28.02.03,22.00 Uhr 
Gründung einer Attac-Hochschulgruppe Bochum:
"Am 12.02.2003 hat sich an der Ruhr-Universität Bochum eine Attac-Hochschulgruppe gegründet. Die Gruppe versteht sich als Anlaufpunkt und Aktionskreis für Angehörige der Bochumer Hochschulen, die an politischer und kritischer Arbeit außerhalb von Parteigezänk und Wahlkampf interessiert sind. Deshalb hat die Attac-Hochschulgruppe Bochum auch keinerlei Ambitionen, sich an Wahlen zum Studierendenparlament zu beteiligen. Die Gruppe ist aus der Protestbewegung gegen Studiengebühren bzw. -konten hervorgegangen und will auch weiterhin dagegen aktiv sein. Außerdem wird sie sich u.a. mit folgenden Themen kritisch und kreativ auseinandersetzen:
1. GATS (General Agreement on Trade in Services) im Allgemeinen, 2. Bildungsprivatisierung im Besonderen, 3. Erhaltung von Bürgerrechten sowie weniger staatliche Überwachung und Repression, 4. Friedenserhaltung. Außerdem steht die Gruppe auch weiteren Themenvorschlägen der Mitglieder offen. Am 16.04.2003 findet um 16.00 Uhr ein Interessiertentreffen im Foyer des HZO der Ruhr-Uni statt. Interessierte können sich zudem bei Fragen direkt an die Hochschulgruppe unter
uni-bochum@attac.de wenden", heißt es in einer Erklärung der Gruppe.


27.02.03,23.00 Uhr 
Die Polizei
An dieser Stelle wird ein AugenzeugInnenbericht veröffentlicht, der beschreibt, wie einige PolizistInnen bei den antifaschistischen Protesten am Samstag mit DemonstrantInnen umgegangen sind: "Auf einmal kam ein Polizeibeamter, der eigentlich nur zur Verkehrsregelung eingesetzt war und mit seinem Streifenwagen die Straße versperrte, auf unsere Gruppe zu und begrüßte uns mit den Worten: 'Was macht ihr hier?! Der Zoo ist da drüben!' Auf das von uns geäußerte Unverständnis hinsichtlich seines durchgängigen Duzens gegenüber ausnahmslos volljährigen Menschen und seiner Zoometaphorik folgten weitere Beleidigungen der übelsten Art: 'Guckt euch doch an, ihr seht aus wie die Affen!' respektive 'So was wie ihr gehört in den Zoo!', 'Guckt euch doch an, wie scheiße ihr schon ausseht!' Der AugenzeugInnenbericht im Wortlaut.

27.02.03,21.00 Uhr 
Bewegung an den Schulen
Eine Gruppe von Schülerinnen des Gymnasiums am Ostring ist zu den letzten beiden Sitzungen des Friedensplenums gekommen und mobilisiert nun mit einem eigenen Flugblatt für die Friedensdemonstration am kommenden Samstag. Das Flugblatt als pdf-Datei. Auch am Einstein-Gymnasium hat sich eine Gruppe von SchülerInnen zusammengetan, um den Tag X vorzubereiten, wenn ein offener Angriff auf den Irak beginnen sollte.
27.02.03,21.00 Uhr 
Weiter wachsam gegen Aktionen der Nazi-Szene und: Das Verhalten der Bochumer Polizei diskutieren
In einer Einladung des Bochumer Friedensplenums heißt es: "Am vergangenen Samstag, dem 22.2.2003, ist es durch die bisher breiteste Mobilisierung in Bochum zu diesem Thema gelungen, den geplanten Nazi-Aufmarsch in der Innenstadt zu verhindern. Auch in Langendreer und Werne konnten die Faschisten dank des Engagements und Einfallsreichtums, mit denen die Gegenaktionen durchgeführt wurden, nur unter Schwierigkeiten ihren Umzug abhalten. Andererseits gibt das Verhalten der Polizei während des ganzen Tages Anlass zu ernster Besorgnis: Polizeipräsident Wenner hat im Vorgriff öffentlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration kriminalisiert. Vor allem aber ist die stundenlange Abriegelung eines gesamten Stadtteils zum Schutz einer Nazidemonstration ebensowenig hinnehmbar wie die Unterbrechung des öffentlichen Nahverkehrs mit demselben Zweck. Wir wollen weiter wachsam gegen Aktionen der Nazi-Szene sein und diesen gegebenfalls mit der bisherigen Entschlossenheit entgegentreten. In diesem Zusammenhang sollten wir ausführlich das Verhalten der Bochumer Polizei diskutieren. Zu diesem Zweck wollen wir zu einem weiteren Treffen einladen:
am Dienstag, 4. März, 18.00 Uhr, in der ver.di-Geschäftsstelle, Saal A, Universitätsstr. 76
für das Bochumer Friedensplenum
Annemarie Grajetzky, Prof. Dr. Reinhart Kößler"
27.02.03,20.00 Uhr 
Rat entscheidet am 9. März erneut über Cross Border Leasing
Die SPD-Fraktion teilt mit: "Der Rat hat soeben beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des Cross-Border-Leasing-Vertrages in einer Sondersitzung am 9. März (Sonntag) um 18 Uhr über das Bürgerbegehren gegen das Geschäft zu entscheiden. Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber kündigte an, die Verwaltung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel - Überstunden und Sonderschichten - ergreifen, um bis dahin eine Beschlussvorlage vorlegen zu können. Eine hundertprozentige Garantie könne er aber nicht geben. In der vorangehenden Debatte hatte Kämmerin Dr. Ottilie Scholz gesagt, sie gehe aktuell von einem Haushaltsdefizit von 106 Mio. Euro aus. Der Leasing-Vertrag soll nach jetzigem Planungsstand am 10. März unterschrieben werden und der Stadt rund 20 Mio. Euro einbringen. Der Rat will vorher über das Bürgerbegehren, für das 15.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entscheiden." Weiteres ist auf der Webseite der SPD-Ratsfraktion zu finden.
27.02.03, 08.00 Uhr 
Nach der Demo ist vor der Demo
Das Bochumer Friedensplenum hat gestern Abend beschlossen, für Dienstag zu einer Auswertung der Demonstrationen und Aktionen anlässlich des Nazi-Aufmarsches einzuladen. Das Friedensplenum ist zu einem positiven Resumé der Aktivitäten gekommen. Die Kriminalisierungsversuche des Polizeipräsidenten und der polizeiliche Belagerungszustand von Werne und Langendreer wurden heftig kritisiert. Für denjenigen, der beschuldigt wird, dass er die Notbremse der S-Bahn gezogen hat, soll ein Rechtschutzfonds eingerichtet werden.
Für die
Friedensdemonstration am kommenden Samstag, um 11.55 Uhr auf dem Husemannplatz, können im AStA und im Ludwig Quidde Forum, Herner Str. 79, Flugblätter abgeholt werden.
Das Flugblatt für Samstag als rtf-Datei und als doc-Datei zum Runterladen, Lesen, Kopieren und Verteilen.

26.02.03, 23.00 Uhr 
Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!" schreibt an SPD und Grüne:
"Bis dahin sind Sie in unseren Augen Mit-TäterInnen"
In dem offenen Brief der AG heißt es: "Wir teilen Ihnen mit, dass wir die aktuell von Ihren Parteien betriebene soziale Demontage nicht mehr hinnehmen! Nachdem Sie in der letzten Wahlperiode unter anderem unsere Altersversorgung angegriffen haben und dabei den rund 100-jährigen Standard der paritätischen Finanzierung gekippt haben, nachdem Sie zudem unsere Rentenansprüche massiv verschlechtert haben – gleichzeitig aber die großen Unternehmen faktisch steuerfrei gestellt haben –, sind Sie nun dabei, das bestehende System der Arbeitslosenversicherung zu zertrümmern sowie über die 'Hartz-Pläne' die Arbeitgeber-Strategie des Lohndumpings gesetzlich zu flankieren. Für die Not der über 6 Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeit und Ausbildungsplätze suchen, besteht Ihr einziger angeblicher 'Lösungsansatz' in dem Angebot an die Unternehmer, die Arbeitskräfte 'billiger' zu machen. Dabei ist offenbar beabsichtigt, dass tariflich und sozial abgesicherte Arbeitsplätze – vor allem über den Hebel der uferlosen Ausweitung der Leiharbeit – in befristete und schlecht bezahlte verwandelt werden. Sie arbeiten darauf hin, dass 'Armut trotz Arbeit' das gemeinsame Schicksal derer wird, die heute erwerbslos sind, sowie derer, die es morgen werden. [...] Wenn wir überhaupt etwas erwarten, dann ist es vernehmlicher und effektiver Widerspruch zu diesem rot-grünen Fahrplan in die soziale Verelendung von Millionen Menschen. Bis dahin sind Sie in unseren Augen Mit-TäterInnen und mitschuldig an den laufenden sozialpolitischen Verbrechen: sie geschehen durch Ihre Parteien, sie geschehen in Ihrem Namen, sie geschehen daher auch durch Sie vor Ort. Darauf werden wir zurück kommen." Der Brief im Wortlaut.
26.02.03, 15.00 Uhr 
Kahlschlag am Stadtpark
Das Grünflächenamt lässt im Bereich der Klinik- und Alexandrinenstraße nach und nach die Bäume fällen. Es steht zu befürchten, dass demnächst auch die wunderschönen alten Platanen weichen müssen. Alle Bäume, die bisher gefällt wurden, fielen unter die Baumschutzsatzung, und an den Stämmen waren keinerlei Schäden oder Erkrankungen zu erkennen. Mit dem Bau des Hotels im Stadtpark Ecke Klinkstr. und der sich abzeichnenden Fertigstellung scheinen nun alle Hemmungen zur Zerstörung des Ambientes in und um den Stadtpark gefallen zu sein. Die Eröffnung des Kongresszentrums und die ersten Veranstaltungen haben gezeigt, dass die Befürchtungen der AnliegerInnen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen und die Parkplatzsituation noch weit übertroffen werden. Anscheinend wird nun versucht, diese Probleme mit der Kettensäge zu lösen.
26.02.03, 15.00 Uhr 
Cross-Border-BürgerInnenbegehren: Bürgerwillen nicht ignorieren
Mit Befremden haben die attac-Initiatoren des BürgerInnenbegehrens und der sie unterstützende Mieterverein vernommen, dass die SPD-Ratsfraktion offenbar gewillt ist, das Cross-Border-Leasing-Geschäft trotz des erfolgreichen BürgerInnenbegehrens "durchzuziehen". "Das", meint Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, "wäre ein verhängnisvoller Fehler. Dadurch würde der zwangsläufig folgende Bürgerentscheid nicht nur zu einer Abstimmung über das Kanal-Leasing, sondern auch über das Demokratieverständnis des Bochumer Rates." Der Mieterverein rechnet für diesen Fall mit einer verheerenden Niederlage des Rates. Denn vielen Bochumer BürgerInnen, denen das Kanalnetz noch vergleichsweise egal sei, sei es keineswegs egal, wie mit dem Willen der BürgerInnen in einer Stadt umgegangen werde. Das Beispiel Kulmbach habe gezeigt, dass auch erfolgreiche BürgerInnenentscheide keineswegs aussichtslos seien. Hoffmann: "Ich würde nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken wollen, wenn einerseits der Vertrag schon unterschrieben ist, und dann ein BürgerInnenentscheid den zugrunde liegenden Ratsbeschluss kippt." Die Pressemitteilung im Wortlaut.
26.02.03, 00.00 Uhr 
Verkehrskarneval im Ruhrgebiet am 4. März, Faschingsdienstag, in Bochum

Am Karnevals-Dienstag, dem 4.3., wird in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein "Verkehrsgipfel im Ruhrgebiet" mit den Verkehrsministern Stolpe und Horstmann inszeniert. Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr will dieses närrische Treiben tatkräftig unterstützen. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr vor der "Komödie" am Ostring, gegenüber der IHK. TeilnehmerInnen werden gebeten, jede Menge "Krachmacher" wie Rasseln, Tröten und Trommeln usw. mitzubringen. Nach einer kurzen Ansprache von Jürgen Eichel (VCD) wird dann mit Musik und "Gehzeugen" bis zum Hauptbahnhof und zurück gegangen. Am Ostring gibt es schließlich noch eine Büttenrede. Um 18.00 Uhr sollen dann "Stolpe und Horstmann und die närrischen Prinzen, Bauern und Jungfrauen von der IHK" mit einer Metrorapid-Geld-zum-Fenster-Rauswerf-Maschine empfangen werden.


