30.04.23.00 Uhr
Mit Fahrradhandel gegen Kinderhandel
Am Samstag, dem 08.05., findet in der Grundschule Wattenscheid-Günnigfeld, Marktstr. 21 die dritte Fahrradbörse des Kinderhilfswerks terre des hommes
statt. Es wird damit ein Projekt in Indien unterstützt, 
das zur Kampagne von terre des hommes "Stoppt Kinderhandel" arbeitet. Terre des
hommes freut sich über gespendete Fahrräder, die am Aktionstag selbst zur Schule gebracht werden, sowie
über Autokindersitze, Fahrradkindersitze, Bobbycars, Dreiräder, Tretroller und Kettcars.
Wer ein Fahrrad oder einen anderen Artikel verkaufen möchte, bringt dies von 9 bis 12 Uhr zur Schule. Dort
werden die Sachen angenommen, registriert und mit Preisen versehen. Um 12 Uhr ist Annahmeschluß.
VerkäuferInnen und KäuferInnen spenden dabei jeweils 10 % des Verkaufspreises an terre des hommes. Die
Annahmegebühr pro Rad beträgt 3 Euro, alles andere 1.50 Euro.
Die Grundschuleltern organisieren einen kleinen Verpflegungsstand.
28.04.23.00 Uhr
Es streiten sich immer wieder die Geister,
ob der 1. Mai ein revolutionärer Tag ist, oder doch nur einer zum gemütlichen Maispaziergang. Nicht strittig
ist aber, dass am Freitag und Samstag in Düsseldorf bzw. Wuppertal revolutionäre Demos stattfinden. Alles
wissenswerte dazu, wie immer in der bsz-online. Über einen kleinen rot-grünen Finanzskandal im AStA der
Uni Essen-Duisburg wird ebenso berichtet. Daneben informiert die aktuelle Ausgabe über den Stand der Zerstörung
der alten Mensa und bietet Rezensionen von aktuellen Filmen und Musik.
28.04.12.00 Uhr
Auf Kosten der Staatskasse...
...ist heute in Dortmund ein Verfahren gegegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de eingestellt
worden. Ihm war vorgeworfen worden, als Rädelsführer eine Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch organisiert
zu haben, mit dem die Nazis gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" demonstrierten. In seiner
Einlassung machte der Angeklagte deutlich, dass er es nicht als unehrenhaft empfände, in dieser Angelegenheit
verurteilt zu werden.
27.04.08.00 Uhr
Donnerstag, den 29. 4, 19.00 Uhr, VHS-Clubraum, attac lädt ein:
Bist du gesund oder bettelst du schon?
Zur Reform der Sozialsysteme
Die Reformen des Sozialsystems sind eine der Hauptreformwerke der rot-grünen Koalition in Berlin. Die Bundesregierung
erhofft sich von den Reformen eine Entlastung der Sozialkassen und einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Ob diese Ziele jedoch mit den Reformen erreicht werden können, wird von vielen Kritikern bezweifelt. Befürchtet
werden der Abbau des Sozialstaats auf Kosten sozial benachteiligter Schichten und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
Einer dieser Kritiker ist Tobias Michel, Betriebsrat im Essener Krupp-Krankenhaus, der sich seit langem mit den
Folgen des GATS, des internationale Abkommens über den freizügigen Handel mit Dienstleistungen, auf die
Gesundheitssysteme befasst hat. Eine seiner Thesen: Mit steigendem Patiententourismus spezialisieren sich teure
Privatkliniken immer mehr auf Luxuspatienten, während Normalversicherte immer schlechter versorgt werden.
27.04.08.00 Uhr
Emily-Prozess
Am Dienstag, dem 4. Mai, steht der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de vor Gericht. Der Staatsanwalt
wirft ihm vor, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zu gefährlicher Körperverletzung,
zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen
zu haben.
Das Bochumer Friedensplenum hat eine Solidaritätsaktion für bo-alternativ gestartet. Gruppen wurden aufgefordert,
eine Erklärung zu unterstützen, in der u.a. die Justiz gefragt wird, was eigentlich das strafprozessual
zwingend erforderliche öffentliche Interesse an dieser Kriminalisierungaktion ist. Der Aufruf.
Der Diskussionszusammenhang, der aus dem ehemaligen Antifa-Plenum und der Roma-UnterstützerInnen-Gruppe hervorgegangen
ist, unterstützt den oben genannten Aufruf aus "Gründen praktischer Solidarität, die erstmal
im Vordergrund stehen", obwohl er "mit einigen Formulierungen nicht übereinstimmt":" Erstens
war das Emily-Plakat durchaus ein Aufruf zur Verhinderung der Nazidemonstration am 22.2., egal ob die genehmigt
war, oder nicht. Es liegt in diesem Punkt also keine Verwechslung durch den Staatsanwalt vor." Die Kritik im Wortlaut.
Unterstützungsunterschriften für den Aufruf des Friedensplenums an: lqf@lqf.de
27.04.08.00 Uhr
Donnerstag 29. April, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Die Festung Europa verweigert den Flüchtlingsschutz
Mit Ulla Jelpke
Im Mai sollte nach bisherigen Plänen der Abschluss des EU-Verfassungsprozesses feierlich begangen werden.
Eine Verfassung bekanntlich, die nicht nur niemand von den betroffenen BürgerInnen kennt, sondern die auch
in essentiellen Fragen (militärisch/imperiale Ausprägung, neoliberale Deregulierung, keine Sozialcharta)
weit hinter fast alle nationalen Verfassungen der EU-Staaten zurückfällt.
Per Zufall scheint nun zum zweiten Mal dieser Zeitplan der EU-Gewaltigen durchkreuzt, seit sich zunächst in
Großbritannien, dann auch in Frankreich und weiteren Ländern Widerstand gegen diesen Durchmarsch regt.
