Die Omas gegen Rechts erinnerten am heutigen Tag der Menschenrechte daran, wie Menschen verachtend die EU sich an ihren Grenzen verhält. Das bloße Vorlesen aus der Charta der Menschenrechte war eine Anklage.

Von den Wortbeiträgen liegt bereits ein Manuskript vor. Gemeinsam kritisieren Omas gegen Rechts und die Seebrücke auch die alte und die neue Bundesregierung:

»Ich beklage:

…dass die Außengrenzen der Europäischen Union an Land und auf See zu Zonen geworden sind, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und mit kaltherziger Mitleidlosigkeit nicht nur gegen die in Lippenbekenntnissen beschworenen Werte der EU, sondern auch gegen internationales Menschen-und Flüchtlingsrecht systematisch und fortwährend verstoßen wird.

Sind die Außengrenzen auf dem Festland, z.B.Bosnien/Kroatien oder Belarus/Polen zu Elendszonen von Hunger,Kälte, Misshandlungen, Entwürdigung, Entrechtung und Lebensgefahr geworden, so gilt dies für das Mittelmeer schon seit langem.

Allein in diesem Jahr sind laut UNHCR 1589 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer oder im Atlantik ertrunken oder werden vermisst. (Stand 28.11.21) Von einer wesentlich höheren Dunkelziffer namenloser Todesopfer geht die Organisation aus. Es kann inzwischen niemandem unbekannt sein, dass es schon Tausende in den Jahren zuvor waren. (20tausend zwischen 2014 und 2020)

Die italienische Menschenrechtsorganisation CND schätzt, dass Tag für Tag 10 Menschen auf den Fluchtrouten nach Europa ums Leben kommen.

Ich beklage:

…die lapidare Form, in der uns die Medien regelmäßig über ertrunkene Flüchtlinge und gesunkene Boote im Mittelmeer berichten. Mich erschüttert, dass diese Meldungen allmählich zur Gewohnheit geworden sind, und ich beklage, dass sie weder zu einem unüberhörbaren Aufschrei noch zu einer humanen Flüchtlingspolitik der EU führen.

Stattdessen haben die EU-Staaten die Seenotrettungsmissionen eingestellt. Die NGOs, die sich dieser Aufgabe annehmen, werden massiv behindert, in Mittelmeerhäfen anzulegen, und müssen oft tage- und wochenlang warten, bis sie die Geretteten, die nach ihrer gefährlichen Überfahrt oft dehydriert, krank oder verletzt sind, an Land bringen dürfen. Oder sie werden durch abstruseste Vorwände (z.B. es seien zu viele Rettungswesten an Bord) daran gehindert, erneut auszulaufen.

Ich beklage das illegale Agieren der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, deren zunehmend militärische und technologische Aufrüstung Millionen Steuergelder verschlingt. Sie sieht tatenlos zu, wie z.B. in der Ägäis Menschen auf seeuntauglichen Rettungsinseln wieder zurück ins Meer gezwungen oder der Bordmotoren ihrer Boote beraubt werden. Und sie steht sogar im Verdacht, sich an diesen illegalen push-backs zu beteiligen.

Ich beklage, dass die Europäische Union sich nicht schämt, die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten (wie Erdogan in der Türkei) und gesetzlosen Banden wie der libyschen Küstenwache zu legen. Niemand kann heute noch behaupten, nichts von den Zuständen in libyschen Folterlagern zu wissen oder von der Ausbeutung der Flüchtlinge als Arbeitssklaven.

Ich fordere:

Der Plan der neuen Ampelkoalition, sich für die staatlich organisierte Seenotrettung einzusetzen, darf kein leeres Versprechen bleiben. Hier darf nicht wieder der Vorwand gelten, erst müsse eine Einigung aller EU-Staaten erzielt werden, wie bei der Verteilung der Geflüchteten.

Ich fordere eine Ende dieser billigen Ausreden und sofortiges humanitäres Handeln, auch im Alleingang Deutschlands. Auch die systematische bürokratische Verschleppung des Familiennachzugs muss beendet werden.

Das Grundrecht, Asyl zu beantragen, darf nicht auf Wunsch bestimmter Länder ausgesetzt werden. Schutzsuchende müssen ihren Asylantrag in Europa stellen dürfen und nicht – wie es die Ampelkoalition erwägt – in Drittstaaten außerhalb der EU.

Ich fordere:

Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen durch die Europäische Union und Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . Das bedeutet u.a.:

• Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und deren Finanzierung durch europäische Staaten muss beendet werden, denn sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das Kollektivabschiebungen nach Libyen untersagt.
• Humanitäre und medizinische Überlebenshilfe für die Schutzsuchenden, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen
• Die illegalen push-backs müssen verhindert werden und die Verantwortlichen, v.a. Frontex- Personal, müssen bestraft werden.

Ich fordere:

Nicht Grenzen, sondern Menschen müssen geschützt werden. Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung, Hunger und Elend oder vor Existenzgefährdungen durch den Klimawandel fliehen, sind keine Bedrohung und erst recht keine „Waffen“ .

Menschlichkeit ist kein Verbrechen und Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Die Abschottungspolitik und der Ausbau der `Festung Europa` muss beendet werden.

Sichere und legale Fluchtwege müssen geschaffen werden!

Für das selbstbestimmte Recht zu kommen und zu bleiben.

Kein Mensch ist illegal!«