Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Bochum, 18.7.2005 Liebe FreundInnen vom LabourNet, mit Überraschung und Empörung haben wir erfahren, dass am vergangenen Sonntag die Staatsanwaltschaft Bochum die Privatwohnungen von Mag Wompel, Ralf Pandorf und Wolfgang Schaumberg durchsuchen liessen und dabei Computer, Datenträger und umfangreiches Infomaterial beschlagnahmte. Begründet wurde die Aktion mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung. Demnach sollen durch LabourNet Flugblätter verteilt worden sein, mit denen der Eindruck erweckt wird, das Arbeitsamt Bochum fordere Privathaushalte auf, 1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten einzurichten. Das Internetportal www.labournet.de ist seit vielen Jahren ein wichtiges Vernetzungsmedium der breiten sozialen Opposition gegen Neoliberalismus und Globalisierung. Z.B. in der Kampagne "Agenturschluss" spielte es eine wichtige Rolle. Aus dieser Perspektive soll die Aktion gegen LabourNet Germany gesehen werden: Sie dient der Kriminalisierung linker Kritik und ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir befürchten, dass damit etwas grundsätzlich erreicht werden soll: Eine wichtige Stimme der sozialen Bewegungen für einige Zeit zum Schweigen zu bringen. Diese Methoden erinnern uns an die Verfolgung von engagierten GewerkschaftlerInnen u.a. in Lateinamerika, die trotz alledem heute immer noch gegen den weiteren Abbau von sozialen Rechten weltweit kämpfen. Wir sehen in der Aktion einen heftigen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren als Medizinische Flüchtlingshilfe stets eng und gut mit Labournet-Germany zusammen gearbeitet - nicht zuletzt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen und bei dem Versuch, die Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Deutschland zu erreichen. Daher möchten wir Euch unsere volle Solidarität übermitteln und hoffen, dass das Labournet-Germany mit neuen und größeren Kräften sehr bald arbeitsfähig sein wird. Wir fordern die Staatsanwaltschaft Bochum und das Amtsgericht Bochum auf, alle noch beschlagnahmten Materialien unverzüglich zurückzugeben und die Ermittlungen gegen Mag Wompel, Wolfgang Schaumberg und Ralf Pandorf sofort einzustellen. Mit solidarischen und wütenden Grüßen! Medizinische Flüchtlingshilfe-Bochum