Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeieinsatz gegen Besucher Bochumer Moscheen

Wir haben das Verhalten der Bochumer Polizei gegen Besucher von Moscheen mit Empörung zur Kenntnis genommen. Der Einsatz wird von der Polizei mit vagen, nicht näher bezeichneten "Hinweisen" auf angebliche Terroristen oder Sympatisanten begründet.
Moslems, die die Moscheen nach dem Freitagsgebet verließen, blickten daraufhin in Maschinengewehre, wurden eingekesselt und kontrolliert. Jeder, der keine Papiere bei sich trug - und das ist bei den meisten der kaum wiederzubeschaffende Pass - wurde verhaftet und mit Bussen zum Polizeipräsidium gebracht. Abgesperrt wurde z.B. das gesamte UniCenter, und das Ergebnis der ganzen Aktion war nichts.
Für die Bochumer Moslems bleibt aber der Generalverdacht der Beteiligung an Terroristischen Aktionen. Geradezu zynisch ist die Aussage des leitenden Polizeidirektors Horst Tiemann, der die gute Kooperation mit den Besuchern der Moschee hervorhob, einer Kooperation im Angesicht von Maschinenpistolen.
Wir halten diese Polizeiaktion für einen Willkürakt, der so nicht hingenommen werden kann.
Wir erinnern uns noch gut daran, wie die Demonstration gegen die Nazis am 22. Februar 2003 von Polizeipräsident Wenner mit ebenso vagen "Hinweisen auf gewaltbereite Demonstranten" massiv behindert wurde. Auch damals wurde ein ganzer Stadtteil von der Polizei abgeriegelt.
Wir erinnern uns ebenso an das unsinnige Filmen der Demonstration für den Wiederaufbau der Bochumer Synagoge, bei der Demonstranten aufgrund eines Generalverdachts vom Videowagen der Polizei aus gefilmt wurden.
Herr Wenner sollte langsam begreifen, dass Polizeiarbeit in Rambomanier in einem demokratischen Staat nichts zu suchen hat.
Er sollte seinen Hut nehmen.

Klaus Kunold Lutz Berger