Die brutale Politik der israelischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza braucht eine entschlossene Antwort der Bundesregierung – das ist die Motivation der Spontaninitiative SOS Gaza, die in dieser Woche vor den Parteibüros der Regierungsparteien in Berlin ihre Forderung unterstreichen will, dass die bundesdeutsche Unterstützung der Kriegspolitik der Netanjahu-Regierung sofort gestoppt werden muss. In dem Statement der Initiative heißt es: »Wir sind eine Gruppe von Mitgliedern verschiedener Bochumer Initiativen. Die täglichen Nachrichten aus Gaza und dem Westjordanland lassen uns keine Ruhe mehr. Wir fühlen uns verpflichtet, möglichst breit, gemeinsam und sofort dagegen zu handeln.
Wir wollen mit diesem Aufruf eine Plattform für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht. 

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. 92 % von Gaza sind zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und Vertreibung ist zutiefst schockierend. Laut der Uno, deren Institutionen von Israel aus Gaza rausgeworfen wurden, haben israelische Soldaten seit Ende Mai mehr als 1000 Palästinenser getötet, während diese versuchten, sich Nahrungsmittel zu verschaffen. Hunderttausende sind vom Hungerstod bedroht, ausgehungerte Kinder sterben in den Armen ihrer verzweifelten Mütter. Die Vergabestellen von Nahrung werden systematisch zu Fallen, weil die von den USA und Israel eingesetzte Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mit der israelischen Armee zusammenarbeitet.

Ehemalige EU-Botschafter*innen bezeichnen dieser Tage diese Situation als „Völkermord“

130 Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt forderten den CDU-Außenminister Johann Wadephul auf, zu handeln.

Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen! Und Deutschland guckt zu?

Im Westjordanland nehmen die täglichen Übergriffe der rechtsextremen Siedler und der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung zu.

Die Unterwerfung und totale Bombardierung von Gaza sind inzwischen nach dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen verurteilt worden. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner: innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben Das von Israel und der USA vertretene Vorhaben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und diesen israelisch zu besetzen, stellt einen offen geforderten Völkermord dar. Der jüngste Plan ein Internierungslager für 600.000 Binnenflüchtlinge einzurichten, geht in die gleiche Richtung.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch immer nicht als solche. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

Die derzeitige israelische Regierung wird das Morden und Zerstören in den besetzten Gebieten nicht ohne internationalen Druck beenden. Entscheidend hier bei uns ist dabei der Stopp der politischen und militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung. In den letzten Tagen hat sie zwar endlich einen – teilweisen – Stopp der Waffenlieferungen verkündet. Das ist ein erster Erfolg unter anderem der Protestbewegung, aber die Einschränkung für Waffen „die für den Einsatz in Gaza geeignet sind“ macht deutlich, dass es sich wieder um Symbolpolitik handelt.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße. 

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels und der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Lasst uns hier vor Ort den betreffenden Parteien und Organisationen zeigen, dass wir nicht einverstanden sind, mit dem Augenverschließen vor dem, was derzeit in Palästina passiert:

Fragen wir bei allen anstehenden Wahlen danach, welche Haltung die betreffenden Kandidatinnen und Kandidaten den genannten Problemen gegenüber haben!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Für einen sofortigen Waffenstillstand und Versorgung der Verletzten und Hungernden durch internationale Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, sofort!

• Sofortiger – uneingeschränkter – Stopp der Waffenlieferungen an Israel
• Beitritt zur Gruppe der Staaten (u.a. Frankreich und Kanada) für eine sofortige Anerkennung des Staates Palästina
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.«

Mahnwachen

Mittwoch, 13. August, 11 bis 12 Uhr vor dem CDU-Kreisbüro, Lyrenstr. 11a

Donnerstag, 14. August, 11 – 12 Uhr vor dem SPD-Büro, Alte Hattinger Str. 19