Die Stadt Bochum teilt am Sonntagabend in einer Presseerklärung mit: »Nachdem das Land die Städte angewiesen hat, alle nicht notwendigen Veranstaltungen zu untersagen, hat Bochum eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen erlassen. Danach gilt, dass aktuell nur noch Veranstaltungen stattfinden dürfen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen. Alle anderen privaten und öffentlichen Veranstaltungen müssen ausfallen oder verschoben werden. Dazu zählen auch Gottesdienste, Hochzeitsfeiern, Tanz- und Sportkurse. Ab Anfang der Woche müssen zudem Kneipen, Bars und Cafés sowie Fitness-Studios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen schließen.«
Ferner heißt es in der Erklärung: »Am Wochenende hat die Stadt alle Trägerinnen und Träger, die Kinderbetreuung leisten, zusätzlich schriftlich informiert, dass sie am morgigen Montag, 16. März, öffnen und Kinder von Eltern betreuen müssen, die in Berufen tätig sind, die zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dienen“.«
Notstandsgesetze
1968 haben wir (erfolglos) gegen die Notstandsgesetze demonstriert. Sie kamen bislang noch nie zur Anwendung. Viele wissen gar nicht von ihrer Existenz. Denn es geht auch ohne. Beerdigungsversammlungen sind jetzt wohl auch untersagt. Die Toten sollen sich selbst das Grab schaufeln, sich hineinlegen und wieder zubuddeln. Zuwiderhandelnde werden standrechtlich erschossen. Sozial verantwortliche handelnde Menschen erledigen das selbst.
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„Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt.“ meint Roland Rottenfußer dazu:
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Die Gesundheitsdiktatur
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Pandemien geben der Staatsmacht Gelegenheit, ihre ohnehin vorhandenen autoritären Neigungen nach Belieben auszuagieren.
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von Roland Rottenfußer
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https://www.rubikon.news/artikel/die-gesundheitsdiktatur – besser lesbar hier gespiegelt:
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https://neue-debatte.com/2020/03/14/die-gesundheitsdiktatur/amp/?__twitter_impression=true
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Roland Rottenfußer ist Redakteur der von Konstantin Wecker betriebenen Seite „https://hinter-den-schlagzeilen.de/“.
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Auch zum Thema:
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Viraler Kapitalismus
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Was genau passiert da gerade? Wie gelang es einem Virus, die ganze Welt in Panik zu versetzen? Und was hat das mit dem Kapitalismus zu tun?
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https://revoltmag.org/articles/viraler-kapitalismus/
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Sind Schulschließungen eine sinnvolle Maßnahme gegen Corona?
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“ … So etwas könne nur effektiv sein, wenn es begleitet werde von der Schließung aller Firmen, Arbeitsstellen und Restaurants, von Ausgangssperren und der Stilllegung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. …“
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https://www.general-anzeiger-bonn.de/ratgeber/familie/sind-schulschliessungen-eine-sinnvolle-massnahme-gegen-corona_aid-49447557