Verbünden
wir uns mit
den Menschen dieser Welt !
Rede von Knut Rauchfuss anlässlich der Friedenskundgebung am 8.2.2003
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wer unter uns weiß, was "X-ray" im amerikanischen Englisch
bedeutet?
Welch ein seltsamer Anfang für eine Rede gegen den Krieg? ... werden
diejenigen unter Euch denken, die im Englischunterricht aufgepasst, oder
diejenigen, die sich schon mal einen Arm in den USA gebrochen haben.
Aber nein, wer jetzt denkt, "X-ray" meine einen gewöhnlichen
Hinweis auf "Röntgenstrahlen", der wird seit dem Jahresende
2001 eines besseren belehrt.
Mit "X-ray-camps" was soviel heißt wie "Durchleuchtungslager"
bezeichnet die US-Regierung jene Lager im extraterritorialen Guantanamo,
in denen es keine Geheimnisse mehr geben darf. Keine Geheimnisse, kein Recht
und kein Gesetz. Lager, in denen universelle Grundrechte, Völkerrechtsbestimmungen
und Menschenrechtskonventionen ebenso wenig gelten, wie die Gesetze der
USA selbst.
Lager, in denen US-Geheimdienste und der britische MI-5 mehr als 600 Gefangene
interniert halten, zusammengepfercht in der sengenden Sonne, ihrer Menschenwürde
beraubt, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne jeden Rechtsbeistand.
Die Bilder gefesselter und geknebelter Menschen, denen vorgeworfen wird,
mit der afghanischen Taliban zusammengearbeitet zu haben, gingen um die
Welt, und sie sind ebenso schnell vergessen worden, wie das fortdauernde
Sterben in Staub und Geröll im fernen Umland von Kabul.
Am vergangenen Montag berichtete die "Washington Post" erstmals
unter direkter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung von systematischer
Folter in den "Durchleuchtungslagern". Doch bereits zuvor hatte
die Terrorallianz begonnen, sich der Amtshilfe befreundeter Folterregimes
zu bedienen, denen die Gefangenen zu Verhören überstellt wurden
inklusive eines Beipackzettels, der die Gebrauchsanweisungen für
die zu erpressenden Geständnisse enthält.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, es wächst zusammen, was zusammen
verhört.
Und die Globalisierung der Barbarei feiert fröhliche Urstände.
Doch auch auf eigenem Territorium
ist die Politik der US-Regierung längst zur Fortsetzung des Krieges
mit anderen Mitteln verkommen.
Nach offiziellen Angaben verschwanden mehr als 1.200 Menschen in den Gefängnissen.
Die genaue Zahl wurde ebensowenig bekanntgegeben, wie die Namen und Aufenthaltsorte
der Inhaftierten. Nur vier von ihnen wurden bislang wegen Verbindungen zu
terroristischen Aktivitäten angeklagt. Zu diesem Zweck wurden Militärtribunale
eingerichtet, deren Urteil nicht anfechtbar ist.
In unzähligen Fällen wurden Einreisende an Flughäfen ohne
Begründung abgewiesen, unter ihnen der bekannte türkische Politikwissenschaftler
und Menschenrechtspreisträger der amerikanischen Vereinigung für
den Fortschritt der Wissenschaft, Haluk Gerger.
Andere müssen routinemäßig bei der Einreise Verhöre
und erkennungsdienstliche Behandlungen über sich ergehen lassen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
vergessen wir dies nicht, wenn wir über die bevorstehenden Kriege
reden:
Die bisherige Bilanz des Krieges gegen den Terror ist eine Bilanz des
Terrors, eine Bilanz Tausender Leichen in staubigen Dörfern eines
zerstörten Landes, eine Bilanz der rasanten Entwertung mühsam
errungener völkerrechtlicher Standards, eine Bilanz der gefräßigen
Aggression bei der Neuaufteilung des Planeten.
Liebe Freundinnen, liebe
Freunde, und während die hungrigen Überlebenden in Afghanistan
noch den Raketenschrott zusammensammeln, um ihn für zwei Dollar das
Kilo zu verkaufen, hat der Präsident des Planeten sein Zielfernrohr
bereits von neuem ausgerichtet und ein weiteres Land ins Visier seiner
Tarnkappenbomber genommen.
