Verbünden wir uns mit
den Menschen dieser Welt !


Rede von Knut Rauchfuss anlässlich der Friedenskundgebung am 8.2.2003



Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wer unter uns weiß, was "X-ray" im amerikanischen Englisch bedeutet?
Welch ein seltsamer Anfang für eine Rede gegen den Krieg? ... werden diejenigen unter Euch denken, die im Englischunterricht aufgepasst, oder diejenigen, die sich schon mal einen Arm in den USA gebrochen haben.
Aber nein, wer jetzt denkt, "X-ray" meine einen gewöhnlichen Hinweis auf "Röntgenstrahlen", der wird seit dem Jahresende 2001 eines besseren belehrt.

Mit "X-ray-camps" – was soviel heißt wie "Durchleuchtungslager" – bezeichnet die US-Regierung jene Lager im extraterritorialen Guantanamo, in denen es keine Geheimnisse mehr geben darf. Keine Geheimnisse, kein Recht und kein Gesetz. Lager, in denen universelle Grundrechte, Völkerrechtsbestimmungen und Menschenrechtskonventionen ebenso wenig gelten, wie die Gesetze der USA selbst.
Lager, in denen US-Geheimdienste und der britische MI-5 mehr als 600 Gefangene interniert halten, zusammengepfercht in der sengenden Sonne, ihrer Menschenwürde beraubt, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne jeden Rechtsbeistand.
Die Bilder gefesselter und geknebelter Menschen, denen vorgeworfen wird, mit der afghanischen Taliban zusammengearbeitet zu haben, gingen um die Welt, und sie sind ebenso schnell vergessen worden, wie das fortdauernde Sterben in Staub und Geröll im fernen Umland von Kabul.

Am vergangenen Montag berichtete die "Washington Post" erstmals unter direkter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung von systematischer Folter in den "Durchleuchtungslagern". Doch bereits zuvor hatte die Terrorallianz begonnen, sich der Amtshilfe befreundeter Folterregimes zu bedienen, denen die Gefangenen zu Verhören überstellt wurden – inklusive eines Beipackzettels, der die Gebrauchsanweisungen für die zu erpressenden Geständnisse enthält.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, es wächst zusammen, was zusammen verhört.
Und die Globalisierung der Barbarei feiert fröhliche Urstände.


Doch auch auf eigenem Territorium ist die Politik der US-Regierung längst zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verkommen.
Nach offiziellen Angaben verschwanden mehr als 1.200 Menschen in den Gefängnissen. Die genaue Zahl wurde ebensowenig bekanntgegeben, wie die Namen und Aufenthaltsorte der Inhaftierten. Nur vier von ihnen wurden bislang wegen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten angeklagt. Zu diesem Zweck wurden Militärtribunale eingerichtet, deren Urteil nicht anfechtbar ist.

In unzähligen Fällen wurden Einreisende an Flughäfen ohne Begründung abgewiesen, unter ihnen der bekannte türkische Politikwissenschaftler und Menschenrechtspreisträger der amerikanischen Vereinigung für den Fortschritt der Wissenschaft, Haluk Gerger.
Andere müssen routinemäßig bei der Einreise Verhöre und erkennungsdienstliche Behandlungen über sich ergehen lassen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, vergessen wir dies nicht, wenn wir über die bevorstehenden Kriege reden:
Die bisherige Bilanz des Krieges gegen den Terror ist eine Bilanz des Terrors, eine Bilanz Tausender Leichen in staubigen Dörfern eines zerstörten Landes, eine Bilanz der rasanten Entwertung mühsam errungener völkerrechtlicher Standards, eine Bilanz der gefräßigen Aggression bei der Neuaufteilung des Planeten.


