Die Stadt Bochum hat heute faktisch eine Haushaltssperre verhängt. Es gibt also keine Ausgaben mehr für Projekte oder Maßnahmen, zu denen die Stadt nicht durch Gesetze, Verträge oder Bewilligungen verpflichtet ist. Das heißt auch: vorläufig keine Neubesetzung von vakanten Stellen. Dieser Vorgang ist nicht überraschend. Vor der Kommunalwahl wird ziemlich üppig Geld verpulvert, das nach der Wahl fehlt. Dann braucht die Verwaltung ca. ein halbes Jahr, um all die Projekte und Maßnahmen, die sie gern weiter fördern möchte, mit Bewilligungen und Verträge abzusichern. Wichtige Stellen werden schnell neu besetzt.

Wenn das erledigt ist, wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass plötzlich festgestellt wurde, wie pleite die Stadt ist und deshalb ein Ausgaben- und Stellenbesetzungsstopp verfügt werden muss. Völlig korrekt wird versichert, dass diese Regelung für alle Bereiche gleichermaßen gilt.