Ulla Jelpke, Redakteurin der Jungen Welt und ehemals als MdB in der PDS-Fraktion für rechts- und innenpolitische
Fragen zuständig, wird einerseits diesen tendenziell antidemokratischen EU-Prozess beleuchten und andererseits
gesondert auf die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen eingehen. Sie kommt zum Ergebnis, dass die europäische
Flüchtlingspolitik vor dramatischen Veränderungen zum Nachteil der schutzsuchenden Menschen steht. Näheres.
25.04.23.00 Uhr
Vom 2. Bochumer Sozialforum zum 1. Mai
An die 150 AktivistInnen wollten am Wochenende im Bahnhof diskutieren, welche Alternativen zum herrschenden Elend
denkbar sind. Im Mittelpunkt standen zwei zentrale Vorträge.
Am Freitag Prof. Elmar Altvater: die neoliberalen Strategien zur Privatisierung öffentlicher Güter und
deren desaströse Auswirkungen. Und: das programmierte Ende des Sozialstaates aufgrund des rotgrüngelbschwarzen
Sozialterrors - zu dem es angeblich keine Alternative gibt - referiert am Samstag von Prof. Norbert Wohlfahrt aus
Bochum. Beide Vorträge waren von gravierender Klarheit und geeignet, Abscheu und Wut gegenüber der herrschenden
Politik auszulösen. Die sieben Arbeitsgruppen am Samstagnachmittag - von "Alternativen zur neoliberalen
Politik" bis zu "Migrantinnen in der Hausarbeit" waren unterschiedlich gut besucht, am stärksten
die AGs, die handlungsleitend für Alternativen waren inklusive Wehrhaftigkeit gegen herrschende Verhältnisse
und Politik.
Die Abschlussdiskussion am Samstagabend durchbrach gängige Muster. Nicht die üblichen Kurzreferate aus
den AGs wurden vorgetragen - das soll schriftlich auf der Webseite des Sozialforums passieren, sondern Kritik
und nächste (Widerstands-) Aktivitäten. Ein Thema: der kommende 1. Mai in Bochum. Trotz knapper Zeit
bis dahin wenden sich derzeit einige GewerkschafterInnen an den örtlichen DGB-Verantwortlichen, um doch noch
eine Erweiterung der RednerInnenliste zu erreichen. EinE RednerIn aus dem Bereich des Sozialforums soll die breite
Front des Widerstands gegen den Sozialkahlschlag deutlich machen. Ob DGB- und IGM-Chef Ludger Hinse nun zu ähnlicher
demokratischer Konzilianz bereit ist, wie etwa der DGB-Chef Sommer am 3.April in Berlin (hier konnten RednerInnen
aus den Sozialforen nach ihm sprechen). wird sich nun zeigen. Wenn nicht, wäre die bisherige 1. Mai-Planung
für viele Menschen offenbar nicht akzeptabel. Sprechen sollen bisher OB Stüber, Ludger Hinse, Herbert
Kastner (Betriebratsvorsitzender Thyssen-Krupp und für die SPD im Stadtrat) sowie die Personalratsvorsitzende
der Sparkasse Bochum.
25.04.09.00 Uhr
Mittwoch, 28.4., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
das Bochumer Friedensplenum lädt ein:
Die Militarisierung der EU
Referent ist Paul Schäfer
Die EU wird zur Zeit zu einer eigenständigen Militärmacht ausgebaut. Mit einer eigenen "Interventionstruppe"
soll z. B. weltweit der Rohstoffnachschub und die eigenen Handelsinteressen gesichert werden.
Der vom europäischen Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf will die permanente Aufrüstung in den Rang
eines europäischen Verfassungsgebots verankern. Das EU-Militärkonzept (Solana-Papier) droht unbotmäßigen
Regimen mit dem Militärknüppel. Mit gigantischen Rüstungsprogrammen sollen z. B. Spionagesatelliten
und vor allem Militärtransporter zur Wasser, Luft und Boden für die weltweiten Kriege ausgestattet werden.
Im Rahmen dieser Militarisierung Europas wird ein militärisch-industrieller Komplex zusammengeschoben, der
global gegen die US-amerikanische Rüstungs-, Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie konkurrenzfähig sein soll.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung soll die Information darüber stehen,
- welche konkreten Aufrüstungsprogramme geplant und beschlossen worden sind,
- wie hoch die Kosten dieser Rüstungsmaßnahmen sein werden,
- welche Konzerne hieran verdienen und
- welche Ansätze es gibt, das alles noch zu verhindern.
Der Referent Paul Schäfer ist Redakteur der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden". Er hat in der
letzten Legislaturperiode als wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion im Bereich Frieden und
Abrüstung gearbeitet.
25.04.09.00 Uhr
Appolonia - Pfaus - Brücke
Die VVN/BdA hat vorgeschlagen, die Fahrradweg-Brücke der Erzbahn vom Westpark in den
Bochumer Norden nach Appolonia Pfaus zu benennen. Appolonia Pfaus war zusammen mit 23 Kindern und Enkelkindern
nach Auschwitz deportiert worden: "Fast die gesamte Familie ist durch den Naziterror ausgerottet worden. So
wie der Familie Pfaus ging es in Bochum ungefähr 150 anderen Sinti und Roma. Nur wenige von ihnen hatten den
Naziterror überlebt. Trotzdem erinnert in Bochum nichts an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Es
gibt kein Denkmal, keine Erinnerungsafel, keine Dokumentation, sie sind ganz einfach vergessene Opfer. Zur Industriekultur
gehören auch die Menschen, die damals zu Beginn der Industrialisierung zu uns kamen, weil sie sich hier Arbeit
erhofft hatten. Fremde z.B. aus Polen aber auch fremde Deutsche, "Zigeuner" wie man sie damals (und leider
auch heute noch) beschimpfte." Im
Wortlaut.
