Wir von der Bochumer Gruppe des NRW-Appell für ein AfD-Verbot sind gebeten worden, hier beim Ostermarsch in Wattenscheid unsere Kampagne vorzustellen. Ich habe diese Aufgabe übernommen. Mein Name ist Karin Salewski. Ich arbeite unter anderem beim Bochumer Bündnis gegen Rechts und bei der Arbeitsgruppe No AfD Wattenscheid mit (dazu unten mehr). Vielleicht fragen sich einige der hier Anwesenden: Was hat der Ostermarsch bzw. die Friedensbewegung mit einem Appell für ein AfD-Verbot zu tun?
Nun, auf der einen Seite gehe ich davon aus, wenn ich mir die Liste der den Ostermarsch unterstützenden Gruppen und auch den Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr anschaue, dass auch von euch viele sich nicht nur für Frieden, sondern auch für ein Leben in einer freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft einsetzen und/oder sich als Antifaschist*innen verstehen. Solche Ziele und Einstellungen richten sich eindeutig auch gegen die AfD. Auf der anderen Seite gibt es auch bei uns, d.h. bei den zahlreichen Menschen und Gruppen, die uns in NRW unterstützen und bei uns aktiv mitmachen, viele, die sich ausdrücklich für Frieden und gegen Atomwaffen (und auch die „zivile“ Atomkraftnutzung) aussprechen. Insofern gibt es eine gewisse Schnittmenge in beiden „Bewegungen“ an Einstellungen und Zielsetzungen und auch in personeller Hinsicht.
Doch jetzt möchte ich zur Zielsetzung und zum bisherigen Verlauf unserer Kampagne kommen.
Warum treten wir für ein AfD-Verbot ein? Wir denken, dass es höchste Zeit ist, dass diese Partei auf ihrem „Marsch durch die Institutionen“ gestoppt wird.
- Denn in der AfD gewinnen die sog. „völkischen“ bzw. rechtsextremen Mitglieder und Gruppen bundesweit immer mehr Einfluss.
- Dennoch oder vielleicht auch deshalb (?) kann sie immer mehr Wahlerfolge feiern, mit denen sie sich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen breitmacht.
- Und sie droht in einigen ostdeutschen Bundesländern im Herbst sogar an die Regierungsmacht zu gelangen.
Wie den meisten von euch höchstwahrscheinlich klar ist, steht diese Partei bei allen ihren internen Streitigkeiten insgesamt für Rassismus und das Konzept der „Remigration“, für Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten, Hass und Hetze bis hin zur Gewaltausübung gegen Migrant*innen und Andersdenkende, für überkommene Geschlechter- und Familienvorstellungen, die Leugnung des Klimawandels und eine wirtschaftsliberale, d.h. unternehmerfreundliche Politik und gegen eine offene, demokratische Gesellschaft, zu der nicht nur die Wahrung von bürgerlichen Freiheiten und der Schutz von Minderheiten sowie eine möglichst gewaltfreie Gestaltung von Beziehungen und Auseinandersetzungen gehören, sondern auch eine unabhängige Presse und Justiz, eine vielfältige Kulturszene, Geschlechtergerechtigkeit und eine möglichst weitgehende soziale Absicherung aller.
Das heißt: Die AfD richtet sich aus unserer Sicht ganz klar gegen den „Geist“ und die Inhalte des Grundgesetzes, unserer Verfassung – und sie droht, ihren wachsenden Einfluss in den politischen Gremien dafür zu nutzen, unsere Demokratie – gelinde gesagt – „abzubauen“. Wir haben, wenn wir nur in die deutsche Geschichte schauen, 1933 gesehen, wie schnell eine Partei, die nicht die Mehrheit repräsentierte, sobald sie dazu „ermächtigt“ wurde, innerhalb weniger Wochen und Monate den Umbau einer Demokratie zu einer „gleichgeschalteten“ Gesellschaft, einer faschistischen und mörderischen Diktatur vollzogen hat. Und wir haben damals auch sehen können, wie demokratische Parteien, auch die SPD und die KPD, die Gefahr einer Machtübergabe an die Nazis bis zum letzten Tag unterschätzt haben. Aktuelles Beispiel dafür, wie auch eine scheinbar stabile und „alte“ Demokratie mit einer erschreckenden Geschwindigkeit in ein autokratisches System verwandelt werden kann, sind sicher die USA unter Trump, wo die Unabhängigkeit von Justiz und Presse eingeschränkt, wo Migrant*innen regelrecht gejagt werden und wo ein ausgesprochener „Kulturkampf“ stattfindet.
