Trotz ernsthafter Bedenken veröffentlichen wir die Antwort der BSW – Kreisvorsitzenden auf die von uns dokumentierten Austritte aus der BSW Fraktion. Wir möchten allerdings voranstellen, dass
- Eine Enthaltung sehr wohl eine Zustimmung ist, wenn sie nach Adam Riese und zudem gewollt dazu führt, dass die AfD an die Macht kommt
- Wer die antidemokratischen, antifeministischen, Queer- und Migrant*innenfeindlichen Grundlagen der Afd nicht ächtet – und das bedeutet ja die Brandmauer – grenzt sich unserer Meinung nach nicht ernsthaft von der AfD ab.
- Das wird besonders deutlich, wenn auch noch – mit „Block der Altparteien“- AfD Sprache übernommen wird.
Im Folgenden die Presseerklärung:
»BSW Bochum: Klare Kante gegen die AfD – aber keine Brandmauerpolitik auf Kosten der politischen Auseinandersetzung
Die Kreisvorsitzende des BSW Bochum weist die Vorwürfe der Ratsmitglieder Mark Hölper und Sven Ratajczak entschieden zurück und erklärt:
„Die Behauptung, eine Enthaltung des BSW bei einer Wahl in Sachsen-Anhalt bedeute automatisch die Unterstützung eines Kandidaten, ist falsch. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung und macht aus einem Patt keine Mehrheit.
Ebenso klar ist unsere Haltung zur AfD: Die AfD ist ein politischer Gegner. Mit ihrer Politik für die Reichen, ihrem Schüren von Ressentiments und ihrem Aufrüstungskurs haben wir nichts gemein. Das gilt ebenso für SPD, CDU und Grüne, deren Politik zulasten der Bürger die AfD erst so stark gemacht hat – auch hier in Bochum.
Die politische Abgrenzung von der AfD bedeutet für uns allerdings nicht, dass wir die sogenannte Brandmauer für richtig halten. Wir halten sie für politisch gescheitert. Wer die AfD bekämpfen will, muss sie inhaltlich stellen, statt ihr durch Ausgrenzung den Opferstatus zu überlassen. Das war von Anfang an Teil des politischen Gründungskonsenses des BSW.
Deshalb weisen wir es zurück, wenn unsere ehemaligen Mitglieder uns nun in eine politische Ecke stellen, in die wir nicht gehören. Gleichzeitig möchten wir klarstellen: Ein Ende der Brandmauer und eine inhaltliche Auseinandersetzung dürfen nie in Kumpanei oder gar in eine Machtoption für die AfD umschlagen. Da wäre auch für uns eine Grenze erreicht.
Das BSW Bochum bleibt seiner Linie treu: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und eine eigenständige Politik – unabhängig von AfD, UWG und dem Block der Altparteien.«
Die Stellungnahme des Kreisvorsitzenden ist phrasenhafte politische Selbstvergewisserung. Er beschwört die eigenen Grundsätze und versichert sich der moralischen Standfestigkeit, während die konkreten Kritikpunkte der Ausgetretenen im Raum stehen bleiben. Offenbar genügt es beim BSW inzwischen, politische Konflikte mit der gebotenen Feierlichkeit zu umkreisen, damit sie als argumentativ bewältigt gelten können.
Das erinnert in seiner Diktion an die Verlautbarungen eines Staatsratsvorsitzenden der späten DDR, der dem staunenden Publikum versichert, die gesellschaftlichen Verhältnisse seien im Wesentlichen vorbildlich und etwaige Irritationen allenfalls auf Missverständnisse zurückzuführen. Die Wirklichkeit mag widersprüchlich sein, die offizielle Erklärung ist es jedenfalls nicht. Sie vermeidet vor allem, den Widerspruch überhaupt zur Kenntnis nehmen zu müssen. Wer auf konkrete Vorwürfe mit Allgemeinplätzen antwortet, demonstriert lediglich, dass er sich mit ihnen nicht beschäftigen möchte.
Immerhin bleibt die beruhigende Botschaft, dass alles bunt und die eigene Haltung über jeden Zweifel erhaben ist. Man kennt solche Gewissheiten aus Zeiten, in denen die offizielle Beschreibung der Wirklichkeit längst wichtiger geworden war als die Wirklichkeit selbst. Nur hieß das damals anders.
projektion much?