23.04.10.00 Uhr
Viterra: Rekordgewinne auf Kosten der Mieter
Zur Jahrespressekonferenz der Viterra AG erklärte das Mieterforum
Ruhr: "Die Strategie des E.on Konzerns, seine Profite durch den Ausverkauf der Wohnungsbestände im Ruhrgebiet
zu maximieren, geht auf: Die Viterra konnte im Jahr 2003 ihren Gewinn um 17,2 Prozent auf 289,8 Mio. Euro verbessern.
Die Gewinnsteigerung ist ausschließlich auf Wohnungsverkäufe zurückzuführen. Zitat aus dem
Geschäftsbericht "Mit 11.060 Wohneinheiten erhöhte Viterra die Anzahl der verkauften Wohnungen im
Ruhrgebiet gegenüber dem Vorjahr deutlich um 44 Prozent. (...) Der Verkauf von Mehrfamilienhäusern lag
mit 7.296 Wohneinheiten um mehr als 64 Prozent über dem Vor-jahreswert." In diesen Rekordzahlen ist der
Massenverkauf von 35.000 Wohnungen an die KGAL/MIRA (Januar 2004) nicht einmal enthalten!" Im Wortlaut.
22.04.20.00 Uhr
Der besondere Kulturtipp fürs Wochenende - Die Party zum Sozialforum
Rotes Haus (Hamburg) –
"Rotes Haus ist eine der wohl innovativsten
deutschen Bands. Kunterbunt und schillernd ist das Gebräu aus Rock, Rap, Reggae, Ethno u.v.m. Man grinst ziemlich
oft nach links und jeder Song ist eine Überraschung. Versprochen!" (Marabo) [www.roteshaus-musik.de]
O Jarbanzo Negro (Barcelona) –
Mit Superlativen soll mensch bekanntlicherweise
vorsichtig sein. Schnell werden diese inflationär. Nichtsdestotrotz sind wir voller Vorfreude auf ein ganz
ausgezeichnetes Konzert. Wieder werfen wir einen Blick auf das kulturelle Pulverfass Barcelona. Dort gründeten
sich 1993 O JARBANZO NEGRO. Sie sind eine internationale Truppe (u.a. 2 MusikerInnen aus Frankfurt), deren Musik
eine großartige Fusion aus Latin-Ska, Polka, Mambo, galizischer Folklore, Rumba und einigen wohldosierten
Breakbeat-Attacken ist. Auch Einflüsse vom Balkan, Russland oder Afrika werden verarbeitet. Der sowohl politisch
als auch linguistisch programmatische Titel ihrer 1. Cd hieß Terra without Grenzen. Hochgradig explosiv,
tanzbar und lebensfroh, läßt uns auch ihre 2. Cd Buscavidas auf ihrer wilden , abenteuerlichen musikalischen
Rundreise teilhaben. Gastmusiker ist hier Fermin Muguruzas Bruder Inigo, ex Kortatu, Negu Gorriak oder Joxe Ripiau.
In den letzten Monaten haben O Jarabanzo Negro desöfteren im Vorprogramm von Manu Chao/Radio Bemba sowie dem
Jai Alai Katumbi Express (Manu C. & Fermin M.) gespielt. Wer diese Band mit ihren 15 ! Instrumenten beim Fusion-Festival
2002 verpasst hat, hat nun die Gelegenheit sich ihrem musikalischen Zauber zu stellen. LIVE ganz besonders zu empfehlen!
Hörprobe unter http://www.hacecolor.com/es/artistas/ojn1.html
Lucha Amada (Köln) – Das DJ-Kollektiv
aus Köln/Bonn sorgt mit Musik aus Lateinamerika, Spanien, dem Baskenland, Frankreich und Italien für
Fiesta-Stimmung. [www.luchaamada.de]alles am Samstag, 24.4. ab 20 Uhr in der Halle des Bhf. Langendreer / Eintritt
VVK: 6,– € / AK: 8,– €
21.04.23.00 Uhr
Kommentar
Tief im Westen
Schon beim Angriff der Nazis auf den geplanten Bau einer neuen Synagoge hat sich erwiesen, dass es eine bemerkenswerte
liberale Öffentlichkeit in Bochum gibt. Vierundzwanzig Bochumer RichterInnen hatten z. B. dem Polizeipräsidenten
erklärt, warum der Nazi-Aufmarsch verboten werden muss. Die Begründung war so stichhaltig, dass das Bundesverfassungsgericht
von seiner gängigen Praxis abwich und das Verbot bestätigte.
Nach dem Polizeiübergriff am vergangenen Freitag auf die Besucher zweier Moscheen war die Medienberichterstattung
zunächst erschreckend unkritisch. Doch dann meldeten sich immer mehr kritische Stimmen zu Wort, die diesen
Skandal auch als solchen bezeichneten. Die Lokalpresse hat sich in dieser Situation bewährt und diese kritischen
Stimmen aufgenommen und ihnen zum Teil Nachdruck verliehen. Erfreulich ist, dass sich nun auch mit der ESG eine
christliche Einrichtung zu diesem Vorgang gemeldet hat. Eigentlich wäre ein Wort der christlichen Kirchenleitungen
zu erwarten gewesen. Der Superintendent der ev. Kirche hat z.B. bisher ein ausgesprochen liberales Profil gehabt.
21.04.23.00 Uhr
Stimmen zum Polizeiübergriff
Die ESG schreibt in einem offenen Brief an eine der von der Polizei überfallenen Moscheen: "Wir teilen
Ihre Auffassung, dass durch eine so zweifelhafte Aktion das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Muslimen
und Christen in Querenburg empfindlich gestört wurde und die Besucher des Freitagsgebetes zu Objekten zweifelhafter
polizeilicher Ermittlungen wurden." Im
Wortlaut
Die Soziale Liste wertete "die Polizeiakiton als eine ungeheuerliche Provokation und Einschränkung demokratischer
Rechte.Die Polizeiaktion sorgt für eine erhebliche Erschwerung der Arbeit derjenigen, die sich für die
Integration und Zusammenarbeit der verschiedenen Bevölkerungsteile in der Stadt einsetzen." Im Wortlaut.
