Soziale Liste  Pressemitteilung v. 1.7.2005 Sozialticket zwischen Beerdigung und "langer Bank" Was in Berlin möglich ist, scheint im Ruhrgebiet unmöglich zu sein. Nach der gestrigen Diskussion und der Beschlussfassung zum Sozialticket hat die Sozialen Liste Bochum wenig Hoffnung auf dessen Realisierung. Der Antrag der Sozialen Liste Bochum ein gestaffeltes Sozialticket zum Preis von 5, 15, 25 Euro, je nach Geltungsbereich zu schaffen, wurde zugunsten einer unverbindlichen Absichterklärung an den VRR abgelehnt. Günter Gleising, Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat erklärte zu dem Ergebnis, "damit wird das Sozialticket auf die lange Bank geschoben oder möglicherweise ganz beerdigt". Die Soziale Liste Bochum will sich mit anderen politischen Kräften und betroffenen Bürgern weiter für ein echtes Sozialticket einsetzen. Fragen und Befürchtungen von Günter Gleising, Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat, zum Bebauungsplan Nr 774 (Satzungsbeschluss), Salweidenbecke Erweiterungsoptionen für Müllverarbeitung aus Europa in Bochum Das Gebiet des Bebaungsplanes in Bochum-Werne ist durch jahrelange Konflikte von Anwohnern mit einem dort ansässigen Müll-Entsorgungsbetrieb gekennzeichnet. Der Müllbetrieb verarbeitet auf dem ehemaligen Gelände des Bundesbahn- Ausbesserungswerkes Müll, der aus verschieden Landesteilen und dem benachbarten Ausland, vor allem Holland, stammt. Der Bebauungsplan will dem Müllbetrieb nun einen aktiven Bestandsschutz zubilligen. Das heißt "Erweiterungen und Erneuerungen" des Betriebes sind möglich. Zwar wird dafür der Vorbehalt eines Verbesserungsgebot gemacht. Aber das ist auch Auslegungssache, bzw eine Frage von Gutachten. Nun soll offensichtlich eine Betriebsverlagerung erfolgen und zwar nach Gerthe. Wir konnten das ja alle in den Zeitungen lesen. Im Bebauungsplan wird dazu aber nichts ausgeführt. Meines Wissens hat die Bezirksvertretung Bochum -Nord den Plänen des Müllbetreibers nach einer Betriebsverlagerung energisch widersprochen. Wir alle wissen ja: Müll ist ein großes Geschäft und derzeit läuft ein großer "Machtkampf um den fetten Abfall-Kuchen", wie es kürzlich eine Ruhrgebietszeitung drastisch beschrieb. Vor diesem Hintergrund frage ich also, was soll mit diesem Bebauungsplan 774 erreicht werden.? Der Bestand des Müll-Betriebes in Werne? Dessen Verlagerung nach Gerthe.? Oder aber, die dritte wahrscheinlichere Variante: Soll der Müllbetrieb in Perspektive sowohl in Werne als auch in Gerthe tätig werden können? -------- Da diese Fragen in der nachfolgenden heftigen Diskussion nicht befriedigend beantwortet wurden, stimmte die Soziale Liste gegen den Bebauungsplan. Zum Friedensantrag des Friedensplenums, Ratssitzung am 30. Juni, 2005 Rede von Günter Gleising, Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat Die Soziale Liste Bochum bedauert es, dass die Vertreterin des Friedensplenums, Annemarie Grajetzki, heute hier nicht sprechen darf. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn dies trotz aller gegensätzlicher Meinungen möglich gemacht worden wäre. Zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr soll in Bochum ein großes Spektakel durchgeführt werden. Zu Werbezwecken sollen möglicherweise Panzer durch die Stadt fahren und Soldaten mit klingendem Spiel durch die Straßen ziehen und auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße neueste Militärtechnik zur Schau gestellt werden. In den Job-Centern und möglicherweise auch an Schulen sollen verstärkt der Ausbildungsplatz-mangel und die Arbeitslosigkeit ausgenutzt werden, um Soldaten zu werben. Wir lehnen dieses Militärspektakel ab und sehen darin eine Provokation, gerade auch angesichts der Erfahrungen der älteren Generation, die noch den Krieg miterlebt hat. Heute ist ein Jahrestag. Heute vor 10 Jahren gab der Bundestag erstmals grünes Licht für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr und die Beteiligung am NATO-Bombardement gegen die bosnischen Serben. Heute sind Bundeswehr-Soldaten in mehreren Ländern im Einsatz. In Afghanistan sind in den letzten Jahren 16 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Wir streiten die Berechtigung der Theorie des preußischen Militärtheoretikers von Clausewitz für die heutige Zeit ab, die besagt, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Sie ist nicht anwendbar auf Afghanistan und nicht anwendbar auf den Irak. Diese Kriege und Besatzungsregime sind völkerrechtswidrig, lösen keine Probleme, sondern schaffen und vertiefen Konflikte. Solange die Bundeswehr nicht die Geschichte des deutschen Militarismus und Faschismus aufgearbeitet hat und in allen Teilen und Gliederungen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen hat, gibt es keine Berechtigung für irgendwelche Jubiläumsfeiern. Ich möchte an die Schaffung der Bundeswehr in den 50er Jahren erinnern, die die Bundesrepublik spaltete. Die Remilitarisierung erfolgte hinter dem Rücken der Bevölkerung. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundeswehr mit wesentlichen Kräften aus der faschistischen Wehrmacht aufgebaut wurde. Ich möchte daran erinnern, dass in der Bundeswehr bis heute eine Traditionspflege betrieben wird, die eine mangelnde Distanz zum deutschen Militarismus erkennen lässt. Ich möchte daran erinnern, dass die Schleifermethoden nach wie vor Gang und Gäbe sind. Sie reichen von Nagold bis ins westfälische Coesfeld, wo junge Soldaten menschenunwürdig behandelt worden sind. Ich möchte an die lange Liste der Bundeswehr-Skandale erinnern, an den erzwungenen Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, an massenhafte Starfighter-Abstürze, an die Feststellung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, der in der "Bundeswehr die Schule der Nation" sah, an die Kießling-Affäre, an die rechtsradikalen Ausschreitungen innerhalb der Bundeswehr usw usf.. Ich möchte auch an den Militär-Industriellen-Komplex erinnern. Heute ist Deutschland wieder einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, mit steigender Tendenz. Nein, auch wenn es sicherlich andere Tendenzen in der Bundeswehr gibt, etwa die Konzeption des Staatsbürgers in Uniform, oder die Ehrung der Widerstandskämpfer des 20. Julis, die negativen Tendenzen überwiegen bei der Frage, ob die Bundeswehr einen Grund zu öffentlichen Jubiläumsfeiern oder einem Militärspektakel hat. Ich bitte daher, unabhängig von Fraktionsmitgliedschaft, um Zustimmung für den Antrag des Friedensplenums.