Liebe Freundinnen, liebe Freunde, und während die hungrigen Überlebenden in Afghanistan noch den Raketenschrott zusammensammeln, um ihn für zwei Dollar das Kilo zu verkaufen, hat der Präsident des Planeten sein Zielfernrohr bereits von neuem ausgerichtet und ein weiteres Land ins Visier seiner Tarnkappenbomber genommen.
Jener Präsident, den sich der Planet nicht ausgesucht hat, jener Präsident, für den weniger als 1 % der Menschen dieser Welt gestimmt haben, jener Präsident, der nicht einmal in den USA demokratisch gewählt, sondern der vom obersten Gerichtshof bestimmt worden ist – längst hat dieser Präsident des Planeten seinen Terrorkommandos die neuen Einsatzbefehle für den Irak erteilt.
Denn im weltweiten Theater von Gut und Böse hat wieder einer der Schauspieler die Maske gewechselt.

Noch im Vorjahr war es Usama Bin-Laden, der vom US-Söldner zum Monster umgedeutet wurde, das er schon immer war. Die CIA lehrte ihn alles, was er über Terrorismus weiß. Bush Senior war seinerzeit Vizepräsident der USA, als Präsident Reagan die Mudjaheddin der heutigen Al-Quaida aufbaute, sie mit Waffen ausrüstete, sie zu hoch spezialisierten Killern ausbilden ließ und sie öffentlich "das moralische Gegenstück zu den Gründungsvätern der USA" nannte.
Auch Saddam Hussein gehörte zu den anerkannten Freunden des heutigen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, als der irakische Auftragskiller noch – mit deutschem Giftgas und unter US-amerikanischer Regie – die Bevölkerung im kurdischen Halabja und im benachbarten Iran massakrierte. Es war in dieser Zeit, als Saddam Hussein den größten Teil seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.


Nein, liebe Freundinnen, liebe Freunde, es kann keinen Krieg gegen den Terrorismus geben.
Nicht nur, weil man Terror zwar mit Terror bekämpfen, aber nicht besiegen kann – nein, nicht allein deshalb. Vor allem deshalb, weil diejenigen, die vorgeben, gegen den Terrorismus zu kämpfen, selbst die Brutstätte des internationalen Terrorismus darstellen.
Liebe Freundinnen und Freunde, der "Krieg gegen den Terror" ist eine Lüge, der "Krieg gegen den Terror" ist eine Farce.

Sie wollen den Krieg, denn sie wollen den Irak; sie wollen den Irak, denn sie wollen den Nahen und Mittleren Osten; sie wollen die Herrschaft über die Region, denn sie wollen das Öl.
Das US-Energieministerium verkündete Anfang Januar, dass bis spätestens 2025 etwa 70% des in den USA benötigten Erdöls importiert werden müssen. Vor zwei Jahren waren es noch 55%.
Nach Berechnungen der Weltenergiebehörde könnten die USA ihren Bedarf lediglich über einen Zeitraum von fünf Jahren über die landeseigenen Ölvorräte decken.
Die Rechnung ist einfach: der Irak besitzt die zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt. Damit ist er im Besitz dessen, was der Markt so nötig braucht, um den Benzin-Bedarf einer verschwenderischen Konsum-Gesellschaft zu decken.
Was vielen als Erklärung für einen Krieg zu platt erscheint, formuliert Bush Senior, der Kriegsherr des letzten Krieges gegen den Irak, in seinen Memoiren rückblickend so:
"Es konnte nicht zugelassen werden, dass eine feindliche Regionalmacht einen Gutteil der weltweiten Ölversorgung in ihren Händen gehabt hätte."

1997 – noch zur Zeit der Clinton-Administration – gründeten Spitzenpolitiker der heutigen Regierungsmannschaft, die gleichzeitig im Ölgeschäft tätig waren, das Projekt "New American Century", eine Interessensgruppe, die zum Zweck der eigenen Bereicherung einen Regierungswechsel im Irak einforderte. In Briefen an das Weiße Haus schrieben sie:
"Wir sollten in der Region eine starke militärische Präsenz aufbauen und aufrechterhalten und darauf vorbereitet sein, diese Macht zu nutzen, um unsere lebenswichtigen Interessen am Golf zu schützen und – falls notwendig – dabei behilflich sein, Saddam zu entmachten."