Die VVN/BdA erklärt: "Für die Bochumer Moslems
bleibt aber der Generalverdacht der Beteiligung an terroristischen Aktionen. Geradezu zynisch ist die Aussage des
leitenden Polizeidirektors Horst Tiemann, der die gute Kooperation mit den Besuchern der Moschee hervorhob, einer
Kooperation im Angesicht von Maschinenpistolen. Wir halten diese Polizeiaktion für einen Willkürakt,
der so nicht hingenommen werden kann." Im Wortlaut.
20.04.18.00 Uhr
Am kommenden Wochenende passierts - und für jeden unzufriedenen und kritischen Geist ist etwas dabei: Von
Freitagabend bis Samstagabend im Bahnhof Langendreer
Das zweite Bochumer Sozialforum: "Alternativen"
Unter dem Motto "Alternativen" wird es - wie beim ersten Forum vor einem halben Jahr - eine Mischung
aus Vorträgen, Arbeitsgruppen und abendlichem Kulturprogramm geben. "Alternativen" zum laufenden
Sozialkahlschlag und zur kapitalistischen Globalisierung, die es laut offizieller Politik nicht gibt, sind nicht
nur bei den letzten Protestdemonstrationen genannt und eingefordert worden. Das Sozialforum will sie genauer diskutieren.
Zum Auftakt am Freitag, 23.4., 19.30 Uhr wird Prof. Elmar Altvater,
einer der Ziehväter der globalisierungskritischen Bewegung und profilierter Kritiker der herrschenden politschen
Ökonomie, sprechen:
"Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden?"
Altvater geht auf die immensen sozialen und ökonomischen Folgen ein, wenn "Wissen und Wasser, Autostraßen
und Opern, Strände und Bergkulissen, die öffentliche Sicherheit und die Feuerwehr zum Ziel renditesuchender
Kapitalanleger" werden. "Dabei ist kein Hindernis, dass beispielsweise ein Opernhaus nicht profitabel
im privatwirtschaftlichen Sinn betrieben werden kann". Über das Steuerrecht und entsprechende Abschreibungen
lassen sich doch entsprechende Renditen erzielen. Altvater belegt: Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen
Einrichtungen und Gütern sind ein Kern der herrschenden kapitalistisch/neoliberale Form der Globalisierung.
Am Samstag ab 13 Uhr geht es weiter mit Prof. Norbert Wohlfahrt
aus Bochum zu:
"Hartz und Agenda 2010 - das Ende des Sozialstaats?"
Ab 15 Uhr weiter mit sieben Arbeitsgruppen: von "Alternativen
zum Neoliberalismus bis "Kultur in Gefahr" und "MigrantInnen in der Hausarbeit". Zum Abschluss:
Musik live und aufgelegt. Näheres.
20.04.18.00 Uhr
Bochumer Grüne: Viele offene Fragen zu Polizeieinsatz an Moscheen
Nach immerhin vier Tagen hat auch die Grüne Ratsfraktion kritische Fragen zu "Sinn und Verhältnismäßigkeit"
des Polizeiübergriffes auf die Besucher des Freitagsgebetes in zwei Bochumer Moscheen.
Das Grüne Ratsmitglied, Manfred Preuß, das im Polizeibeirat sitzt, erklärt u.a.: "Ursprünglich
hatte die Polizei erklärt, die erhobenen Daten würden vernichtet. Das scheint jetzt nicht mehr zu gelten,
sagt der Polizeipräsident doch, die Daten seien nun bei der Polizei aktenkundig.
Aufwand und Ertrag der Aktion stehen für mich in keinem akzeptablen Verhältnis, die negativen Folgen
überwiegen. Denn es ist zu befürchten, dass dieser massive Polizeieinsatz Vorurteile in der Bevölkerung
schürt und eine ganze Religionsgemeinschaft kollektiv unter Verdacht gestellt wird.
Es ist auch schwer verständlich, dass wegen einer Personenüberprüfung ganze Stadtviertel stundenlang
abgeriegelt wurden. Die Kaufleute im Unicenter beklagen erhebliche Umsatzeinbußen, durch die Sperrung des
Hustadtrings wurde der Busverkehr zur Hustadt für fünf Stunden unterbrochen." Im Wortlaut.
20.04.18.00 Uhr
Unter dem Motto "never change a winning newspaper"...
...gibt es auch in diesem Semester wieder die hervorragende bsz zu genießen. Trotz aller Reformen des Studiums,
präsentiert sie sich wie eine Trutzburg im Reformwahn in dem bewährten Outfit. Für all diejenigen
RitterInnen der traurigen Gestalt, die nicht in den Genuss kommen, sie an der Uni lesen zu können, gibt es
sie im gewohnten bsz-online
Format. In der ersten Ausgabe unter den Studiengebühren
beschäftigt sie sich mit dem Sozialforum Bochum, einem geltungssüchtigen Polizeipräsidenten, einer
Verfassungsklage eines Bochumer Studenten und natürlich den Studiengebühren.
19.04.22.00 Uhr
Kommentar:
Terror in Bochum
Der Bochumer Polizeipräsident Wenner inszenierte am Freitag vergangener Woche für eingeladene MedienvertreterInnen
eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Besucher zweier Bochumer Moscheen. Dabei räumte er offensichtlich
ohne die geringsten Skrupel ein, dass es nicht einmal einen konkreten Anfangsverdacht gab. Es lägen aber angeblich
Hinweise auf "ernst zunehmende Akivitäten" vor. Vor ein paar Jahren noch wäre ein Polizeipräsident,
der mit einer rechtsstaatlich so unhaltbaren Position den Großeinsatz mehrerer hundert Polizisten aus ganz
NRW angeordnet hätte, unverzüglich aus dem Dienst entfernt worden. Heute darf ein Polizeichef offensichtlich
ungestraft für die Medien inszenieren, wie in Kampfmontur und mit Maschinenpistolen Besucher eines Freitagsgebets
öffentlicht kriminalisiert werden.
