Nach 25 Jahren Rot-Grün hat diese Koalition im Bochumer Stadtrat seit der letzten Kommunalwahl keine Mehrheit mehr. Eine feste Koalition mit einer dritten Partei ging sie aber auch nicht ein und muss jetzt von Fall zu Fall (wechselnde) Mehrheiten suchen. Beim Thema Sicherheit holte die Minderheits-Koalition sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit die fehlenden Stimmen bei den Linken – und gingen dafür sogar auf einen Linken Änderungsantrag ein. Im Planungsausschuss stimmte die rot-grüne Koalition beim Thema „Erhaltungssatzung für die Siedlung „Am Röderschacht“ dagegen gegen die Linke.
Die Linke schreibt: »SPD und Grüne haben im letzten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN) beantragt, dass die Verwaltung ab 2026 dezentrale Veranstaltungsformate zum Thema Sicherheit in den Stadtbezirken organisiert. Diese sollen das Sicherheitsbewusstsein stärken, Information und Beteiligung erleichtern und die Zusammenarbeit relevanter Akteure fördern. Dabei haben sie auch einen Änderungsantrag der Linken übernommen
Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe und für Die Linke im ASUN:
“Wir haben den Änderungsantrag gestellt, einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu berücksichtigen, der Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität versteht, sondern auch physische und psychische Unversehrtheit, subjektive Sicherheitswahrnehmungen sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen einbezieht – etwa hinsichtlich Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, häuslicher Gewalt, fehlender barrierefreier Mobilität oder Gefährdung im sozialen Umfeld.”
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke beschlossen worden. Dazu Sonja Knobbe weiter:
“Mit diesem erweiterten Begriff wird das Thema Sicherheit nicht den Rechten überlassen, die vor allem auf „Law and Order“-Maßnahmen setzen, es rassistisch instrumentalisieren oder es auf Terrorismusbekämpfung und militärische Aufrüstung verengen. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in diesem Ausschuss so gut funktioniert und sehen das als gelungenes Beispiel auch für andere Gremien.”«
Keine Erhaltungssatzung für „Am Röderschacht“
»In der letzten Sitzung des Planungsausschusses haben Bewohner*innen der denkmalgeschützten Siedlung „Am Röderschacht“ eine Eingabe für eine soziale Erhaltungssatzung gemacht. Ziel ist es, Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und steigende Mieten zu verhindern. Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier, für Die Linke im Planungsausschuss:
“Seit fast einem Jahr versucht der Vermieter mit Einschüchterungsversuchen die Mieterinnen und Mieter zu verdrängen und hat zum Teil drastisch die Miete erhöht. Das wurde erst auf der letzten Mieter*innenversammlung wieder deutlich. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Entwicklungen ernst nimmt.”
Leider ist der Planungsausschuss der ablehnenden Haltung der Verwaltung gefolgt, auch SPD und Grüne haben das Anliegen der Bewohner:innen abgelehnt, obwohl sie vorher zugesichert haben, die Mieter:innen zu unterstützen. Dazu Horst Hohmeier weiter:
“Darüber sind wir sehr enttäuscht. Aus unserer Sicht wurden bereits in der Vergangenheit nicht alle rechtlichen Instrumente genutzt um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Denn auch ohne spezielle Umwandlungsverordnung ermöglicht es § 172 Baugesetzbuch Kommunen, Modernisierungen und bauliche Veränderungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, um Verdrängung durch Luxusmodernisierungen zu verhindern.”«
Liebe Leserinnen,
tja, hätte Die Linke Bochum die „Koalitionsverhandlungen“ nicht schon nach einem Tag intransparent abgebrochen (es gab parteiintern keine Diskussion woran es scheiterte, sondern nur eine kurze Mail des damaligen Kreissprechers), dann hätte den Mieterinnen am Röderschacht vielleicht geholfen werden können….hier wäre es relativ leicht gewesen, wenn man dem Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier glauben darf. Vielleicht wird Die Linke in knapp 5 Jahren erwachsen. Es wird die nächsten Jahre noch viele weitere Beispiele geben, in denen potentielle Wählerinnen der Partei Die Linke einen hohen Preis zahlen müssen…..die bisherigen „Erfolge“ der wechselnden Mehrheiten sind mehr als bescheiden. Hoffentlich gibt es nach der nächsten Wahl noch die Option RRG. Ich bin da inzwischen eher skeptisch.
Mit Sozialistischen Grüßen
Euer Sudel Ede
Sudel-Ede ist Mitglied der Linken in Bochum
Was nützt der Zusammenschluss mit Linken, weils anders nicht geht- wenn diese Verwaltung und ihre Politk am Ende dagegen stimmt, wenns drauf ankommt und ihre Bürger komplett im Regen stehen lassen? Wann war die SPD das letzte Mal sozial un sozialwirtschaftlich – ganz zu schweigen von den Grünen! Da würde ich doch als Linke mal klare Kante bei anderen Beschlüssen zeigen, wenn ohne sie nichts geht und diese Bürger feindliche rotgrüne „Mehrheit“ sie braucht! Wo soll diese Mieterpolitik noch hinführen wenn QM in Bochum heute schon über 10 Euro im Durchschnitt liegt, immer noch ohne Mietpreisbremese – und 1000e Boomer gehen gerade in ihre mickrigen Renten – ganz zu schweigen, von Azubis und Studenten, die sich die neuen Luxustudios nicht leisten können!
Das der Änderungsantrag angenommen wurde und der Sicherheitsbegriff nun erweitert wurde ist natürlich ein Erfolg und Sonja ist dafür zu gratulieren! Diese Erfolge durch „Fundamentalopposition“ zu gefährden wäre fahrlässig. In den Bezirksvertretungen Mitte und Süd arbeitet Die Linke mit sPD und Grünen vertrauensvoll zusammen und konnte bereits erste Erfolge verzeichnen.
Allerdings, der Röderschacht war erst der Anfang. Ob sich die Ratsfraktion auch zukünftig so leicht rausreden kann bleibt abzuwarten.
Die Linke hatte im Kommunalwahlkampf versprochen keine Entscheidung mitzutragen die zu höheren Mieten führt. Durch gutes Verhandeln vor knapp einem halben Jahr hätte den knapp 50 Mieterinnen am Röderschacht bestimmt geholfen werden können vor dem Miethai. So werden die meisten früher oder später „entmietet“ werden. Nur wenige werden vom „Vorkaufsrecht“ der Eigentumswohnungen gebrauch machen können.
Wir werden sehen, ob und wie es mit den „wechselnden Mehrheiten“ die nächsten knapp 4,5 Jahre weitergehet, oder eben nicht. Ich bin trotz der kleinen Erfolge schwer enttäuscht, denn es gilt:
„Verantwortlich ist man nicht nur, für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“. (Laotse 6 Jhv Chr.)
Wir werden sehen wie sich die Ratsfraktion der Partei Die Linke beim Thema Grundsteuer B „verhalten“ wird und Mietsteigerungen für uns alle verhindern wird, denn die meisten Vermieterinnen werden die Mehrbelastungen umlegen (nein, da hilft auch kein Rufen nach ein Verbot der Umlage liebe Ratsfraktion). Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, eine Einführung der Verpackungssteuer, höhere Parkgebühren in der Innenstadt usw. wären Alternativen um einen tragfähigen Haushaltsentwurf zu gewährleisten. Wir werden sehen, ich bin inzwischen skeptisch. sPD und Grüne führen uns in wichtigen Fragen vor….aber bildet euch eine eigene Meinung, werdet Mitglied, geht zu den Versammlungen und meldet euch.