25.02.03, 23.00 Uhr 
Samstag, 1. 3., Bochum Innenstadt: Nein zum Krieg!
Kundgebungsauftakt ist um 5 vor 12 auf dem Husemannplatz mit der HipHop-Gruppe EasyX.
Dann folgt eine Demonstration durch die Bochumer Innenstadt. Das anschließende Programm:
Kulturbeitrag der DIDF-Tanzgruppe mit türkischen Tänzen
Kulturbeitrag der Bochumer Schauspiel-SchülerInnen
Kurze Redebeiträge von:
einem Vertreter der Gewerkschaften
Wolfgang Dominik (Lehrer und Mitglied der VVN Bochum)
einem Vertreter der türkischen Arbeiterorganisation DIDF
Reinhard Junge (Lehrer und Bochumer Krimiautor)

Näheres
Das Flugblatt für Samstag als rtf-Datei und als doc-Datei zum Runterladen, Lesen, Kopieren und Verteilen.
Das Bochum Friedensplenum trifft sich am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer u.a. zu letzten Vorbereitungen für die Kundgebung am kommenden Samstag

25.02.03, 23.00 Uhr 
In der Jungen Welt ist ein ausführlicher Bericht über die Demonstrationen vom letzten Samstag in Bochum zu finden.

24.02.03, 22.00 Uhr 
VHS-Attac-Vortragsreihe zu Globalisierung
Welche Globalisierungsaspekte zunehmend unser lokales Leben bestimmen, will attac Bochum mit den BürgerInnen in einer Volkshochschulreihe diskutieren. "attac ist keine Partei und will es auch nicht werden. Wir verstehen uns eher als Thinktank, der allen offen steht und Anregungen geben will", erklärt Ralf Bindel von attac Bochum. "Mit der VHS-Reihe wollen wir die zentralen Globalisierungs-Themen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Kultur den Bochumern näher bringen." Die Reihe beginnt am Mittwoch.
Näheres.
24.02.03, 17.00 Uhr 
VVN/BdA: Neonazi-Aufmarsch in Bochums Innenstadt verhindert.
In einer Presseerklärung schreibt die VVN/BdA u.a.: "Leider sind die Neonazi-Provokationen in Werne nicht verhindert worden. Nicht passives Verhalten wird weitere Neonazi-Aufmärsche verhindern. Nur aktiver Widerstand und gemeinsames Handeln wird zum Erfolg führen und weitere Neonazi-Aufmärsche unmöglich machen. Die politisch Verantwortlichen und Zuständigen unserer Stadt müssen weitere neofaschistische Provokationen unterbinden. Wir wenden uns auch gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, wie in der Vergangenheit geschehen. In Bochumer Zeitungen las man die Unterstellungen von Polizeipräsident Wenner: 'Es liegen Hinweise für geplante Gewalttaten vor.' Kam es deswegen zu einer bürgerkriegsähnlichen Aktion der Polizei? Musste deswegen der Stadtteil Werne fast ganz von der Polizei abgeriegelt werden? Einige Einwohner des betreffenden Stadtteils durften nicht zu ihren Wohnungen. Sechs Buslinien der BOGESTRA fuhren wegen der Polizeimaßnahmen nicht bzw. wurden weiträumig umgeleitet. S- Bahnen hielten nicht an den Bahnhöfen von Langendreer. Es kam zu einstündigen Verspätungen."
24.02.03, 15.00 Uhr 
AStA der Ruhr-Uni zu den Demonstrationen am Samstag: Wegsehen keine Alternative
In einer Presserklärung schreibt der AStA der Ruhr-Uni u.a.: "Das Konzept der Polizei, antifaschistischen Widerstand im Vorfeld in die Nähe von Gewalttaten zu rücken, und die damit verbundene Aufforderung, die Gegenkundgebungen am Bochumer Hauptbahnhof und in Langendreer zu ignorieren, ging nicht auf. Über 500 Menschen, hauptsächlich SchülerInnen und Studierende, beteiligten sich an einer friedlichen Blockade des S-Bahnhofs Langendreer-West. Zeitgleich verzögerten engagierte BürgerInnen am Bochumer Hauptbahnhof durch kurzzeitige Besetzungen der Gleise die Abfahrt der S-Bahnen, mit denen die Neonazis anreisten. In beiden Fällen gingen die Einsatzkräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt bei der Räumung vor, ein Teilnehmer der Blockade in Langendreer musste sich sogar in ärztliche Behandlung begeben." "„Völlig unverständlich bleibt aber weiterhin das Konzept der Polizei. Wieder wurde ein Naziaufmarsch gegen massive Widerstände der Bevölkerung durchgesetzt. Ganze Stadtteile wurden vorübergehend zum Sperrgebiet erklärt und der öffentlich Nahverkehr großräumig umgeleitet“, so Thilo Machotta vom AStA-Referat für Öffentlichkeitsarbeit. „Es kann nicht sein, dass wegen hundert Nazis halb Bochum am Samstag nicht mehr Bus fahren darf.“"

23.02.03, 23.00 Uhr 
Attac Bochum: Es geht weiter!
Nach dem beeindruckenden Erfolg von attac und Mieterverein beim BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal (siehe untenstehende Meldung) startet attac mit zwei Veranstaltungen am Monntag und Mittwoch durch: Am Montag geht es im Bahnhof Langendreer um die WestLB und um die Ölpipeline in Ecuador. (siehe untenstehende Meldung) Am Mittwochabend, 26.2., 19 Uhr, lädt attac Bochum zu der Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe zum Thema Globalisierung in der VHS ein. In einer fünfteiligen Reihe werden die zentralen Themen der Globalisierungsdebatte beleuchtet. Eingeladen sind jeweils bekannte GastreferentInnen. So wird am Mittwoch einer der Gründer von attac Deutschland, der Diplom-Physiker Oliver Moldenhauer die Bewegung vorstellen. Der VHS-Informationsabend "attac - Globalisierungskritik aus Bochum" wird dazu dienen, die Initiativen der Bochumer Gruppe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren. Gezeigt wird, was GATS, WTO und CBL miteinander zu tun haben. Die Pressemitteilung von attac hierzu im Wortlaut.
23.02.03, 08.00 Uhr 

Ca. 1000 Menschen demonstrierten am Samstag allein vor dem Hauptbahnhof gegen den Nazi-Aufmarsch.
Eine Leserin von bo-alternativ hat ganz solidarisch einen
ersten Erlebnisbericht über die Ereignisse am gestrigen Samstag geschickt.
Hier sind
weitere Bilder zu den Demos.

durch Anklicken werden die Fotos vergrößert
22.02.03, 23.30 Uhr 
Bericht aus Langendreer:
Kriminalisierung und Spaltung haben nicht funktioniert
Etwa 1500 AntifaschistInnen haben Samstag Mittag in Bochum-Langendreer demonstriert und bewiesen, dass gegen Neo-Nazis immer noch die besten Mittel sind: Präsenz und möglichst direkter Widerstand der Bevölkerungsmehrheit.
Anders als die herrschende SPD und die Bochumer Polizei es gewünscht hatten, gab es neben der Mainstream-Kundgebung auf dem Husemanplatz noch zwei weitere, entscheidende Kundgebungen gegen den dritten Nazi-Aufmarsch innerhalb weniger Wochen. Zunächst um Fünf vor Zwölf die Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, mit dem - erfolgreichen - Zweck der Blockierung des Ausgangs für anreisende Neo-Nazis, dann die Kundgebung und anschließende Demonstration durch Langendreer. All das hat dazu geführt, dass der dritte Anlauf der Neo-Nazis, in Bochum unbehelligt zu marschieren und Fuß zu fassen, im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden, mehr oder weniger desaströs verlaufen ist. Am Ende konnten dann gegen 15.30 Uhr lediglich rund 120 Faschisten - polizeigeschützt - durch Werne marschieren. In einer Rede auf der Antifa-Kundgebung wurde unterstrichen:
"Die Polizei hatte den festen Willen, den Aufmarsch der Nazis zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten zu garantieren und schwer zu schützen vor angeblich gewaltbereiten DemonstrantInnen. Das wurde begründet mit 'rechtsstaatlichen' Argumenten. Alternativen zur Genehmigung des Aufmarsches habe es angeblich nicht gegeben. Aber: die Neo-Nazis haben sich niemals an die Auflagen gehalten und haben verbotene faschistische Sprüche und Symbole in Anschlag gebracht, wie etwa: 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS', Hakenkreuze, A.H.-Symbole, etc."
Für die OrganisatorInnen der Antifa-Demonstration war völlig klar: "Es scheint bei der Polizeiführung eher ein ideologisch-politisches Problem zu geben: AntifaschistInnen und Faschisten werden als 'Radikale' auf die gleiche Stufe gestellt. 'Gewaltbereitschaft' wird beiden gleichermaßen unterstellt. Entsprechend bedrohlich geht die Polizei gegen antifaschistische DemonstrantInnen vor." Gerade die Gegen-Demonstration in Langendreer war im Vorfeld kriminalisiert worden. Polizei, SPD-Stadtführung und WAZ hatten hier an einem Strang gezogen.
Am Ende des Samstags konnte jedoch festgehalten werden, dass Kriminalisierung und Spaltung nicht funktioniert haben. Es gab nicht die insbesondere vom Polizeipräsidenten halluzinierte "Gewalt", aber es gab eine breite Beteiligung von allen Teilen der Bevölkerung an der Demonstration. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen stellte fest: "Alle Linken in der Stadt gehen heute freundlich mit den Bochumer Grünen um. Ihnen wird an diesem Tag nicht vorgeworfen, dass sie gerade dabei sind, die Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie andere soziale Grundrechte wie Kündigungsschutz und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wegzuschlagen. Wir freuen uns, dass die Grünen wenigstens in der Frage der antifaschistischen Gegenwehr noch PartnerInnen sind."
Hätte die "Toleranz"-Strategie der Polizei sich durchgesetzt, dann hätten die Neo-Nazis zum dritten Mal und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal problemlos ihren Aufmarsch gehabt und sie würden - wie inzwischen in anderen Städten üblich - zu jeder sich bietenden Gelegenheit durch die Stadt ziehen. Vor diesem Hintergrund, so Reinhard Wegener vom Bahnhof Langendreer, haben am Samstag viele AntifaschistInnen - weil letztlich Politik und Polizei ihren gesellschaftlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind - sich zu entschlossenen Manövern gezwungen gesehen: "In dieser Situation müssen wir mit ganz vielen solidarischen Menschen deutlich machen, dass das demokratisch/historisch legitimierte Mittel der Sitzblockade auf dem S-Bahnhof Langendreer-West nicht kriminalisiert werden darf."
Spätestens nach den Ereignissen dieses Wochenendes müssen, so Reinhard Wegener, ein paar Fragen neu gestellt werden: "Welche Rolle spielt der Polizeipräsident, welche Rolle spielt die Polizei insgesamt, und welche Rolle spielt die SPD dabei? Der primäre Eindruck ist: Eine solche Polizei, vor allem mit einer solchen Führung, wollen wir nicht. Wenn schon Gegen-Rufe als Beeinträchtigung des 'Demonstrationsrechtes' der Nazis gewertet werden; wenn schon die Passage in einem Flugblatt Anlass zur Kriminalisierung gibt, in der es heißt: 'zeigen Sie deutlich, dass Nazis hier unerwünscht sind', dann reicht es jetzt ganz einfach!
1. Ein Polizeipräsident, der meint, dass AntifaschistInnen 'zusammen' mit Nazis verantwortlich waren für den Zusammenbruch der Weimarer Republik, hat nichts begriffen und ist eine Gefahr für die Bevölkerung.
2. Eine SPD, die antifaschistische und antikriegs-Lippenbekenntnisse abgibt, sie aber nicht so meint und entsprechend keine inhaltlich/materiellen Konsequenzen zieht, wird in zugespitzten Situationen Gegnerin von Demokratie und Frieden.
3. Der Rücktritt des Bochumer Polizeipräsidenten Wenner ist spätestens jetzt fällig!
4. Die von den BürgerInnen finanzierte Polizei, die sich als Staat im Staate geriert und die mit Besatzer-ähnlichen Strategien die demokratischen Rechte zur antifaschistischen Gegenwehr aushebelt, brauchen wir nicht!"