Seit ein paar Jahren denkt Wenner sich regelmäßig populistische Aktionen oder Erklärungen aus.
Zu seinen liebsten Opfern gehörten z.B. die Junkies und die Drogenberatungsstelle in der Innenstadt... Der
ganze Kommentar.
"Dass Bedrohungssituationen wie Polizeirazzien bei den Flüchtlingen leicht zur Retraumatisierung führen
könnten, wie es die Medizinische Flüchtlingshilfe befürchtet, ficht ihn nicht an. Da solle man lieber
mal an die Opfer der Bombenatttentäter denken", steht über Wenner in der morgigen WAZ.
In der BSZ vom kommenden Mittwoch ist ein
ausführlicher Artikel zu dem Thema zu
finden. Eine Zwischenüberschrift: "Terror in Bochum".
18.04.22.00 Uhr
Wer betet ist verdächtig
Medizinische Flüchtlingshilfe protestiert gegen den Polizeieinsatz
gegen Moscheebesuch in Bochum
Am vergangenen Freitag wurden in Bochum nach dem Freitagsgebet 476 BesucherInnen zweier Moscheen bei einem Großeinsatz
der Polizei eingekesselt, festgehalten, kontrolliert, registriert und zu einem erheblichen Teil festgenommen. Hierzu
erklärt die medizinische Flüchtlingshilfe: "Der Polizeieinsatz reiht sich ein in eine Serie von
Durchsuchungen von Moscheen in der Bundesrepublik im Laufe der letzten Wochen, bei denen der kollektive Vorwurf
lautet, von den Betroffenen würde Gewalt ausgehen oder zumindest befürwortet. Bei den Durchsuchungen
und Kontrollen wurde bislang jedoch nicht ein einziger Terrorist gefasst. Hingegen schaffen die Durchsuchungen
ein öffentliches Klima der Kriminalisierung, das eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht stellt."
Die gesamte
Erklärung im Wortlaut .
17.04,10.00 Uhr
21.4. Bahnhof-Langendreer, Beginn ab 18.00 Uhr
26. April Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe!
Langer Videoabend des Anti-Atom-Plenum am 21.April
Am 26. April ist der 18. Jahrestag des GAU im AKW Tschernobyl. Durch die Havarie des Atomkraftwerkes wurden ca.
190 t radioaktives Material in die Atmosphäre geschleudert und über die Erde verteilt. Die so genannte
natürliche Hintergrundstrahlung hat sich weltweit durch diesen Super GAU ungefähr verdoppelt. Ein riesiges
Gebiet in der Ukraine ist unbewohnbar geworden. Die Krebsrate für Schilddrüsenkrebs in der Ukraine und
in Weißrußland ist 200 mal höher als normal, bei Kindern in der Zeit von 1986 bis 1993 sogar 500
mal. Vor diesem Hintergrund und dem bevorstehenden, überflüssigen Castortransport nach Ahaus zeigen wir
folgende Videos: Nukes in Space, zur atomaren Bewaffnung des Weltalls. Star Wars Returns, Rumsfelds Pläne
zum gleichen Thema. The Reach of Chernobyl, die Folgen der Katastrophe. Trainstopping, der Film zum 1998 durchgeführten
Castortransport nach Ahaus.
14.04,22.00 Uhr
Die KandidatInnen der Sozialen Liste
Die Soziale Liste hat heute ihre DirektkandidatInnen in den 33 Bochumer Wahlbezirken für die Kommunalwahl
im September vorgestellt. Die Soziale Liste versteht sich "als Repräsentantin der Lebensinteressen der
BürgerInnen, die durch den Sozialabbau besonders betroffen sind." Die KandidatInnen.
14.04,16.00 Uhr
Blick nach Dortmund
Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de steht am Mittwoch, dem 28.4., um 9 Uhr in Dortmund vor dem Amtsgericht.
Ihm wird vorgeworfen, eine erfolgreiche Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch organisiert zu haben. Die Nazis
hatten damals bundesweit zu einer Demo gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" mobilisiert.
AnwohnerInnen des Stadtteils, in dem die Demonstration stattfinden sollte, hatten den jetzt Angeklagten gebeten,
eine Gegendemonstration anzumelden. Er hatte zuvor schon mehr als 200 Demonstrationen - vorwiegend in Bochum -
angemeldet, ohne dass es dabei zu einem Ermittlungsverfahren oder gar einer Anklage gekommen war. In Dortmund werden
dagegen DemonstrationsanmelderInnen offensichtlich systematisch kriminalisiert. In Dortmund hatte deshalb niemand
mehr Nerv, eine Demonstration anzumelden.
Dieses Mal wurde sogar die Gegendemonstration faktisch im Vorfeld verboten. Die Strafverfolgungsbehörden unterstellen
nun, dass der Angeklagte dieses Demonstrationsverbot unterlaufen habe und stattdessen die Sitzblockade organisiert
habe.
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft weigern sich wahrzunehmen, dass sich DKP und SDAJ in Dortmund öffentlich
zur Organisation dieser Blockade bekannt haben (siehe UZ vom 26.09.03).
Ein Flugblatt zur Kriminalisierung des
Antifa-Protestes in Dortmund.
12.04,23.00 Uhr
Strahlender Sonnenschein empfing OstermarschiererInnen
Nach dem traditionellen Friedensgottesdienst in Bochum-Werne startete am heutigen Montag der Ostermarsch mit dem
Auftritt der Duisburger Hiphop Band "Komplette Bandbreite". In der Begrüßung erinnerte Felix
Oekentorp, DFG/VK, an ein wichtiges Ziel des Ostermarsches, nämlich Aufklärung darüber, was in der
geplanten EU-Verfassung stehen soll, z.B.: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung
und militärische Fähigkeiten eingerichtet." Der Bevölkerung müsse klar gemacht werden,
dass damit u.a. eine Pflicht zur Aufrüstung verfassungsmäßig festgeschrieben werden soll.
