WAZ-Wattenscheid vom 20.02.2003

Rechte hatten für Kundgebung auch Wattenscheid im Visier

Mit ihrer für Samstag angemeldeten Demonstration in Bochum wollten die Neonazis nach Wattenscheid ausweichen, weil der von ihnen ursprünglich gewünschte Bereich der Innenstadt bereits durch eine Gegenkundgebung "blockiert" war.

Aber auch die zweite Ortswahl steht ihnen nicht zur Verfügung, weil die Aktion "Zeichen gegen Rechts" mit ihrer Anmeldung eines Protestes auch für die Hellwegstadt schneller war. Das gaben gestern Polizeipräsident Thomas Wenner und der leitende Polizeidirektor Horst Tiemann vor der Presse bekannt. Als Kundgebungsort sei von den Rechten wie auch von der Aktion die Umgebung des Bahnhofs an der Fritz-Reuter-Straße und der S-Bahnstation in Höntrop genannt worden.

Nach gesetzlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen ist laut Polizeidirektor Tiemann jetzt festgelegt, dass die Neonazis ihre Demo in Werne abhalten werden. Über die genauen Örtlichkeiten gibt es zur Zeit noch Rechtsstreit vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Die Polizei könne sich der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung nicht entgegenstellen, verdeutlichte Wenner, der aber auch klar stellte: "Wir wollen die Rechtsextremisten hier nicht und auch nicht woanders".

Ebenso entschieden wandte sich Wenner gegen einen Aufruf zu Protestkundgebungen, in dem "fast unverhohlen" zur Gewalt aufgefordert werde. Die Polizeibehörde verwies dazu auf ein dazu erschienenes Plakat, das eine Person mit einer gespannten "Zwille" (Schleuder) zeigt. Wer als Demokrat gegen die Neonazis friedlich Widerstand zeigen wolle, solle das am Samstag ab 11 Uhr auf dem Husemannplatz tun. Dazu hatten bereits Ratsvertretungen, Kirchen oder DGB aufgefordert (WAZ berichtete). Ob die "Aktion gegen Rechts" in Wattenscheid auftaucht, kann die Polizei nicht verneinen.


19.02.2003 Von Rolf Schulte