Jener Präsident, den sich der Planet nicht ausgesucht hat, jener
Präsident, für den weniger als 1 % der Menschen dieser Welt
gestimmt haben, jener Präsident, der nicht einmal in den USA demokratisch
gewählt, sondern der vom obersten Gerichtshof bestimmt worden ist
längst hat dieser Präsident des Planeten seinen Terrorkommandos
die neuen Einsatzbefehle für den Irak erteilt.
Denn im weltweiten Theater von Gut und Böse hat wieder einer der
Schauspieler die Maske gewechselt.
Noch im Vorjahr war es Usama Bin-Laden, der vom US-Söldner zum Monster
umgedeutet wurde, das er schon immer war. Die CIA lehrte ihn alles, was
er über Terrorismus weiß. Bush Senior war seinerzeit Vizepräsident
der USA, als Präsident Reagan die Mudjaheddin der heutigen Al-Quaida
aufbaute, sie mit Waffen ausrüstete, sie zu hoch spezialisierten
Killern ausbilden ließ und sie öffentlich "das moralische
Gegenstück zu den Gründungsvätern der USA" nannte.
Auch Saddam Hussein gehörte zu den anerkannten Freunden des heutigen
US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, als der irakische Auftragskiller
noch mit deutschem Giftgas und unter US-amerikanischer Regie
die Bevölkerung im kurdischen Halabja und im benachbarten Iran massakrierte.
Es war in dieser Zeit, als Saddam Hussein den größten Teil
seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.
Nein, liebe Freundinnen,
liebe Freunde, es kann keinen Krieg gegen den Terrorismus geben.
Nicht nur, weil man Terror zwar mit Terror bekämpfen, aber nicht
besiegen kann nein, nicht allein deshalb. Vor allem deshalb, weil
diejenigen, die vorgeben, gegen den Terrorismus zu kämpfen, selbst
die Brutstätte des internationalen Terrorismus darstellen.
Liebe Freundinnen und Freunde, der "Krieg gegen den Terror"
ist eine Lüge, der "Krieg gegen den Terror" ist eine Farce.
Sie wollen den Krieg, denn sie wollen den Irak; sie wollen den Irak, denn
sie wollen den Nahen und Mittleren Osten; sie wollen die Herrschaft über
die Region, denn sie wollen das Öl.
Das US-Energieministerium verkündete Anfang Januar, dass bis spätestens
2025 etwa 70% des in den USA benötigten Erdöls importiert werden
müssen. Vor zwei Jahren waren es noch 55%.
Nach Berechnungen der Weltenergiebehörde könnten die USA ihren
Bedarf lediglich über einen Zeitraum von fünf Jahren über
die landeseigenen Ölvorräte decken.
Die Rechnung ist einfach: der Irak besitzt die zweitgrößten
Erdöl-Reserven der Welt. Damit ist er im Besitz dessen, was der Markt
so nötig braucht, um den Benzin-Bedarf einer verschwenderischen Konsum-Gesellschaft
zu decken.
Was vielen als Erklärung für einen Krieg zu platt erscheint,
formuliert Bush Senior, der Kriegsherr des letzten Krieges gegen den Irak,
in seinen Memoiren rückblickend so:
"Es konnte nicht zugelassen werden, dass eine feindliche Regionalmacht
einen Gutteil der weltweiten Ölversorgung in ihren Händen gehabt
hätte."
1997 noch zur Zeit der Clinton-Administration gründeten
Spitzenpolitiker der heutigen Regierungsmannschaft, die gleichzeitig im
Ölgeschäft tätig waren, das Projekt "New American
Century", eine Interessensgruppe, die zum Zweck der eigenen Bereicherung
einen Regierungswechsel im Irak einforderte. In Briefen an das Weiße
Haus schrieben sie:
"Wir sollten in der Region eine starke militärische Präsenz
aufbauen und aufrechterhalten und darauf vorbereitet sein, diese Macht
zu nutzen, um unsere lebenswichtigen Interessen am Golf zu schützen
und falls notwendig dabei behilflich sein, Saddam zu entmachten."