Danach machten sich etwa 150 OstermarschiererInnen auf die letzte Etappe des diesjährigen Ostermarsches nach
Dortmund. Bei strahlendem Sonnenschein stießen immer mehr Menschen hinzu. Am Endpunkt in der Dortmunder Nordstadt
konnten schließlich etwa 500 OstermarschiererInnen von den dort wartenden Menschen freundlich empfangen werden.
Fotos vom Ostermontag
Die Begrüßung von Annemarie
Grajetzky und die Predigt von Hartmut Dreier
(PDF-Datei, 1 MB) beim Friedensgottesdienst.
Weitere Reden werden, sobald sie elektronisch vorliegen, veröffentlicht unter
http://www.ostermarsch-ruhr.de
11.04,20.00 Uhr
Ostermontag: Die komplette Bandbreite
An der heutigen Radtour des Ostermarsches von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum
Langendreer (Foto) nahmen 120 Menschen teil. Einige Hundert Menschen kamen zur Auftakt- und Schlussveranstaltung
so wie zu den Zwischenstopps hinzu. Fotos der Etappe.
Holger Schmidt, DFG-VK, zeigte auf der Schlussveranstaltung im Bahnhof Langendreer detailliert auf, wie die Militarisierung
der EU voranschreitet und durch die geplante EU-Verfassung festgeschrieben werden soll.
Am Ostermontag findet um 10.00 Uhr ein Friedens-Gottesdienst in der ev. Kirche Werne statt. Die Predigt hält
Pfarrer in Unruhestand, Hartmut Dreier. In den bewegten 60er Jahren hatte er als Pfarrer in der ESG den Spitznamen
"roter Hartmut". Heute ist er u.a. für das Zeitungsprojekt AMOS mitverantwortlich. Danach gibt es
eine Auftaktkundgebung mit der HIPHOP Band „Die komplette Bandbreite“. Das gesamte Ostermarsch-Programm.
Der Ostermarsch-Aufruf.
11.04,00.00
Uhr
Ostern, marsch!
Am gestrigen Samstag hat in Duisburg der Ostermarsch Ruhr begonnen. Mehr als 300 Menschen beteiligten sich auf
der Auftaktkundgebung und auf dem Weg nach Mülheim an der Aktion. Tobias Pflüger erinnerte mit Blick
auf den anhaltenden Krieg im Irak daran: Nicht ein toter Soldat ist ein guter Soldat. Ein guter Soldat ist derjenige,
der sich lebendig nicht länger am Krieg beteiligt.
Am heutigen Sonntag startet der Ostermarsch um 10 Uhr am Essener Hauptbahnhof zu einem Fahrrad-Korso. Über
Gelsenkirchen, Watttenscheid und Herne führt die Tour zum Bahnhof Langendreer, wo um 16.00 Uhr die Abschlussveranstaltung
für den heutigen Tag stattfindet.
Holger Schmidt, Landesgeschäftsführer der DFG-VK, hält einen Vortrag zum Thema „Lasst Europa in
Frieden“. Huggy Borchardt wird die Veranstaltung am Blues-Piano umrahmen.
Am Ostermontag findet um 10.00 Uhr ein Friedens-Gottesdienst in der ev. Kirche Werne statt, und danach gibt es
eine Auftaktkundgebung mit der HIPHOP Band „Die komplette Bandbreite“. Das gesamte Ostermarsch-Programm.
Der Ostermarsch-Aufruf.
10.04,15.00 Uhr
Dienstag, 13.04., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
"Gerechtigkeit heilt" - der Kampf gegen Straflosigkeit
in Honduras
Veranstaltung mit Dr. Ramon Custodio Lopez
In den 80er Jahren wurde Honduras für die USA zur militärisch-logistischen Drehscheibe i
m Krieg gegen Nicaragua, El Salvador und Guatemala. Die Menschenrechtsverletzungen
erreichten in der ersten Hälfte der Dekade ihren Höhepunkt.
Während nach 1984 die Berichte über politischen Mord und das "Verschwinden" von Oppositionellen
in Polizeihaft zurückgingen, richtete sich die staatliche Repression stärker gegen jene, die die Aufklärung
der Verbrechen einforderten.
Zwar wurden im Zuge der Demokratisierung ab Mitte der Neunziger Jahre durchaus Erfolge im Kampf gegen die Straflosigkeit
von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit der Militärdiktaturen erzielt, nennenswerte Fortschritte stehen
jedoch noch aus.
Dr. Ramon Custodio Lopez ist Arzt und "Nationaler Beauftragter für Menschenrechte" des honduranischen
Nationalkongresses und Vizepräsident des "Zentralamerikanischen Rates der Menschenrechtsanwälte".Im
Rahmen der Kampagne
"Gerechtigkeit heilt" hat die Medizinische
Flüchtlingshilfe ihn nach Bochum eingeladen, um über den Kampf gegen Straflosigkeit in Honduras zu sprechen.
Näheres.
09.04.04,20.00 Uhr
Wissenschaftliche Ratschläge zum Ostermarsch
Der Bochumer Politologe Andersen war der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr insbesondere dadurch aufgefallen,
dass er den Menschenrechtsverbrecher Yilmaz an seinen Lehrstuhl geholt hat. Jetzt meldet er sich zum Thema Ostermarsch
zu Wort. Nach einer Meldung
der Nachrichten-Agentur DDP prognostiziert er geringere Teilnahmezahlen
für den Ostermarsch und vertritt die Position: "In der heutigen vom internationalen Terrorismus geprägten
Bedrohungslage machten es sich die Ostermarsch-Veranstalter mit ihrem kategorischen Nein zu jedweder Form militärischer
Einsätze aber offenbar zu einfach." Sein Ratschlag: "Eine Renaissance der Ostermärsche könnte
nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers ein inhaltlicher Wandel bringen. So sollten die Veranstalter
überlegen, ob sie beispielsweise künftig nicht stärker auf sozialpolitische statt pazifistische
Themen setzen sollten, um wieder mehr Menschen zu aktivieren." Offenbar war kein Ostermarschaufruf in seinen
Elfenbeinturm gelangt. Der Aufruf fordert in seinem Titel u.a.: "Abrüstung
statt Sozialkahlschlag!"