durch Anklicken werden die Fotos vergrößert
22.02.03, 23.00 Uhr 
Bericht von der Sitzblockade auf dem Bahnhof Langendreer-West:
Ziviler Ungehorsam, gewaltfreier Widerstand und nachdenkliche PolizistInnen
Bei den Überlegungen, wie sich engagierte Menschen in Bochum am Samstag den Nazis entgegenstellen können, war allen Beteiligten klar, dass Polizeipräsident Wenner jede Form von Widerstand schon im Vorfeld kriminalisieren und den Nazi-Aufmarsch durchknüppeln lassen wird. So entstand die Idee, dass am besten mit einer schlichten Form des zivilen Ungehorsams, einer Sitzblockade, der Aufmarschort der Nazis blockiert werden soll. Es wurde der Plan entwickelt, mit möglichst vielen Menschen von der Demonstration am Bochumer Hauptbahnhof zum Sammelpunkt der Nazis am S-Bahnhof Langendreer-West zu fahren und dann den Bahnhof möglichst lange für die Nazis zu blockieren. Etwa 600 DemonstrantInnen fuhren dann tatsächlich von einem Bahnhof zum anderen. Während der Fahrt wurden viele Leute darüber informiert, dass der Bahnhof Langendreer-West gleich dicht gemacht werden soll. Es blieben viele auf dem Bahnsteig stehen und folgten nicht der Aufforderung der Polizei, den Bahnsteig zu verlassen. Die Polizei eskalierte ihre Einschüchterungsversuche. Eine Reihe von älteren Mitgliedern des Friedensplenums setzte sich vor die Polizeikette. Die Polizei räumte schließlich den Bahnsteig. Die "Oldies" vom Friedensplenum wurden vom Bahnsteig getragen. Der normale Kriminalisierungsprozess des Polizeiapparates nahm seinen Lauf. Die BlockiererInnen wurden festgenommen und sollten abtransportiert werden. Als die Hälfte der Festgenommenen schon im Transporter saß, setzte bei der Polizei offensichtlich ein Prozess des Nachdenkens ein. Was würde es bedeuten, wenn der Polizeipräsident ständig vor linksradikalen Gewalttaten gewarnt hat und dann nach der Demonstration nur die Gefangennahme des Altenteils des Friedensplenums präsentiert werden könnte? Die Situation entspannte sich. Die Polizei wurde freundlicher. Beschlagnahmte Dinge wurden zurückgegeben. Nach Aufnahme der Personalien wurden alle Festgenommenen ausgesprochen freundlich zur Kundgebung geleitet.
Weniger erfreulich ist, dass sich die Polizei nun auf die Kriminalisierung eines langjährigen Aktivisten aus dem Bereich der antirassistischen Arbeit stürzt. Ihm wird vorgeworfen, die Notbremse der S-Bahn gezogen zu haben und damit für längere Zeit die Strecke blockiert zu haben. Wer weitere Kriminalisierungsversuche beobachtet hat, melde sich bitte bei
ruhrgebietost@rote-hilfe.de.

durch Anklicken werden die Fotos vergrößert

22.02.03, 20.00 Uhr 
Bericht von der Kundgebung um fünf vor zwölf vor dem Bochumer Hauptbahnhof
"Den Gleichschritt übertönen!"
"Sollen sie doch versuchen, in Langendreer ihre Trommeln zu schlagen. Wir werden den Gleichschritt übertönen, denn wir sind zahlreich und unsere Herzen schlagen überall", hieß es in einer der Reden, die ab 5 vor 12 am Kurt-Schumacher-Platz vor dem Bochumer Hauptbahnhof gehalten wurden. Hier hatten sich nach Abschluss der städtischen Kundgebung vom Husemannplatz etwa 800 Menschen versammelt, die dem Bündnisaufruf demokratischer Gruppen, Organisationen und Vereine sowie der alevitischen Gemeinde, des AStA, der Grünen und der PDS gefolgt waren. Diese hatten dazu aufgerufen, einen faschistischen Aufmarsch in Bochum zu verhindern. Im Namen der Medizinischen Flüchtlingshilfe erinnerte Kundgebungsmoderator Knut Rauchfuss an Kurt Schumacher, nach dem der Bahnhofsvorplatz benannt ist und der zehn Jahre in nationalsozialistischen Konzentrationslagern gequält wurde. Rauchfuss zitierte den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten mit den Worten: "Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen. Das deutsche Volk wird Jahrzehnte brauchen, um wieder moralisch und intellektuell von den Wunden zu gesunden, die ihm diese Art von Agitation geschlagen hat!" Rauchfuss rief dazu auf, diesem moralischen Genesungsprozess in Bochum durch eine machtvolle Verhinderung des Nazi-Aufmarsches einen Schritt nach vorne zu verhelfen. Bürgermeisterin Gabriele Riedl (Bündnis 90 / Die Grünen) erinnerte an den Todestag der Geschwister Scholl, die heute vor 60 Jahren von den Nationalsozialisten hingerichtet wurden, und mahnte, dass nicht nur in Bochum, sondern nirgends mehr ein Platz für Faschisten sein dürfe.
Die Rede im Wortlaut. Johannes Ludwig von der Initiative "Erinnern für die Zukunft" hielt eine viel beachtete Rede. Er erinnerte daran, dass der Verein überlebende ehemalige jüdische MitbürgerInnen einlädt: "Was, bitte schön, sollen wir unseren willkommenen Gästen eigentlich sagen, wie sollen wir ihnen vor ihre Augen treten, wenn sie erfahren, dass es heutzutage in eben dieser Stadt Bochum möglich ist, behördlicherseits genehmigte, durch hiesige Polizisten geschützte öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und womöglich auch noch sogenannte Kulturfeste geben darf, auf denen die Veranstalter und Mitglieder als Nazis offen und unverblümt für ihre sogenannten politischen Auffassungen öffentlich auftreten dürfen." Die Rede im Wortlaut. Annemarie Grajetzki von den "Frauen für den Frieden in der evangelischen Kirche von Westfalen", die bereits auf der städtischen Kundgebung gesprochen hatte, stellte fest, dass es ein großartiger Erfolg dieser Demonstration sei, dass die Nazis nicht mehr in der Innenstadt demonstrieren können. Die Rede vom Husemannplatz im Wortlaut. Uli Kriegesmann vom Vorstand der GEW betonte die Verantwortung der Schulen für die Vorbeugung vor der Entstehung faschistischen Gedankengutes. Bildung sei nicht allein eine Ansammlung von Wissen, sondern müsse menschliche Werte vermitteln. Daher beteilige sich die GEW an der Kundgebung. Die Rede im Wortlaut. Manfred Preuss von der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen im Bochumer Rat", der die Kundgebung vor dem Bahnhof angemeldet hatte, verurteilte in seinem Redebeitrag den alltäglichen Rassismus. Faschismus entstehe in der Mitte der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang ging Preuss auch auf rassistische Wahlkampfparolen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein und forderte die Verantwortung aller, auch im Alltag einzugreifen. Die Rede im Wortlaut. Die Hip-Hop-Gruppe Easy X trug über mehrere Stunden hinweg mit kritischen Liedern zum kulturellen Rahmen der Kundgebung bei. Um 12:34 setzten sich etwa 600 Leute mit der S-Bahn nach Langendreer-West in Bewegung, wo sie im Anschluss über eine Stunde lang den Bahnsteig blockierten. Von da an stauten sich anreisende faschistische Gruppen auf den Gleisen des Bochumer Hauptbahnhofes. "Wir bleiben hier, bis auch der letzte Faschist den Innenstadtbereich einschließlich des Bahnhofs verlassen hat", verkündeten die verbliebenen KundgebungsteilnehmerInnen auf dem Bahnhofsvorplatz. Schließlich wurde gegen 13:45 Uhr ein S-Bahnwagen voll mit Neonazis nach Dortmund zurückgeschickt. 50 bis 70 weitere wurden noch so lange auf den Gleisen festgehalten, bis die Polizei die Blockade am Zielbahnhof Langendreer-West geräumt hatte. So lange harrten auch die antifaschistischen DemonstrantInnen vor dem Hauptbahnhof aus. Sie zeigten sich entschlossen, der Polizei zu beweisen, dass faschistische Aufmärsche in Bochum undurchführbar sind.

22.02.03, 19.00 Uhr 
Freitag, 28. Februar 2003, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer (Halle)
Film und Vortrag mit Dario Azzelini: "Bewegung der Bewegungen"
Von Cobas, Disobbedienti zur No Global-Bewegung - Soziale Kämpfe in Italien

Gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Bilder sind den meisten noch bekannt. Der Weltöffentlichkeit wurde die starke linke Bewegung Italiens präsentiert, und auch in der "Restlinken" der BRD war das Erstaunen groß. Dario Azzellini ist eingeladen, die Zusammenhänge Italiens linker Bewegungen transparenter zu machen und die neuere Geschichte Italiens zu erzählen. Er stellt sein neues Buch zum Thema vor, einleitend wird der Film „Disobbedienti“ (von Oliver Ressler) gezeigt, an dem Dario Azzellini mitgewirkt hat.


22.02.03, 08.00 Uhr 
Die Daten des Tages:
11.00 Uhr Husemannplatz, DGB, Parteien, Kirchen:
"NEIN zum Rechtsradikalismus",
11.55 Uhr Hauptbahnhof, Friedensplenum, Grüne, GEW, VVN/BDA umd viele andere: Nazi-Aufmarsch verhindern! Mit den S-Bahnen um 12.34 Uhr und 13.04 Uhr nach Langendreer-West
12.45 Uhr Langendreer, Am Stern,
Langendreer/ Werne stellt sich quer
Demo-Info-Telefon 0174/ 7088558.
Ermittlungsausschuss, insbesondere bei Übergriffen der Polizei: 0234/3222313
BürgerInnentelefon der Polizei: 0234/909-8000
Es werden viele Busse und Bahnen umgeleitet.
Hotline der Bogestra: 0180/3504030
Vorlage für einen Zettel zum Ausdrucken.

21.02.03, 23.00 Uhr 
15.280 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren
Am Ende waren es dann sogar 15.280 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Bochumer Kanalnetzes. Um mehr als ein Fünftel wurde damit das Quorum von knapp 12.000 Unterschriften übertroffen. Sogar die Initiatoren waren überrascht. "Angesichts der Tatsache, dass außer attac und Mieterverein niemand aus der politischen Szene das Bürgerbegehren unterstützt hat, ist das ein Riesenerfolg", freut sich Jürgen Bargmann. "Dieser Erfolg ist den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich spontan am Stand gemeldet und in ihrer Nachbarschaft mitgesammelt haben. Sie haben wirklich ihr Geschick in die eigenen Hände genommen."