Die Unterzeichner der Erdöllobby-Briefe waren unter anderen:

  • der heutige Vizepräsident Dick Cheney,
  • der heutige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld,
  • sein Stellvertreter im Pentagon, Paul Wolfowitz,
  • der parlamentarische Staatssekretär für Waffenkontrollen, John Bolton,
  • Colin Powells parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium, Richard Armitage, und
  • Richard Perle, ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium und gegenwärtig Vorsitzender des Verteidigungswissenschaftsausschusses.
  • Außerdem Zalmay Khaliszad. Der frühere Berater des Energiekonzernes "Unocal Corporation" ist zwischenzeitlich zum US-Sondergesandten für Afghanistan bestellt worden, als "Unocal" noch mit der Taliban über einen Gaspipeline-Vertrag verhandelte. Und heute – wen wundert es – heute ist Khalizad Sondergesandter des Präsidenten für den Irak.


Liebe Freundinnen, liebe Freunde, sie wollen uns erklären, dass es nicht das irakische Öl sei, sondern irakische Massenvernichtungswaffen, die den Krieg gegen den Irak heraufbeschwören.

Der Irak übergab den Vereinten Nationen ein 12.000 Seiten starkes Dokument über seine Waffenproduktion, und er gestattet es den UN-Inspektoren, das ganze Land zu durchkämmen.
Im Gegensatz zu den USA, wo sich der Präsident des Planeten seit dem 25. Juli 2001 hartnäckig weigert, Inspektoren der UN-Behörden zu Kontrollen ins Land zu lassen.
Im Irak wurde bei mehr als 300 Durchsuchungen bislang nicht einmal ein Marmeladenglas voll von chemischen Waffen gefunden. Stattdessen präsentieren uns die Medien als Beweisstück elf leere chemische Sprengköpfe, die bis zu 20 Jahren alt sein können. Dennoch wird der Präsident des Planeten nicht müde zu betonen, dass der Irak eine Gefahr für Amerika und die Welt darstelle.

Sein Außenminister Colin Powell präsentierte vor dem Weltsicherheitsrat am vergangenen Mittwoch sogenannte "Beweise": Computeranimationen von fahrenden Labors, Luftaufnahmen unübersichtlicher Baustellen und nicht zuletzt unverständliche Dialoge zwischen Unbekannten. Diese sollen abgehörte Telefonate zwischen irakischen Militärs darstellen, welche offensichtlich nichts besseres zu tun haben, als sich am Telefon über Nervengase zu unterhalten.

Beweise sind dies alles nicht. Vor keinem Gericht der Welt würden sie Bestand haben. Ebensowenig, wie die Inhalte des britischen Geheimdienstdossiers, welches US-Pressesprecher Tony Blair wenige Tage zuvor in Downing Street präsentierte. Ein Geheimdienstdossier, von dem seit gestern bekannt ist, dass es die Kopie der veralteten und im Internet frei zugänglichen Abschlussarbeit eines Harvardstudenten darstellt, und dass die britischen Geheimdienste noch nicht mal imstande waren, die Rechtschreibfehler des Studenten zu korrigieren.

Doch wer benötigt schon Beweise ?
Kriege töten heute im Namen der Prävention, im Namen des Zweifels – Beweise sind unerheblich.
Wir Deutschen kennen das nur zu gut, spätestens seit der ehemalige Verteidigungsminister dieses Landes vor noch nicht allzu langer Zeit einen sogenannten "Hufeisenplan" herbeihalluzinierte, um die Bombardierung Belgrads zu legitimieren.


