Der NRW Appell für ein AfD -Verbot, den 90 Organisationen in unserem Bundesland unterstützen, startete am letzten Wochenende mit einem fulminanten Auftakt. Er ist innerhalb weniger Tage schon von 25000 Menschen unterschrieben worden – davon mehr als 80% NRW – Bürger:innen. Sie fordern mit ihrer Unterschrift die Landesregierung und den Landtag auf, im Bundesrat dafür einzutreten, dass die Ländervertretung einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
„Diese Kampagne ist beeindruckend“, sagt der Schauspieler Peter Lohmeyer, einer der ersten Erstunterzeichnenden des NRW-Appells, „vor allem, weil sie es geschafft hat, die vielen engagierten Gruppen im ganzen Land unter diesem Appell zusammenzubringen. Das bietet eine echte Chance, das gesellschaftliche Klima wieder so zu verändern, dass wir einer menschenverachtenden Politik und Partei etwas entgegensetzen können.“
Prof. Dr. Katja Sabisch. Sprecherin des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung NRW und ebenfalls Erstunterzeichnerin: „Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Forschende – ob in den Gender Studies oder anderen Disziplinen – von der AfD bedroht werden, betrifft das uns alle. Der große Zuspruch zum Appell zeigt: Wir stehen zusammen!“.
Alle beteiligten Organisationen und Initiativen suchen dazu in den nächsten Monaten das direkte Gespräch mit den Bürger:innen. Erste Infostände haben schon am vergangenen Samstag stattgefunden. Daniel Skambracks von „Oberberg ist bunt“ berichtete: „Wir waren etwas unsicher, wie das wohl läuft. Doch das Ergebnis war überwältigend. Es gab großes Interesse, es gab viel positives Echo, es gab jede Minute neue Unterschriften.“ Ähnliches erzählen Peter Gerwinat von der Unterschriftensammlung in Bergisch Gladbach und die Bochumer Omas gegen Rechts. Insgesamt wurden am Samstag in nur 3 Orten fast 1000 Unterschriften gesammelt.
Daraus wird deutlich: es gibt viele Menschen in NRW – und nicht nur hier -, die sich klar gegen eine Partei positionieren wollen, die demokratiefeindlich und völkisch ist und deren Nähe zu rechten Gewalttätern Angst erzeugt.
Diese Haltung, die sich in der auch für uns überraschenden Anzahl der Unterschriften zeigt, wird leider in den Medien bisher kaum dokumentiert. Stattdessen bieten Journalist:innen immer wieder der AfD ein Forum.
Es gilt nach wie vor die Feststellung der NRW – Organisationen:„Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit.“
Weitere Infos unter www.nrw-appell-afd-verbot.de, dort geht es auch zur Unterschrift.