21.02.03, 22.00 Uhr 
Nazis, verpisst Euch!
Der Versuch von Nazis, am morgigen Samstag zum dritten Mal innerhalb von acht Wochen durch Bochum zu marschieren, wird mittlerweile von allen Seiten recht gelassen und entschlossen angegangen. Die drei Kundgebungen sind so abgestimmt, dass sie sich ergänzen. Auch von Seiten der Polizei sind mittlerweile moderatere Töne zu hören. Während noch vor wenigen Tage alle Aktionen in der Nähe der geplanten Nazi-Kundgebung kriminalisiert wurden, ist inzwischen auch die Anmeldung der Antifa-Demonstration in Langendreer von der Polizei bestätigt worden. Die Polizei räumte in Gesprächen ein, dass sie mittlerweile auch selber von friedlichen Protesten gegen die Nazis ausgeht. Leute, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellen, werden jedenfalls nicht mehr als GewaltverbrecherInnen dargestellt, sondern als Menschen akzeptiert, die zivilen Ungehorsam leisten und dabei eine Strafe in Kauf nehmen.
Die Fakten: Um 11.00 Uhr sagt das offizielle Bochum
"NEIN zum Rechtsradikalismus" auf dem Husemannplatz. Um 11.55 Uhr heißt es vor dem Hauptbahnhof Nazi-Aufmarsch verhindern! Unter diesem Motto war erfolgreich eine Kundgebung angemeldet worden, um zu verhindern, dass erneut Nazis durch die Bochumer Innenstadt marschieren. Mit den S-Bahnen um 12.34 Uhr und 13.04 Uhr geht es dann zur dritten Demonstration in Bochum Langendreer. Sicherheitshalber ist noch ein Autocorso vom Hauptbahnhof nach Langendreer angemeldet worden, falls nicht alle Menschen in die S-Bahnen passen. Auch aus Werne und Langendreer haben viele BürgerInnen angekündigt, ihren Protest gegen die Nazis deutlich zu machen.

21.02.03, 18.00 Uhr 
BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal: Geschafft!
Eine Zwischenzählung in der Geschäftsstelle des Mietervereins brachte um 17.00 Uhr folgendes Ergebnis: 14.040 Bochumerinnen und Bochumer haben bisher das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Kanalnetzes unterschrieben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Aktiven am Informationsstand am Husemannplatz sind seither weitere 300 Unterschriften eingegangen. Damit wurde das erforderliche Ergebnis von knapp 12.000 Unterschriften so deutlich überschritten, dass sich attac und Mieterverein sicher sind, einen Erfolg des BürgerInnenbegehrens melden zu können. Dennoch wird unverdrossen bis 22.00 Uhr weiter gesammelt!
Es gibt wenige Beispiele in NRW, bei denen es bisher BürgerInnen geschafft haben, gegen alle Fraktionen im Rat ein solches BürgerInnenbegehren erfolgreich zu initiieren.


21.02.03, 08.00 Uhr 
Den Nazi-Aufmarsch am Samstag in Bochum verhindern!
Für die Antifa-Demonstrationen am Samstag gibt es ein Info-Telefon: 0174/ 7088558. Der Ermittlungsausschuss, insbesondere bei Übergriffen der Polizei, ist über Bochum 3222313 zu erreichen. Falls es am Samstag zu Übergriffen der Polizei oder der Nazis kommt, wird es voraussichtlich anschließend eine Demonstration zur NPD-Zentrale in Wattenscheid geben. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer
heutigen Ausgabe u. a.die Rolle der NPD bei der Nazi-Demo am Samstag. Die Polizei hat die Flugblätter ins Internet gestellt, die sie zur Demonstration verteilt. Flugblatt 1 und Flugblatt 2.

21.02.03, 08.00 Uhr 
Werne stellt sich auch im Internet quer gegen die Nazi-Demo.
Näheres.

21.02.03, 08.00 Uhr 
Christina Roth hat einen Kommentar zur Kritik von Eckhard Stratmann-Mertens und den Reaktionen geschickt.
Zur Sonderseite.
20.02.03, 23.00 Uhr 
Samstag wird gut!
In einer Serie von Gesprächen ist es heute gelungen, unter allen links-alternativen Gruppen ein einheitliches Vorgehen für den kommenden Samstag zu verabreden: Möglichst viele gehen bereits um 11.00 Uhr zu der Kundgebung auf dem Husemannplatz, wo DGB, Kirchen und Parteien reden, um dort u.a. auch mit Flugblättern über die weiteren Aktivitäten zu informieren. Alle treffen sich dann um 11.55 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Hier wird es wenige kurze Redebeiträge geben. Alle Gruppen rufen dann dazu auf, um 12.34 Uhr mit der S-Bahn nach Langendreer-West zu fahren. Bei Überfüllung wird die nächste Bahn genommen. Bedenken, dass die Polizei dies nicht zuläßt, wurden verworfen. Bei der letzten Nazi-Demo hat die Polizei eine Sonder-Straßenbahn für die Nazis organisiert, um sie zum Bahnhof zu transportieren. Dass diesmal BürgerInnen daran gehindert würden, von einer angemeldeten Demonstration zur nächsten zu gelangen, wurde als ein Skandal eingeschätzt, den sich die Bochumer Polizei diesmal nicht leisten wird. In Langendreer wird diese Gruppe dann mit den DemonstrantInnen zusammentreffen, die sich schon reichlich aus Werne und Langendreer angekündigt haben.
20.02.03, 17.00 Uhr 
Für die Antifa-Kundgebung am Samstag in Langendreer gibt es ein aktualisiertes Flugblatt zum Runterladen, Lesen, Kopieren und Verteilen. PDF-Datei (40 KB).
20.02.03, 16.00 Uhr 
Attac zum Bürgerbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal:
"1000 Unterschriften fehlen uns noch! Wäre doch schade, wenn das nicht noch klappt. Wir gehen heute abend spontan noch mal durch die Kneipen und holen uns den Rest. Ab Hauptbahnhof um 20 Uhr! Kommt alle und lasst sie uns einsacken. Die Mühe muss sich doch wenigstens gelohnt haben!" Morgen Abend ist Abgabeschluss für die Unterschriften.


20.02.03, 16.00 Uhr 
Otto, noch Referent für Grund- und Freiheitsrechte im AStA der Ruhr-Uni hat einen Kommentar zur Kritik von Eckhard Stratmann-Mertens und den Reaktionen geschickt.
Zur Sonderseite.
20.02.03, 15.00 Uhr 
Auch die Dritte Antifa-Demonstration am Samstag ist nun geregelt
Auf einer Pressekonferenz haben heute eine Reihe von Gruppen (AStA/RUB, VVN/BdA, BISA, Friedensplenum, "Entschädigung jetzt", GewerkschafterInnen bei Opel, Eine-Welt-Forum, Agenda-Beirat, Flüchtlingshilfe, Bahnhof Langendreer, Antifa-Plenum) die Demonstration am Samstag in Langendreer vorgestellt. Das Bündnis ruft die Bevölkerung - insbesondere auch der betroffenen Stadtteile - auf, am Samstag gegen die rechte Provokation Präsenz zu zeigen. Das Bündnis ruft auf, nach den Kundgebungen um 11 Uhr auf dem Husemannplatz und um 11.55 Uhr vor dem Hauptbahnhof, sich um 12.45 Uhr in Langendreer zu versammeln. Dort soll am "Stern" (Ecke Alte-Bahnhof-Straße/Hohe Eiche) - ganz in der Nähe des Nazi-Aufmarschplatzes S-Bahnstation Langendreer-West - die Auftakt-Protest-Versammlung stattfinden. Anschließend soll ein Protestzug über die Alte-Bahnhof-Straße führen und eine weitere Kundgebung am Carl-von-Ossietzky-Platz (Altes Amtsgericht Langendreer) stattfinden. Am Markt in Langendreer (Ende der Alten-Bhf-Str.) wird die dritte Kundgebung sein. Der Protestzug endet, etwa gegen 15.30 Uhr, am soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer. Das Bündnis befand als sehr befremdlich, dass ihm von der Polizei auf der gestrigen Pressekonferenz Gewaltbereitschaft unterstellt wurde - wovor die Bevölkerung angeblich ebenfalls zu schützen sei - und dass die in Langendreer demonstrierenden Menschen damit schon fast in eine kriminelle Ecke und auch schon fast mit den Neo-Nazis auf eine Stufe gestellt worden seien. Es wurden die vielfältigen Möglichkeiten eines notwendigen friedlichen aber effektiven Protestes erörtert, die von DemokratInnen selbstverständlich schon immer genutzt würden: dazu könnten natürlich auch etwa Sitzblockaden gehören, aber auch einfach die direkte Anwesenheit von größeren Bevölkerungsteilen, die Verachtung und Ablehnung signalisieren. Der vollständige Bericht von der Pressekonferenz.
20.02.03, 07.00 Uhr 
Montag, 24.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Vortrag und Diskussion mit Jens Elmer und Ute Koczy:
WestLB finanziert Zerstörung des Amazonasregenwaldes
Ein gigantisches Öl-Pipeline-Projekt bedroht den Regenwald in Ecuador, in dem sich eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete dieser Welt befindet. Es gefährdet die Lebensgrundlagen der ansässigen indigenen Bevölkerung. Im November brach dort ein Vulkan aus. Hätten die verlegten Rohre schon Öl geführt, wäre ein Teil der grünen Erdlunge heute verseuchter als die Strände von Galicien und Tausende von Menschen ohne Trinkwasser – alle Welt wäre vermutlich betroffen, würde was von Naturgewalten faseln und uns vergessen lassen, dass allein Profitsucht Ursache der Katastrophe wäre. Finanziert wird dieser Wahnsinn von NRW aus – die WestLB, Deutschlands größtes öffentlich-rechtliches, vom Land NRW und von Kommunen kontrolliertes Geldinstitut, das „bei jedem noch so dubiosen Vorhaben mitmischt“ (Frankfurter Rundschau), will sich mit einem 900 Mio. US$-Kredit an dem Geschäft beteiligen. Die Bevölkerung, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kämpfen weiter! Näheres.
20.02.03, 07.00 Uhr 
Vorbereitungen für die Antifa-Demonstrationen am Samstag
Heute früh findet um 8.00 Uhr im Polizeipräsidium ein sogenanntes Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und den AnmelderInnen der Antifa-Demonstration am Samstag in Bochum-Langendreer statt. Um 11.00 Uhr findet auf Einladung des AStA der Ruhr-Uni und des Bahnhof Langendreer eine Pressekonferenz zu dieser Demonstration statt. Heute Abend gibt es schließlich im Büro der Bochumer Grünen ein letztes Koordinationsgespräch zur Vorbereitung der Kundgebung am Bochumer Hauptbahnhof. Die SPD informiert auf ihrer Web-Seite über die Demonstration des DGB, der Parteien und der Kirchen.