Liebe Freundinnen, liebe Freunde, all dies sind Gründe genug, zu wissen, mit welchen unlauteren wie unprofessionellen Methoden die öffentliche Unterstützung für einen neuerlichen Bombenkrieg gegen den Irak herbeigelogen werden soll.
All dies ist Grund genug, sich mit aller Kraft gegen den bevorstehenden Bombenkrieg zu stellen.
All dies ist Grund genug, am kommenden Samstag den Weg nach Berlin zu finden, wenn in allen europäischen Hauptstädten und in New York der Protest gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße getragen werden soll.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, einige von euch mögen sich fragen, was eine Teilnahme an einer Demonstration in Berlin heute noch nützen mag. Ist der Krieg nicht eh längst beschlossene Sache?
Sicherlich gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass der Präsident des Planeten sich maßgeblich von Eurem oder meinem Transparent beeindrucken ließe.
Aber wir demonstrieren vor allem, um unseren nordamerikanischen Freundinnen und Freunden den Rücken zu stärken, jenen Hunderttausenden, die sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.
Die dem Präsidenten des Planeten entgegenhalten:
"Not in our name!" – Nicht in unserem Namen!
Ohne uns, wir machen nicht mit! – und schlimmer noch: wir halten dagegen!
Wir werden den Sand, den Ihr in unsere Augen streuen wollt, wir werden diesen Sand in das Getriebe Eurer Kriegsmaschinerie zurückwerfen!

Dieses Amerika, liebe Freundinnen, liebe Freunde, dieses andere Amerika, das sind unsere Verbündeten. Sie benötigen unsere uneingeschränkte Solidarität, und sie werden sie zu nutzen wissen. Denn nur sie können diesen Krieg stoppen. Einen Krieg, der bereits seit mehr als zehn Jahren geführt wird, hinter Kulissen der Weltöffentlichkeit, mit Bombardierungen, die kaum mehr eine Pressemeldung wert sind.
Und sie werden es schaffen, denn sie sind zahlreich und sie sind überall. Und sie sind die Lügen satt, die ihnen tagtäglich von den Medienkonzernen präsentiert werden.


Wir, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden sie von ganzem Herzen und mit aller Kraft unterstützen. Denn auch hier gibt es viel zu tun.
Hier? Ist die Bundesregierung nicht – wie wir alle – gegen einen Krieg gegen den Irak?

Mag sein.
Immerhin wird Kanzler Schröder nicht müde, zu betonen, dass sich deutsche Soldaten nicht an einem solchen Krieg beteiligen werden. Im Weltsicherheitsrat will die Bundesregierung neuerdings nicht mehr für einen Krieg stimmen. Das klingt gut, eine solche Position ist international nicht zu unterschätzen, und das muss man loben.
Das "Nein" der Bundesregierung scheint die Kriegstreiber im Weißen Haus und im Pentagon immerhin so sehr zu irritieren, dass sie Schröder, Ghadaffi und Fidel Castro in dieselbe Schublade ihres zweigeteilten Weltbildes hineinphantasieren.

Aber manchmal muss man eben doch Augen am Hinterkopf haben:
Mit Worten wagt sich die Bundesregierung weit vor, doch nicht nur Bibeltreue haben erkannt, dass es nützlich sein kann, auch Regierenden nicht allein an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen.
Die direkte Entsendung von Soldaten schließt die Bundesregierung definitiv aus. Doch um eine direkte Truppenbeteiligung hat sie auch niemand gebeten.
Jede Hilfe aber, um die die deutsche Bundesregierung wirklich gebeten wurde, hat sie bereitwillig und hemmungslos gewährt: Die Truppen der Angreifer dürfen die Militärbasen in diesem Land als Drehscheibe nutzen. Die Bundeswehr sichert die reibungslose Funktion dieser Basen militärisch ab. Die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer werden im Kriegsfall nicht abgezogen. AWACS Aufklärungsflugzeuge werden mit deutscher Besatzung Leitinformationen für die Bombengeschwader der US-Armee liefern.

