Am 3.3. fand vor dem Rathaus in Wattenscheid – auf dem Betti-Hartmann-Platz – eine Mahnwache gegen die AfD in der Bezirksvertretung und gegen den 2. stellvertretenden Bürgermeister Cedric Sontowski statt. Es war bereits die zweite Mahnwache vor einer Sitzung der Bezirksvertretung. (Mahnwache auf dem Betti-Hartmann-Platz – Bewegung in Bochum)

Mehr als 40 Bürger*innen sind dem Aufruf zur Mahnwache gefolgt und waren mit Plakaten und Fahnen vor Ort. Auch Mitglieder vom NRW-Appell, die Unterschriften für ein Eintreten des Landtages NRW für ein AfD-Verbot sammelten: NRW Appell – AfD Verbot jetzt!

Zu Beginn nahm Michael Niggemann von der VVN-BdA Bochum zu Falschaussagen und Unterstellungen der AfD-Bezirksvertretung Wattenscheid nach der letzten Mahnwache auf deren Facebook-Seite Stellung.

Bei mehreren Redebeiträgen gab es auch einen von einer Vertreterin der Grünen, in dem auf die Rollen von Sontowski und Leon Billawons in der der Politik der AfD-NRW.

Sie gehören beide dem extrem rechten Lager der AfD an. Billawons ist seit kurzem im Vorstand der Generation Deutschland und arbeite für Matthias Helferich aus Dortmund, dem – genauso wie Sontowski – der Ausschluss aus der Partei droht.

Über die Hintergründe lässt sich auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum viel nachlesen: Cedric Sontowski: ein cholerischer Rassist als Vize-Bürgermeister von Wattenscheid | Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum.

Auch in der WAZ Bochum wurde darüber berichtet.

Der Parteiausschluss von Sontowski wurde eingereicht wegen Auseinandersetzungen und Bedrohungen gegen andere Parteimitglieder bei einer Weihnachtsfeier. Lt. WAZ hat Kreissprecher Christian Loose auf Anfrage die Einleitung eines Parteiausschussverfahrens bestätigt.

Helferich, der sich selbst einmal als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, wurde bereits in erster Instanz unter anderem wegen seiner extrem rechten und völkischen Einstellungen und Äußerungen ausgeschlossen. Er hat dagegen allerdings Rechtsmittel eingelegt.

In einem Redebeitrag hieß es: »Cedric Sontowski, AfD, spricht von „Remigration“ – einem Begriff aus dem extrem rechten Spektrum, der Menschen mit Migrationsgeschichte signalisiert: Ihr gehört hier nicht wirklich dazu. Nach Medienberichten kam es bei einer AfD-Veranstaltung zu Beleidigungen und Drohungen – selbst gegenüber Parteikolleg*nnen. Wer so auftritt, trägt keine Verantwortung. Er schürt Spaltung. Ein stellvertretender Bürgermeister sollte verbinden, nicht ausgrenzen. Er sollte beruhigen, nicht eskalieren. Er sollte für alle sprechen – nicht nur für die eigene Ideologie. Das ist keine bloße politische Debatte. Das ist die schleichende Normalisierung einer Partei, die sich immer weiter an rechtsextreme Positionen annähert. Und das trifft uns alle. Wir fordern: Keine politische Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ein Abwahlverfahren gegen den AfD-stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene. Wattenscheid bleibt demokratisch.«

Ein weiterer Beitrag wies auf das Verhältnis zur Kultur der AfD hin, die schon damals im Faschismus als „gefährlich“ für die Politik der „Herrenrasse“ angesehen wurde, zum Beispiel durch die Kritik am Bauhaus und dem Verbot von Schriftsteller*innen und politisch aktiven Menschen, denen dann die massenhafte Bücherverbrennung folgte.

Im Bochumer Rat hatte die AfD-Ratsfraktion die Halbierung der mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027 gefordert, wobei dem Bahnhof Langendreer alle Mittel gestrichen werden sollen. Alle freien Theater würden nach dem Willen der AfD in den nächsten 5 Jahren auf null Euro zurückgefahren. Die einzigen, die mehr bekommen sollen, sind Heimatvereine und traditionelle Chorgemeinschaften, wobei nicht bekannt ist, ob sich diese auf diese Förderung durch die AfD freuen.

Im Vorfeld der ersten Mahnwache war bekannt geworden, dass sich der Vorsitzende der Günnigfelder CDU, Timm Baschek mit Sontowski getroffen hat und ein Video mit ihm veröffentlichte und damit für ein gutes Miteinander mit der AfD-Fraktion eintreten wollte. Nach einer gestrigen Aussage von Markus Wissmann, auch CDU Günnigfeld, hat diese beschlossen, stabil hinter der Brandmauer zu stehen und – falls es notwendig werden sollte – Maßnahmen gegen Timm Baschek einzuleiten.

Dass die Resolution mit der Rücktrittsforderung in der Bezirksvertretung mit 13:4 Stimmen angenommen wurde, ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung, dass es bei der nächsten Bezirksvertretersitzung am 21.4.26 zu einer Abwahl kommt. Auch dann wird wieder eine Mahnwache vor Ort sein. Zur Vorbereitung der Mahnwache trifft sich das Bündnis „No AfD Wattenscheid“ am Montag, 9.3. um 19:00 bei Wiesmann`s.

Der WDR war auch vor Ort und hat in seiner Sendung Lokalzeit Ruhr darüber berichtet. Der Beitrag ist in der Mediathek ab Minute 15 zu sehen.