20.02.03, 07.00 Uhr 
Montag, 24.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Vortrag und Diskussion mit Jens Elmer und Ute Koczy:
WestLB finanziert Zerstörung des Amazonasregenwaldes
Ein gigantisches Öl-Pipeline-Projekt bedroht den Regenwald in Ecuador, in dem sich eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete dieser Welt befindet. Es gefährdet die Lebensgrundlagen der ansässigen indigenen Bevölkerung. Im November brach dort ein Vulkan aus. Hätten die verlegten Rohre schon Öl geführt, wäre ein Teil der grünen Erdlunge heute verseuchter als die Strände von Galicien und Tausende von Menschen ohne Trinkwasser – alle Welt wäre vermutlich betroffen, würde was von Naturgewalten faseln und uns vergessen lassen, dass allein Profitsucht Ursache der Katastrophe wäre. Finanziert wird dieser Wahnsinn von NRW aus – die WestLB, Deutschlands größtes öffentlich-rechtliches, vom Land NRW und von Kommunen kontrolliertes Geldinstitut, das „bei jedem noch so dubiosen Vorhaben mitmischt“ (Frankfurter Rundschau), will sich mit einem 900 Mio. US$-Kredit an dem Geschäft beteiligen. Die Bevölkerung, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kämpfen weiter! Näheres.
20.02.03, 07.00 Uhr 
Die Kritik von Eckhard Stratmann-Mertens an der Gestaltung eines Plakates für die Antifa-Demo am Samstag und die Reaktionen darauf, sind jetzt auf einer besonderen Seite zu finden. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme der Bochumer Jungen Grünen vor.

19.02.03, 23.00 Uhr 
Querstellen am Samstag: Husemannplatz -> Hauptbahnhof -> Langendreer
Das Bochumer Friedensplenum hat auf seiner heutigen Sitzung die erfolgreichen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende ausgewertet, die Anti-Nazi-Demos für kommenden Samstag vorbereitet und eine weitere große Friedensdemo für den 1. März geplant. Das Friedensplenum schlägt für folgenden Samstag vor, zunächst mit dem offiziellen Bochum um 11.00 Uhr auf dem Husemannplatz deutlich zu machen, dass es einen zivilgesellschaftlichen Konsens in Bochum gibt, dass Nazis hier unerwünscht sind. Im zweiten Schritt soll vor dem Bahnhof festgestellt werden, dass es gelungen ist, die Nazis aus der Innenstadt zu vertreiben. Anschließend soll in Bochum-Langendreer den Nazis auch direkt deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

19.02.03, 23.00 Uhr 
Die Polizei informiert über die Nazi-Demo am Samstag
Der Bochumer Polizeipräsident hat heute auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Kundgebung der Nazis am Samstag in Werne stattfindet. Die
Ruhr-Nachrichten schreiben in ihrer morgigen Ausgabe: "Erstmals tritt diesmal die NPD als Veranstalter der Demo auf. Noch steht der Umzugsweg nicht fest. Die gewünschte Marschroute von der Gasstraße über die Kreinfeldstraße, Hölter Weg, Werner Hellweg und wieder über die Kreinfeldstraße hat die Polizei abgelehnt. 'Er ist doppelt so lang wie der ursprünglich geplante durch die Innenstadt, führt an einem Asylbewerberheim vorbei und ist auch auf weiten Strecken nicht zu sichern', begründet Tiemann, der den Veranstaltern eine wesentlich kürzere Strecke vorschlug. Die NPD zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dessen Entscheidung steht noch aus." Die WAZ-Wattenscheid berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: "Mit ihrer für Samstag angemeldeten Demonstration in Bochum wollten die Neonazis nach Wattenscheid ausweichen, weil der von ihnen ursprünglich gewünschte Bereich der Innenstadt bereits durch eine Gegenkundgebung 'blockiert' war. Aber auch die zweite Ortswahl steht ihnen nicht zur Verfügung, weil die Aktion 'Zeichen gegen Rechts' mit ihrer Anmeldung eines Protestes auch für die Hellwegstadt schneller war. Das gaben gestern Polizeipräsident Thomas Wenner und der leitende Polizeidirektor Horst Tiemann vor der Presse bekannt. Als Kundgebungsort sei von den Rechten wie auch von der Aktion die Umgebung des Bahnhofs an der Fritz-Reuter-Straße und der S-Bahnstation in Höntrop genannt worden."
19.02.03, 18.00 Uhr 
Das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal kann klappen
Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, teilt soeben mit, dass 10.500 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren vorliegen. Allein heute sind 1.300 Unterschriften abgegeben worden. Siehe auch die Meldung von gestern Abend.
19.02.03, 09.00 Uhr 
Die Arbeitsloseninitiative Werkschlag hat jetzt eine eigene Webseite.

19.02.03, 09.00 Uhr 
Donnerstag, 20.2., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Kinder in Cuba und die Arbeit der Humanitären Cuba Hilfe

Das Bochumer Kindertheater “NaDu” spielt einmal im Jahr für einen guten Zweck, der auch außerhalb der Stadt zu finden sein kann. In diesem Jahr hat sich “NaDu” entschieden, den Erlös dieser Benefiz-Aufführung der “
Humanitären Cuba Hilfe” (HCH) zukommen zu lassen, die das Gesundheits- und Sozialwesen in Cuba unterstützt. Die Arbeit der HCH stand von Anfang an unter einem guten Stern, denn nicht die Misere eines armen Landes hat die BochumerInnen dazu gebracht, tatkräftig zu helfen, sondern die Tatsache, dass es in Cuba eine an sich hervorragende Versorgungssituation gibt, die aber aufgrund der Wirtschaftsblockade durch die USA und aufgrund genereller Globalisierungsauswirkungen gefährdet ist. Nicht nur im Vergleich mit “Entwicklungsländern” steht Cuba gut da, sondern auch mit der “westlichen” Welt, so liegt z.B. die Rate der Kindersterblichkeit unter der der USA. Die allgemeine ärztliche Betreuung auf Cuba sorgt dafür, dass jedes cubanische Kind in den ersten Lebensjahren notwendige 10 – 12 Grundimpfungen erhält. Näheres.
19.02.03, 00.00 Uhr 
Nazi-Aufmarsch: Langendreer stellt sich quer!
Offenbar wollen die EinwohnerInnen von Langendreer und Werne am kommenden Samstag den Nazi-Aufmarsch verhindern. In vielen Briefkästen war heute ein Aufruf zu einer Gegenkundgebung zu finden: "Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, für den kommenden Samstag, den 22.02.03, haben Wattenscheider Nazis eine Demonstration durch Langendreer angekündigt. [...] Dies dürfen wir in keinem Bochumer Stadtteil zulassen. Um 12.00 Uhr wird es eine Kundgebung am S-Bahnhof Langendreer-West, Ausgang Ümminger Straße geben. Wir wollen den Naziaufmarsch aktiv verhindern, damit Bochum nicht zum neuen Zentrum von Demonstrationen der Nazis wird." Im Wortlaut.

18.02.03, 23.00 Uhr 
Cross-Border-Leasing: Freitag ist Abgabetermin
Mieterverein bietet Abholung der Listen an

Die Resonanz auf das BürgerInnenbegehren gegen das Leasing-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz ist riesengroß. Dennoch haben die InitiatorInnen bei
attac und Mieterverein drei Tage vor Ablauf der Frist keine Ahnung, ob sie am Ende erfolgreich sein werden. "Das liegt daran", erklärt Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, "dass noch Tausende von Listen im Umlauf sind, die wir per Post verschickt oder die zahlreiche BürgerInnen bei uns mitgenommen haben. Alles kommt jetzt darauf an, dass sie möglichst gut gefüllt rechtzeitig vor dem 21. Februar zurückkommen. Natürlich sind uns randvolle Listen am liebsten. Aber auch die, auf denen nur eine oder zwei Unterschriften stehen, sind unterm Strich wichtig. Wir brauchen noch etliche Unterschriften!" Der Mieterverein bittet deshalb dringend alle, die das BürgerInnenbegehren selbst unterschrieben oder sogar weitere Unterschriften gesammelt haben, jetzt für den Rücklauf der Listen zu sorgen. Dazu gibt es fünf Möglichkeiten: 1. Abgabe am Stand auf dem Husemannplatz neben dem Glascafé. Dieser ist jetzt täglich besetzt, außerdem befindet sich an der linken Seite ein Briefkasten zum Einwerfen der Listen. Auch weitere Listen kann man dort noch mitnehmen. Es lohnt sich also auch, hinzugehen, wenn der Stand geschlossen ist. 2. Abgabe in der Geschäftsstelle des Mietervereins in der Brückstraße 58. Geöffnet montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 - 12 Uhr. 3. Zurückschicken per Post an eine der drei Anschriften, die auf den Listen genannt werden. Wichtig: spätestens am 19. Februar abschicken, damit sie rechtzeitig ankommen. 4. Zurückschicken per Post an den Mieterverein, Brückstraße 58, 44787 Bochum. Der Verein übernimmt das Porto! Einfach "Gebühr zahlt Empfänger" auf den Umschlag schreiben. 5. Für Menschen, die - beispielsweise wegen Krankheit - auch nicht zum Briefkasten kommen, hat der Mieterverein einen Abholservice eingerichtet. Unter 96 11 444 kann man einen Termin zur Abholung vereinbaren oder seine Rückrufnummer auf Band sprechen.

18.02.03, 19.00 Uhr 
Polizei Bochum: Die Nazi-Demo findet in Bochum-Werne statt
In einem Gespräch mit den AnmelderInnen verschiedener Antifa-Aktivitäten am kommenden Samstag hat die Bochumer Polizei mitgeteilt, dass die Nazi-Demonstration in Bochum-Werne stattfinden soll. Die Polizei hat dabei deutlich gemacht, dass sie Versuche, die Nazi-Demonstration zu be- oder gar verhindern, nicht dulden will. Es seien reichlich Kapazitäten für die Ingewahrsamnahme von "StörerInnen" vorbereitet. Näheres über die Nazi-Demonstration und das Vorgehen der Polizei soll am morgigen Mittwoch um 13.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Den Aufruf "Nazi-Aufmarsch verhindern!" haben mittlerweile auch Monika Ludwig (ver.di-Geschäftsführerin), Reinhard Junge (u.a. Krimi-Autor) und der Bochumer Kreisverband des BUND unterstützt. Wer sich z.B. noch einmal darüber klar werden möchte, dass Faschismus keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen ist, wird dazu sicherlich am kommenden Freitag, 19.30 Uhr, Abendgymnasium, Querenburger Str.37, Gelegenheit haben. Reinhard Junge liest aus seinem Krimi "Glatzenschnitt". Näheres.
18.02.03, 12.00 Uhr 
Planung des Verkehrskarnevals im Ruhrgebiet
Am heutigen Dienstag, 18.2., ist um 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, ein Treffen, auf dem die Verkehrskarneval-Aktivitäten am 4.3. in Bochum geplant werden. Anlass ist der
von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet und Pro Ruhrgebiet an diesem Tag inszenierte "Verkehrsgipfel Ruhr". Hier werden Bundesverkehrsminister Stolpe und NRW-Landesverkehrsminister Horstmann auftreten. Näheres.
18.02.03, 12.00 Uhr 
Stellungnahme des AStAs zu E. Stratmann-Mertens Vorwürfen:
"Wir haben uns über die Angriffe gegen den AStA und die AStA-tragenden Listen sehr gewundert. Mir ist schleierhaft, wie Eckhard Stratmann-Mertens auf die Idee kommt, diese Plakate könnten beim AStA bestellt werden. Der AStA ist nicht Herausgeber dieser Plakate. Es ist vielmehr der Fall, dass der AStA-Flur als öffentlicher Raum von einer Initiative (wie von vielen anderen auch) als zentraler und bekannter Anlaufpunkt dafür genutzt wurde, anderen Gruppen und Personen ihr Plakat zugänglich zu machen. Nach der Aktion des Staatsschutzes (durch die ich überhaupt erst erfahren
habe, dass die Plakate dort ausliegen) haben wir die Plakate entfernt. Unabhängig davon, wie Einzelpersonen das Motiv des Plakats bewerten, (welches im übrigen offensichtlich aus einem bekannten und
erfolgreichen Kinderbuch* stammt,) möchte ich dazu aufrufen, dass wir alle die verbleibenden fünf Tage bis zum 22. Februar dazu nutzen, möglichst viele Leute für die Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren. Für solidarische Kritik haben natürlich auch wir ein offenes Ohr, solange sie a) an die richtigen gerichtet und b) begründet ist. Mit solidarischen Grüßen, Rolf van Raden, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität Bochum"
Anmerkung der Redaktion: Wir beenden hiermit die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu diesem Thema auf dieser Seite. Wenn weitere Stellungnahme eingehen, werden wir sie auf einer gesonderten Seite veröffentlichen. Wir machen dann an dieser Stelle darauf aufmerksam.