Liebe Freundinnen und Freunde, – man kann es nicht oft genug betonen – diese Art rot-grüner Kriegsgegnerschaft ist uns zu wenig. Mir scheint, sie sind nicht gegen den Krieg – sie sind gegen deutsche Soldaten in DIESEM Krieg, und auch das, vor allem, weil sie ihre Soldaten schon rund um den Globus mit der Besetzung anderer Länder beschäftigen, weil die Bundesrepublik Deutschland heute ohnehin schon weltweit die zweitmeisten Soldaten im Auslandseinsatz hat. Direkt nach den USA selbst.
Die rot-grüne Regierung zieht es schlicht strategisch vor, die neu gewonnene militärische Vormachtstellung in Zentralasien und auf dem Balkan zunächst zu sichern und auszubauen, bevor sie Truppen für weitere Kriegsschauplätze bereitstellen will.
Diese Art der Antikriegspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, diese Art der Antikriegspolitik ist verlogen. Einer solchen Politik schenken wir keinen Glauben.


Unter Missachtung der Vereinten Nationen und ihrer Beschlüsse bereitet die weltweite Terrorallianz ihre neuerliche Offensive gegen den Irak nicht nur vor, sie hat sie längst begonnen.
Seit Ende November bauen die USA militärische Stützpunkte im Nordirak aus, während die türkische Armee ihre Truppenkontingente nicht nur in Batman, sondern ebenfalls jenseits der Grenze verstärkt. Millionen abgeworfener Propagandaflugblätter und ein seit Dezember eingesetzter Radiosender fordern die irakische Bevölkerung auf, sich der US-Armee anzuschließen. Mit Hilfe des irakischen Nationalkongresses werden derzeit Tausende von Oppositionellen rekrutiert, die durch die USA in der ungarischen Militärbasis Taszar als Söldner ausgebildet werden. Unterdessen sind die Bombardierungen auf sogenannte "strategische Ziele" ausgeweitet worden.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Krieg gegen den Irak hat längst begonnen. Der Abzug des US-amerikanischen Botschaftspersonals vom heutigen Tag zeigt nur, dass nun auch die Bombardierung Bagdads wieder unmittelbar bevorsteht.


Doch, liebe Freundinnen und Freunde, machen wir nicht den Fehler, uns an die Seite des irakischen Diktators zu stellen, nur weil es die USA sind, die seine Absetzung fordern.
Wir lassen uns nicht zwingen, zwischen dem einen Terror und dem anderen zu wählen.
Vergessen wir nicht, dass es die MenschenrechtsaktivistInnen sind, die in irakischen Gefängnissen sitzen. Erinnern wir uns an die Giftgasmorde von Halabja und vergessen wir nicht, wer diese Massaker mit US-amerikanischer und europäischer Unterstützung begangen hat.
Wir können die Gesichter unserer Freunde und Freundinnen in Haifa und Tel Aviv nicht vergessen, als sie vor zehn Jahren ihre Lungen hinter Gasmasken schützen mussten, während sie bangen Blickes den nächsten Raketen aus Bagdad entgegensahen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen nicht an der Seite von Saddam Hussein, ebensowenig, wie wir an der Seite von George Bush stehen können.
Wir stehen an der Seite der Opfer und an der Seite derjenigen, die für eine selbstbestimmte Zukunft, für Freiheit, Würde und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, im Irak, in den USA und weltweit.

Denn, liebe Freundinnen, liebe Freunde, lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zuwenig gesagt wurde!:
Im Kampf zwischen Gut und Böse sind es immer die Menschen, die getötet werden.
Lasst uns die Warnungen vor kriegerischen Lösungen erneuern.
Krieg, liebe Freundinnen und Freunde, Krieg ist keine Lösung!


Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Sinne ist die Forderung nach Frieden für uns unabdingbar verbunden mit der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der menschlichen Würde. Nur in einer gerechten Welt ist ein dauerhaftes Leben in Frieden und Sicherheit möglich.
Für diese Welt und gegen eine Welt des Hasses, der Unterdrückung und der Gewalt stehen wir ein – gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Vereinigten Staaten von Amerika, die am kommenden Samstag gemeinsam mit uns demonstrieren werden.

Wir haben die Wahl, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Passantinnen, liebe Passanten.
Wir haben die Wahl:
Entweder wir verkriechen uns und drücken uns vor unserer Verantwortung – oder wir stehen auf, fordern die Mächtigen heraus und verbünden uns mit den Menschen dieser Welt.