Die Unterzeichner der Erdöllobby-Briefe waren unter anderen:
- der heutige Vizepräsident
Dick Cheney,
- der heutige Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld,
- sein Stellvertreter im Pentagon,
Paul Wolfowitz,
- der parlamentarische Staatssekretär
für Waffenkontrollen, John Bolton,
- Colin Powells parlamentarischer
Staatssekretär im Außenministerium, Richard Armitage, und
- Richard Perle, ein ehemaliger
stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium und
gegenwärtig Vorsitzender des Verteidigungswissenschaftsausschusses.
- Außerdem Zalmay Khaliszad.
Der frühere Berater des Energiekonzernes "Unocal Corporation"
ist zwischenzeitlich zum US-Sondergesandten für Afghanistan bestellt
worden, als "Unocal" noch mit der Taliban über einen
Gaspipeline-Vertrag verhandelte. Und heute wen wundert es
heute ist Khalizad Sondergesandter des Präsidenten für den
Irak.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, sie wollen uns erklären, dass es
nicht das irakische Öl sei, sondern irakische Massenvernichtungswaffen,
die den Krieg gegen den Irak heraufbeschwören.
Der Irak übergab den Vereinten Nationen ein 12.000 Seiten starkes
Dokument über seine Waffenproduktion, und er gestattet es den UN-Inspektoren,
das ganze Land zu durchkämmen.
Im Gegensatz zu den USA, wo sich der Präsident des Planeten seit
dem 25. Juli 2001 hartnäckig weigert, Inspektoren der UN-Behörden
zu Kontrollen ins Land zu lassen.
Im Irak wurde bei mehr als 300 Durchsuchungen bislang nicht einmal ein
Marmeladenglas voll von chemischen Waffen gefunden. Stattdessen präsentieren
uns die Medien als Beweisstück elf leere chemische Sprengköpfe,
die bis zu 20 Jahren alt sein können. Dennoch wird der Präsident
des Planeten nicht müde zu betonen, dass der Irak eine Gefahr für
Amerika und die Welt darstelle.
Sein Außenminister Colin Powell präsentierte vor dem Weltsicherheitsrat
am vergangenen Mittwoch sogenannte "Beweise": Computeranimationen
von fahrenden Labors, Luftaufnahmen unübersichtlicher Baustellen
und nicht zuletzt unverständliche Dialoge zwischen Unbekannten. Diese
sollen abgehörte Telefonate zwischen irakischen Militärs darstellen,
welche offensichtlich nichts besseres zu tun haben, als sich am Telefon
über Nervengase zu unterhalten.
Beweise sind dies alles nicht. Vor keinem Gericht der Welt würden
sie Bestand haben. Ebensowenig, wie die Inhalte des britischen Geheimdienstdossiers,
welches US-Pressesprecher Tony Blair wenige Tage zuvor in Downing Street
präsentierte. Ein Geheimdienstdossier, von dem seit gestern bekannt
ist, dass es die Kopie der veralteten und im Internet frei zugänglichen
Abschlussarbeit eines Harvardstudenten darstellt, und dass die britischen
Geheimdienste noch nicht mal imstande waren, die Rechtschreibfehler des
Studenten zu korrigieren.
Doch wer benötigt schon Beweise ?
Kriege töten heute im Namen der Prävention, im Namen des Zweifels
Beweise sind unerheblich.
Wir Deutschen kennen das nur zu gut, spätestens seit der ehemalige
Verteidigungsminister dieses Landes vor noch nicht allzu langer Zeit einen
sogenannten "Hufeisenplan" herbeihalluzinierte, um die Bombardierung
Belgrads zu legitimieren.
Liebe Freundinnen, liebe
Freunde, all dies sind Gründe genug, zu wissen, mit welchen unlauteren
wie unprofessionellen Methoden die öffentliche Unterstützung
für einen neuerlichen Bombenkrieg gegen den Irak herbeigelogen werden
soll.
All dies ist Grund genug, sich mit aller Kraft gegen den bevorstehenden
Bombenkrieg zu stellen.