18.02.03, 11.00 Uhr 
"Plakat: perfide und menschenfeindlich?
Eckhard Stratmann-Mertens: Ignorant, arrogant und ohne Kenntnis von Jugend- und Subkultur!
Dies wäre eigentlich die richtige Antwort auf das Rumholzen von E. Stratmann-Mertens. Denn diesem - obwohl als Lehrer tätig - fehlt offensichtlich jeder Bezug zur Subkultur," schreibt Horst Hohmeier, Aktivist im Bochumer Atomplenum zur Stellungnahme von Eckhard Stratmann-Mertens. "So zeigt das Plakat nicht etwa ein niedliches kleines Mädchen sondern eine bekannte Comicfigur. Das Motiv mit der Zwille finde ich in Zusammenhang mit der Moblisierung nun auch nicht besonders geschickt, aber es als perfide und menschenfeindlich zu bezeichnen ist ja wohl völlig neben der Spur. E. Stratmann-Mertens offenbart einen Humorlevel und ein Verständnis von Ironie, das dem des Staatsschutzes in nichts nachsteht. Dieser sah auch schon einen Aufruf zur Gewalt in einem Poster, das Jim Knopf und Lukas vor hochgebogenen Eisenbahnschienen zeigte. Eine Benefizveranstaltung mit dem für eine Feier angemessenem Titel "Entgleisung" fand sogar Eingang in den Verfassungsschutzbericht.
In einer Diskussion hätte ich die Äußerungen von Eckhard unkommentiert als Standpunkt eines humorlosen Moralisten stehen gelassen, aber als Diskussionsbeitrag auf Bo-Alternativ muss ich meinen deutlichen Widerspruch anmelden."


18.02.03, 08.00 Uhr 
Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?
Angeregt durch die Staatsschutzaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei wegen eines Antifa-Plakates hat eine Medienwissenschaftlerin der Ruhr-Uni auf die Seite der Nazis geschaut, die die Nazi-Demo am Samstag angemeldet haben. Sie kommt zu dem Ergebnis: "Ergo: Im Deutungsmuster der Bochumer Staatsanwaltschaft muss der Wattenscheider Widerstand mit diesem Bild zu gewalttätigen Protesten gegen Linke aufrufen. Unter Berücksichtigung dieser Fakten sollte die Bochumer Staatsanwaltschaft nun mal überlegen, ob sie a) beim Wattenscheider Widerstand mal wegen Aufruf zu Gewalttaten ermittelt, b) es immer noch so toll findet, dass die Polizei mit einem Haufen gewaltbereiter Nazis so toll kooperiert. Während es bei einem Plakat eines breiten Bündnisses gegen rechte Gewalt sofort zu Androhung von Hausdurchsuchung kommt, wird bei einem ähnlichen Motiv von Nazis wohl mal das sprichwörtliche rechte Auge zugedrückt."
Der Kommentar im Wortlaut.
17.02.03, 23.00 Uhr 
Plakat: perfide und menschenfeindlich
Eckhard Stratmann-Mertens, ehemaliger grüner Aktivist und heute u. a. in der Initiative gegen die DüBoDo und bei attac aktiv, hat heftige Kritik an der Veröffentlichung und Verbreitung eines Plakates für die Antifa-Demo am kommenden Samstag formuliert: "Dieses Plakat zeigt ein kleines Mädchen, das mit einer Zwille auf -so wird bildlich suggeriert- Nazis zielt oder solche, die man dafür halten soll. Dieses Plakat halte ich durch die Instrumentalisierung des Mädchens für perfide und auch ohne diese Nuance für menschenfeindlich. Es wird offen Gewalt gegen Menschen propagiert. Wer in dieser Weise gegen Nazis vorgehen will, hat sich im Vorfeld schon mit ihrern Methoden gemein gemacht." Die Stellungnahme
im Wortlaut.
17.02.03, 23.00 Uhr 
Bochum nicht den Nazis überlassen
In einer Presseerklärung zum geplanten Nazi-Aufzug am kommenden Samstag erklärt der AStA der Ruhr-Uni: "Für den AStA der Ruhr-Uni ist es keine Alternative, die Neonazis zu ignorieren. Ist doch hinlänglich bekannt, dass die Rechten in erster Linie nicht auf eine Außenwirkung ihrer Aufzüge bedacht sind. 'Für sie ist entscheidend, ihre Szene zu festigen, den Einzelnen ein Gefühl der Stärke zu vermitteln und gerade junge 'KameradInnen' an die rechte Szene zu binden. So verwundert es kaum, dass wieder ein Aufmarsch in Bochum angemeldet wurde – fanden die letzten beiden doch ohne große Behinderungen statt", brachte der AStA-Vorsitzende van Raden das Problem auf den Punkt.
Die Presseerklärung im Wortlaut.

17.02.03, 21.30 Uhr 
Die Nazi rufen inzwischen für Samstag um 13.00 Uhr zur Demo am S-Bahnhof Langendreer West auf.

17.02.03, 21.00 Uhr 
No pasaran!

Im Bahnhof Langendreer und im AStA der Ruhr-Uni gibt es reichlich Plakate (nebenstehendes Motiv) und Flugblätter zur Mobilisierung für die Antifa-Demo am kommenden Samstag um 11.55 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die Stör-Aktion von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft (siehe nächste Meldung) hat keine ernsthafte Behinderung bewirkt. Wahrscheinlich mobilisiert das peinliche Vorgehen der Bochumer StaatschützerInnen die Solidarität von vielen Antifa-Gruppen außerhalb Bochums.
Da es Absprachen zwischen der Polizei und den Nazis gibt, die Demonstration außerhalb der City durchzuführen, sind aus dem demokratischen Umfeld Bochums auch Demonstrationen am Bahnhof Wattenscheid und an den S-Bahnstationen angemeldet worden. Damit soll versucht werden, es zu ermöglichen, sich evtl. auch dort in einem legalem Rahmen den Nazis entgegen stellen zu können. Treffpunkt am Samstag bleibt auf jeden Fall um 11.55 Uhr der Hauptbahnhof. Zuvor um 11.00 Uhr rufen auch schon die Ratsparteien, Gewerkschaften und Kirchen zum Protest auf dem Husemannplatz auf.


17.02.03, 16.00 Uhr 
Staatsanwaltschaft: Emily ist böse - Plakate mußten vernichtet werden

Dokumentation - kein Aufruf!

Aufruf:

Das nebenstehende Plakat stellt nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft den Aufruf zu einer Reihe von Straftaten (z.B. Aufruf zur Gewalt) dar. Ein Staatsanwalt hatte auf bo-alternativ gelesen, dass die Plakate ab heute Mittag im AStA der RUB abholbereit liegen. Daraufhin wurde der Staatsschutz an die Uni geschickt. Dem AStA wurde eröffnet, dass die Plakate zu vernichten seien, sonst würde die Polizei mit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmegenehmigung zurückkommen. Der AStA hat darauf die Plakate vernichtet. Hängengeblieben sind dagegen die ganzen Seyfried-Plakate von den Basisgruppen (Ludger Volmer and friends), auf denen Polizeiautos zerlegt werden und sogar zur Revolution aufgerufen wird. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes hat auch beim verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de angerufen und mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Veröffentlichung des Plakates auf der Service-Seite ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Das Plakat wurde umgehend von der Service-Seite entfernt.
Im AStA und im Bahnhof-Langendreer gibt es jetzt Mobilisierungsplakate für die Antifa-Demo am Samstag mit dem Motiv "Neonazis stoppen!" Die Staatsschützer haben versichert, dass dies völlig legal sei.


16.02.03, 15.00 Uhr 
attac: 1000 Unterschriften mit Willi Thomczyk
"Der letzte Sammelsamstag vor dem Ende des Bürgerbegehrens am 21. Februar war wieder ein großer Erfolg", berichtet attac auf seiner
Webseite. "Mit der leidenschaftlichen Hilfe von Willi Thomczyk, Theater Kohlenpott, und Barbara Wollrath-Kramer, Theater Total, wurden mehr als 1000 Unterschriften 'geerntet'. Thomczyk war mit Gitarrenbegleitung an der Cross-Border-Bude am Husemannplatz aufgetreten und sprach die Bürger direkt an: 'Sag Nein - zu Cross-Border-Leasing!' Die 'Nacht der Tausend Unterschriften' am Valentinstag brachte knapp 350 Unterschriften. Zehn Aktive waren in der Freitagnacht in weißen Anzügen durch die Bochumer Kneipen gezogen." "Wir haben ein ganz anderes Publikum als bisher erreicht", berichtet Dr. Nehls-Sahabandu von attac, "Es war sehr anstrengend, da die Jüngeren meist nicht gut informiert waren. Teilweise haben wir lange diskutiert, aber die Hälfte der Angesprochenen hat unterschrieben. Überall stießen wir auf Interesse am Thema und die Kneipenbesitzer haben uns unterstützt."

16.02.03, 15.00 Uhr 
Die Bochumer DKP hat die neue Ausgabe ihrer Zeitung bochum links in Netz gestellt.
16.02.03, 15.00 Uhr 

22.2.: Nazi-Aufmarsch verhindern!
Das Plakat mit diesem Motiv kann ab Montagmittag im AStA der Ruhr-Uni abgeholt werden. Dort liegen auch Flugblätter mit dem Aufruf zur Antifa-Demo am 22.2. in Bochum. Ebenfalls vorhanden sind dort Flugblätter der VVN-BdA zur Mobilisierung für die Demo. Es gibt eine Service-Seite mit Dateien zum Herunterladen.
Die Polizei hat -
laut WAZ - angekündigt, dass sie auf Grund der vielen Aktivitäten in der Stadt verhindern will, dass die Nazis in der Innenstadt demonstrieren. Sie will den Nazis eine Route außerhalb der City anbieten.
Siehe auch Meldungen vom
11.2. und 13.2.


16.02.03, 23.00 Uhr 
Polizei und Nazis haben sich offensichtlich für Samstag auf einen neuen Treffpunkt für die Nazi-Demo geeinigt
Die Ankündigung der Bochumer Polizei, die Nazis am kommenden Samstag nicht in die Innenstadt zu lassen, scheint sich zu bestätigen. Die Organisatoren der Nazi-Demo schreiben auf ihrer
Webseite: "Nach Absprache mit der Polizeiführung Bochum hat sich der Treffpunkt geändert, um gewaltbereiten Linkskriminellen schon im Vorfeld ein Stören zu erschweren." Die Nazis wissen jetzt, dass sie aus der Stadt gejagt werden, wenn ihre Demonstrationsroute bekannt wird. Es ist eine gelungene Demütigung der Nazis, dass sie nicht mehr öffentlich für ihren Aufmarsch werben können. Siehe auch Meldung von 15.00 Uhr.
15.02.03, 20.00 Uhr 
Über 500 demonstrierten in Bochum
Zur heutigen Kundgebung gegen den Krieg versammelten sich über 500 Personen an der Ecke Huestraße/Kortumstraße. Weil schon über 300 Personen aus Bochum zur Demo nach Berlin gefahren waren, waren alle über die hohe TeilnehmerInnen-Zahl erstaunt und erfreut. Nach der Kundgebung, auf der Redebeiträge und Gedichte gegen den Krieg zu hören waren, zogen die DemonstrantInnen noch durch die Bochumer Innenstadt, über Kortum- und Brüderstraße zum Hauptbahnhof und zurück zur Huestraße. Die Pressemitteilung des Friedensplenums. Fotos von der Kundgebung. Die Rede der Bochumer Bürgermeisterin, Gabriele Riedl.