Das gesamte Ostermarsch-Programm. 07.04.04,22.00 Uhr
Weitere Einzelheiten zum Nazi-Überfall vom Wochenende
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben acht Nazis in der Nokia-Bahn zunächst MigrantInnen bedroht und
dann zwei Fahrgäste, die sich einmischten, brutal zusammengeschlagen. (siehe Meldung vom 5.4.)
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Nazis vor ihrem Übergriff demonstrativ mit ihren Messern gespielt
haben und ankündigten: "Heute stechen wir noch einen ab!" Die beiden Fahrgäste, die sich einmischten,
wurden - als sie schon auf dem Bahnsteig lagen - brutal von den Nazi getreten. Dutzende Fahrgäste schauten
sich das ganze an, ohne einzugreifen. Eine junge Frau, die sich auf dem Bahnsteig einmischte, wurde agressiv von
zwei Nazis angegriffen und von zwei Migranten in den Zug zurückgezogen, so dass sie unverletzt blieb. Der
Zugführer setzte nach kurzem Aufenthalt die Fahrt einfach fort.
07.04.04,20.00 Uhr
Kommentar
Neue Frauen braucht das Land
Der neue AStA-Vorstand an der Ruhr-Uni besteht ausschließlich aus Männern. Die PDS und die Soziale Liste
treten zur Kommunalwahl mit Männern an der Spitze an. Vor 10 Jahren wäre all das undenkbar gewesen. Keiner
der genannten Zusammenhänge hält es für notwendig, diesen Tatbestand öffentlich zu erläutern.
Die SPD tritt erstmals in ihrer Geschichte mit zwei Frauen an der Spitze zur Kommunalwahl an. Ob das damit zu tun
hat, dass die SPD im Herbst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Macht an die CDU abgeben muss?
07.04.04,19.00 Uhr
Studierenden-Parlament der Ruhr-Uni wählt neuen AStA
|
Zwei Wochen vor Beginn der Vorlesungszeit hat das Studierendenparlament
der Ruhr-Universität gestern einen neuen AStA gewählt. Jonas Spiegel (Foto) von der alternativen liste
(al) wurde von den anwesenden ParlamentarierInnen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, Jochen Kreusch
von der Linken Liste (LiLi) ist neuer Finanzreferent. Markus Brüne (al) und Sven Ellmers (LiLi) sind weitere
stellvertretende Vorsitzende. Die Opposition verließ während der Wahl aus Protest den Sitzungssaal.
Sie hält die Wahl für unrechtmäßig, da aus ihrer Sicht der alte AStA nicht hätte entlastet
werden können. In einer Presseerklärung macht der neue AStA deutlich,
dass der Kampf gegen Studiengebühren einer seiner politischen Schwerpunkte bleiben wird.
|
|
07.04.04,11.00 Uhr
Die Bochumer Grünen unterstützen den Ostermarsch
Mit knapper Mehrheit haben sich die Bochumer Grünen dazu entschieden, den diesjährigen Ostermarsch-Aufruf
zu unterstützen. Dies ist vielen Grünen nicht leicht gefallen, weil die rot-grüne Bundesregierung
in diesem Aufruf heftig angegriffen wird: "Diese Politik ist Sozialraub und bedroht die Menschheit. Es ist
höchste Zeit zur Umkehr!" Bei der Militarisierung Europas wird "Deutschland als treibende Kraft"
charakterisiert.
Etliche Bochumer Grüne haben ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung gehabt. Sie sind teilweise seit
Jahrzehnten beim Ostermarsch dabei. Das Friedensplenum hatte aber beschlossen, dass in diesem Jahr nur solche Gruppen
einen Info-Stand bei der Veranstaltung im Bahnhof Langendreer machen dürfen, die sich durch eine Unterzeichnung
des Ostermarschaufrufes auch zu den Zielen des Ostermarsches bekennen. Viele derjenigen Grünen, die sich nicht
von der Politik der Bundesregierung distanzieren wollten, enthielten sich daraufhin auf der Mitgliederversammlung
einfach der Stimme und ermöglichten damit eine knappe Mehrheit für die Unterstützung des Ostermarschaufrufes.
Der Ostermarsch-Aufruf.
07.04.04,08.00 Uhr
Labyrinth der gesundheits- und rentenökonomischen "Sachzwänge"
Im Rahmen der regelmässigen Monatstreffen des Sozialverbandes Deutschland, OV Langendreer/Werne hält
Norbert Hermann am heutigen Mittwoch, 7. April, 18 Uhr, Haus Oelken, Alte Bahnhofstr. 51, einen Vortrag zum Thema:
"Einblicke ins Labyrinth der gesundheits- und rentenökonomischen "Sachzwänge" und Sichtweisen
in der herrschenden Sozialpolitik".
06.04.04,19.00 Uhr
Eine-Welt-Rundbrief
Im neuen Rundbrief des "Eine-Welt-Forums (EWF)" wird ausführlich über die Flower-Label-Kampagne
informiert. Kritik wird an der Agenda-Programm-Gruppe geübt: "In diesem Zusammenhang stieß beim
EWF auf vollkommenes Unverständnis, dass die Programmgruppe der Bochum Agenda 21 einen Antrag auf Förderung
der Öffentlichkeitsarbeit für fair gehandelte Blumen mit der Begründung ablehnte, dieses sei wenig
innovativ, da ähnliche Projekte bereits in der Vergangenheit gefördert worden seien. Gerade im Sinne
der Nachhaltigkeit, wie sie im Leitbild der Bochum Agenda 21 entwickelt wird, ist eine kontinuierliche Bildungs-
und Öffentlichkeitsarbeit für fair gehandelte Produkte unerlässlich." Der Rundbrief.