Nun zur Entstehung unserer Kampagne: Es gibt schon länger eine bundesweite Kampagne „AfD-Verbot.jetzt“, von denen zwei Leute auch im Bochumer Bündnis gegen Rechts vertreten sind. Im Oktober letzten Jahres hat sich im BgR eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet, die sich wenig später mit 2 weiteren Ortsgruppen von AfD-Verbot.jetzt (in Köln und Aachen) zusammenschloss, um über eine landesweite Kampagne zu beraten. Ziel der Kampagne ist es, mit mindestens 100.000 Unterschreibenden an unsere NRW-Regierung (bekanntlich eine CDU-Grünen-Koalition) zu appellieren, sich mit ihren 6 Stimmen im Bundesrat für einen Verbotsantrag einzusetzen. Von den drei Verfassungsorganen, nämlich Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, die die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, erscheint uns zurzeit der Bundesrat am aussichtsreichsten. Dort reicht die einfache Mehrheit, das heißt 35 von 69 Stimmen, für einen solchen Antrag. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Berlin, die insgesamt 14 Stimmen im Bundesrat haben, haben bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wenn alle Vertreter*innen von Landesregierungen dafür stimmen, in denen derzeit SPD oder Grüne oder Linke (die sich als Parteien für ein Verbot ausgesprochen haben) und/oder der liberalere CDU-Flügel sitzen, wären das insgesamt 40 Vertreter*innen einschließlich NRW. Die Zahlenverhältnisse würden sich dramatisch verändern, wenn in Mecklenburg-Vorpommern und/oder Sachsen-Anhalt im Herbst AfD-Mitglieder in die Landesregierungen kommen sollten. Auch deshalb ist es wichtig, mit dem Verbotsantrag nicht zu lange zu warten.
Bis Weihnachten des letzten Jahres haben wir zig Gruppen und Organisationen in NRW angeschrieben und angefragt, ob sie bei uns mitmachen oder zumindest unseren Appell unterstützen. Mittlerweile sind es über 100 lokale Gruppen in 60 Städten (Omas gegen Rechts, Bündnisse gegen Rechts u.ä.) und zahlreiche Landesorganisationen aus der Gewerkschafts-, Jugend- oder Umweltbewegung, die uns unterstützen. Parallel haben wir mit vereinten Kräften zahlreiche mehr oder weniger „prominente“ Menschen aus Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften Religionsgemeinschaften und politischen Parteien angeschrieben, um sie zu fragen, ob sie unseren Appell als Erstunterzeichnende öffentlich unterstützen. Schließlich kamen 70 (statt der ursprünglich angestrebten 50) Menschen aus den genannten Bereichen zusammen. Wir haben den Anteil der Parteivertreter*innen bewusst klein gehalten, damit nicht der Eindruck einer parteipolitischen Kampagne entsteht. Die meisten Erstunterzeichnenden kommen aus den Bereichen Kultur und Wissenschaft, wobei zu den Prominentesten sicher Hape Kerkeling, Peter Lohmeyer und Armin Rohde, aber auch Jaques Tilly zählen. Jaques Tilly ist ein Düsseldorfer Karnevalswagenbauer, der aktuell immer wieder in den Nachrichten auftaucht, weil er in Russland im Grunde wegen der Verunglimpfung Putins angeklagt und inzwischen auch verurteilt wurde. Jaques Tilly hat uns übrigens seinen „Fische“-Wagen für unsere Kampagne zur Verfügung gestellt. Auf diesem wird ein kleiner Fisch mit AfD-Logo und der Sprechblase „Wir sind das Volk“ von einem großen, bunten Fisch mit der Aufschrift „Wir sind mehr“ verschluckt.