15.02.03, 07.00 Uhr 
Heute: Friedensdemonstration
Alle diejenigen, die heute nicht nach Berlin gefahren sind, ruft das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration auf: Um 12 Uhr beginnt eine Kundgebung an der Ecke Hue-/Kortumstraße. Neben einigen kulturellen Beiträgen reden u. a. Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jürgen Koenen und Bürgermeisterin Gabriele Riedl.

14.02.03, 23.00 Uhr 
Wärmecontracting: Viterras dritter Versuch
Immer mehr MieterInnen mit Heizkostenabrechnungen der Viterra bevölkern zur Zeit die Sprechstunden des Mietervereins Bochum. "Meistens haben sie keine besonders gute Laune", so der Mieterverein. "Denn Nachzahlungs-Forderungen in Höhe von über 500 € sind keine Seltenheit. In vielen Fällen liegen die Heizkosten für das jetzt abgerechnete Jahr 2001 um fast 100 % über denen des Winters davor. Da die Abrechnungen kurz vor oder kurz nach Weihnachten bei den Mietern eingingen, sind sie nicht verjährt. Viterra hatte bereits im Herbst hohe Nachforderungen angekündigt und dafür gestiegene Energiepreise und den harten Winter verantwortlich gemacht. Nach Ansicht des Mietervereins können diese - ansonsten unbestrittenen - Faktoren jedoch Kostensteigerungen in dieser Höhe nicht erklären." Näheres

14.02.03, 08.00 Uhr 

Antimilitaristische Demonstrationen in allen europäischen Hauptstädten, Washington und Bochum
Beim Bochumer DGB gibt es noch einige wenige Busplätze für die Fahrt zur bundesweiten Großdemonstration am morgigen Samstag in Berlin. Anmeldungen beim DGB: 68703-3.
Für die Daheimgebliebenen ruft das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration auf: Um 12 Uhr beginnt am Samstag eine Kundgebung an der Ecke Hue-/Kortumstraße. Neben einigen kulturellen Beiträgen reden u. a. Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jürgen Koenen und Bürgermeisterin Gabriele Riedl.


14.02.03, 23.00 Uhr 
Neues von: Attac und BürgerInnenbegehren gegen Cross-border-leasing
"Am Dienstag, 18.2.03, findet in der Christuskirche am Rathaus um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion statt. Auf dem Podium werden Dr. Ottilie Scholz, Stadtkämmerin und Mitinitiatorin des Kanalnetz-Geschäfts, Dr. Werner Rügemer, Journalist und engagierter Streiter gegen Cross-Border, Wolfgang Cordes, Fraktionschef der Grünen im Rat, und Ralf Bindel,
attac Bochum, diskutieren und sich den Fragen der BürgerInnen stellen", heißt es in der aktuellen Pressemitteilung von attac Bochum, in der auch über viele weitere Aktionen berichtet wird.
13.02.03, 23.00 Uhr 
Nachhaltig
Am 27. September 2003 findet auf dem Dr.-Ruer-Platz ein Agenda-21-Fest zum Thema "Bochumer Unternehmen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise" statt. Wahrscheinlich werden sich Opel und Aral dort als Motoren der Ökologie vorstellen. Zu Beginn des Agendaprozesses in Bochum war übrigens beschlossen worden, sich an der
europaweiten Kampagne "autofreier Tag" jeweils am 22.9 zu beteiligen. Aber daran erinnert sich kaum noch jemand.
13.02.03, 23.00 Uhr 
Comeback von links?
fragt die neue bsz und liefert die Antwort gleich selbst hinterher: Holland bleibt rechts. Nachdem die bsz letztes Jahr einen Auslandskorrespondenten in Japan hatte, bekommt sie nun Artikel direkt aus den Niederlanden. Und erklärt, warum auch der Zusammenbruch der rechten Regierung und der Wahlerfolg der sozialdemokratischen Arbeitspartei keinen Wandel in der holländischen Innenpolitik bedeuten wird. Außerdem im Heft: ein Livebericht vom US-Stützpunkt Spangdahlem und eine kritische Bewertung der Bemühungen für ein BürgerInnenbegehren gegen das vom Stadtrat geplante Leasing des Bochumer Kanalnetzes. Die BSZ online.
13.02.03, 18.00 Uhr 
Am 20.02. um 17.30 Uhr im Antifacafé, Herner Str.8:
Infoveranstaltung zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Bochum
Das Bochumer Antifacafé lädt ein: "Der dritte Naziaufmarsch steht uns bevor. Den gilt es zu verhindern! Wenn ihr das genauso seht und keinen Bock auf Nazis habt, kommt zu unserer Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 20.02. Zunächst gibt es einen Überblick über die Bochumer Naziszene und deren Vernetzung, also was die Pappnasen in Bochum so machen. Dann werden wir darüber quatschen wie Naziaufmärsche verhindert werden können. Und zu guter Letzt gibts einige Tipps und Tricks zum Verhalten auf Demos. Auch ihr habt Rechte, die ihr wissen solltet."

13.02.03, 13.00 Uhr 
Radiobericht: "Wie die Medien (uns) in den Krieg ziehen"
Am kommenden Sonntag, dem 16.2.03, bringt das Bochumer Friedensplenum im Rahmen des Bochumer Bürgerfunks um 19.04 Uhr einen kurzen Auszug aus dem Vortrag von Eckart Spoo, den er gestern im Bahnhof Langendreer gehalten hat, und ein kurzes Interview mit ihm. Thema wird sein: "Wie die Medien (uns) in den Krieg ziehen". Gesendet wird dieser Beitrag auf der Frequenz 98,5.


12.02.03, 23.00 Uhr 

Busplätze zur Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin
Die Bochumer Zugfahrkarten für die Anti-Kriegs-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin waren schnell verkauft. Das Interesse an Busfahrkarten lief schleppend an. Das hat sich in den letzten Tagen schlagartig geändert. An den Verkaufsstellen des Bochumer Friedensplenums sind alle Karten vergriffen. Mindestens sechs Busse fahren bisher von Bochum nach Berlin. Der DGB bemüht sich, noch einen weiteren Bus zu chartern. Anmeldungen beim DGB (68703-3), ver.di (96408-0) oder der IG Metall (96446-0).


12.02.03, 23.00 Uhr 
1. Verkehrskarneval im Ruhrgebiet am 4. 3., Faschingsdienstag, in Bochum
Die einen, Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet und Pro Ruhrgebiet, inszenieren den Verkehrsgipfel Ruhr: Am 4. 3, 18.00 Uhr, werden Bundesverkehrsminister Stolpe und NRW-Landesverkehrsminister Horstmann in den Räumen der IHK Mittleres Ruhrgebiet zu Bochum auftreten. Zu den Themen Metrorapid und Autobahnausbau im Ruhrgebiet werden sie vor einem geladenen Publikum, insbesondere aus den Kreisen der Ruhrgebietswirtschaft, ihre Sicht der Dinge verbreiten. "Dies wollen wir nicht unkommentiert lassen", erklärt das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr (BUS) Bochum. "Dem Zeitpunkt, Faschingsdienstag, gemäß wollen wir zeitlich und räumlich vor dem Gipfel einen Kontrapunkt setzen, und zwar auf karnevalistische Art und Weise: mit einem bunten Programm aus Kundgebung und verkehrsbezogenem Karnevalsumzug vor der IHK und dem Hauptbahnhof (Karnevalswagen, Musik, Büttenrede u.ä.m.). Wir laden alle GegnerInnen des Metrorapids und des weiteren Autobahnausbaus im Ruhrgebiet ein, mitzumachen und eigene bunte Ideen beizusteuern. Je mehr wir sind, desto mehr Spaß und Wirkung haben wir. Insbesondere auch andere Städte sind zum Mitmachen gerne gesehen." Näheres zur weiteren Planung.

11.02.03, 23.00 Uhr 
22.2.: Nazi-Aufmarsch verhindern!
Am 22. Februar wird sich ein breiter Protest der geplanten Nazi-Demo entgegenstellen. Zunächst rufen der DGB, die etablierten Parteien und Kirchen für 11.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz auf. Anschließend um "fünf vor zwölf" findet eine Kundgebung direkt vor dem Bahnhof statt. Hier sammeln sich dann die Bochumer BürgerInnen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Zu diesem Widerstand rufen fast alle antifaschistischen Gruppen der Stadt auf. AnmelderInnen dieser Kundgebung sind das Bochumer Friedensplenum und die Grünen. Auch an vielen anderen Stellen sind an diesem Tag Aktivitäten angekündigt, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Der Aufruf zur Demonstration.

10.02.03, 07.00 Uhr 
Friedensplenum Bochum

An die Stadt Bochum,
Gewerkschaften, Parteien,
Organisationen, Kirchen
und viele andere gesellschaftliche Gruppen und Initiativen

Dringend: Treffen wegen des geplanten Nazi-Aufmarsches in Bochum am 11.2. um 17.00 in der Christuskirche am Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Nazi-Aufmärsche zum Jahreswechsel in Bochum haben wir nicht verhindern können.
Die Mobilisierung zu Gegenveranstaltungen konnte in beiden Fällen nur äußerst kurzfristig erfolgen.
Am 18. 1. haben wir dann in einer großen gemeinsamen Demonstration deutlich gemacht, dass wir entschlossen sind, solche Nazi-Aufmärsche in Zukunft nicht hinzunehmen. Wir haben für den Versuch eines Nazi-Aufmarsches versprochen: "Wir sind da!" Wir wollen das verhindern.
Für den 22. Februar mobilisieren die Nazis schon wieder für einen Aufmarsch in Bochum. Dem wollen wir uns entgegenstellen. Den Nazis muss an diesem Tag deutlich werden, dass sie in Bochum kein Fuß auf den Boden bekommen.
Dass dies möglich ist, wenn sich die Demokratinnen und Demokraten einig sind, haben die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg im Herbst eindrucksvoll bewiesen. Ein überparteiliches Bündnis aller demokratischen Organisationen hat den Aufmarsch mit friedlichen Mitteln verhindert – die angereisten Nazis haben den Bahnhof nicht verlassen können.
Wir möchten auf diesem Weg anregen, dass sich alle demokratischen Organisationen zusammensetzen und beraten, wie Bochum dem positiven Beispiel Freiburgs folgen kann und wie wir den Naziaufmarsch am 22.2. erfolgreich verhindern können. Aus diesem Grund laden wir ein für Dienstag, dem 11.2.2003 um 17.00 Uhr in der Christuskirche neben dem Rathaus.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Annemarie Grajetzky - Prof. Reinhart Kößler


Die Rede des Superintendenten der ev. Kirche in Bochum, Fred Sobiech, am 18.1. 2003
10.02.03, 23.00 Uhr 
Der Bochumer Agenda-Prozess meldet Fragen zum Cross-Border-Leasing Deal an.
"Die Strategie vieler Kommunen, kommunales Vermögen zur Verbesserung der Finanzlage zur Disposition zu stellen, erscheint zumindest fragwürdig, wenn es sich um Vermögen handelt, das der Daseinsvorsorge und/oder der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben dient. Wir fragen uns, ob solche Entscheidungen wirklich dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung tragen oder lediglich eine kurze „Atempause“ bis zum nächsten Haushaltsloch verschaffen? Wir fragen uns auch, ob die längerfristigen Auswirkungen solcher Transaktionen ausreichend Beachtung finden oder Bindungen entstehen, die künftige positive Entwicklungen verhindern?" Diese und weitere Fragen stellt die Programmgruppe des Agenda-Prozesses.
Im Wortlaut.
10.02.03, 20.00 Uhr 
Eigentlich ist diese Webseite ein rein lokales Projekt. Diejenigen, die in der Redaktion mitarbeiten, haben aber das Privileg, gelegentlich auf ungewöhnliche Dinge zu verweisen, die das lokale Anliegen sprengen. Die Zeitschrift "Freitag" hat einen Beitrag veröffentlicht, der es ganz bestimmt rechtfertigt, die lokale Beschränkheit zu verlassen: Arundhati Roy - Während Raketen den Himmel teilen - NACHDENKEN ÜBER EINE ANDERE WELT - An ruhigen Tagen lässt sich ihr Atmen hören
09.02.03, 17.00 Uhr 
Attac: "Am Samstag: 1000 Unterschriften gegen
Cross-BorderBürgerprotest nimmt weiter zu - Wir schaffen es."

