Sechs Mitglieder des Bochumer Kreisvorstands bzw. Ratsvertreter des Bündnis für soziale Gerechtigkeit & wirtschaftliche Vernunft (BSW) haben heute ihren Austritt aus der Partei erklärt. Ihren Schritt begründen sie in einer Presseinformation wie folgt:

»Die Wahl eines Landtagspräsidenten aus dem als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Landesverbandes der AFD Sachsen-Anhalt auch durch Mitglieder der BSW-Fraktion können wir nicht mittragen. Seit einiger Zeit beobachten wir die Annäherungen an die AFD durch der Parteiführung mit Sorge. DieAnkündigung von Sahra Wagenknecht, dass sich die Fraktion des BSW im sachsen-anhaltinischen Landtag im dritten Wahlgang enthalten werde und auf diese Weise ein AFD-Ministerpräsident gewählt werden könnte, stellt für uns eine rote Linie dar. Die wiederholt angekündigte Überschreitung dieser roten Linie zusammen mit der gestern vollzogenen Wahl des ersten AFD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Landtag durch die BSW-Fraktion lassen uns keinen Spielraum mehr für Hoffnungen, dass die von Wagenknecht vorgegebeneLinie noch geändert werden kann.

„Ich bin am 8. Januar 2024 als erster Bochumer in das BSW eingetreten, weil ich mithelfen wollte, dass es eine Alternative zur AFD gibt, nicht damit wir mit der AFD zusammenarbeiten,“erklärt Sven Ratajzak (Sprecher der Bochumer BSW-Ratsgruppe). Marc Hölper (Ratsmitglied) ergänzt: „Wir wollen uns die Arbeit im Rat der Stadt Bochum nicht dadurch kaputt machen lassen, dass wir ständig Aussagen und jetzt sogar Wahlverhalten von Mitgliedern unserer Partei rechtfertigen müssen, obwohl wir selbst nicht dahinter stehen.“ Seinen Austritt aus der Partei kommentiert Kolja Schmidt (stellv. Vorsitzender des BSW-Kreisverbands Bochum): „Wir können die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten durch unsere Parteikollegen dort in Sachsen-Anhalt nicht tolerieren. Das ist eine Gewissensentscheidung.“

Sven Ratajczak und Marc Hölper werden die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ratsgruppe UWG Freie Bürger fortsetzen und sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in ihrer Heimatstadt einsetzen.

Unterzeichnet ist die Erklärung von:
Sven Ratajczak (Mitglied im Rat der Stadt Bochum, Sprecher der Ratsgruppe)
Mark Hölper (Mitglied im Rat der Stadt Bochum, Mitglied im Kreisvorstand des BSW-Bochum)
Kolja Schmidt (stellv. Vorsitzender im Kreisvorstand des BSW-Bochum)
Tarek Nasar (Mitglied im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Bochum, Mitglied im Kreisvorstand des BSW-Bochum)
Moritz Hommel (Mitglied im Kreisvorstand des BSW-Bochum