Nach Ansicht der Linken Ratsfraktion spitzt sich die Situation des Bochumer Taxigewerbes weiter zu. »Trotzdem hat die Stadt bislang keine Entscheidung über die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen getroffen. Während andere Städte längst handeln, verweist Bochum weiterhin auf eine laufende fachliche Prüfung.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Bochum, Wiebke Köllner: „Für das Bochumer Taxigewerbe wird die Luft immer dünner – und die Stadt schaut weiter zu. Wir haben bereits vor längerer Zeit gefordert, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. In Essen und Dortmund gibt es inzwischen entsprechende Regelungen. Bochum prüft dagegen noch immer. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Erfahrungen auswertet und jetzt zügig zu einem Ergebnis kommt.“
Bochum will zunächst eine eigene gutachterliche Untersuchung durchführen. Nach Angaben der Verwaltung sollen dabei die örtlichen Gegebenheiten und Daten des Personenbeförderungsgewerbes berücksichtigt werden. Die Linke fordert, die gutachterliche Prüfung der Stadt schnell abzuschließen und anschließend ein verbindliches Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten einzuführen. Dazu Wiebke Köllner weiter:
„Natürlich muss eine Regelung zu Bochum passen und rechtssicher sein. Aber die Stadt kann nicht monatelang prüfen, während das örtliche Taxigewerbe ums Überleben kämpft. Essen und Dortmund zeigen, dass Handeln möglich ist. Bochum muss jetzt endlich nachziehen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“
Denn Uber und andere Plattformanbieter zerstören mit unfairem Wettbewerb und Kampfpreisen das Taxigewerbe. Das ist Raubtierkapitalismus pur. Viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer stehen schon jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Der ruinöse Wettbewerb ist brandgefährlich, für die Beschäftigten und für die Fahrgäste.
Dazu Wiebke Köllner abschließend: „Sobald das traditionelle Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anziehen. Dann wird es richtig teuer. Denn für Mietwagenunternehmen gelten – anders als für Taxis – keine Preisobergrenzen. Schon heute werden zu stark frequentierten Zeiten Mondpreise verlangt, die vielfach über den regulären Taxitarifen liegen.“«
Warum bekommt „Die Linke“ denn gleich wieder Schnappatmung? Nach den bereits in anderen Städten gemachten Erfahrungen ist es eben nicht damit getan, einfach mal Mindestpreise festzusetzen. In Essen und Köln hat das Verwaltungsgericht bereits dagegen entschieden.
Kann man alles nachlesen, bevor man so einen Alarm macht … wenn man denn will.
Man will aber wohl nicht.
Stadt Essen setzt Mindestpreise bei Uber und Co. erstmal aus
Stand: 02.04.2026, 14:51 Uhr
In Essen gelten erst einmal keine Mindestpreise für Mietwagen wie Uber, Bolt und Co. mehr. Die Stadt will die Regeln nachbessern.
Von den Mietwagenanbietern gab es von Anfang an Widerstand und Proteste gegen diese Regelung; mehrere haben geklagt. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über zwei Eilanträge entschieden: von einer Firma, die Fahrten anbietet, und von der Plattform Bolt.
Das Gericht hat ihnen Recht gegeben. Es bemängelt, dass die Stadt die Regeln nicht eindeutig genug formuliert habe.
Kein Mindestpreis für eine Taxi-Alternative
Stand: 24.07.2026 • 18:32 Uhr
Die Stadt Köln darf einem Mietwagenunternehmen keinen Mindestpreis im Verhältnis zu Taxitarifen vorschreiben.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Festsetzung von Mindestpreisen für Fahrten von Mietwagen mit Fahrern durch den Oberbürgermeister der Stadt Köln voraussichtlich rechtswidrig ist. Damit hat das Gericht den Eilanträgen des Mietwagenunternehmens Drivewave und der Vermittlungsplattform Bolt stattgegeben. Laut Gericht unterscheiden sich Fahrten mit Mietwagen „systematisch grundlegend von Taxiverkehren“. Es sei nicht zulässig, diese beiden Dienstleistungen rechtlich zu verknüpfen.
Dortmund, 22. Juni 2026 –
Vermittelte Fahrten würden im Durchschnitt rund 45 Prozent teurer
Dortmunder Taxipreise zukünftig teurer als in Rom, Madrid und Stockholm
Mindestpreise gefährden Arbeitsplätze
Die Stadt Dortmund plant die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen im Rahmen der Erhöhung des Dortmunder Taxitarifs. Eine Umsetzung der Mindestpreise würde erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher und lokale Unternehmen haben: Die über die Uber-App vermittelten Fahrten würden im Durchschnitt um rund 45 Prozent teurer, wodurch vor allem Menschen mit geringeren Einkommen von bezahlbarer Mobilität ausgeschlossen würden.
UBER ist nutzerfreundlicher, schneller, günstiger.
Selbst bei gleicher Preisstruktur würde ich freiwillig nicht mehr das klassische Taxiangebot nutzen.
Bis vor kurzem eine Branche mit lokal quasimonopolistischer Angebotsstruktur, die technologisch und in der in Kundenorientierung jede Entwicklung borniert ignoriert hat, die sich jetzt aber einem dynamischen Wettbewerb stelllen muss, singt halt ihrr Klagelied. Und lasst uns bitte ehrlich sein: Da hat der Staat mit den Gesetzen dazu ein geschützes Pfründewesen geschaffen, dass einfach nicht mehr zeitgemäß da steht. Soziale Verantwortung übernhemen die Taxiunternehmen nicht unbedingt! Die meisten Fahrer sind selbstänbdig.
Es findet jetzt ein klassischer Verdrängungswettbewerb statt, dem die Taxiunternehmen nur stand halten werden, wenn sie sich innovativ angleichen. Und genau das sollten diese Unternehmen nun als Mangel erkennen, neue Ansätze dann konzertiert und im Eiltempo umsetzen. Denn wenn UBER das Ganze übernimmt, wird es diese Marktmacht natürlich brutal ausnutzen, sollte das Feld bis dahin nicht gesetzlich neu reguliert sein. So, wie eben die Taxis im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Marktmacht gegen die generischen Interessen der Kunden genutzt hat. Der Kunde hatte halt keine Alternativen.
Selbst bei Krankenfahrten wird kein App-Service angeboten, zugesagte Ankunftszeiten bei telefonischer Buchung sind meist Geisterzeiten, die nicht eingehalten werden.
Bei UBER schaue ich auf der app in Echtzeit zu, wie der Wagen den Weg zu mir findet.
„Taxi“ ist tot. Denn „Taxi“ möchte einfach so weiter machen, wie bisher. Nutzt den ÖPNV, soweit das eben möglich ist.