06.04.04,19.00 Uhr
Soziale Liste tritt zur Kommunalwahl an
Die von der DKP initierte "Soziale Liste" tritt mit dem langjährigen
ehemaligen Bochumer DKP-Vorsitzenden, Günter Gleising, als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im September an.
Günter Gleising hat insbesondere durch sein antifaschistisches Engagement u.a. in der VVN/BdA viel Anerkennung
gefunden. Auf Platz zwei und drei der Reserveliste folgen Nuray Boyraz und Jürgen Bargmann. Die Presseerklärung der Sozialen Liste.
05.04.04,15.00 Uhr
Kommentar
Couragierte Bürger
In der nachfolgenden Meldung sieht sich die Bochumer Polizei veranlasst, von "couragierten Bürgern"
zu sprechen. Dem ist nur zuzustimmen. Zwei Bürger stellen sich 8 Nazis entgegen, die MigrantInnen angreifen.
Dafür werden sie selber zusammengeschlagen. Ob das offizielle Bochum, die Presse, die Zivilgesellschaft hierauf
reagiert?
Falls jemand Angaben über die Opfer machen kann, würde sich die Redaktion von bo-alternativ über
einen vertraulichen Hinweis freuen: redaktion@bo-alternativ.de
05.04.04,15.00 Uhr
Rechtsradikaler Übergriff
In einer Pressemitteilung der Bochumer Polizei heißt es u.a.: "Am Freitagabend,
gegen 21.45 Uhr, grölten und sangen mehrere Personen in einem Abteil der Regionalbahn Gelsenkirchen - Bochum
rechte Parolen. Die Beschuldigten, die den Zug am Hauptbahnhof Gelsenkirchen bestiegen hatten, beleidigten zudem
vier afrikanische Fahrgäste durch ausländerfeindliche Äußerungen. Als die Täter eine
Bierflasche in Richtung der Geschädigten warfen, mischten sich zwei 28 und 37 Jahre alte Zeugen ein und forderten
die Kriminellen dazu auf, ihr Handeln zu unterlassen. Daraufhin wurden sie von der Gruppe bedroht. Am Bahnhof Bochum-Hamme
verließen die couragierten Bürger die Regionalbahn, worauf auch die achtköpfige Tätergruppe
aus dem Zug stieg. Auf dem Bahnsteig wurden die Zeugen von den Beschuldigten verprügelt. Hierbei traten und
schlugen die Angreifer gemeinsam auf die Opfer ein. Der jüngere Zeuge soll ferner einen Schlag mit einer Bierflasche
auf den Kopf erhalten haben. Beide Personen erlitten bei dem Überfall Verletzungen, die ambulant behandelt
werden mussten. Beamte der Polizeiwache Hofstede konnten die Täter, die von dem Bahnsteig geflüchtet
waren, im Bereich Dorstener Straße / Seilfahrt vorläufig festnehmen.
05.04.04,14.00 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Massengentest eingereicht
Seit Anfang 2003 sucht die "EK Messer", eine Sonderkommission der Bochumer Polizei, mit breit angelegten
DNA-Reihenuntersuchungen im Bochumer Süden nach einem Sexualstraftäter. Schnell geriet das grobe Raster
und der Umgang mit Betroffenen, die den "freiwilligen" Gentest verweigerten, in die Kritik. Nach einer
mehr als einjährigen juristischen Auseinandersetzung hat nun am Freitag ein Bochumer Student Verfassungsbeschwerde
beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Presseerklärung des AStA der RUB.
04.04.04,22.00 Uhr
Ostermarsch: Abrüstung statt Sozialkahlschlag
Schwerpunktthema des diesjährigen Ostermarsches in Bochum
wird die EU-Verfassung und EU-Militarisierung sein. Am Ostersonntag findet eine Radtour von Essen über Gelsenkirchen,
Wattenscheid und Herne nach Bochum statt. Um ca. 16.00 Uhr ist Ankunft im Bahnhof Langendreer. Hier wird Holger
Schmidt, Landesgeschäftsführer der DFG-VK, einen Vortrag zum Thema „Lasst Europa in Frieden“ halten.
Huggy Borchardt wird die Veranstaltung am Blues-Piano umrahmen.
Am Ostermontag findet um 10.00 Uhr ein Friedens-Gottesdienst in der ev. Kirche Werne statt, und danach gibt es
eine Auftaktkundgebung mit der HIPHOP Band „Die komplette Bandbreite“. Das gesamte Ostermarsch-Programm.
Der Ostermarsch-Aufruf.
Dienstag, 06.04, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
El Salvador nach den Wahlen
Günter Pohl aus Witten wird über den Präsidentschaftswahlkampf und den Verlauf der Wahl am 21. März
berichten. Er war auf Einladung der ehemaligen Guerilla FMLN Wahlbeobachter in dem zentralamerikanischen Land.
Bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador hat die linke FMLN eine deutliche Niederlage eingefahren. Ihr
Kandidat Shafik Hándal blieb mit deutlich unter 40 Prozent der ihm zuerkannten Stimmen weit hinter Tony
Saca von der rechtsgerichteten ARENA zurück. Die Bewerber der anderen Rechtspartei, der PCN und des Zentrumsbündnis
PDC-CDU, Machuca und Silva, erreichten drei bzw. vier Prozent. In der Veranstaltung wird auch die Bedeutung des
Wahlergebnisses für die zukünftige Entwicklung des Landes diskutiert werden.