All dies ist Grund genug, am kommenden Samstag den Weg nach Berlin zu
finden, wenn in allen europäischen Hauptstädten und in New York
der Protest gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
auf die Straße getragen werden soll.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, einige von euch mögen sich fragen,
was eine Teilnahme an einer Demonstration in Berlin heute noch nützen
mag. Ist der Krieg nicht eh längst beschlossene Sache?
Sicherlich gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass der Präsident des
Planeten sich maßgeblich von Eurem oder meinem Transparent beeindrucken
ließe.
Aber wir demonstrieren vor allem, um unseren nordamerikanischen Freundinnen
und Freunden den Rücken zu stärken, jenen Hunderttausenden,
die sich keinen Sand in die Augen streuen lassen. Die
dem Präsidenten des Planeten entgegenhalten:
"Not in our name!" Nicht in unserem Namen!
Ohne uns, wir machen nicht mit! und schlimmer noch: wir halten
dagegen!
Wir werden den Sand, den Ihr in unsere Augen streuen wollt, wir werden
diesen Sand in das Getriebe Eurer Kriegsmaschinerie zurückwerfen!
Dieses Amerika, liebe Freundinnen, liebe Freunde, dieses andere Amerika,
das sind unsere Verbündeten. Sie benötigen unsere uneingeschränkte
Solidarität, und sie werden sie zu nutzen wissen. Denn nur sie können
diesen Krieg stoppen. Einen Krieg, der bereits seit mehr als zehn Jahren
geführt wird, hinter Kulissen der Weltöffentlichkeit, mit Bombardierungen,
die kaum mehr eine Pressemeldung wert sind.
Und sie werden es schaffen, denn sie sind zahlreich und sie sind überall.
Und sie sind die Lügen satt, die ihnen tagtäglich von den Medienkonzernen
präsentiert werden.
Wir, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden sie von ganzem Herzen und
mit aller Kraft unterstützen. Denn auch hier gibt es viel zu tun.
Hier? Ist die Bundesregierung nicht wie wir alle gegen einen
Krieg gegen den Irak?
Mag sein.
Immerhin wird Kanzler Schröder nicht müde, zu betonen, dass
sich deutsche Soldaten nicht an einem solchen Krieg beteiligen werden.
Im Weltsicherheitsrat will die Bundesregierung neuerdings nicht mehr für
einen Krieg stimmen. Das klingt gut, eine solche Position ist international
nicht zu unterschätzen, und das muss man loben.
Das "Nein" der Bundesregierung scheint die Kriegstreiber im
Weißen Haus und im Pentagon immerhin so sehr zu irritieren, dass
sie Schröder, Ghadaffi und Fidel Castro in dieselbe Schublade ihres
zweigeteilten Weltbildes hineinphantasieren.
Aber manchmal muss man eben doch Augen am Hinterkopf haben:
Mit Worten wagt sich die Bundesregierung weit vor, doch nicht nur Bibeltreue
haben erkannt, dass es nützlich sein kann, auch Regierenden nicht
allein an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen.
Die direkte Entsendung von Soldaten schließt die Bundesregierung
definitiv aus. Doch um eine direkte Truppenbeteiligung hat sie auch niemand
gebeten.
Jede Hilfe aber, um die die deutsche Bundesregierung wirklich gebeten
wurde, hat sie bereitwillig und hemmungslos gewährt: Die Truppen
der Angreifer dürfen die Militärbasen in diesem Land als Drehscheibe
nutzen. Die Bundeswehr sichert die reibungslose Funktion dieser Basen
militärisch ab. Die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer
werden im Kriegsfall nicht abgezogen. AWACS Aufklärungsflugzeuge
werden mit deutscher Besatzung Leitinformationen für die Bombengeschwader
der US-Armee liefern.
Liebe Freundinnen und Freunde, man kann es nicht oft genug betonen
diese Art rot-grüner Kriegsgegnerschaft ist uns zu wenig.
Mir scheint, sie sind nicht gegen den Krieg sie sind gegen deutsche
Soldaten in DIESEM Krieg, und auch das, vor allem, weil sie ihre Soldaten
schon rund um den Globus mit der Besetzung anderer Länder beschäftigen,
weil die Bundesrepublik Deutschland heute ohnehin schon weltweit die zweitmeisten
Soldaten im Auslandseinsatz hat. Direkt nach den USA selbst.
