahren (vgl. Verpflichtung im EU-Verfassungsentwurf) und für Einsätze im Rahmen von wechselnden Militärbündnissen überall auf der Welt. Was den Nachwuchs erwartet, spricht Noch-Minister Struck offen aus: Die Deutschen müssen sich wieder darauf einstellen, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch Soldaten sterben (FAS, 5.6.05).
Wir kennen niemanden, der dieses Konzept befürwortet, aber wir schaffen es nicht, unseren Protest laut werden zu lassen. Das Bochumer Friedensplenum organisiert Aktionen. Klar, damit verhindern wir im Moment nichts. Aber wir können die Gelegenheit nutzen, die neue gefährliche Militärstrategie in die Diskussion zu bringen. Irgendwann müssen wir damit anfangen, bei Strafe des Nicht-Überlebens anderer Menschen irgendwo weit weg.
Die GEW hat als Anreiz, sich etwas einfallen zu lassen, einen Preis gestiftet. Es geht darum, mit künstlerischen Mitteln Aufmerksamkeit zu schaffen." Die Wettbewerbsbedingungen.
3.7.05.23.00 Uhr
Montagsdemo zur Polizei
An den letzten Montagsdemonstrationen in Bochum nahmen nur noch ein paar Handvoll von Leuten teil. Die Polizei hat daraufhin verfügt, dass die DemonstratInnen nicht mehr auf der Fahrbahn laufen dürfen, sondern auf dem Gehweg demonstrieren müssen. Ein Lautsprecher darf auch nicht mehr eingesetzt werden. Hiergegen demonstriert die nächste Montagsdemo (4.7.) und marschiert zum Polizeipräsidium. Beginn 18.00 Uhr Husemannplatz.
3.7.05.20.00 Uhr
Aus den Rathaus:
Funkstille bei der SPD
Während die SPD in der Vergangenheit unmittelbar nach den Ratssitzungen elektronische Newsletter verschickte, mit denen sie über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung informierte, kam dieses Mal nichts. Auch auf der Webseite der SPD ist dieses Mal nichts zu finden. Dem sehr findigen Öffentlichkeitsarbeiter der SPD-Fraktion ist wahrscheinlich nichts eingefallen, was er aus den Auftritten seiner GenossInnen hätte vermarkten können. Sein Fraktionschef Fleskes hatte z.B. den CDU-Antrag in Sachen Bundeswehrspektakel ausführlich als überflüssig kritisiert. Anschließend hatte er und die übrige SPD geschlossen für den CDU-Antrag gestimmt.
Die PDS berichtet auf ihrer Homepage ausführlich über die Ratssitzung und dokumentiert die Anträge, die sie eingebracht hat. Auch die Rede von Bianca Schmolze zur Begründung des Antrages des Friedensplenums kann dort nachgelesen werden.
Die Soziale Liste im Rat schafft es immer noch nicht ihre Web-Seite zu aktualisieren. Einige Stellungnahmen und Redebeiträge von der Ratssitzung wurden per mail veröffentlicht.
2.7.05.10.00 Uhr
Naziaufmarsch gegen Friedmann
Die NPD und weitere Nazis wollen am kommenden Mittwoch gegen einen Vortrag von Michel Friedmann zum Thema "Freiheit ist mehr als nur ein Wort" in Wattenscheid demonstrieren. Die Veranstaltung beendet eine Vortragsreihe des Kunst- und Galeriehauses zum Thema "Jüdisches Leben in Bochum". Die Nazis mobilisieren für 19.30 Uhr auf dem August-Bebel-Platz.Die Friedmann-Veranstaltung ist wegen des großen Interesses mittlerweile in die Lohnhalle des Eco-Textil-Centerums, Lyrenstraße 13 verlegt worden. Die ursprünglichen VeranstalterInnen haben wegen der offenkundigen Bedrohung durch die Nazis die Verantwortung für die Veranstaltung abgegeben.
1.7.05.19.30 Uhr
Dienstag, den 5. Juli, Einlass 20Uhr/Beginn 21Uhr, Bhf. Langendreer, Halle:
SERGENT GARCIA & Los Locos Del Barrio (Esp.)
Radio El Zapote schreibt dazu:" In Frankreich als Bruno Garcia geboren und heute zum beliebten Musiker avanciert, kreiert er seinen ganz eigenen Musikstil: Salsamuffin - eine innovative Mischung aus Salsa, Reggae und HipHop sowie afrikanischen, jamaikanischen und funkigen Klängen. Gerade ist sein neues Album " Best of..." erschienen, auf dem Sergent die besten Songs der letzten Alben versammelt, mit dem er den Sprung über die Kontinente auch tatsächlich vollzieht. So reiste er erst kürzlich nach Cuba und Jamaika um mit lokalen MusikerInnen die musikalischen Feinheiten der Inseln einzufangen. Da trifft dann Ragga, Ska & Reggae auf ChaChaCha, Danzon und Son , aber alles versetzt mit dem treibenden Beat afro-karibischer Rhythmen. Auf der Bühne lassen seine Live-Band " LOS LOCOS DEL BARRIO" groovende Beats, funkige Bässe und eine ordentliche Portion Salsa zu Garcias Gesangs- und Rapeinlagen erklingen! MUSIK, DIE IN DIE BEINE GEHT!!"

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