Nach dieser aufwändigen organisatorischen Vorarbeit, einigen großen Videokonferenzen und der Erstellung von diversen Druck-Materialien mit unserem Logo und Medien (Website, Instagram-Account) fand am Sonntag, den 8. Februar dieses Jahres, also vor knapp 2 Monaten, die große Auftaktveranstaltung hier in Bochum in der Ko-Fabrik statt, zu der viel mehr Menschen kamen, als wir erwartet hatten: über 200! – auch aus zahlreichen anderen Städten und Regionen. Unterschriften wurden bereits seit dem 6. Februar online (auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact) und ab dem 7.Februar auf der Straße (von den Omas gegen Rechts) gesammelt. Innerhalb von 3 Tagen waren schon über 5000 zusammengekommen. Seitdem geht es ständig aufwärts mit den Unterschriften-Zahlen: Aktuell haben wir bereits 70.000 Unterschriften online und 12.000 Unterschriften offline, also auf Papierlisten, gesammelt und sind ganz optimistisch, dass wir unser gestecktes Ziel erreichen: nämlich mindestens 100.000 Unterschriften bis Ende Juni.
Wir sammeln hier inBochum häufig samstags mittags in der Innenstadt an Ständen, vorm Schauspielhaus bei bestimmten Abendvorstellungen und bei größeren Anlässen wie bestimmten Gedenkveranstaltungen oder demnächst bei der zentralen 1. Mai-Kundgebung, aber auch beim Spiel des VfL Bochum am 12.April., wo der Fische-Wagen von Jaques Tilly zum Einsatz kommt. Hier in Wattenscheid sammeln wir auch bei den Mahnwachen von No AfD Wattenscheid vor den Bezirksvertretungs-Sitzungen im Rathaus, mit denen wir zur Abwahl des stellv. Bezirksbürgermeisters Sontowski, eines AfD-Mitglieds, auffordern.
Natürlich sammeln wir auch heute hier Unterschriften. Ihr habt meine Mitstreiter*innen sicher schon entdeckt, die Listen bereithalten, auf denen ihr unseren Appell, sofern ihr es nicht schon getan habt, unterschreiben könnt. Oder ihr könnt Postkarten mitnehmen, auf denen ein QR-Code ist, der zu der Onlinepetition führt.
Zum Schluss – wegen des heutigen Anlasses – noch ein paar Anmerkungen zu den Themen Demokratie und Frieden im internationalen Zusammenhang. Wenn wir ein Verbot der AfD fordern, weil wir unsere Demokratie und unsere Verfassung (die die bisher demokratischste in Deutschland ist) gegen diese Partei schützen wollen, müssen wir auch für demokratische Bedingungen und die Menschenrechte in allen anderen Ländern eintreten. Interessanterweise „wanzen“ sich ja einige AfD-Mitglieder und -Führungskräfte sowohl an Trump und die MAGA-Bewegung als auch an die russische Führung und andere Autokraten heran.
Und wenn wir für „Frieden“ eintreten, kann das nicht nur die „Abwesenheit oder Beendigung von Krieg“ bedeuten, sondern muss auch ein Leben in Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit bedeuten – und zwar überall! Deshalb müssen wir uns auch gegen Völkerrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Überfälle und Besetzungen anderer Länder aussprechen, egal ob sie von den USA oder Russland oder anderen Staaten begangen werden.
Abschließend möchte ich an alle Anwesenden appellieren, unseren Appell für ein AfD-Verbot zu unterschreiben und zu unterstützen, und wünsche den Ostermarschierer*innen eine gute Weiterfahrt und viel Erfolg!