Die rot-grüne Regierung zieht es schlicht strategisch vor, die neu
gewonnene militärische Vormachtstellung in Zentralasien und auf dem
Balkan zunächst zu sichern und auszubauen, bevor sie Truppen für
weitere Kriegsschauplätze bereitstellen will.
Diese Art der Antikriegspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, diese
Art der Antikriegspolitik ist verlogen. Einer solchen Politik schenken
wir keinen Glauben.
Unter Missachtung der
Vereinten Nationen und ihrer Beschlüsse bereitet die weltweite Terrorallianz
ihre neuerliche Offensive gegen den Irak nicht nur vor, sie hat sie längst
begonnen.
Seit Ende November bauen die USA militärische Stützpunkte im
Nordirak aus, während die türkische Armee ihre Truppenkontingente
nicht nur in Batman, sondern ebenfalls jenseits der Grenze verstärkt.
Millionen abgeworfener Propagandaflugblätter und ein seit Dezember
eingesetzter Radiosender fordern die irakische Bevölkerung auf, sich
der US-Armee anzuschließen. Mit Hilfe des irakischen Nationalkongresses
werden derzeit Tausende von Oppositionellen rekrutiert, die durch die
USA in der ungarischen Militärbasis Taszar als Söldner ausgebildet
werden. Unterdessen sind die Bombardierungen auf sogenannte "strategische
Ziele" ausgeweitet worden.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Krieg gegen den Irak hat längst
begonnen. Der Abzug des US-amerikanischen Botschaftspersonals vom heutigen
Tag zeigt nur, dass nun auch die Bombardierung Bagdads wieder unmittelbar
bevorsteht.
Doch, liebe Freundinnen
und Freunde, machen wir nicht den Fehler, uns an die Seite des irakischen
Diktators zu stellen, nur weil es die USA sind, die seine Absetzung fordern.
Wir lassen uns nicht zwingen, zwischen dem einen Terror und dem anderen
zu wählen.
Vergessen wir nicht, dass es die MenschenrechtsaktivistInnen sind, die
in irakischen Gefängnissen sitzen. Erinnern wir uns an die Giftgasmorde
von Halabja und vergessen wir nicht, wer diese Massaker mit US-amerikanischer
und europäischer Unterstützung begangen hat.
Wir können die Gesichter unserer Freunde und Freundinnen in Haifa
und Tel Aviv nicht vergessen, als sie vor zehn Jahren ihre Lungen hinter
Gasmasken schützen mussten, während sie bangen Blickes den nächsten
Raketen aus Bagdad entgegensahen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen nicht an der Seite von Saddam
Hussein, ebensowenig, wie wir an der Seite von George Bush stehen können.
Wir stehen an der Seite der Opfer und an der Seite derjenigen, die für
eine selbstbestimmte Zukunft, für Freiheit, Würde und für
soziale Gerechtigkeit kämpfen, im Irak, in den USA und weltweit.
Denn, liebe Freundinnen,
liebe Freunde, lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit
es nicht einmal zuwenig gesagt wurde!:
Im Kampf zwischen Gut und Böse sind es immer die Menschen, die getötet
werden.
Lasst uns die Warnungen vor kriegerischen Lösungen erneuern.
Krieg, liebe Freundinnen und Freunde, Krieg ist keine Lösung!
Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Sinne ist die Forderung nach
Frieden für uns unabdingbar verbunden mit der Forderung nach einer
gerechten Verteilung der Ressourcen und der menschlichen Würde. Nur
in einer gerechten Welt ist ein dauerhaftes Leben in Frieden und Sicherheit
möglich.
Für diese Welt und gegen eine Welt des Hasses, der Unterdrückung
und der Gewalt stehen wir ein gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen
und Mitstreitern in den Vereinigten Staaten von Amerika, die am kommenden
Samstag gemeinsam mit uns demonstrieren werden.
Wir haben die Wahl, liebe
Freundinnen und Freunde, liebe Passantinnen, liebe Passanten.
Wir haben die Wahl:
Entweder wir verkriechen uns und drücken uns vor unserer Verantwortung
oder wir stehen auf, fordern die Mächtigen heraus und verbünden
uns mit den Menschen dieser Welt.
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