Hallo zusammen, ich bin Till vom Bochumer Netzwerk Stadt für Alle. Seit 2016 setzen wir uns für eine solidarische, nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung hier in Bochum ein. Wir tragen dazu bei, die Privatisierung von Grundstücken zu verhindern und städtische Immobilien vor dem Abriss zu schützen, um sie gemeinwohlorientiert nachzunutzen. Wir beschäftigen uns mit Leerständen, mit sozialer Infrastruktur, mit Wohnungslosigkeit, mit der Kritik am Einfamilienhaus und mit der Frage wie eine Stadt aus feministischer Perspektive aussehen kann. Wir sind Aktivist:innen, Impulsgeber und Forschende.
Das Thema Wohnen hat uns von Anfang an begleitet. Stadt für Alle entstand 2016 aus dem Protest von Geflüchteten gegen ihre unzumutbare Unterbringung. Wir forderten gemeinsam leerstehenden Wohnraum in der Stadt zu aktivieren. Das ist jetzt fast 10 Jahre her und die Stadt Bochum hat sich verändert – und auch nicht verändert.
Die Krise des Wohnens mit steigenden Mieten und sinkenden Angeboten ist auch hier angekommen. Die Stadt hat zwar inzwischen zwar eine Wohnraumschutzsatzung – die wir schon 2017 forderten – aber der Anteil der wenigen Sozialwohnungen schrumpft weiter. Ohnehin ist das System des Sozialen Wohnungsbaus mit nur temporärer Mietpreisbindung vor der Umwandlung der Wohnungen in eine öffentlich geförderte aber private Geldmaschine nicht nachhaltig. In Bochum fehlen insbesondere leistbare Wohnungen für Einpersonen- und große Familienhaushalte. Und die Menschen im Ruhrgebiet haben in der Mehrheit keine großen Einkommen. 50 % aller Bochumer Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Gleichzeitig entstehen im Bochumer Neubaugebiet Ostpark Eigentumswohnungen, die eine halbe Millionen Euro kosten – und Käufer:innen finden. Auch Menschen, die sich so etwas leisten können, leben im Ruhrgebiet und werden von den Städten umworben. Auf dem Wohnungsmarkt und in der Stadtentwicklung bilden sich die gesellschaftlichen Spaltungen ab, die uns auch in anderen Bereichen begegnen. Es geht darum, welche Bewohner:innen von Politik und Verwaltung gesehen werden und welche nicht.
Wohnungskonzerne oder spekulative Investor:innen sind nicht die Lösung, wie uns die Politik glauben machen will. Sie sind das Problem. Wohnraum darf keine Ware sein. Die Recht auf Stadt Bewegung hat viele konkrete Vorschläge gemacht, wie der Wohnungskrise begegnet werden kann. Von der Verpflichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele hier in Bochum bis zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin.
Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ war ein großer Erfolg. Er hat der Politik und der Wohnungswirtschaft Angst gemacht. Nach der Verschleppung der Umsetzung soll jetzt noch ein neues Bundesgesetz Enteignungen verhindern. Es ist ekelhaft wie die Regierung den Forderungen der Immobilienwirtschaft Folge leistet und zugleich ein demokratisches Instrument wie den Volksentscheid entwertet.
Und auch hier in Bochum verbeugt sich die Stadt vor dem Konzern Vonovia und lädt im vorauseilendem Gehorsam die Initiative Lebenslaute aus dem Kunstmuseum aus. Vonovia darf nicht kritisiert werden. Das ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern auch zutiefst peinlich.
Es braucht frische Ideen beim Thema Wohnen – ganz konkret auch hier in Bochum. Wir setzen uns aktuell dafür ein, dass das demnächst leerstehende Bildungs- und Verwaltungszentrum nicht abgerissen, sondern nachgenutzt wird. Hier bietet sich die einzigartige Möglichkeit,, soziales Wohnen mit sozialer Infrastruktur zu kombinieren. Das BVZ bietet Platz für 100 Sozialwohnungen, eine KiTa, eine Grundschule und eine Stadtteilkantine. Ein architektonischer Konzeptentwurf dazu liegt vor. Die Stadt könnte das Gebäude an die VBW übergeben und sie beauftragen, es in diesem Sinne zu entwickeln.
Für das Ziel, ein gutes Leben für Alle zu schaffen, brauchen wir auch ganz materielle Visionen, die uns Kraft geben, weiter zu machen.
Der Stadt Bochum sagen wir: Baut keinen Scheiß. Und euch sagen wir: Unterstützt uns bei der Kampagne für eine gemeinwohlorientierte Nachnutzung des BVZ.
Vielen Dank