Offener Brief

An die Regierungsparteien SPD und B. 90/die Grünen vor Ort im Ruhrgebiet

- namentlich an den SPD-Landesverband NRW, Landes-AfA NRW, die SPD-

Unterbezirke Bochum, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr, Essen, Gelsen-

kirchen, Hagen, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen,

- desgleichen an die entsprechenden Parteigliederungen von B‘ 90 / Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen Ihnen mit, dass wir die aktuell von Ihren Parteien betriebene soziale Demontage nicht mehr hinnehmen!

Nachdem Sie in der letzten Wahlperiode unter anderem unsere Altersversorgung angegriffen haben und dabei den rund 100 jährigen Standard der paritätischen Finanzierung gekippt haben, nachdem Sie zudem unsere Rentenansprüche massiv verschlechtert haben – gleichzeitig aber die großen Unternehmen faktisch steuerfrei gestellt haben,

sind Sie nun dabei, das bestehende System der Arbeitslosenversicherung zu zertrümmern sowie über die “Hartz-Pläne” die Arbeitgeber-Strategie des Lohndumpings gesetzlich zu flankieren.

Für die Not der über 6 Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeit und Ausbildungsplätze suchen, besteht Ihr einziger angeblicher “Lösungsansatz” in dem Angebot an die Unternehmer, die Arbeitskräfte “billiger” zu machen.

Dabei ist offenbar beabsichtigt, dass tariflich und sozial abgesicherte Arbeitsplätze – vor allem über den Hebel der uferlosen Ausweitung der Leiharbeit - in befristete und schlecht bezahlte verwandelt werden.

Sie arbeiten darauf hin, dass “Armut trotz Arbeit” das gemeinsame Schicksal derer wird, die heute erwerbslos sind sowie derer, die es morgen werden.

Das ist der Kern der von Ihnen betriebenen “Hartz-Pläne”. Ihre hauptverantwortlichen Akteure bei dieser Strategie des Lohndumpings, des Arbeitszwangs und der massiven Einsparung bei den Ärmsten der Armen, namentlich Minister Clement und Staatssekretär Schlauch, machen daraus auch kein Geheimnis mehr. Beide werden dafür hochgelobt von der unternehmernahen Presse.

Insgesamt 7 Mrd. Euro will Rot-Grün bei der Arbeitslosenversicherung jährlich einsparen. Gerade haben Sie folgenreiche Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe beschlossen und Sie sind erklärtermaßen dabei, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen. Laut WAZ vom 5.2.03 drohen schon ab diesem Januar Kürzungen bei “Hilfe”-BezieherInnen bis zu 270,- € pro Monat - viele fallen jetzt ganz aus der Hilfe.

Im Übrigen: Ist es Zufall oder Plan, dass die für 2003 bei den Arbeitslosen geplanten Streichungen mit 2,5 Mrd. € ungefähr die Summe ausmachen, die aktuell die 410 neuen Panzer “Igel” für den weltweiten Einsatz kosten?

Rot-Grün schröpft Arbeitslose, die meist schon knietief im Dispo stehen, während hohe Einkommen und große Vermögen weitgehend verschont werden. Nach Ihrem Willen sollen Menschen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit quasi in die Sozialhilfe abstürzen. Das millionenfache Elend, das Sie dabei anrichten, scheint Sie nicht weiter zu interessieren.

Die erkämpften Standards der Arbeitslosenversicherung und der Entlohnungsbedingungen sind erklärtermaßen nicht das einzige Angriffsfeld Ihres Demontageprogramms:

Ganz aktuell hat die grüne Partei Leistungseinschränkungen bei der Krankenversicherung gefordert. Das, obwohl es schon heute kaum eine Gesundheitsleistung mehr gibt, bei der nicht zugezahlt werden muss. Laut WAZ sind es schon jetzt durchschnittlich 15% Privatanteil.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier nur in groben Zügen das Programm Ihres laufenden Sozial-Abbruchs und der Umverteilung von unten nach oben skizziert, das auf unserem Rücken – sozusagen als Klassenkampf von oben – betrieben wird. Wir erwarten keine Erklärungen von Ihnen, dass das alles doch irgendwie einen ökonomischen, fiskalischen oder beschäftigungspolitischen Sinn habe.

Wenn wir überhaupt etwas erwarten, dann ist es vernehmlicher und effektiver Widerspruch zu diesem rot-grünen Fahrplan in die soziale Verelendung von Millionen Menschen.

Bis dahin sind Sie in unseren Augen Mit-TäterInnen und mitschuldig an den laufenden sozialpolitischen Verbrechen: sie geschehen durch Ihre Parteien, sie geschehen in Ihrem Namen, sie geschehen daher auch durch Sie vor Ort.

Darauf werden wir zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Ulrich Achenbach, AK Erwerbslose IGM Bochum,

Christoph Klein, Dortmund (ver.di)

Günter Nierstenhöfer, attac-Herne, ver.di-Bezirksvorstand Herne – Erwerbsl.vertret.,

Wolfgang Schaumberg, Bochum, (IGM)

Bochum, im Februar 2003

cc: Presse /dpa