"'Lasst uns Dr. Otilie Scholz für 99 Jahre verleasen.' Die Arroganz der Bochumer Kämmerin ärgert die Bürger, die sich am Samstag in der Bochumer Innenstadt in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens gegen das Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes eintrugen. Die Kämmerin hatte in einem Zeitungsinterview geäußert, dass sie den Ausgang des Bürgerbegehrens nicht abwarten wolle. Viele Bürger nehmen das Bürgerbegehren zum Anlass, sich über weit mehr als die Ratsentscheidung zum Verleasen des Kanalnetzes zu beklagen. Sie stören sich an dem Selbstverständnis, mit dem die Bochumer Kommunalpolitiker wichtige Entscheidungen zu Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Bürgerbeteiligung fällen. Sie fordern die Aufhebung der 'Geheimhaltung' und die Bekanntgabe der Vertragspartner der Stadt und ihrer 'Cross-Border-Gewinne'", heißt es in einer Pressemitteilung von attac-Bochum. Im Wortlaut.
09.02.03, 11.00 Uhr 
Das Bochumer Friedensplenum lädt für Dienstag, 11.2., um 17.00 Uhr in die Christuskirche am Rathaus zu einem Treffen ein, um mit möglichst vielen Organisationen und Initiativen zu beraten, wie ein erneuter Nazi-Aufmarsch am 22. Februar in Bochum zu verhindern ist.

08.02.03, 20.30 Uhr 
"Die bisherige Bilanz des Krieges gegen den Terror ist eine Bilanz des Terrors,
eine Bilanz Tausender Leichen in staubigen Dörfern eines zerstörten Landes, eine Bilanz der rasanten Entwertung mühsam errungener völkerrechtlicher Standards, eine Bilanz der gefräßigen Aggression bei der Neuaufteilung des Planeten." Punkt für Punkt entwickelte und belegte Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum diese zentrale Aussage seiner Rede gegen jeden Krieg auf der heutigen Kundgebung des Friedensplenums. Dabei ging er auf die Interessen der US-amerikanischen Personalunion von Erdöl-Lobby und Politikelite ebenso ein wie auf die jüngsten Fälschungen angeblich aktueller Beweise gegen den Irak der britischen Regierung. Gibt man seinen Argumenten Recht, wird fraglich, ob tatsächlich noch zur Wahl steht, was Knut Rauchfuss am Ende seiner Rede zur Wahl stellt: sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken oder sich mit den Menschen dieser Welt gegen die Mächtigen zu verbünden.
Die Rede im Wortlaut.
06.02.03, 08.00 Uhr 
Trauma und Therapie: Frühe Interventionen
Nach einem traumatischen Ereignis könnten die meisten Menschen das Erlebte verarbeiten, wenn ihnen frühzeitig geholfen würde, ihre vorhandene Kraft dazu zu aktivieren. Die Ausprägung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) könnte dadurch vermieden werden. In diese Möglichkeiten früher Interventionen nach einem Psychotrauma führt vom 28.-30. März ein Seminar ein, das die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und der IMK e.V. Bonn im Rahmen ihrer Reihe "Trauma und Therapie" veranstalten. Leiter des Seminars ist ein ausgewiesener Experte: Dr. Peter Schröder ist Arzt, Psychotherapeut und leitet eine "Forschungsgruppe Psychotrauma" an der Universität Freiburg. Wie in seinen anderen Kursen in Deutschland, im Kosovo, in der Türkei und Südafrika wird er u.a. die von ihm modifizierte Gesprächstechnik des sog. Personal Debriefings vorstellen. Das Seminar wendet sich an alle, die beruflich oder privat mit traumatisierten Menschen zu tun haben. Psychotherapeutische Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Näheres.

06.02.03, 08.00 Uhr 
Mittwoch, 12.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Eckart Spoo: Wie Politik und Medien (uns) in den Krieg ziehen
Eckart Spoo, einer der bedeutendsten deutschen Journalisten und Mitherausgeber der lesenswerten Zeitschrift "Ossietzky", ist der Frage nachgegangen: Wie und warum kann sich das herrschende/staatliche/militärische Interesse der veröffentlichten Meinung derart sicher sein, und zwar ohne jeden direkten diktatorischen Zugriff auf die Medien? Schon vor knapp zwei Jahren hat er im Bahnhof Langendreer einen wegweisenden Info-Abend bestritten – damals mit Bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien – unter dem Titel: "Ohne Irreführung der Öffentlichkeit, ohne Lügenpropaganda wäre es nicht möglich gewesen, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen". Näheres.

06.02.03, 00.00 Uhr 
RadioBonteKoe hat seine Web-Seiten aktualisiert. Das nächste Konzert findet am kommenden Montag statt: MAKILADORAS & MIHOEN spielen im Wageni.

06.02.03, 00.00 Uhr 
Das Bochumer Friedensplenum hat beschlossen, für nächsten Dienstag um 17.00 Uhr zu einem Bündnis-Treffen einzuladen, auf dem geklärt werden soll, wie die für den 22.2. angekündigte Nazi-Demo in Bochum verhindert wird. Der Ort des Treffens wird noch mitgeteilt.

06.02.03, 00.00 Uhr 
Am kommenden Samstag, dem 8.2., findet in Bochum eine Tagung ehemaliger JungdemokratInnen und aktiver JungdemokratInnen/Junger Linker statt. Auf dem Programm steht u.a. ein Vortrag von Rolf Gössner: Kollateralschäden der staatlichen Terrorbekämpfung - Auf dem Weg in den autoritären Sicherheitsstaat.
Näheres.

05.02.03, 23.00 Uhr 
Deutsche Zustände ...
...
in Essen-Borbeck: Ende letzten Jahres musste eine kongolesische Familie aufgrund des rassistischen Terrors ihrer NachbarInnen die Wohnung verlassen. Näheres zu den Umständen auf Seite 1 der aktuellen bsz. Außerdem gibt es Teil 6 der Reihe "Support Your Local Scene" mit der Vorstellung lokaler Bands, diesmal Deadsmart und Majestik 12, und in der bsz-Lehrredaktion wird der Begriff "Service" erläutert. Denn merke: Service ist gut, Kommunismus ist besser! Die bsz online.
05.02.03, 23.00 Uhr 
Die Bochumer attac-Gruppe hat ihre Web-Seite aktualisiert. Hier wird auf eine Fülle von Terminen und Aktivitäten hingewiesen. Unter "Aktuelle News" gibt es Hinweise auf ein Spenden-Konto und verschiedene Veranstaltungen.

05.02.03, 23.00 Uhr 
terre des hommes zeigt Plakatausstellung »Kinder und Krieg«
Aus aktuellem Anlass zeigt terre des hommes vom 6.2.03 – 15.03.03 im Kinocafé des Kulturbahnhofs Langendreer, Wallbaumweg 108, die Plakatausstellung »Kinder und Krieg«. Öffnungszeiten tägl. 18 – 24 Uhr, sonntags 15 – 24 Uhr. Auf Anfrage ist eine Führung tagsüber möglich, Anmeldung unter: 0234/ 2 66 12. Näheres.

05.02.03, 23.00 Uhr 
Mieterverein: Kämmerin hat rechtlich schlechte Karten
Mit Bedauern nimmt der
Mieterverein Bochum die gestrigen Äußerungen von Stadtkämmerin Dr. Scholz zur Kenntnis: „Es war klar, dass irgendwann das Totschlagargument kommen würde, nur der Cross-Boarder-Deal könne den städtischen Haushalt retten!“ Dabei führe alleine das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes dieses Argument ad absurdum. Für lediglich ein Jahr würden nicht einmal 2,5 % abgedeckt, und, auf die Laufzeit des Vertrages verteilt, befände man sich im Bereich von 10tel-Prozentpunkten. „Wir bleiben bei unserer Linie“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Die laute, das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen und ansonsten den Klageweg gegen die Verwendung der CBL-Erlöse im allgemeinen Verwaltungshaushalt zu beschreiten.
05.02.03, 16.00 Uhr 
22. Februar: Kein Fußbreit den Faschisten!
Auf der
Homepage vom Freien Widerstand Wattenscheid wird für den 22.2. zur nächsten Nazidemo in Bochum aufgerufen. Treffpunkt für die Nazis soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof sein. Die schon angemeldete Demo findet unter dem Motto statt: "Globalisierung stoppen - Freiheit für Wattenscheid/Freiheit für Deutschland".
03.02.03, 19.00 Uhr 

Busfahrkarten für die Friedens-Demonstration am 15. Februar in Berlin gibt es an der Endstation-Kinokasse im Bahnhof Langendreer, im AStA-Sekretariat der Ruhr-Uni, beim Ludwig Quidde Forum, Hernerstr. 79, und am Infostand des Friedensplenums am Samstag in der Innenstadt, Kreuzung Huestr./Kortumstr. Die Karten kosten 20 Euro. Der Bus fährt um 5.00 Uhr ab und ist um ca. Mitternacht wieder in Bochum. Hinweis: Alle, die am Samstag 25 Euro für die Karten bezahlt haben, erhalten im Bus 5 Euro erstattet. Die Karten sind nummeriert und notiert.


02.02.03, 20.00 Uhr 
Die Leiterin der Wahl für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni hat bereits jetzt
das detailliert aufgelistete Wahlergebnis veröffentlicht.

02.02.03, 20.00 Uhr 
Grüne NRW: Eine Stimme Mehrheit für Metrorapid-SkeptikerInnen
"Die NRW-Grünen stimmten bei einem kleinen Parteitag in Bochum am Sonntag nach Angaben eines Sprechers mit knapper Mehrheit einem Antrag zu, in dem Bedenken gegen das Finanzierungskonzept bekräftigt werden. In der derzeitigen Form könne das Konzept nicht beim Bund eingereicht werden, der den Großteil der Mittel für die zwischen Düsseldorf und Dortmund geplante Magnetbahn aufbringen soll", meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Näheres.

02.02.03, 17.00 Uhr 
BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal:
2.500 der benötigten 12.000 Unterschriften liegen vor

In einer Pressemitteilung zieht
Attac eine Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung für das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal. 2500 der benötigten Unterschriften liegen vor.
"Theatermacher Willi Thomczyk vom
Theater Kohlenpott hat der Initiative seine Unterstützung zugesagt: "Ein Unding", schimpft er laut attac, "ich bin auf jeden Fall beim Bürgerbegehren dabei. Cross-Border ist der falsche Weg." "In einer Nacht der tausend Unterschriften' am 14. Februar, wollen die BürgerbegehrerInnen durch die Bochumer Kneipenlandschaft ziehen und Unterschriften sammeln", kündigt attac an.
Am Montag, dem 3.2., findet um 20 Uhr in der Melanchthon-Gemeinde an der Königsallee eine Podiumsdiskussion zum Cross-Border-Leasing mit Wolfgang Cordes von den
Grünen, der den Deal befürwortet und Ralf Bindel von Attac Bochum statt. Die Unterschriftenliste.

ARCHIV DER ALTEN NEUIGKEITEN