Abschaffung der Fragehalbestunde im Rat ist fatales Signal – Wähler*innentäuschung von SPD, CDU, Grüne, FDP, UWG, BSW
Die Ratsfraktion Die Linke Bochum kritisiert die geplante Abschaffung der Bürger*innenfragehalbestunde im Rat. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam von SPD, CDU, Grünen, FDP, UWG und BSW für die kommende Ratssitzung eingebracht. Die Fragehalbestunde ermöglicht es Einwohnerinnen und Einwohnern, direkt Fragen an die Verwaltung zu stellen, und zwar niedrigschwellig, transparent und unmittelbar. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:
»Die Bürger*innenfragestunde ist ein gutes Instrument der demokratischen Beteiligung und eine Errungenschaft, die Bochum von anderen Städten unterscheidet. Ausgerechnet in Zeiten, in denen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst und mitgenommen fühlen, ist die Abschaffung von Beteiligungsmöglichkeiten ein fatales Signal. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.“
Die Ratsfraktion Die Linke sieht einen großen Widerspruch zwischen den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien und ihrem aktuellen Handeln. So betonte die SPD noch die Wichtigkeit der Einwohnerfragestunde. Die CDU wollte Bürgerbeteiligung „intensivieren“. Die Grünen forderten, „Beteiligungsformate auszubauen“ damit Bürger*innen direkt an politischen Prozessen teilhaben könnten. Die FDP hat gefordert, „mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen“ und Beteiligungsformate „niedrigschwellig“ zu gestaltend und die UWG wollte einen direkten Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern.
Dazu Wiebke Köllner weiter: „All diese Parteien reden von mehr Beteiligung – aber wollen jetzt ein funktionierendes und niedrigschwelliges Beteiligungsformat einfach abschaffen. Das ist ein klarer Widerspruch zwischen Anspruch und politischer Praxis und Wähler*innentäuschung. Wir fordern die antragstellenden Parteien auf, ihre Entscheidung zu überdenken und die Bürger*innenfragestunde als demokratisches Instrument zu erhalten.«